Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
lung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer
Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst. Am Folgetag nahmen
an Kundgebungen etwa 500 Personen sowie 50 Antifa-Aktivisten teil. In geringen Umfang
kam es zu versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen.
Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten
Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings unterbunden wurden.
Angriffe auf NPD-Stände und 'pro NRW'-Wahlkampfveranstaltungen
Im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai 2010. beschädigten Aktivisten örtlicher Antifa-
Gruppierungen Infostände von 'pro NRW' und der NPD und bedrohten Wahlkämpfer
und Anhänger beider Parteien.
Aktionen gegen den „Antikriegstag“ in Dortmund am 3. und 4. September 2010
Der mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle „Antikriegstag“
Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene ein
jährlicher Fixpunkt ihrer Antifachismusarbeit“. In diesem Jahr bildeten sich drei Bündnisse,
die die Gegenveranstaltungen dominierten: die beiden bürgerlich geprägten,
aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse „Dortmund stellt sich quer!“ und
„Bündnis Dortmund gegen rechts!“ sowie das antideutsche Bündnis 'S4*'. 75 Aufgrund
entsprechender Szeneverlautbarungen wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten
von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege
(ähnlich wie in Dresden im Februar 76 ) und versammlungstypischen
Straftaten gerechnet.
Die Demonstrationen an beiden Tagen verliefen jedoch friedlicher als erwartet. Rund
100 Antifa-Aktivisten vermummten sich und versuchten, die anschließende Umschließung
der Polizei zu durchbrechen. Darüber hinaus kam es zu Blockadeaktionen und
vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken
Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld kam es in einem Fall aufgrund be-
75 „S4“ steht für den für 4. September
76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am
13./14. Februar 2011 anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 wurde durch
die Blockade des Aufzugsweges durch Gegendemonstranten in wesentlichen Teilen verhindert.
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