Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung
von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungs-
und Entscheidungsprozess. Im Extremfall soll der demokratische Verfassungsstaat
unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des
grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft
werden. Man versucht so, auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an
Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um die ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.
Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr
intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder dies sogar als
„zweites Standbein“ zu betrachten.
Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische
Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel
ein gemeinschaftliches Auftreten.
Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische
Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind sie sich ihrer geringen
Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über
den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme
auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken.
Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum
gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes
und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen.
Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen
Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte „revolutionäre Situation“ soweit
fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten
Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich
bejahen, – zumindest den programmatischen Aussagen zufolge – auch angewandt.
Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte
Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken
möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die „Straße“. Insbesondere
Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung
von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen.
Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protest- und Verweigerungshaltung
gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden
grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen
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