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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />

„Outing“-Aktionen<br />

„Outing“-Aktionen sind in der Auseinandersetzung von Links- und Rechtsextremisten<br />

nicht neu. Dabei werden Nachbarschaft oder Arbeitgeber über die Aktivitäten von<br />

tatsächlichen oder vermuteten Rechtsextremisten informiert mit dem Ziel, die betreffenden<br />

Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Antifa-Gruppierungen<br />

bedienten sich auch 2010 dieser Methode, vor allem im Ruhrgebiet. „Outings“ wurden<br />

im Jahr 2010 aus Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, Oberhausen und Witten bekannt.<br />

Aber auch in anderen Regionen gehören „Outing“-Aktionen zu beliebten Handlungskonzepten.<br />

So kursierten beispielsweise im Januar 2010 in Erftstadt Flugblätter zu<br />

einer Person aus dem Umfeld <strong>des</strong> rechtsextremistischen Spektrums. In Bielefeld erschienen<br />

am 19. Oktober an der Universität Flugblätter über einen dort studierenden<br />

Neonazi. Und im November wurden dort Flugblätter verteilt, die sich auf eine Person<br />

bezogen, bei der zufällig eine Namensgleichheit mit einem anderen bekannten Neonazi<br />

bestand.<br />

Auch im Internet finden immer wieder „Outing“-Aktionen statt. Im Juni 2010 war für<br />

kurze Zeit ein Download verfügbar, der Fotografien von etwa 40 Personen aus dem<br />

Umfeld der rechtsextremistischen Szene in und um Aachen sowie Detailkenntnisse zu<br />

den abgebildeten Personen enthielt.<br />

Schmieraktionen und Sachbeschädigungen<br />

Neben „Outings“ wurden Sachbeschädigungen durch Wandschmierereien im direkten<br />

Umfeld von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten verübt:<br />

: In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2010 wurden in Unna die Scheiben einer<br />

Wohnung eingeworfen, in der zwei Personen aus der Neonazi-Szene lebten. Darüber<br />

hinaus wurde die Hauswand durch Farbwürfe beschädigt.<br />

: In Viersen wurde am 12. Januar die Haustür eines NPD-Ratsmitglieds durch einen<br />

Steinwurf beschädigt und sein Garagentor mit dem Schriftzug „Nazi sein heißt<br />

Probleme kriegen“ versehen.<br />

: In ähnlicher Form wurde Ende Mai in Aachen die Hauswand einer Person <strong>des</strong><br />

rechtsextremistischen Spektrums mit deren Namen und dem Zusatz „Du Nazischwein“<br />

beschmiert.<br />

146 linksExtREmismus

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