Leseprobe Soziale Sicherheit 11_2017
Magazin PERSONALIA GESUNDHEIT A Dr. Karl Blum (Jg. 61) und Gabriele Gumbrich wurden als neue Vorstände des Deutsches Krankenhausinstitut e. V. (DKI) berufen. Sie lösen den bisherigen Vorstand Dr. Andreas Weigand (Jg. 63) ab. Weiterhin wird das Institut durch den seit Ende 2015 amtierenden Präsidenten des Kuratoriums des Deutschen Krankenhausinstituts, Wolfgang Pföhler (64), repräsentiert. Blum ist im Vorstand Leiter des Geschäftsbereichs Forschung des DKI und Gumbrich Leiterin des Geschäftsbereichs Qualifikation sowie Geschäftsführerin des Tochterunternehmens Deutsches Krankenhausinstitut GmbH. A Dr. Irmgard Stippler (53) ist am 10. November zur neuen Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern gewählt worden. Die Volkswirtin ist seit 2014 Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Sie übernimmt die Nachfolge von Dr. Helmut Platzer (64), der die AOK Bayern seit 1999 als Vorstandschef leitet und »aus Altersgründen« sein Amt zum 1. März 2018 niederlegt. A Kai Swoboda (44) wird 2018 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der IKK classic. Die IKK classic wird damit in Zukunft von einem zweiköpfigen Vorstand geführt. Vorstandsvorsitzender ist weiterhin Frank Hippler (53). Der studierte Wirtschaftswissenschaftler Swoboda ist gegenwärtig Geschäftsführer der Median-Kliniken. A Franz Wagner (60), Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, hat für die kommenden vier Jahre die Präsidentschaft des Deutschen Pflegerates (DPR) übernommen. Er löst Andreas Westerfellhaus (61) ab, der seit 2009 an der Spitze der Interessenvertretung der 1,2 Mio. professionell Pflegenden in Deutschland stand und nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte. A Prof. Dr. Lothar H. Wieler (54), Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), ist zum Mitglied des IANPHI Executive Board gewählt worden. IANPHI ist die Internationale Vereinigung der nationalen Public-Health-Institute und hat rund 100 Mitglieder aus 88 Staaten. WEITERE PERSONALIA A Thorben Albrecht (47), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ist in eine neue Kommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf berufen worden. Die »Global Commission on the Future of Work« will sich im Rahmen der Jahrhundertinitiative der ILO mit den Fragen der sich immer schneller verändernden Arbeitswelt und daraus entstehenden Gestaltungsnotwendigkeiten beschäftigen. Albrecht ist Historiker und war von 2011 bis 2013 Abteilungsleiter Politik im SPD-Parteivorstand. A Henner Braach (Jg. 63), Landwirt und Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein ist zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV) gewählt worden. Beim LSV-SpV setzen sich Vertreterversammlung und Vorstand paritätisch aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (AN), der Arbeitgeber (AG) und der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SOFA) zusammen. Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre. Braach gehört der Gruppe der SOFA an. Seine Stellvertreter sind Stephan Neumann (Jg. 63), Forstwirtschaftsmeister (AN) und Heinrich-Wilhelm Tölle (Jg. 57), Landwirt (AG). Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Martin Empl (Jg. 55), Landwirt und Präsident des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftl. Arbeitgeberverbände (AG), gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind nun Arnd Spahn (Jg. 58), Landwirtschaftssekretär des Europäischen Verbandes der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften (AN) und Walter Heidl (Jg. 59), Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (SOFA). A Klaus Müller (46) bleibt bis zum Jahr 2024 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Der Volkswirt bekleidet