Tipps und Infos

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2018

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Liebe Frau Kollegin! Lieber Herr Kollege!
Unsere Broschüre „TIPPS & INFOS“ soll Ihnen bezüglich rechtlicher Vorgaben und
Bestimmungen und deren Umsetzung im Schulalltag ein informativer und
unterstützender Baustein bei Ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit sein.
Seit mehr als zwölf Jahren gestalten wir wöchentliche Informationen, unsere
Mittwochs-Info, die direkte Links zu den Gesetzesquellen enthalten, um Ihnen
Antworten auf die Frage „Wo steht denn das?“ zu bieten.
Wir verschicken diese Info an alle Wiener Pfichtschulen und an alle Kolleginnen und
Kollegen, die dies wünschen, in elektronischer Form.
Eine Auswahl der für den Schulalltag besonders wichtigen Mittwoch-Infos fnden Sie in
der vorliegenden Broschüre.
Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellenausschüssen und den
gewerkschaftlichen Betriebsausschüssen in den Bezirken stehen Ihnen für Anfragen
und Auskünften ebenfalls gerne zur Verfügung.
Auf unserer Homepage „personalvertretung.wien“ fnden Sie auch die Mitglieder
unseres FSG-ZV Teams in der Bundesvertretung 10 / PfichtschullehrerInnen und die
FSG-ZV Zentralausschussmitglieder, die rasch und unbürokratisch bei speziellen
Herausforderungen unterstützen.
Als Mitglied der Gewerkschaft steht Ihnen auch die GÖD Rechtsberatung für Auskünfte
gerne zur Verfügung.
Mit kollegialen Grüßen und den besten Wünschen für ihre Arbeit!
Karin Medits-Steiner

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Amtshaftung bei medizinischen Tätigkeiten
Gemäß §66b, Absatz 1 SchUG kann die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach §50 a
Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 im Einzelfall auf Lehrpersonen übertragen werden.
Die Übernahme der Tätigkeit setzt die Unterweisung durch den Arzt oder die Ärztin
(bzw. den Schularzt oder die Schulärztin) voraus und geschieht freiwillig. Die Lehrperson
ist auf die A blehnungsmöglichkeit hinzuweisen.
Solange die Lehrkraft von der Tätigkeit nicht zurücktritt, gilt sie als Ausübung einer
Dienstpficht. Somit greift zum Schutz der Lehrkraft die Amtshaftung des Bundes.
§ 66b, Abs. 2 SchUG stellt klar, dass einfache medizinische Tätigkeiten, die auch
Laien zugemutet werden können, von den Lehrkräften im Rahmen ihrer dienstlichen
Aufgaben zu erbringen sind.
Tätigkeiten dieser Art werden im Zuge der Aufsichtsführung nach §15 Abs. 3
SchUG erbracht und fallen als hoheitliches Handeln unter die Amtshaftung.
Davon abgesehen ist das Verabreichen / Verordnen von Arzneimitteln grundsätzlich
eine ärztliche Tätigkeit und keine Laientätigkeit.
Abs. 2 bezieht sich ferner auf Notfälle. In Notfällen ist jede Person – nicht bloß eine
Lehrperson – zur erforderlichen und zumutbaren Hilfeleistung verpfichtet. Ebenso
wenig darf ein Verletzter oder Verletzte sich selbst überlassen werden. Da das Unterlassen
von Hilfe bzw. das Im-Stich-Lassen eines oder einer Verletzten mit Strafe
bedroht ist ( §94 und 95 StGB), handelt es sich bei den damit verbundenen Hilfeleistungen
um eine gesetzlich verankerte Tätigkeit. Leisten Lehrkräfte im Unterricht
oder bei Schulveranstaltungen aus diesem Grund Hilfe oder versorgen sie eine
verletzte Schülerin oder einen verletzten Schüler, üben sie Aufsicht aus, was die
Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts bewirkt.

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Was tun wenn,...
...eine Lehrerin/ein Lehrer z.B. die Brille eines/einer Schülers/ Schülerin
beschädigt, oder der Schlüssel zum LehrerInnenzimmer wird gestohlen/
verloren.
dann tritt das
Amtshaftungsgesetz
in Kraft
„Der Bund, die Länder und die Gemeinden haften nach den Bestimmungen des
bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als
ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein
rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Dem
Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.“
Es kann daher kein Schadenersatz von Lehrern/Lehrerinnen durch die
Geschädigten (z.B. Eltern) verlangt werden. Schadenersatzansprüche sind daher
grundsätzlich abzuwehren und von den Geschädigten an den Bund, an den
Stadtschulrat oder an die Gemeinde zu richten.
§ 4 „Von einem Organ kann kein Rückersatz wegen einer Handlung begehrt
werden, die auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn,
das Organ hätte die Weisung eines ofenbar unzuständigen Vorgesetztenbefolgt
oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.“
Ein Rückersatz von der Lehrerin/vom Lehrer kann durch den Dienstgeber
grundsätzlich nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verlangt werden.

