Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
Programm der 'LINKEN*' beibehalten werden soll. 42 Danach standen unter anderem<br />
„die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das<br />
spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten“, „im berechtigten<br />
Gegensatz zur Weiterführung <strong>des</strong> Kapitalismus in Westdeutschland“.<br />
Bewertung der Staatssicherheit der DDR („STASI“)<br />
Dem AKL-Koordinierungskreis gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische<br />
Sprecherin der Linksfraktion im Bun<strong>des</strong>tag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete<br />
im Mai 2010 anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung<br />
(HVA) <strong>des</strong> Ministeriums für Staatssicherheit an die „lieben Genossinnen und<br />
Genossen“ ein „Grußwort an Aufklärer“:<br />
„Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach<br />
dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione <strong>des</strong> BND – eines<br />
von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen<br />
dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese<br />
Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreien<strong>des</strong> Unrecht, das ein<br />
bezeichnen<strong>des</strong> Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen<br />
Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich<br />
verteidigen.“ 43<br />
Verhältnis zu extremistischen Organisationen<br />
Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen<br />
DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Lan<strong>des</strong>-<br />
und Bun<strong>des</strong>listen keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren. „Die Abgrenzung<br />
gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien<br />
wie der DKP nach außen“, seien der Beginn einer Spaltung, „die von den herrschenden<br />
Kräften gewollt ist“. 44<br />
42 „Die Linke bewegen – Gesellschaft verändern!“, Abschlusserklärung der bun<strong>des</strong>weiten Konferenz<br />
der 'Antikapitalistischen Linken’ in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de.<br />
43 Ulla Jelpke, „Gruß an die Aufklärer“ vom 15.05.2010, veröffentlicht auf ulla-jelpke.de.<br />
44 „Politische Erklärung“, wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken’<br />
in der Partei 'DIE LINKE*’ am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen<br />
und Teilnehmern erarbeitet. Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de.<br />
linksExtREmismus 119
Change language