dieses Amt seit 2014. Zuvor war er acht Jahre Vorstand der Verbraucherzentrale NRW und von 2000 bis 2005 Umweltund Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Europäische Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich nach langen Verhandlungen am 23. Oktober gegen Widerstände insbesondere aus den osteuropäischen Staaten auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt. Dem Kompromiss muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Mit den Neuregelungen soll das Lohndumping eingeschränkt werden. Nach der jetzigen Richtlinie aus dem Jahr 1996 haben aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn des Arbeitslandes. Schickt also z. B. ein polnischer Arbeitgeber einen Mitarbeiter auf eine deutsche Baustelle, muss dieser nur den deutschen Mindestlohn, nicht aber den besseren Tariflohn erhalten. Tatsächlich verdienen Entsandte so häufig nur halb so viel wie heimische Arbeitnehmer. Künftig soll der gleiche Lohn für entsandte Arbeitnehmer wie für einheimische Beschäftigte – inklusive Zulagen wie Weihnachtsgeld oder Schwerarbeitszulagen – gelten. Grundsätzlich soll die Entsendung auf eine Höchstdauer von zwölf Monate begrenzt werden. Danach soll für die entsandten Arbeitnehmer das Arbeitsrecht des Gastlandes gelten. In Ausnahmefällen soll der Einsatz im EU-Ausland aber auf Antrag auf 18 Monate verlängert werden können. Die Gewerkschaften begrüßen, dass damit eine wichtige Hürde genommen wurde, um endlich Verbesserungen für entsandte Beschäftigte zu erreichen. Sie kritisieren aber scharf, dass das Transportgewerbe erst einmal von den Neuregelungen ausgenommen werden soll. So soll etwa die Reform für Lastwagenfahrer auf dem Weg durch Europa nicht gelten. Aus der Sicht der Gewerkschaften könnte dies »Nachahmungstäter« in anderen Sektoren motivieren, für weitere Ausnahmen zu werben. »Die EU muss nun schnellstmöglich auch die Voraussetzungen für die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer in Fragen der Sozialversicherungsbeiträge schaffen«, fordert die IG BAU. Denn weiterhin lägen die Sozialversicherungsbeiträge für entsandte Arbeitnehmer auf dem niedrigeren Niveau des Herkunftslandes. o 386 Soziale Sicherheit 11/2017
Magazin Sozialwahl bei BARMER: VersichertenGemeinschaft siegt Die Sozialwahl 2017 wurde Anfang Oktober mit der Urwahl bei der BARMER abgeschlossen. Wegen der erst Anfang 2017 vollzogenen Fusion mit der Deutschen BKK wurde die Wahl hier später durchgeführt. Von den 7,5 Mio. wahlberechtigten Mitgliedern der Krankenkasse gaben mehr als 2,2 Mio. ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,3 % und etwas niedriger als bei der letzten Sozialwahl 2011 (31,5 %). Großer Sieger der jetzigen Wahl ist die »gewerkschaftsunabhängige« BARMER VersichertenGemeinschaft. Sie bekam 64,18 % der Stimmen. 2011 hatte sie 44,5 % der Stimmen geholt. Der drastische Zuwachs resultiert offensichtlich daraus, dass die bisher zweitgrößte Liste – die BARMER GEK Versichertenvereinigung – zur jetzigen Sozialwahl nicht mehr angetreten war, weil sie intern zerstritten ist, zu wenige Mitglieder hat und führende Mitglieder nun auf der Liste der BAR- MER VersichertenGemeinschaft kandidierten (s. SozSich 9/2017, S. 322 ff.). 2011 hatte die Versichertenvereinigung noch 27,62 % der Stimmen gewonnen. Ein Großteil davon ging diesmal wohl an die BARMER VersichertenGemeinschaft, die nun die einzige kandidierende Liste war, die den Namen der Kasse mit sich führt. Sie hat jetzt 18 der 30 Sitze im Verwaltungsrat – und damit die absolute Mehrheit. 