Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
ehemalige Terroristin der 'Bewegung 2. Juni' bzw. der RAF teilnahm. Ohne Widerrede<br />
von Frau Jelpke blieb dabei folgen<strong>des</strong> Statement <strong>des</strong> ehemaligen RAF-Mitglieds:<br />
„Das kapitalistische Gewaltmonopol fällt nicht einfach, aber jede Rechtsordnung<br />
ist temporär, auch die derzeitige ist historisch. Konkret bedeutet<br />
das, wenn Deutschland Krieg führt und dann als Antikriegsaktion Bun<strong>des</strong>wehrmaterial<br />
abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. Genauso<br />
wie Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, wie wilde Streiks, militante<br />
Antifa-Aktionen und Gegenwehr bei Polizeiattacken. Eine revolutionäre<br />
Partei muss sich dahinter stellen und nicht den bürgerlichen Pazifismus<br />
und <strong>des</strong>sen Gesetze in Front gegen die Aktionen bringen. Wenn es notwendig<br />
ist, muss die bürgerliche Rechtsordnung überschritten werden. [...]<br />
Nur so kann die Ohnmacht vor der Allmacht <strong>des</strong> Staates gebrochen werden.<br />
Wir können den Kapitalismus nicht wegbeten. Ohne Konfrontationen<br />
keine Veränderung!“ 67<br />
Das ambivalente Verhältnis der Partei zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung<br />
wird beispielhaft durch Äußerungen im Zusammenhang mit dem Castor-<br />
Transport Anfang November 2010 nach Gorleben deutlich. Namhafte Mitglieder unterstützten<br />
die Kampagne „Castor? Schottern!“, die dazu aufrief, den Transport durch<br />
Entfernen <strong>des</strong> Schotters an den Gleisen zu verhindern bzw. aufzuhalten. So erklärte<br />
die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag von<br />
<strong>Nordrhein</strong>-Westfalen:<br />
„Auch Mitglieder unserer Fraktion und der Lan<strong>des</strong>partei werden im Wendland<br />
aktiv sein, um sich an den verschiedenen geplanten Aktionen zu<br />
beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen geplanten Protestformen. [...] Der<br />
Protest gegen den Castor-Transport ist legitim und dringend erforderlich. 68<br />
Und der stellvertretende Lan<strong>des</strong>sprecher der 'LINKEN*' erklärte:<br />
„Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen<br />
und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem<br />
großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht<br />
zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller<br />
67 „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ v. 9.01.2011, Artikel auf www.scharf-links.de, abgerufen<br />
am 20.01.2011.<br />
68 Pressemitteilung Fraktion 'DIE LINKE*’ im Landtag <strong>NRW</strong> vom 4.11.2010<br />
linksExtREmismus 127
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