Leseprobe Soziale Sicherheit 11_2017

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Position Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht senken Schon in den allerersten Papieren aus den Sondierungen zur Jamaika-Koalition war die Festlegung zu lesen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht über 40 Prozent steigen dürften. Klingt erst einmal gut, ist aber brandgefährlich: Diese selbst gesetzte Grenze ist nämlich schon fast erreicht. Dabei wissen wir alle, dass in den nächsten Jahren angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft Beitragsanhebungen in der Pflege und in der Rente gar nicht zu vermeiden sein werden, von Konjunktureinbrüchen, die hoffentlich nicht eintreten werden, gar nicht zu reden. Fixiert eine neue Bundesregierung jetzt die 40 Prozent als Obergrenze, steht zu befürchten, dass dann, wenn eigentlich die Beiträge ansteigen müssten, stattdessen die Leistungen gekürzt werden. Es sei denn, man glaubt jahreszeitgemäß an den Weihnachtsmann und daran, dass eine Regierung mit FDP-Beteiligung für höhere Steuerzuschüsse für die Sozialversicherungen sorgt, um gute Leistungen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt laufende Diskussion um die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit besonderen Risiken behaftet, weil ein Rückweg angesichts der Obergrenze bei den Beiträgen versperrt wäre, zumindest aber ausgesprochen steinig. Je tiefer die Senkung – der Sachverständigenrat schlägt völlig unverantwortliche 0,5 Prozent vor – desto schwerer der Rückweg. Aber vielleicht macht die Absenkung ja Sinn? Schließlich macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen der guten konjunkturellen Lage derzeit Milliarden Überschüsse. Stimmt, aber die werden auch gebraucht: als Reserve, damit die BA bei einem Konjunktureinbruch handlungsfähig ist. Kein Zweig der Sozialversicherung ist so konjunkturanfällig wie die Arbeitslosenversicherung: Werden viele Menschen arbeitslos, sinken die Beitragseinnahmen und steigen die Ausgaben – und zwar schnell. Zur Erinnerung: Als die Finanzkrise 2010 zu Ende ging, waren die Kassen der BA leer. Die Agenturen hatten 22 Mrd. Euro in die Krisenbewältigung investiert, 17 Mrd. davon aus Rücklagen – u. a. für Kurzarbeit, Arbeitslosengeld und Weiterbildung. So war ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert worden und die Wirtschaft war startklar, als die Konjunktur wieder anzog. Bis heute wird dieses Handeln europaweit als vorbildliche Krisenbewältigung betrachtet. Möglich war es aber nur, weil die Arbeitslosenversicherung liquide war und nicht in der Krise die Beiträge erhöhen musste. Wenn die Beiträge nicht ausreichen, hätte die BA theoretisch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Bund aufzunehmen, das aber später wieder zurückgezahlt werden muss. So kann sie schnell in eine finanzielle Schieflage geraten, die sie massiv unter Druck setzt, auf Kosten der Arbeitslosen die Leistungen zu senken. Dies betrifft dann vor allem die so genannten Ermessensleistungen, also die Leistungen, auf die kein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht. Das wären in erster Linie Leistungen für Weiterbildung, das Nachholen von Schulabschlüssen und das Programm »Zweite Chance«, das jungen Menschen, die bereits über 25 Jahre alt sind, helfen soll, noch einen Berufsabschluss zu erreichen. Auch die Programme zur Rehabilitation von Behinderten könnten gefährdet sein. Der BA-Verwaltungsrat sieht sich deshalb in der Pflicht, Risikovorsorge zu treffen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Institutes der BA – des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung – beziffert den Vorsorgebedarf auf ca. 20 Mrd. Euro. Das ist mit Blick auf die vorherigen Perioden plausibel. Derzeit beträgt die Rücklage rund 12 Mrd. Euro, auch im laufenden Jahr wird die BA die Rücklage weiter aufstocken können. Darüber, die Rücklage auf 20 Mrd. Euro aufzustocken, gibt es in der Selbstverwaltung der BA über alle Bänke hinweg