Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Ein anderes politisches System schwebt offenbar auch der einen Vorsitzenden der
Bundespartei, Gesine Lötzsch, vor, wenn sie vor der am 8. Januar 2011 durch die
Tageszeitung 'junge Welt' in Berlin veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der
Zeitung gescheiterte und mögliche „Wege zum Kommunismus“ beschreibt. 64 Wörtlich
heißt es dort:
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf
den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Regierung oder in der
Opposition.“
Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Einzelne Funktionäre und Mitglieder
der Partei 'DIE LINKE*' solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und
wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte:
„dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der
DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und
insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt
aufkündigt.“ 65
Jelpke fordert weiter „die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte“ unter Einschluss
der „Autonomen Antifaschisten“. 66 Sie bezieht also auch ausdrücklich solche „Autonome“
mit ein, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere
mit dem politischen Gegner „Rechts“ und dem Staat (vor allem der Polizei)
ansehen.
Im Rahmen der erwähnten Rosa-Luxemburg-Konferenz moderierte Ulla Jelpke eine
Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus
oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“, an der eine
64 junge Welt vom 3.1.2011 (Seite 10/11).
65 junge Welt vom 3.3.2008, Seite 8.
66 Ulla Jelpke, MdB, in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in
Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann.
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