Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als „Schutz der Rechten“ interpretiert.
In diesem Kontext sind im Jahr 2010 folgende Ereignisse herausragend:
Protestaktionen gegen Veranstaltungen im Ruhrgebiet, insbesondere von 'pro
NRW' und der NPD im Ruhrgebiet vom 26. bis 28. März 2010
Vom 26. bis 28. März 2010 führten 'pro NRW'
mehrere dezentrale Veranstaltungen in Städten
des Ruhrgebietes unter dem Motto „Abendland
in Christenhand!“ und die NPD unabhängig
davon eine Veranstaltung in Duisburg durch.
Im Vorfeld mobilisierte eine überregionale Gemengelage
linksextremistisch beeinflusster
Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen,
Farbschmierereien am Schloss Horst in Parteien und Gewerkschaften dagegen. An
Gelsenkirchen
den Protestveranstaltungen nahmen insgesamt
etwa 6.000 Personen teil. Etwa 1.000 Personen
beteiligten sich an Blockaden, darunter ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten. Die
Protestaktivitäten verliefen im Wesentlichen friedlich; nur in geringem Umfang kam es
zu Körperverletzungen und versammlungstypischen Straftaten.
Im Zusammenhang mit der am 26./27. März 2010 von 'pro NRW' veranstalteten „Internationalen
Konferenz“ mit dem Thema „Minarettverbot in Europa“ sowie einem
Parteitag in Gelsenkirchen in Schloss Horst wurden in der Nacht zum 24. März zwei
Glasfassaden des Schlosses großflächig mit Farbe beschmiert. Zu der Aktion bekannte
sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Antifa.
Zwei Tage später griffen Antifa-Aktivisten die Polizei bei dem Versuch an, die Straße
für Anreisende zu einer 'pro NRW'-Mahnwache zu sperren. Am 28. März kam es bei
der Abreise von Teilnehmern einer NPD-Kundgebung vom Duisburger Hauptbahnhof
zu einer Prügelei, als NPD-Anhänger von einer Gruppe Antifa-Aktivisten angegriffen
und erheblich verletzt wurden.
Rechtsextremistische Aufmärsche am 2. und 3. April 2010 in Stolberg
Die Protestveranstaltungen bürgerlicher nichtextremistischer Bündnisse am 2. und 3.
April 2010 in Stolberg gegen die dortigen jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen
Aufmärsche verliefen störungsfrei. Am 2. April wurde eine Spontanversamm-
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