2011 holte sie 14 Sitze. Nach der Fusion mit der Deutschen BKK, als erstmals drei Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsrat kamen, hatte sie noch 11 Sitze. Die zweitstärkste Liste bei der BAR- MER stellt jetzt ver.di. – mit 11,92 % der Stimmen (2011: 8,72 %) und vier Sitzen. Auch 2017 hatte ver.di vier Sitze; 2011 (vor der Fusion) waren es allerdings nur drei. Drei Sitze (11,53 %) bekam jetzt die BfA DRV-Gemeinschaft. Sie konnte sich damit um einen Sitz verbessern. Die IG Metall (5,42 %) behielt ihren einen Sitz im Verwaltungsrat. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (4,15 %) musste einen Sitz abgeben und hat jetzt auch nur noch einen Sitz. Ohne Sitze blieben der DGB (1,25 %) und der sog. Christliche Gewerkschaftsbund (1,55 %). o Neue Vorsitzende der Träger der Rentenversicherung Nach den Sozialwahlen im Mai 2017 haben sich die Selbstverwaltungen neu konstituiert. Auf den konstituierenden Sitzungen der Vertreterversammlungen der Träger der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wurden die alternierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlungen (im Folgenden: VV) sowie die Vorstände für sechs Jahre neu gewählt (s. dazu auch SozSich 10/2017, S. 347). Der jeweilige Vorstand wählte dann die beiden alternierenden Vorstandsvorsitzenden. Der Vorsitz in beiden Gremien wechselt jährlich zwischen der Versichertenseite (im Folgenden jeweils zuerst genannt) und der Arbeitgeberseite. BUNDESTRÄGER DRV Knappschaft-Bahn-See: VV: Robert Prill (Jg. 61), Bahn-AG, Frank Vanhofen (Jg. 59), Personalleiter bei der DB Cargo AG; Vorstand: Edeltraud Glänzer (Jg. 55), stellvertr. Vorsitzende der IG BCE; Prof. Dr. Karl-Friedrich Jakob (Jg. 51), Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungsvereins (RWTÜV) und der RWTÜV-Stiftung DRV Bund (als eigener Träger): VV: Rüdiger Herrmann (Jg. 59), Vertriebsleiter der DAK Gesundheit in Baden-Württemberg; Jens Dirk Wohlfeil (50), Geschäftsführer Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE); Vorstand: Dagmar König (62), Ressortleiterin Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im ver.di-Bundesvorstand; Christian Amsinck (59), Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. und des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. DRV Bund (als Interessenvertretung aller Träger): Vorsitzende Bundesvertreterversammlung: Gabriele Frenzer-Wolf (54), stellvertr. Vorsitzende des DGB- Bezirks Baden-Württemberg; Jens Dirk Wohlfeil (50), Geschäftsführer Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE); Bundesvorstand: Annelie Buntenbach (52), Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB; Alexander Gunkel (49), Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Bundesvertreterversammlung und der Bundesvorstand nehmen Aufgaben aller 16 Rentenversicherungsträger wahr und vertreten deren Interessen gegenüber der Politik. REGIONALTRÄGER DRV Hessen: VV: Gerd Brücker (63), Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Bezirksleitung Frankfurt a. M.; Manfred Schmidt, Geschäftsführer eines Gebäudereinigungsunternehmens; Vorstand: Gabriele Kailing (53), Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen; Dr. Stefan Hoehl (50), Geschäftsführer für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei der Vereinigung der hessischen Unternehmenverbände DRV Saarland: VV: Eugen Roth (59), stellvertr. Vorsitzender des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland; Hans-Jörg Ravené, ehemaliger Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie; Vorstand: Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, Martin Schlechter (46), Geschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes DRV Schwaben: VV: Peter Ziegler, KAB-Diözesansekretär der Diözese Augsburg; Susanne Niewalda, Geschäftsführerin beim Bayerischen Bauindustrieverband; Vorstand: Ludwig Debong, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstands Allgäu; Ernst Holme, Inhaber eines IT-Unternehmens DRV Westfalen: VV: Karl Schiewerling (66), ehemaliges MdB für die CDU; Ernst- Peter Brasse (47), Geschäftsführer Unternehmensverbände Dortmund; Vorstand: Alfons Eilers (62), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hamm-Lippstadt; Prof. Dr. Volker Verch (50), Geschäftsführer des Unternehmensverband Westfalen-Mitte o Soziale Sicherheit 11/2017 387
