Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL)
Die SL versteht sich selbst als „Zentrum“ zwischen den innerparteilichen Flügeln, das
sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf
der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft.
Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems
Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL, inwieweit mit der Überwindung
des „Kapitalismus“ eine Wirtschafts-, Gesellschafts- und politische Ordnung angestrebt
wird, die den vom Grundgesetz – trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in
der Frage der Wirtschaftsordnung – gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere
geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die
im Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die
„einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden“ und
„zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend“ agiert, 32 lässt offen, ob (nur)
ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des
demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung
des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen
Systems verbunden werden soll.
Eigentums- und Entschädigungsfrage
In diesem Kontext bleibt die Eigentumsfrage auch zentraler Bestandteil der Programmatik.
Es gibt eine Fülle von Forderungen nach Verstaatlichungen, Vergesellschaftungen
und weitreichenden Regulierungen. Das Thema „Entschädigungen“ taucht
jedoch nicht auf. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden
Ansätze in den Positionen des Programms in Gänze erscheint ohne die Missachtung
zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
nur schwer vorstellbar. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus 33 mit
dem Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu etablieren, ist allein noch nicht zwingend
extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor,
32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken’: realistisch und radikal.
33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten „Dimitroff-Formel“ als bloße Ausprägung des
Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung
des Kapitalismus erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben
auch der bürgerlichen Demokratie.
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