Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Vorbemerkung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2010; Redaktionsschluss war
der 15. Januar 2011. Danach liegende Vorfälle sind punktuell aufgenommen worden,
wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens
wurden aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichtes
erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht
nicht erwähnt werden, bedeutet das nicht, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz
nicht unterliegen. Ergänzende Informationen finden Sie im Internet
unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz.
Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbekämpfung
Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über
den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) ist es, im staatlichen
Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten,
die Bestrebungen oder Tätigkeiten betreffen,
: die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
: darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines
Landes ungesetzlich zu beeinflussen, oder
: die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
: die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben
der Völker gerichtet sind oder
: die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde
Macht darstellen.
Die Verfassungsschutzbehörde sammelt hierzu die für sie relevanten Informationen
und wertet sie aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegeben
sind oder auch, soweit gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen
und Tätigkeiten gegeben sind 1 . Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene
Straftat sind also notwendig, um ihr Tätigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch
nicht Voraussetzung für die Berichterstattung in den Jahresberichten, dass sich die
Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben.
1 Diesen Fall kennzeichnen wir im Bericht mit einem * hinter dem Organisationsnamen.
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