Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Heimatländern herbei zu führen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW).
Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gehören zu den
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). In der
Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass
der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beobachtet,
die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im
Ausland zu bekämpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausländerextremismus
sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen
anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den
betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind
etwa Gruppierungen, die die – notfalls gewaltsame – Rückgewinnung der ehemaligen
deutschen Ostgebiete propagieren.
Arbeitsweise des Verfassungsschutzes
Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang auf offenes
Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Radio- und Fernsehberichte,
Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen
Zirkeln werden aber häufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden
Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird
überwacht, und in besonders gravierenden Fällen kann auch die Post- und Telefonüberwachung
angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist,
konspirativ arbeitende Organisationen zu bekämpfen und deren Struktur aufzuklären,
ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit notwendig. Bei der Spionageabwehr und
der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet
werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in
ihren Programmen und öffentlichen Auftritten gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre
Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und
unter Ausschluss der Öffentlichkeit geredet. Darüber muss der Verfassungsschutz
verlässliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen
und den Methoden derartiger Parteien und Organisationen verschaffen und die
Öffentlichkeit aufklären will.
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