Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

4 Linksextremismus 30
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die
eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches
Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch – unabhängig
von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion
oder einem Staat – frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll.
Verfassungsfeindlichkeit
Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das
Grundgesetz vorgegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die
grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen
und sind deshalb verfassungsfeindlich.
Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlichkapitalistische
Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer
Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur
Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären
genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip
– je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität.
Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei
grundlegende Formen des Extremismus erkennen:
: der parlamentsorientierte Linksextremismus,
: der aktionsorientierte Linksextremismus und
: der diskursorientierte Linksextremismus.
30 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz
durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich
hervorgehoben.
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