- Seite 1 und 2: Soziale Sicherheit zeitschrift für
- Seite 3: Magazin Bei Bezug von Grundsicherun
- Seite 7 und 8: Alterssicherung Abbildung 2: Verbre
Magazin<br />
PERSONALIA<br />
GESUNDHEIT<br />
A Dr. Karl Blum (Jg. 61) und Gabriele Gumbrich wurden als neue Vorstände des<br />
Deutsches Krankenhausinstitut e. V. (DKI) berufen. Sie lösen den bisherigen Vorstand<br />
Dr. Andreas Weigand (Jg. 63) ab. Weiterhin wird das Institut durch den seit<br />
Ende 2015 amtierenden Präsidenten des Kuratoriums des Deutschen Krankenhausinstituts,<br />
Wolfgang Pföhler (64), repräsentiert. Blum ist im Vorstand Leiter<br />
des Geschäftsbereichs Forschung des DKI und Gumbrich Leiterin des Geschäftsbereichs<br />
Qualifikation sowie Geschäftsführerin des Tochterunternehmens Deutsches<br />
Krankenhausinstitut GmbH.<br />
A Dr. Irmgard Stippler (53) ist am 10. November zur neuen Vorstandsvorsitzenden<br />
der AOK Bayern gewählt worden. Die Volkswirtin ist seit 2014 Vorstandsvorsitzende<br />
der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Sie übernimmt die Nachfolge von Dr.<br />
Helmut Platzer (64), der die AOK Bayern seit 1999 als Vorstandschef leitet und<br />
»aus Altersgründen« sein Amt zum 1. März 2018 niederlegt.<br />
A Kai Swoboda (44) wird 2018 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der IKK<br />
classic. Die IKK classic wird damit in Zukunft von einem zweiköpfigen Vorstand<br />
geführt. Vorstandsvorsitzender ist weiterhin Frank Hippler (53). Der studierte<br />
Wirtschaftswissenschaftler Swoboda ist gegenwärtig Geschäftsführer der Median-Kliniken.<br />
A Franz Wagner (60), Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für<br />
Pflegeberufe, hat für die kommenden vier Jahre die Präsidentschaft des Deutschen<br />
Pflegerates (DPR) übernommen. Er löst Andreas Westerfellhaus (61) ab, der seit<br />
2009 an der Spitze der Interessenvertretung der 1,2 Mio. professionell Pflegenden<br />
in Deutschland stand und nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte.<br />
A Prof. Dr. Lothar H. Wieler (54), Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), ist zum<br />
Mitglied des IANPHI Executive Board gewählt worden. IANPHI ist die Internationale<br />
Vereinigung der nationalen Public-Health-Institute und hat rund 100 Mitglieder<br />
aus 88 Staaten.<br />
WEITERE PERSONALIA<br />
A Thorben Albrecht (47), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und <strong>Soziale</strong>s,<br />
ist in eine neue Kommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in<br />
Genf berufen worden. Die »Global Commission on the Future of Work« will sich im<br />
Rahmen der Jahrhundertinitiative der ILO mit den Fragen der sich immer schneller<br />
verändernden Arbeitswelt und daraus entstehenden Gestaltungsnotwendigkeiten<br />
beschäftigen. Albrecht ist Historiker und war von 20<strong>11</strong> bis 2013 Abteilungsleiter<br />
Politik im SPD-Parteivorstand.<br />
A Henner Braach (Jg. 63), Landwirt und Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes<br />
Siegen-Wittgenstein ist zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung<br />
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV)<br />
gewählt worden. Beim LSV-SpV setzen sich Vertreterversammlung und Vorstand<br />
paritätisch aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (AN), der Arbeitgeber<br />
(AG) und der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SOFA) zusammen. Der<br />
