Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und
Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem
in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus
und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen
mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist
insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der
Szene zu beobachten.
Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die
Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich
oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die
Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome
Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher
Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen
Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird.
Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen
Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft.
Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von
linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel
über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische
Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der
Szene bei.
linksExtREmismus 113