Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Diese Sichtweise tritt auch in der Programmatik der KPF zutage, wenn die Menschenrechte
unter Vorbehalt gestellt werden. Dort heißt es, dass Widerstand immer
dann angezeigt sei, wenn „die friedenspolitischen Prinzipien der 'LINKEN*' mittels
abstrakter Menschenrechtsforderungen geopfert werden sollen“. 58 Hierdurch werden
Menschenrechte im Hinblick auf einen höheren Zweck – hier die friedenspolitischen
Prinzipien einer Partei – relativiert.
Stellung der KPF in der Partei
Das Verhältnis der KPF zum Parteivorstand ist ambivalent: Einerseits gerät die Parteiführung
aufgrund der KPF regelmäßig in Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit. Andererseits
bindet die KPF die orthodox-kommunistischen Mitglieder an 'DIE LINKE*'.
Das Verhältnis der KPF zur Partei ist aber auch gekennzeichnet durch gegenseitige
Unterstützung und strukturell bedingte Verbundenheit. Die KPF ist zwar formal eine
gesamtdeutsche Vertretung von Kommunisten innerhalb der 'LINKEN*'; durch ihren
starken Bezug auf die Geschichte der DDR und des Sozialismus stellt sich die KPF
aber vor allem als Vertreterin derjenigen Mitglieder der 'LINKEN*' auf, die in Fragen
der Ideologie, der Identität, der Struktur und des Milieus ihre weltanschauliche Heimat
in der DDR gesehen haben.
4.1.1.d Linksjugend ['solid]
Einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation
der Partei 'DIE LINKE*', wobei die parlamentarische Demokratie
eher als „untaugliches Vehikel“ für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische
System wird nur „als Mittel zum Zweck“ betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag
am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es:
„Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine
libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus
und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution
bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen
Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den
58 Dezember 2008, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Schwerpunktaufgaben der
Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten, Beschluss der Bundeskonferenz am
22. November 2008; auf: www.die-linke.de.
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