Vorsitz wechselt alle zwei Jahre. Braach gehört der Gruppe der SOFA an. Seine<br />
Stellvertreter sind Stephan Neumann (Jg. 63), Forstwirtschaftsmeister (AN) und<br />
Heinrich-Wilhelm Tölle (Jg. 57), Landwirt (AG). Zum Vorstandsvorsitzenden wurde<br />
Martin Empl (Jg. 55), Landwirt und Präsident des Gesamtverbandes der deutschen<br />
land- und forstwirtschaftl. Arbeitgeberverbände (AG), gewählt. Die stellvertretenden<br />
Vorsitzenden sind nun Arnd Spahn (Jg. 58), Landwirtschaftssekretär<br />
des Europäischen Verbandes der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften<br />
(AN) und Walter Heidl (Jg. 59), Präsident des Bayerischen Bauernverbandes<br />
(SOFA).<br />
A Klaus Müller (46) bleibt bis zum Jahr 2024 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes<br />
(vzbv). Der Volkswirt bekleidet dieses Amt seit 2014. Zuvor war er<br />
acht Jahre Vorstand der Verbraucherzentrale NRW und von 2000 bis 2005 Umweltund<br />
Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied von Bündnis<br />
90/Die Grünen.<br />
Europäische Entsenderichtlinie:<br />
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit<br />
Die Arbeits- und Sozialminister der EU<br />
haben sich nach langen Verhandlungen<br />
am 23. Oktober gegen Widerstände<br />
insbesondere aus den osteuropäischen<br />
Staaten auf einen Reformkompromiss<br />
zur Entsenderichtlinie verständigt.<br />
Dem Kompromiss muss nun noch das<br />
EU-Parlament zustimmen. Mit den<br />
Neuregelungen soll das Lohndumping<br />
eingeschränkt werden.<br />
Nach der jetzigen Richtlinie aus dem<br />
Jahr 1996 haben aus dem EU-Ausland<br />
entsandte Arbeitnehmer lediglich einen<br />
Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn<br />
des Arbeitslandes. Schickt<br />
also z. B. ein polnischer Arbeitgeber einen<br />
Mitarbeiter auf eine deutsche Baustelle,<br />
muss dieser nur den deutschen<br />
Mindestlohn, nicht aber den besseren<br />
Tariflohn erhalten. Tatsächlich verdienen<br />
Entsandte so häufig nur halb so<br />
viel wie heimische Arbeitnehmer.<br />
Künftig soll der gleiche Lohn für entsandte<br />
Arbeitnehmer wie für einheimische<br />
Beschäftigte – inklusive Zulagen<br />
wie Weihnachtsgeld oder Schwerarbeitszulagen<br />
– gelten. Grundsätzlich<br />
soll die Entsendung auf eine Höchstdauer<br />
von zwölf Monate begrenzt werden.<br />
Danach soll für die entsandten<br />
Arbeitnehmer das Arbeitsrecht des<br />
Gastlandes gelten. In Ausnahmefällen<br />
soll der Einsatz im EU-Ausland aber auf<br />
Antrag auf 18 Monate verlängert werden<br />
können.<br />
Die Gewerkschaften begrüßen, dass<br />
damit eine wichtige Hürde genommen<br />
wurde, um endlich Verbesserungen für<br />
entsandte Beschäftigte zu erreichen.<br />
Sie kritisieren aber scharf, dass das<br />
Transportgewerbe erst einmal von den<br />
Neuregelungen ausgenommen werden<br />
soll. So soll etwa die Reform für Lastwagenfahrer<br />
auf dem Weg durch Europa<br />
nicht gelten. Aus der Sicht der Gewerkschaften<br />
könnte dies »Nachahmungstäter«<br />
in anderen Sektoren motivieren,<br />
für weitere Ausnahmen zu werben.<br />
»Die EU muss nun schnellstmöglich<br />
auch die Voraussetzungen für die<br />
Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer<br />
in Fragen der Sozialversicherungsbeiträge<br />
schaffen«, fordert die IG<br />
BAU. Denn weiterhin lägen die Sozialversicherungsbeiträge<br />
für entsandte<br />
Arbeitnehmer auf dem niedrigeren Niveau<br />
des Herkunftslandes. o<br />
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<strong>Soziale</strong> <strong>Sicherheit</strong> <strong>11</strong>/<strong>2017</strong>
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