Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
herrschaftsfreien Gesellschaft. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel<br />
im politischen Kampf gegen den Staat und den politischen Gegner, was mit dem<br />
staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung<br />
ebenfalls unvereinbar ist.<br />
Handlungsmuster und Aktionsformen<br />
Die linksautonome Szene betreibt ihre politische Betätigung zum einen „offen“, zum<br />
Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen.<br />
Zum andern wird aber der Kampf auch gewaltorientiert geführt, indem vor<br />
allem bei Demonstrationen und sonstigen Aktionen <strong>des</strong> rechten politischen Spektrums<br />
gewalttätige Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen beabsichtigt oder<br />
zumin<strong>des</strong>t billigend in Kauf genommen werden. Zeit- und ortsgebundene Auseinandersetzungen<br />
mit einer gewissen „Tradition“ – wie in Berlin und Hamburg – mit<br />
besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (etwa Brandstiftungen) gibt es in<br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen allerdings nicht.<br />
Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene<br />
Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome<br />
praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer „Politik der ersten<br />
Person“, und lehnen damit Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen<br />
bei der Meinungsbildung auch und vor allem bei szeneinternen Zusammenkünften ab.<br />
Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert<br />
wird, verwendet man jedoch gerade diese Unverbindlichkeit als taktisches Stilmittel<br />
bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen.<br />
Vollversammlungen und Netzwerke<br />
138 linksExtREmismus<br />
„Autonome Vollversammlungen“ (AVV) sollen<br />
seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen<br />
Szene auf lokaler und regionaler<br />
Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen<br />
zwischen den antideutschen und<br />
antiimperialistischen Spektren innerhalb der<br />
linksautonomen Szene könnten auf diese Weise<br />
auch die unterschiedlichen ideologischen und
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