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aktuelles Keine Chance für Betriebsrats-Mobbing AiB 12 | 2017 Keine Chance für Betriebsrats-Mobbing betriebsratsbehinderung Die Zahl der Fälle, in denen Unter nehmen gegen Beschäftigte und Betriebsräte vorgehen, nimmt zu. Das ist illegal. Einschlägige Rechtsanwaltskanzleien und Detekteien verdienen mit Bossing und Union Busting viel Geld. Die DGB- Gewerkschaften fordern bessere Gesetze und konsequente Strafverfolgung. VON KLAUS HEIMANN Der Fall aus Neumünster beweist: Die Wahl des Betriebsrats oder die ungehinderte Arbeit der Interessenvertretung ist keineswegs in allen Betrieben eine demokratische Selbstdarum geht es 1. Bossing und Union Busting sind auch in Deutschland als Werkzeuge zur Betriebsratsbehinderung Praxis. 2. Betriebsrats wahlen und die Arbeit der Betriebs räte brauchen einen wirksamen und besseren rechtlichen Schutz. 3. Bei Gesetzesverstößen muss es eine nachhaltige Strafverfolgung geben. Sven Kronfeld ist schon lange im Geschäft und zwar viele Jahre als Betriebsratsvorsitzender bei der Daimler Niederlassung im schleswig-holsteinischen Neumünster. Auch nach Verkauf an die Süverkrüp Automobile GmbH kämpft der Autoverkäufer für die Einhaltung der Betriebsverfassung und von Tarifverträgen. Jetzt geht es um die Neuwahl des Betriebsrats und da gab es viel Ärger. Das Autohaus weigert sich, die dafür erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Kronfeld will faire Betriebsratswahlen an allen Standorten. Das passte der Süverkrüp-Geschäftsführung nicht. Der betriebliche Wahlvorstand hatte keine andere Möglichkeit, als die Mitarbeiterlisten für alle fünf Standorte vor dem Arbeitsgericht einzuklagen. Süverkrüp Automobile wirft Kronfeld vor, dabei Falschaussagen über die Führungsstruktur des Betriebes gemacht zu haben. Das Automobilhaus wollte deshalb dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen. Einschüchtern durch Kündigung Die IG Metall Kiel-Neumünster machte öffentlich Druck gegen die geplante Kündigung und rief zur Solidaritätskundgebung auf. Gewerkschaftssekretär Steffen Kreisl: »Die Kündigung ist reine Einschüchterungstaktik. Wer seine Meinung sagt, ist für Süverkrüp unbequem und soll weg. Das ist ein Angriff auf die Mitbestimmung.« Die Solidaritätskundgebung brauchte dann doch nicht stattzufinden: Die Geschäftsführung lenkte ein und nahm die geplante Kündigung vom Tisch. Und vor dem Arbeitsgericht hatte das Autohaus auch keinen Erfolg: Der Richter entschied, der Wahlvorstand erhält – zur Einleitung von Betriebsratswahlen – von der Geschäftsführung, die Mitarbeiterlisten an allen fünf Standorten. Kampf gegen Betriebsräte gut zu wissen Warum sind Arbeitgeber gegen Mitbestimmung? · Befürchtung und Erwartung von Mehrkosten (Entgelt, Urlaub, Sozialplan) · Abwehr der Gewerkschaften, da man keine Tarifbindung will. Mit der BR-Wahl erhält die Gewerkschaft Zugang in den Betrieb · Mitbestimmung verändert Organisationsund Entscheidungsstrukturen, die die »unternehmerische Freiheit« einschränken · Unkenntnis über die Vorteile der Mitbestimmung · Mitbestimmung hat eine negative Begleitvorstellung · Ablehnendes politisches Klima in der Öffentlichkeit 26
AiB 12 | 2017 Keine Chance für Betriebsrats-Mobbing aktuelles verständlichkeit. Union Busting (Gewerkschaftsvermeidung) oder Betriebsrats-Bossing (Mobbing) ist schon lange kein Phänomen mehr, das nur in den USA zum Alltag gehört. Beobachter der Szene wie Aktion Arbeitsunrecht oder work-watch wollen seit der Jahrtausendwende eine »schleichende Kulturrevolution« im Unternehmerlager festgestellt haben. Rudolf Luz, Leiter der Betriebspolitik, beim Vorstand der IG Metall, bestätigt diese Entwicklung: »Es gibt einen verstärkten Widerstand von Arbeitgebern gegen Betriebsratsgründungen.