Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Bedeutung des Themenfeldes Revisionismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen
Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten
konsequenten und verschärften Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten, die
schwerpunktmäßig via Internet verbreitet werden, deutlich an Bedeutung verloren.
Gründe hierfür waren unter anderem die in Kraft getretenen strafgesetzlichen Änderungen
zum § 130 StGB, durch die die sogenannte „einfache Auschwitz-Lüge“ als
Volksverhetzung bzw. ein den öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen
oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft für strafbar
erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte Beschlagnahme von einschlägigen
Veröffentlichungen, die den Holocaust leugnen, sowie zahlreiche Verurteilungen von
Protagonisten der Revisionistenszene und Einziehung derer finanziellen Ressourcen.
So haben in Nordrhein-Westfalen auch die im Jahre 2008 erfolgten Maßnahmen (wie
Beschlagnahme von Gebäude und Vermögenswerten) im Zusammenhang mit den
Vereinsverboten des Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und des 'Vereins zur Rehabilitierung
der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) nachhaltig zu
einem Rückgang revisionistischer Agitation und Aktivitäten geführt. Kampagnen sowie
die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück.
3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2001 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen
Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die
rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können.
Hierfür hat die Landesregierung im Bürger- und Service Center „Nordrhein-Westfalen
direkt“ bei der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.:
0180 3 100 110). Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson
des Ministeriums für Inneres und Kommunales – dem Aussteigerbetreuer
– hergestellt, der für jeden einzelnen Ausstiegswilligen ein persönlich zugeschnittenes
Ausstiegskonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen
die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen
(beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses),
psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe
bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung.
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