Einigkeit. Danach gehen die Auffassungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auseinander: Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Beiträge senken will, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Notwendigkeit, Leistungen zu verbessern und Löcher im Schutzschirm der Arbeitslosenversicherung wieder zu schließen. Heute befindet sich nur noch ein Drittel der Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung, zwei Drittel sind in Harz IV. Jeder vierte, der arbeitslos wird, wird direkt in Hartz IV durchgereicht, weil diejenigen, die in Leiharbeit gehen, befristet beschäftigt sind oder in Saisonberufen arbeiten, oft den Schutz der Sozialversicherung gar nicht erreichen. Als ersten Schritt, um das zu ändern, fordert der DGB, die Rahmenfrist, in der Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können, wieder von zwei auf drei Jahre auszuweiten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur sich für Zukunftsaufgaben gut aufstellen muss: Bei der Bewältigung der massiven Veränderungen in der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Strukturwandel brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unterstützung. Gerade Weiterbildung von Arbeitslosen wie Beschäftigten muss – unterlegt mit Rechtsansprüchen – auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen versehen werden (s. auch Soz- Sich 7–8/2017, S. 261 ff.). Unternehmen und Beschäftigte müssen im strukturellen Wandel begleitet und unterstützt werden. Das kann die Arbeitslosenversicherung sicher nicht allein bewältigen, aber sie muss ihren Beitrag leisten. Und wenn die Jamaika-Sondierer sich darüber einig sind, dass Weiterbildung angesichts der Digitalisierung eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist, sollten sie sich nicht einen der Wege zumauern, den sie gehen könnten. Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB 384 Soziale Sicherheit 11/2017
Magazin Bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Nur noch vier Wochen Auslandsaufenthalt erlaubt Erwerbsgeminderte und Senioren, die Grundsicherung erhalten, dürfen sich jetzt nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Die Neuregelung, von der bislang kaum Notiz genommen wurde, gilt bereits seit dem 1. Juli 2017. Kommunalpolitiker fürchten, dass als Folge dieser Verschärfung der Residenzpflicht bei den Betroffenen Mietschulden auflaufen, die sogar zum Wohnungsverlust führen können. Die Neuregelung findet sich im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 22. Dezember 2016. Hierdurch wurde § 41 a neu ins SGB XII eingefügt. Dort heißt es: »Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.« Bislang regelte das SGB XII lediglich, dass Leistungen nach diesem Gesetz nur denjenigen zustanden, die »ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben« (§ 41 SGB XII). Eine entsprechende Regelung enthält z. B. auch das Wohngeldgesetz und SGB VI. Bei der gesetzlichen Rente gilt: »Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben« (§ 110 Abs. 1 SGB VI). Bei den genannten Gesetzen wurde die Regelung zum »gewöhnlichen Aufenthalt« bislang von den Trägern der Leistungen und den Gerichten eher großzügig ausgelegt. Horst Zeller von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nordbayern hält in den Informationen der Regionalträger der DRV in Bayern sogar einen Auslandsaufenthalt von bis zu zwölf Monaten für unschädlich: »Obwohl das Gesetz keinen Zeitrahmen vorgibt, geht man im Allgemeinen davon aus, dass ein Aufenthalt bis zu einem Jahr noch als vorübergehend anzusehen ist.