Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
es jemals in Deutschland“ gegeben habe.“ 54 Die DDR sei „der legitime Versuch, […]
eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, [...] ohne kapitalistische Ausbeutung und
soziale Not“, wie es in einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in
den „Mitteilungen“ heißt. 55 Es wird wiederholt Interessenverbänden ehemaliger DDR-
Eliten und Funktionären die Möglichkeit eingeräumt, in den „Mitteilungen“ zu publizieren
oder sie erhalten in der Publikation solidarischen Zuspruch.
Diese Haltung zur Diktatur in der ehemaligen DDR spiegelt sich auch im Programmentwurf,
der die DDR insgesamt nicht als Unrechtsstaat bewertet und die Nichtvereinbarkeit
dieses Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland anerkennt:
„Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren
Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches
Deutschland ein.“ (Programmentwurf, Seite 6)
Neben dem sprachlichen Duktus, der an DDR-Verlautbarungen anknüpft („friedliebende
DDR“), wird wieder der antifaschistische Gründungsmythos der DDR bemüht.
Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf
stalinistische Verzerrungen zurückgeführt und reduziert, ohne jedoch eine grundsätzliche
Abkehr vom Marxismus-Leninismus zu formulieren.
Verhältnis zu den Grundrechten
Zwar werden die vorhandenen Freiheits- und Bürgerrechte nicht offen abgelehnt, da
diese „Fortschritt“ erleichtern könnten; dennoch gelte es, ihr „unvermeidliches Illusionspotenzial“
aufzudecken. 56 Die Bürger- und Freiheitsrechte müssten als „Ordnungsreglement
einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft“ angesehen werden
und reflektierten „im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen
Produktionsverhältnisse“. 57
54 April 2008, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, „Wir erinnern – Politischer Kalender“¸
auf: www.die-linke.de.
55 Oktober 2007, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte
„Roter Ochse“ in Halle; auf: www.die-linke.de
56 Januar 2008, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Terrorismusverdacht und Bürgerrechte;
auf: www.die-linke.de.
57 Ebd.
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