Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
und Vorträgen zum Verlags- und Veröffentlichungswesen<br />
sowie zur Medienarbeit Anklang.<br />
Diese Art der Messe stellt auch außerhalb<br />
von <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen einen neuen Trend<br />
dar. Es bleibt abzuwarten, ob davon die<br />
angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen<br />
werden.<br />
4.2.1 Themenfeld Antifaschismus<br />
Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist<br />
auch weiterhin der „Antifaschismus“. Die Aktivitäten der<br />
Autonomen Antifa – als prägender Teil der aktionsorientierten<br />
Szene – gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen<br />
hinaus. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische<br />
bzw. „rechtspopulistische“ Spektrum als auch<br />
gegen die Polizei bei Demonstrationen, wird als legitimes<br />
Mittel zur Bekämpfung <strong>des</strong> bürgerlichen und kapitalistischen<br />
Systems verstanden. 74 Die Autonome Antifa wendet<br />
sich in ihrem „antifaschistischen Kampf“ vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter<br />
Gruppierungen mit dem Ziel, diese – gegebenenfalls auch mit Gewalt – zu<br />
stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte<br />
rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder<br />
vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung<br />
der Szene unterstellt wird.<br />
Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und politischen Organisationsfreiheit<br />
der Anhänger <strong>des</strong> „rechten“ Spektrums werden negiert. Die Polizei und „die Rechten“<br />
werden als – gegebenenfalls auch mit Gewalt – zu bekämpfende Gegner betrachtet.<br />
Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als „strukturelle Gewalt“ empfunden,<br />
die „Gegengewalt“ als „legitimen revolutionären Akt“ rechtfertigt. Dass es aus<br />
verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der<br />
74 Vgl. Pfahl-Traughber: „Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik<br />
und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen<br />
Funktionen eines Kampfbegriffs“.<br />
142 linksExtREmismus
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