Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen,
die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen“
müsse.
In einem „15 Punkte Programm“ der Partei wird ausgeführt: Es „muss die Herrschaft
der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht
nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft.“
Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: „Der Sozialismus stellt eine
Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar.“ Erforderlich sei
ein „systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein
zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie“.
Aktionsschwerpunkte der MLPD
Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistischleninistischen
Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt
sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung
amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband.
Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und
Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen
umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie
die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation
durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler
Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse
mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: „alternativ, unabhängig, fortschrittlich“),
die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.
Die MLPD plädiert für eine „zentralistische Demokratie“. Nach ihrem Verständnis
bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften,
Betrieben und Wohngebieten die „operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen“.
Landtagswahl am 9. Mai 2010
Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei
'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen „reformeri-
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