Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Fazit<br />
Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung<br />
gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um<br />
ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir<br />
schlagen das Wort Schottern als Wort <strong>des</strong> Jahres 2010 vor.“ 69<br />
Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele<br />
überzeugend im Sinne <strong>des</strong> Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der<br />
gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen<br />
Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist<br />
deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung <strong>des</strong> Programmentwurfs von<br />
Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung.<br />
Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass<br />
sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle,<br />
Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschafts- und sozialpolitische<br />
Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau – unter positiver Bezugnahme<br />
auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg – auf eine dem<br />
Grundgesetz widersprechende Überwindung <strong>des</strong> politischen Systems. Dies muss sich<br />
die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen<br />
Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches<br />
Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet<br />
ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der<br />
Bürgerinnen und Bürger relativiert.<br />
Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur<br />
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit<br />
mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil <strong>des</strong> „antifaschistischen<br />
Kampfes“ zumin<strong>des</strong>t geduldet.<br />
69 www.dielinke-nrw.de.<br />
128 linksExtREmismus
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