Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
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Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat
im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge.
Eine „Bestrebung“ ist – so sagt es der § 3 Abs. 3 des VSG NRW – ein „Personenzusammenschluss“,
setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln.
Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes,
es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von
ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes
aus.
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – also
der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (§ 3 Abs. 4 VSG NRW).
Hierzu zählen:
: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl zu wählen;
: die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht;
: das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
: die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
: die Unabhängigkeit der Gerichte;
: der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
: die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung
Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz
die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, „die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden“. Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische
Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen
vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren