Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
– Für eine sozialistische Demokratie“ 37 vage. Aber selbst Forderungen aus dem Gründungsaufruf
werden als „Übergangsforderungen innerhalb des kapitalistischen Systems“
gesehen. 38
Im Gründungsaufruf der AKL heißt es, „grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung“
seien „unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar“. 39 Dies
legt nahe, dass die angestrebten „grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung“
sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen
auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten.
Unter Antifaschismus versteht die AKL in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion
auch den „Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit
und Ausbeutung“; schließlich seien es die „bestehenden Eigentums- und Machverhältnisse“,
die „faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten“. 40
Verbunden mit dem Anspruch, bei politischen Projekten „zugleich die Perspektive für
eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen“, 41 wird deutlich, dass eben
nicht nur das konkrete marktwirtschaftliche System abgelehnt, sondern eine neue
gesellschaftliche, also auch politische Ordnung, verlangt wird.
Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR
Im Umgang mit der Geschichte der DDR und des Sozialismus wehrt sich die AKL
in erster Linie gegen eine „Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche“,
an denen sich antikapitalistische Politik nicht beteiligen dürfe und
fordert, dass der DDR-Bezug des Chemnitzer PDS-Programms von 2003 im neuen
37 „Es ist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise“,
veröffentlicht am 7.11.2008 auf www.antikapitalistische-linke.de.
38 „Der Kampf um den Kurs der Partei. Politische Strömungen innerhalb der LINKEN“, Diskussionsabend
der LINKEN. Kreisverband Soest, veröffentlicht auf www.linksueberholen.de.
39 Gründungsaufruf der AKL.
40 „Die Linke bewegen – Gesellschaft verändern!“, Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz
der 'Antikapitalistischen Linken’ in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de.
41 „Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse! Eine Erwiderung auf die „Dessauer Erklärung“
der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS“ vom 21.02.2007, veröffentlicht auf
auf www.antikapitalistische-linke.de.
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