Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
ein ambivalentes Bild, das in seiner Spannbreite von einem reformorientierten Politikverständnis<br />
einerseits und marxistisch-leninistischen Denkmustern andererseits<br />
geprägt ist.<br />
Die Partei in <strong>Nordrhein</strong>-Westfalen ist teilweise durchdrungen von (ehemals) orthodoxen<br />
Linken (K-Gruppen, Trotzkisten, DKP) und wird stark beeinflusst durch die beiden<br />
Strömungen bzw. Zusammenschlüsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) und 'Sozialistische<br />
Linke*' (SL). Dies hat sowohl innerparteilich als auch außerhalb der Partei zu<br />
der Einschätzung geführt, bei dem nordrhein-westfälischen Lan<strong>des</strong>verband handele<br />
es sich um einen vergleichsweise dogmatischen Lan<strong>des</strong>verband mit einer besonders<br />
großen Nähe zu marxistisch-sozialistischem Gedankengut.<br />
Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen<br />
Dennoch sind sowohl der überwiegende Teil der Mitglieder als auch große Teile der<br />
politischen Forderungen nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE*' lässt aber<br />
innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei<br />
denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder<br />
zumin<strong>des</strong>t den Verdacht dafür begründen.<br />
Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen<br />
sieht 'DIE LINKE*' als wichtige Bestandteile der Partei an. Sie erhalten durch<br />
die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei<br />
insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse<br />
'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform'<br />
(KPF). Ihnen gemeinsam ist, dass sie<br />
: marxistische Grundlinien in ihrer Programmatik fortführen und auf die Programmatik<br />
der Partei zu übertragen versuchen,<br />
: sich nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen<br />
gewaltorientierten Autonomen ausgeht,<br />
: die SED-Diktatur in der DDR nicht konsequent als Unrechtsstaat ablehnen, sondern<br />
in Teilen sogar positiv darstellen,<br />
: für die Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen national wie international<br />
stehen,<br />
: ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis<br />
propagieren.<br />
linksExtREmismus 115
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