Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Fazit: MLPD bleibt politisch isoliert und bedeutungslos
Die MLPD engagiert sich auf kommunaler und internationaler Ebene. Im Sinne von
Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao versteht sie die Aufgabe, eine sozialistische
Alternative zum jetzigen politischen und gesellschaftlichen System zu schaffen, nicht
ausschließlich national, sondern international.
Der konspirative Umgang mit dem 3. Landesdelegiertentag zeigt beispielhaft den
Charakter einer als elitär verstandenen, mitunter verschwörerisch anmutenden Kaderpartei.
Auch sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische
Partei: Man will nach einer Initialzündung branchen- und bewegungsübergreifend die
Massen in einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse
führen.
Kinder- und Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Neben- und Vorfeldorganisationen
dienen letztlich der Indoktrinierung und Instrumentalisierung, um junge Menschen
gleichgerichtet auf den revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische
Gesellschaft einzuschwören.
Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung, die
bei Wahlen – sofern sie sich daran überhaupt beteiligt – keine politisch relevanten Ergebnisse
erzielt. Ihre ideologische Formelhaftigkeit und der sektenähnliche Charakter
unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung – sogar im linksextremistischen
Spektrum.
4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus
Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische
Orientierung
Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamentalanarchistische
und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen
der von ihm verfolgten Abschaffung regelbasierter hierarchischer, staatlicher und
gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen
Herrschaftsanspruchs, seines kollektivistischen Menschenbilds und der mangelnden
Akzeptanz individueller Grundrechte. Linksautonome lehnen die bürgerliche Gesellschaft
daher ab und verfolgen die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer
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