Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus – Revisionismus<br />
Schwerpunktthemen <strong>des</strong> Revisionismus<br />
Ein weiterer rechtsextremistischer Agitationsschwerpunkt ist das Themenfeld Revisionismus.<br />
Zentrales Anliegen der Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung<br />
der Zeit <strong>des</strong> Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende<br />
Darstellungen in einem pseudo-wissenschaftlichen Bild. Hierbei ist langfristige<br />
Zielsetzung die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie.<br />
Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine<br />
Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Leugnung <strong>des</strong> Holocausts, <strong>des</strong><br />
Völkermor<strong>des</strong> an den europäischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch<br />
unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschränkung<br />
bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der Märtyrerrolle und<br />
prangern die Bun<strong>des</strong>republik Deutschland als „Unrechtsstaat“ an bzw. bezeichnen<br />
sie als „System der alliierten Fremdherrschaft“, in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit<br />
gibt.<br />
Derartige Agitationsansätze finden sich seit Jahren auch auf der in den USA gespeicherten<br />
Domain 'National Journal', einer gleichnamigen deutsch-/englischsprachigen<br />
Homepage, die von einer Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA)<br />
geleitet wird. Diese Internetseite umfasst neben den genannten Themenfeldern Artikel<br />
mit revisionistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen. So lauteten<br />
beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften:<br />
„An der Verfolgungs-Hysterie erkennt man das angeschlagene System“ 27<br />
„Wir können von Hitlers Management-Stil und seinen Führungsqualitäten<br />
lernen“ 28<br />
„Die Vertreter der Judenorganisationen hassen alle Menschen und kontrollieren<br />
die USA“ 29<br />
Beispielhaft für die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort von<br />
dem Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte<br />
– Europa und die Welt' (Dr. Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: „Wir sind auf<br />
27 Homepage <strong>des</strong> 'National Journal’, 3. Oktober 2010<br />
28 Homepage <strong>des</strong> 'National Journal’, 20. April 2010<br />
29 Homepage <strong>des</strong> 'National Journal’, 10. April 2010<br />
REchtsExtREmismus 107
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