Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Im Gegensatz zu den vom bisherigen Vorstand favorisierten und im Januar 2010
durch das Parteisekretariat veröffentlichten „Politischen Thesen“, die aufgrund ihres
programmatisch-reformerischen Charakters parteiintern heftig kritisiert worden waren,
hat man bei der Neuwahl des Vorstands bewusst allen Strömungen in der Partei
durch die Bestellung eines dritten Stellvertreters Rechnung tragen wollen. Dies kam
dem orthodox-kommunistischen Flügel, der den revolutionären Anspruch einer kommunistischen
Avantgarde-Partei nach dem Vorbild Lenins wahren will, zugute. Mit
einer theorieorientierten Konferenz, die für 2011 geplant ist, soll darüber hinaus der
Dialog in der Partei gefördert und die Einheit der Partei gestärkt werden.
Für die kommenden zwei Jahre hat sich die Partei auf ihrem 19. Parteitag mit einer
„Politischen Resolution“ und einem „Aktionsorientierten Forderungsprogramm“ eine
aktuelle programmatische Basis für ihre zukünftige politische Arbeit gegeben. Sie will
sich in außerparlamentarischen Bewegungen und insbesondere in Betrieben und Gewerkschaften
als „Vertreterin der Arbeiterklasse“ noch stärker positionieren. Dabei will
sie ihre Identität als eigenständige revolutionäre Partei wahren und ihren Charakter
einer Kaderpartei betonen. Beispiele hierfür sind – auch wenn medial kaum wahrgenommen
– die bundesweiten Flugblatt-Aktionen vor Betrieben und Verwaltungen am
10. und 11. September 2010 zum „Heißen Herbst“, die im Vorfeld gewerkschaftlicher
Aktionen durchgeführt wurden.
uz-Pressefest
Die Erhaltung der wöchentlich erscheinenden
Parteizeitung 'unsere zeit' (uz)
als wichtiges Medium der politischen
Informationsarbeit der DKP ist ein zentrales
Anliegen der Partei. Seit Jahren ist
allerdings die Finanzierung der Zeitung
ein Problem. Um die Attraktivität des
Parteiorgans inhaltlich zu verbessern,
sollen verstärkt parteiinterne Diskussionen und Beiträge zur Förderung der sozialistischen/kommunistischen
Bildung der Arbeiter im Klassenkampf auf betrieblicher und
gewerkschaftlicher Ebene veröffentlicht werden. Abonnements der Parteimitglieder
und anderer Sympathisanten sollen die Finanzierung zusätzlich sichern.
Im Mittelpunkt der Arbeit steht alle zwei Jahre das traditionelle 'uz-Pressefest'. Die 17.
Auflage des Fests soll als „Volksfest der DKP – Fest der Solidarität“ vom 24. bis 26.
linksExtREmismus 131