« Handfeste Einschüchterungen der Kandidaten für Betriebsratswahlen, willkürliche Kündigungen, Akteure bekommen attraktivere Jobs oder mehr Geld angeboten, wenn sie ihr Vorhaben aufgeben – die Liste der Behinderungen ist lang. Betriebsratswahl als Hochrisikoprojekt Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann spricht auf der ersten bundesweiten Tagung zur Union Busting und Bossing davon, dass die Gründung eines Betriebsrats zunehmend ein »Hochrisikoprojekt« ist. Es habe nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn Arbeitnehmer ihre berufliche Existenz für eine Betriebsratsgründung aufs Spiel setzen müssten. Hoffmann stellt klar: »Der Angriff auf Betriebsräte ist ein Angriff auf die deutsche Mitbestimmung«. Eindeutiges Gesetz ohne Relevanz Dabei ist die Lage eigentlich völlig klar: Gewählte Betriebsratsmitglieder oder Betriebsratsgründer haben gesetzliche Schutzrechte: § 20 BetrVG (»Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern«), § 78 BetrVG (Interessenvertretungen »dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden«) oder § 119 BetrVG (»Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft« wer die Arbeit der Interessenvertretungen behindert). Diese Schutzbestimmungen haben in der Praxis kaum Relevanz: § 119 BetrVG ist wenig bekannt, Verstöße als Straftatbestand kaum verfolgt. Zu einer Anklage kommt es fast nie. Obwohl das Gesetz eindeutig ist, scheuen sich die Staatsanwälte davor, Arbeitgeber als Straftäter anzuklagen. Das Interesse an Überwachung und Strafverfolgung ist gering entwickelt und ausgeprägt. Sanktionen dringend erforderlich DGB-Chef Hoffman drängt deshalb auf Veränderungen. Er will die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz in der Hand von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bündeln. Außerdem sollen nicht mehr die Beschäftigen oder die Gewerkschaft Strafanzeige stellen, sondern die Staatsanwaltschaft direkt und unmittelbar Gesetzesverstöße von Amts wegen verfolgen (Offzialdelikt). Außerdem will Hoffmann einen wirkungsvollen Schutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl. »Der besondere Kündigungsschutz gilt bei Erstwahlen für die ersten drei Einladenden zur Wahlversammlung, aber nicht für die Vierte oder den Fünften. Der besondere Kündigungsschutz gilt ebenso für die Wahlvorstandsmitglieder, aber nicht für die Ersatzmitglieder oder die nicht gewählten Kandidaten«, kritisiert der DGB-Chef. »Alle engagieren sich für eine Betriebsratswahl. Deshalb brauchen alle wirksamen Schutz.« In Konfliktfällen ist aber nicht nur rechtliche Unterstützung gefragt. »Viele Fälle zeigen, dass Initiatoren und Betriebsräte einen enormen physischen Druck ausgesetzt sind und deshalb eine kompetente Beratung durch ihre Gewerkschaft benötigen«, beschreibt Bereichsleiter Luz die Herausforderung. Eine der wichtigsten Phasen bei der Betriebsratsgründung, nämlich dann, wenn die Initiatoren mit den Beschäftigten diskutieren fakten Maßnahmen gegen gewählte Betriebsräte Mitglieder des BR zum Rücktritt gedrängt 48,1 % Kündigung BR-Mitglied 39,2 % Auflösung BR durch Arbeitsgericht beantragt 24,1 % Aufspaltung Unternehmen 11,4 % Verlagerung oder Schließung des Betriebs 8,9 % Sonstige 15,2 % Quelle: Zweite WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter 2015 statements Uwe Lagorsky, CDU, fordert klipp und klar: »Setzt eine Mitbestimmungskommission ein.« Für Bernd Rützel, SPD, ist wichtig: »In ihrem Wahlprogramm forderte die SPD eine Absenkung der Schwelle bei der paritätischen Mit bestimmung – von bisher 2.000 auf 1.000 Mitarbeiter.« Beate Müller- Gemmeke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, verlangt: »Aktive Beschäftigte müssen einen besonderen Schutz erhalten, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen.« Jutta Krellmann, Die Linke, sagt: »Wir dürfen nicht länger ignorieren, dass Betriebsratsarbeit in immer mehr Betrieben zum Abschuss freigegeben ist.« 27
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