Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
„Methodisch steht der erste Programmentwurf in der Tradition marxistischer<br />
Programmatik [...]. Er leitet nicht [...] die politischen Aufgaben und<br />
Grundsätze aus abstrakten Werten (Freiheit, Gerechtigkeit/Gleichheit, Solidarität)<br />
ab, sondern aus der Analyse <strong>des</strong> gegenwärtigen Kapitalismus.“ 60<br />
Der Sprecher erklärte weiterhin: Der Entwurf „bekennt sich dabei sinngemäß gleich<br />
am Anfang zum kategorischen Imperativ <strong>des</strong> 25jährigen Karl Marx: 'Wir wollen alle<br />
gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden'.“ 61<br />
Bei der Spitze der 'LINKEN*' in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen ist der Entwurf für das Grundsatzprogramm<br />
auf große Zustimmung gestoßen. Gegenüber DPA erklärte <strong>NRW</strong>-<br />
Parteisprecher Wolfgang Zimmermann: „Mit dem Entwurf kann ich sehr gut leben.“<br />
Er sehe inhaltliche Übereinstimmungen zwischen dem Landtagswahlprogramm der<br />
<strong>NRW</strong>-Linken und dem Programmentwurf der Bun<strong>des</strong>partei. 62<br />
Kein klares Bekenntnis zum Grundgesetz<br />
Teile der Partei 'DIE LINKE*' stellen weiterhin die „Systemfrage“, ohne ein alternatives<br />
politisches System im Sinne <strong>des</strong> Grundgesetzes zu beschreiben. Ein Mitglied <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong>vorstan<strong>des</strong> und stellvertretender Lan<strong>des</strong>sprecher <strong>des</strong> nordrhein-westfälischen<br />
Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong> beschreibt die Alternative wie folgt:<br />
„Die Alternative zu einer solchen [kapitalistischen] Gesellschaft heißt<br />
Sozialismus [...]. Enteignung und Entmachtung der Herrschenden ist wahrscheinlich<br />
nur selten ein Akt der Regierung. Sie wird ein Ergebnis eines<br />
Kampfes der Nicht-Herrschenden um Wiederaneignung sein, in <strong>des</strong>sen<br />
Verlauf verschiedene Formen der Gegenmacht entstehen – vom besetzten<br />
Werkstor bis zu Räten der Selbstverwaltung im Betrieb und der Kommune.<br />
In diesem Prozeß der wirklichen Kämpfe müssen sich die Vorschläge nach<br />
'mehr Wirtschaftsdemokratie' einordnen.“ 63<br />
60 Artikel „Antikapitalismus verteidigen – Analyse. Zum ersten Entwurf für ein Parteiprogramm<br />
der Linkspartei: Taugliche Handlungsorientierung linker Politik ergänzt durch das Wertepalaver<br />
der Modernesozialisten“, in junge Welt v. 11.05.2010, Seite 10/11 abgerufen am<br />
14.05.2010 auf www.jungewelt.de.<br />
61 ebd.<br />
62 DPA-Meldung v. 22.03.2010, 12.56 Uhr.<br />
63 Artikel „Die Linke bleibt links“, in junge Welt v. 20./21.03.2010, Seite 3.<br />
linksExtREmismus 125
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