« Bezogen auf die Grundsicherung im Alter liegen ebenfalls einige eher großzügige Urteile vor. So hat das Landessozialgericht (LSG) NRW im Falle eines Empfängers in einem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az.: L 12 (20) SO 3/09) einen achtwöchigen Auslandsaufenthalt als unproblematisch angesehen. Verhandelt wurde dabei über den Fall eines 70-jährigen Grundsicherungsbeziehers, der sich für acht Wochen für einen Verwandtenbesuch in Australien aufhielt. Das LSG NRW befand: »Der vorübergehende Auslandsaufenthalt mit einer Dauer von acht Wochen lässt den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unberührt. Der Lebensmittelpunkt des Klägers lag und liegt weiterhin in I«. Das Hessische LSG hielt es dagegen am 4. April 2006 (Az.: L 7 SO 12 / 06 ER) für entscheidend, dass die Rückkehr nach Deutschland »absehbar« sein müsse. Das könne z. B. bedeuten, dass der Rückflug von vornherein gebucht sein müsse und nicht »offen« sei. Ungedeckte Unterkunftskosten bei vielen Türken und Südeuropäern Die jüngste Gesetzesänderung wurde mit dem Argument begründet, dass die staatliche Fürsorge ihre Aufgabe, »das Existenzminimum der im Inland lebenden Menschen sicherzustellen, nur erfüllen [kann], wenn sich die Leistungsberechtigten tatsächlich im Inland aufhalten. Die Vier-Wochen-Frist wurde danach »in Anlehnung an die gesetzliche Mindesturlaubsdauer« von Arbeitnehmern gewählt (BT-Drs. 18/9984, S. 92). Das Münchener Sozialamt äußerte bereits Ende 2016 die Befürchtung, dass die Regelung »zu Problemen bei den Kosten für die Unterkunft in München und zur verwaltungsaufwändigen Übernahme von Mietschulden führen« werde. Leistungsberechtigte aus südeuropäischen Ländern bzw. aus der Türkei würden bislang häufig eine längere Zeit bei ihrer Verwandtschaft im Heimatland verbringen, hätten aber nicht die Absicht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in München aufzugeben. Der Lebensunterhalt der Betroffenen werde im Ausland »von der Verwandtschaft regelmäßig sichergestellt«. Mit Problemen rechnet das Amt jedoch bei den Unterkunftskosten. Diese würden »künftig zunächst ungedeckt bleiben«, wenn die Grundsicherung ab der fünften Woche des Auslandsaufenthalts entzogen werde. o Rente steigt – Beitrag sinkt Wegen der guten Konjunktur befindet sich gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in einem »Zwischenhoch«. Wenn die Beschäftigung weiter steigt und die Löhne weiter zulegen, seien in den kommenden fünf bis sechs Jahren Rentenerhöhungen zwischen 2,5 und 3,0 % möglich, erklärte der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Alexander Gunkel. Anfang Juli 2018 wird es nach vorläufigen Berechnungen für die knapp 21 Mio. Rentner/innen Erhöhungen von rund 3 % geben. Im Westen wird mit Erhöhungen von 3,09 % und im Osten mit einem Plus von 3,23 % gerechnet. Die unterschiedlichen Anhe bungen in Ost und West sollen spätestens im Juli 2024 ein Ende haben. Bis dahin müssen die Renten nach dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz bundes weit angeglichen sein (s. Soz- Sich 2/2017, S. 63). Endgültig festgelegt wird die Rentenerhöhung für 2018 erst im kommenden Frühjahr, wenn Daten zur aktuellen Lohn entwicklung vorliegen. Die Finanzreserve der GRV beläuft sich Ende dieses Jahres voraussichtlich auf 1,59 Monatsausgaben (32,9 Mrd. Euro). Wenn das Polster die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben übersteigt, muss laut Gesetz der Beitrag reduziert werden. Am 9. November hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales deshalb den Entwurf zu einer Verordnung vorgelegt, mit der der derzeitige Beitragssatz von 18,7 % auf 18,6 % im nächsten Jahr gesenkt werden soll. Der Satz für die knappschaftliche Rentenversicherung soll von 24,8 % auf 24,7 % reduziert werden. Die Gewerkschaften sehen diese Senkung kritisch. »Statt heute die Beiträge zu senken, sollte die Regierung an morgen denken und angemessene Rücklagen bilden«, so IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. »Die Reduzierung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte bringt für einen Durchschnittsverdiener eine Entlastung von knapp 1,60 Euro im Monat.« Spätestens ab 2023 werden die GRV- Beiträge nach jetzigen Berechnungen schrittweise steigen – bis auf 21,6 % im Jahr 2030. Denn dann kommen immer mehr Babyboomer-Jahrgänge in die Rente. o Soziale Sicherheit 11/2017 385
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