Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
„Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den
Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge
und objektiven Gesetze des Imperialismus“ 49 sind nach Auffassung
der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig, womit die von jenen erarbeiteten
Theoriegebäude zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze
ökonomischer und politischer Prozesse erklärt und verbindlich gemacht
werden.
Mit der Behauptung, das „Gesellschaftssystem Kapitalismus“ trage Besatzung, Folter,
Mord und Vertreibung in sich „wie eine Wolke den Regen“, 50 wird der Ausgang
gesellschaftlicher und historischer Prozesse auf die altbekannte Formel von Rosa
Luxemburg „Sozialismus oder Barbarei“ reduziert, wobei „nur die sozialistische Alternative
die Zivilisation zu bewahren in der Lage“ sei. 51 Die KPF ist und bleibt, so
der Beschluss ihrer 14. Bundeskonferenz 2009, „dem historischen und dialektischen
Materialismus“ 52 verpflichtet. In den Verlautbarungen der KPF lässt sich ein Geschichtsbild
erkennen, das in seinen vorgeblich objektiven Gesetzmäßigkeiten Grundlage
für den rigorosen Dogmatismus, den absoluten Wahrheitsanspruch wie auch das
rigide Freund-Feind-Denken bildet.
Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR
Allgemein wird ein äußerst positiver Bezug auf die DDR genommen, sie sei „das Beste,
was wir je hatten“ 53 und ihre Verfassung sei „die demokratischste Verfassung, die
49 Juni 2007, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Ausbeutung und Krieg; auf: www.
die-linke.de.
50 Januar 2009, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, „Shalom und Salam“ – Bericht
über eine Podiumsdiskussion,
51 Mai 2008, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Bericht des Bundessprecherrates;
auf: www.die-linke.de.
52 Mai 2009, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen
Plattform bis November 2009, Beschluss der 3. Tagung der 14. Bundeskonferenz.
Historischer und dialektischer Materialismus ist der Kern des marxistischen Geschichtsbildes,
wonach der Verlauf der Geschichte notwendig auf eine kommunistische Gesellschaft zuführt;
auf: www.die-linke.de.
53 Oktober 2009, „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“, Auskünfte über ein geliebtes
Land; auf: www.die-linke.de.
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