Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Juni 2011 im Revierpark Wischlingen in Dortmund stattfinden. Es soll einen zusätzlichen
Beitrag leisten, um linke Kräfte programmatisch und politisch zu bündeln.
Fazit: Programmatische Festigung, aber weiterhin politische Bedeutungslosigkeit
Seit dem Mauerfall 1989/90 vollzieht die DKP einen – kontrovers diskutierten – Spagat
zwischen Reformismus und marxistisch-leninistischer Orthodoxie, der sich bereits
im Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 spiegelt.
Der aktuelle Vorstand ist das personifizierte Ergebnis der Programmdiskussion und
stellt einen Kompromiss dar, der die Strömungen innerhalb der DKP einen und Fraktionierungstendenzen
verhindern soll.
Mit der Wahl von Bettina Jürgensen zur Parteivorsitzenden sind noch keine Änderungen
in der politischen Ausrichtung und Arbeitsweise der Partei zu erkennen. Die Sorge
einer Spaltung der DKP konnte durch programmatische Beschlüsse mit deutlichen
Mehrheiten für die kommenden zwei Jahre zwar abgewendet werden. Interessant
wird allerdings sein, welche Ergebnisse die geplante programmatisch-theoretische
Konferenz bringen wird, die für 2011 geplant ist.
Die DKP erzielt weiterhin keine nennenswerten Erfolge bei Wahlen und bleibt daher
als politische Kraft unbedeutend. Allerdings spekuliert sie durch die Präsenz vor Ort
und durch das Aufgreifen lokaler Themenfelder auf künftigen wahlpolitischen Zuspruch,
obwohl die Beteiligung an Wahlen in parlamentarischen Systemen nur als
Mittel zum Zweck gesehen wird.
Ein kritischer Punkt für die DKP ist und bleibt ihr innerparteiliches Verhältnis zur Partei
'DIE LINKE*', die zwar als einzige ernsthafte wahlpolitische Alternative zum jetzigen
politischen System angesehen, aber gleichzeitig wegen ihrer „Zugeständnisse an den
bürgerlichen Parlamentarismus“ als „reformerisch“ kritisiert wird.
4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Gründung 1982
Sitz Gelsenkirchen
Vorsitzender Stefan Engel
132 linksExtREmismus