Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus
4.1.1 DIE LINKE* – Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW* 31 )
Gründung Oktober 1990
Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle)
Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel
Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften
für regionale Bereiche)
Internet eigene Homepage/eigene Seiten der regionalen Gliederungen
(Kreisverbände)
'DIE LINKE*' ist eine Partei mit vielen Facetten. Die Mitglieder der Partei sind in der
Mehrzahl keine Extremisten. Es ist auch nicht die Bewertung einzelner, isoliert betrachteter
Aspekte in der politischen Zielsetzung der Partei, die die Anhaltspunkte für
den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung begründen. Diese ergeben sich
vielmehr unter anderem aus der Gesamtschau der programmatischen Grundlagen,
der Bezugnahme auf kommunistische Vordenker, dem Verständnis der Menschrechte
und ihrem Verhältnis zur Diktatur in der DDR. Die Partei steht einerseits in Kontinuität
mit der sozialistischen Staatspartei SED ('Sozialistische Einheitspartei Deutschlands').
Und sie hat sich andererseits in Ost und West zu einem auf Kommunal- und Länderebene
mitregierenden politischen Faktor entwickelt, wozu die Fusion zwischen der
mehrheitlich in Ostdeutschland verankerten PDS mit der protest- und gewerkschaftsorientierten
WASG ('Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative') wesentlich
beigetragen hat.
Der in der Satzung der 'LINKEN*' verankerte Pluralismus dient dem Ziel, linke innerparteiliche
Strömungen unter einem Dach zu versammeln. Deshalb bietet die Partei
31 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz
durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich
hervorgehoben.
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