Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben,
dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei.“
Das Oberverwaltungsgericht Münster führte insoweit aus, mit der „'Linksjugend ['solid]'
lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament [die]
zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, in dem sie den Parlamentarismus
als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse […] verunglimpft.“ 59
'Linksjugend ['solid]' ist in Nordrhein-Westfalen für die Partei eher Instrument für Wahlkämpfe,
Demonstrationen und Veranstaltungen. Der Einfluss auf die politischen Leitlinien
dürfte eher gering sein.
Extremistische Einflussnahme auf den Programmentwurf und die Programmdiskussion
Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei, Oskar Lafontaine
und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Der Entwurf scheint den
radikalen Flügel in der Partei zu stärken, der Reformerflügel ist in dem Programmentwurf
kaum zu erkennen. Gegenüber den „Programmatischen Eckpunkten“ von 2007
(Beitritt der WASG in die Linkspartei.PDS) ist hier sogar eine dogmatische Verschärfung
festzustellen.
Deutlich wird dies durch die positive Bezugnahme auf Marx und auch Engels:
„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus
der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung
und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“
(Programmentwurf, Seite 5)
„Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals verwirklicht die
sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.
Dies haben insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels
gezeigt.“ (Programmentwurf, Seite 5)
Einer der Sprecher des Marxistischen Forums Sachsens analysierte in der Tageszeitung
'junge Welt' aus marxistischer Sicht:
59 Urteil vom 13.02.2009 (Az:16 A 845/08)
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