Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes
und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2
GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich
der Verdacht auf, dass die bis dato verfasste Gesellschaftsanalyse in traditionellen
Marxismuskategorien verhaftet bleibt und sich eine Programmatik daraus nicht ableiten
lässt, die einen „demokratischen Sozialismus“ unter Beibehaltung der genannten
Freiheiten gewährleistet.
Gemäß dem Marx'schen „Basis-Überbau-Modell“ besteht ein direkter und kausaler
Zusammenhang zwischen der Ökonomie einer Gesellschaft (hier: Kapitalismus) und
ihrer politischen Verfasstheit. Das heißt: Die rigorose Veränderung der wirtschaftlichen
Grundlage der Gesellschaft schließt notwendigerweise in dieser Perspektive auch die
rigorose Veränderung der politischen Grundlage der Gesellschaft ein.
Verhältnis zu Grundrechten
Die Grundrechte des demokratischen Verfassungsstaates werden von der SL zwar
verteidigt, im Vergleich zu den sozialen Fragen aber als nachrangig bewertet. 34 Hierzu
passt die Haltung der SL, sich in Bezug auf die Länder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“,
namentlich Bolivien, Venezuela (sowie eingeschränkt Kuba) „nicht durch
instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen [zu] lassen“. 35 Die Begrifflichkeit
der „instrumentellen Menschenrechtskampagnen“ legt nahe, dass die Akzeptanz
der Universalität von Menschenrechten und die Forderung nach ihrer weltweiten
Verwirklichung nicht konsequent nachvollzogen werden.
4.1.1.b Antikapitalistische Linke (AKL)
Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit
sozialistisches Ziel verzichtet und einen „regierungsorientierten Pragmatismus“, entwickelt.
36 Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite
der Forderung „Wir wollen einen Sozialismus für Alle […] Freiheit durch Sozialismus!
34 Koordinierungskreis der ' Sozialistischen Linken’, 15.06.2007, In die Offensive kommen – für
eine starke LINKE!
35 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007,
36 Hier und im Folgenden: Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht
im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de.
linksExtREmismus 117