Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
zieren können. Zu den bedeutendsten und meist frequentierten deutschsprachigen
Foren zählt seit längerem das 'Thiazi'-Forum, in welchem regelmäßig strafrechtlich
relevante Nutzerbeiträge festzustellen sind.
Die Internet-Kommunikation von Rechtsextremisten ist durch zwei gegensätzliche
Zielrichtungen geprägt: während Propaganda und Selbstdarstellung auf einen möglichst
großen Empfängerkreis abzielen, wird die interne Kommunikation zunehmend
durch konspiratives Verhalten von der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit abgeschottet.
Neben Zugangbeschränkungen innerhalb einiger rechtsextremistischer
Foren hat auch die verschlüsselte Kommunikation der Szenemitglieder untereinander
zugenommen. So wird innerhalb der Szene gezielt darauf hingewiesen, Nachrichten
über E-Mail- und Chat-Programme nur noch mittels Kryptierungswerkzeugen zu
versenden und die Festplatten heimischer PC nach Möglichkeit zu verschlüsseln, um
den Strafverfolgungsbehörden auch im Falle einer Beschlagnahme des Rechners
keine Angriffsfläche zu bieten.
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Internetradio 'Widerstand-
Radio'
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung im Sinne des § 129 StGB wurden am 3. November 2010 unter Leitung
des Bundeskriminalamts bundesweit 22 Objekte, darunter sieben in Nordrhein-
Westfalen, durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Betreiber und Moderatoren
des rechtsextremistischen Internetradios 'Widerstand-Radio', welchen zur
Last gelegt wird, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte über das Internet zu
verbreiten. Gegen 18 Personen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz zwischenzeitlich
Anklage erhoben. Unter anderem werden den Angeklagten Volksverhetzung und die
Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Bereits im März 2009 wurden gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios
'European Brotherhood Radio' in mehreren Bundesländern, darunter
auch Nordrhein-Westfalen, Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt.
Ihnen wurden unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, das
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung
vorgeworfen. Am 30. November 2009 wurden die Beschuldigten durch das
Landgericht Berlin zu Freiheitsstrafen von einem beziehungsweise zu zwei Jahren
und neun Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen
Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
106 REchtsExtREmismus