Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung<br />
Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde<br />
Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen<br />
Eigentums- und Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen<br />
Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen.<br />
Über die Zwischenstufe <strong>des</strong> Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische<br />
Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze),<br />
insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte,<br />
das heißt individuelle Freiheitsrechte, haben dabei keinen Platz.<br />
Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2010<br />
Landtagswahl am 9. Mai 2010<br />
Die DKP sieht im Landtagswahlprogramm der Partei 'DIE LINKE.<strong>NRW</strong>*' derzeit die<br />
einzige fortschrittliche Alternative zu den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen,<br />
um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Sozialismus<br />
zu verändern. Daher rief die DKP zur Wahl der Partei 'DIE LINKE*' auf und verzichtete<br />
darauf, eine eigene Lan<strong>des</strong>liste aufzustellen. Lediglich in zwei Wahlkreisen in<br />
Düsseldorf und Köln traten Direktkandidaten der DKP an und erzielten jeweils 0,1 %<br />
der Wählerstimmen. Das Kalkül der örtlichen DKP-Gruppen sah vor, auf eine „revolutionäre<br />
Vertreterin der sozial benachteiligten Arbeiterklasse vor Ort“ zu setzen und so<br />
auf sich aufmerksam zu machen.<br />
19. Parteitag in Frankfurt am Main am 9. und 10. Oktober 2010<br />
Bereits 2009 begann nach der Bun<strong>des</strong>tagswahl in der DKP eine programmatische<br />
Debatte, deren Kern die Wahlempfehlung <strong>des</strong> Parteivorstan<strong>des</strong> für die Partei 'DIE<br />
LINKE*' zur Bun<strong>des</strong>tags- und Landtagswahl und der Verzicht auf eigene Wahllisten<br />
war. Dies wurde von den orthodox-kommunistischen Kräften der Partei kritisiert.<br />
Der bisherige Vorsitzende Heinz Stehr kandidierte auf dem 19. Parteitag nicht mehr.<br />
Bettina Jürgensen, die Mitglied <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong> Schleswig-Holstein ist, wurde<br />
zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Darüber hinaus wurden erstmalig drei<br />
Stellvertreter gewählt: Erste Stellvertreterin ist Nina Hager (Berlin). Die weiteren Posten<br />
nehmen Patrik Köbele (Essen) und Leo Meyer (München) ein.<br />
130 linksExtREmismus
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