Gute-Arbeit-12_2017

prävention und teilhabe Eine Bürokraft für die SBV
Gute Arbeit 12 | 2017
Eine Bürokraft
für die SBV
ausstattung Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Gesetzgeber die
Schwerbehindertenvertretung als betriebliche Instanz der Inklusion
gestärkt. Ein Meilenstein dabei ist der gesetzliche Anspruch auf
Unterstützung im Büro.
VON ROLF KLABUNDE
Darum geht es
1. Während Betriebs- und
Personalräte schon lange
einen gesetzlichen Anspruch
auf Unterstützung
bei der Büroarbeit haben,
betritt die Schwerbehindertenvertretung
(SBV)
hier Neuland.
2. Ihre Arbeit wird damit
aufgewertet, die Aufgabenbewältigung
erleichtert.
Bei der Festlegung
des »erforderlichen
Umfangs« der Unterstützung
orientiert sich die
SBV an ihren konkreten
betrieblichen Aufgaben.
3. Sie macht den Unterstützungsbedarf
gegenüber
dem Arbeitgeber
geltend, ist ihm gegenüber
jedoch nicht rechenschaftspflichtig,
wie sie
ihre Arbeit gestaltet.
Seit dem 1. Januar 2017 hat die Schwerbehindertenvertretung
(SBV) nach
Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), das
mit dem Bundesteilhabegesetz umfassend
reformiert wurde, erstmals einen gesetzlichen
Anspruch auf eine Bürokraft »in erforderlichem
Umfang« (nach § 96 Abs. 8 Satz 3
SGB IX / neu ab 2018: § 179 Abs. 8 Satz 3). 1
Aufwertung der SBV-Arbeit
Damit sind zwei qualitative Schritte verbunden:
· Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
und ihre Bedeutung für die betriebliche
Inklusion behinderter Menschen werden
besser anerkannt und aufgewertet. Die
wichtige Arbeit der SBV ist in den letzten
Jahren umfangreicher geworden – Stichwort
Präventionsauftrag. Diesem Trend wird
die bessere Ausstattung der SBV gerecht.
In der Gesetzesbegründung heißt es dazu
u. a.: »Die gestiegenen Anforderungen an
die Schwerbehindertenvertretung erfordern
auch eine bessere personelle Ausstattung
mit Hilfspersonal, damit die Schwerbehindertenvertretungen
ihren Aufgaben besser
nachkommen können.« 2
· Die Schwerbehindertenvertretung erhält
wie der Betriebsrat 3 nach § 96 Abs. 8 Satz
3 SGB IX eigenständige Ansprüche auf eine
adäquate und professionelle Ausstattung
und soweit nötig personelle Unterstützung
durch eine Bürokraft, deren Kosten der Arbeitgeber
zu tragen hat.
Allerdings setzt sich der neue Anspruch –
ebenso wie der des Betriebsrats – nicht von
alleine um.
Anspruch auf
administrative Unterstützung
Auch der Betriebsrat macht die »Erforderlichkeit«
einer Bürokraft geltend. Der unbestimmte
Rechtsbegriff verlangt, dass die SBV anhand
der konkreten Aufgaben, mit denen sie
regelmäßig befasst ist, eine Bestandsaufnahme
vornimmt und den administrativen Unterstützungsbedarf
bilanziert (s. u.). Anhand dieser
Aufgaben – reine Bürotätigkeit, Organisation,
Assistenz – lässt sich aus den bisherigen Erfahrungen
der Vertrauensperson / SBV ermitteln,
wie hoch der Zeitbedarf für eine Bürokraft ist.
Wenn eine SBV neu im Amt, kann sie den
Unterstützungsbedarf über einen Zeitrahmen
hinweg ermitteln, sie kann sich in Arbeitskreisen
mit anderen Vertrauenspersonen darüber
austauschen und sie sollte den BR oder PR
um eine Einschätzung bitten. Zudem können
BR und PR beim Antrag auch Rückendeckung
bieten.
Trennung Mandat und Büroarbeit
Die Erfüllung der ehrenamtlichen Pflichten
des Wahlamtes der SBV hat Vorrang vor Büroarbeit
und organisatorischen Aufgaben. 4
Von diesen kann und muss sie nach dem
neuen gesetzlichen Anspruch entlastet werden.
Umgekehrt gilt: Eine Bürokraft darf kei-
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1 Vgl. Feldes / Krämer / Rehwald / Westermann / Witt (2017):
Schwerbehindertenrecht, Basiskommentar zum SGB IX mit
Wahlordnung. Bund-Verlag Frankfurt am Main, 13. akt. Auflage
mit Änderungen Bundesteilhabegesetz, Seite 312 (Rn. 23).
2 Gesetzesbegründung (zu § 96) in BT-Drucksache 18 / 9522 (S. 315)
nachzulesen.
3 Für Betriebsräte geregelt in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG).
4 Vgl. § 95 SGB IX (neu ab 2018: § 178 SGB IX): Aufgaben der
Schwertbehindertenvertretung, s. z. B. Feldes u. a. Basiskommentar,
a. a. O. (ab S. 280ff.).