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Anrechnung von Berufspraxiszeiten und von
Zeiten einer Unterrichts- bzw. Lehrtätigkeit
für Vertragslehrpersonen im pädagogischen
Dienst
(neues Dienstrecht)
Quelle: BGBLA_2015_II_283_VO des BMBF
Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter sind bei
Vertragslehrpersonen im pädagogischen Dienst (neues Dienstrecht) per
Verordnung des BMBF vom 28.9.2015
im Ausmaß von bis zu 4 Jahren
Zeiten einer einschlägigen Tätigkeit als ausgebildete Kindergarten- oder
HortpädagogIn
im Ausmaß von bis zu 6 Jahren
• Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Fachhochschule oder
Pädagogischen Hochschule
• Zeiten einer Unterrichtstätigkeit im Rahmen der Erwachsenenbildung
• Zeiten, die mit dem Unterrichtsfach des abgeschlossenen
Lehramtsstudiums inhaltlich in engem Zusammenhang stehende
einschlägige Berufspraxiszeiten wie
1. eine Tätigkeit in der Informatikbranche, beispielsweise in der
Systementwicklung oder in der Netzwerkbetreuung (für Informatik)
2. eine vor allem auf Kommunikation in der lebenden Fremdsprache, für
die das Lehramt erlangt worden ist, angelegte berufiche
Tätigkeit im Ausland (für Fremdsprachen)
3. eine berufiche Tätigkeit als Musikerin oder Musiker (für
Musikerziehung und Instrumentalunterricht)
4. eine berufiche Tätigkeit in der Jugendwohlfahrt mit dem
Schwerpunkt Betreuung von Kindern und Jugendlichen.
anzurechnen.
Die Zeiten einer Unterrichtstätigkeit als ausgebildete Lehrperson inländischen
Privatschule mit Öfentlichkeitsrecht, als kirchlich bestellte Religionslehrperson
oder im Rahmen eines LehrerInnenvermittlungs- und –austausch-programmes
aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung sowie an einer dem
Schulorganisationsgesetz entsprechenden öfentlichen vergleichbaren Schule im
Ausland sind im Ausmaß von bis zu zwölf Jahren anzurechnen.
Berufspraxiszeiten, die über oben genannte Höchstgrenzen hinausgehen,
können im Rahmen der Obergrenze von zwölf Jahren dann angerechnet
werden, wenn diese zusätzlichen Zeiten aus besonderen Gründen zu einer
weiteren erheblichen Verbesserung des Arbeitserfolges führen.
Unberührt davon ist die Anrechnung der Vordienstzeiten zur Gänze gemäß §
12 (2) Gehaltsgesetz: z.B. Dienstverhältnisse zu Bund, Land oder Gemeinde bzw.
Grundwehr-und Zivildienst.

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Ansuchen um Weiterverwendung
• Um Weiterverwendung ansuchen müssen
◦ Vertragslehrer/innen mit II-L-Vertrag
◦ Sondervertragslehrer/innen mit II-L-Vertrag
◦ Sondervertragslehrer/innen mit befristetem I-L-Vertrag
◦ Lehrer/innen im Pädagogischen Dienst
• Formular
◦ Auf dem Formular für die Weiterverwendung gibt die/der Schulleiter/in eine
Stellungnahme ab, die der/dem Lehrer/in zur Kenntnis zu bringen ist.
◦ Ist die/der Lehrer/in mit der Stellungnahme der Schulleitung
einverstanden, bestätigt sie/er auf dem Formular die Kenntnisnahme
(Unterschrift!)
◦ Ist die /der Lehrer/in mit der Stellungnahme nicht einverstanden, kann auf
der Rückseite eine eigene Stellungnahme festhalten werden.
(Kontaktaufnahme mit Personalvertretung!)

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Aufenthalt der Lehrer/innen in den Schulen
- Öfnungszeiten
Quelle: Leitfaden der MA 56 – Wiener Schulen
Der/Die Schulleiter/in hat jederzeit Zutritt zur Schule (Übernahme eines
Haustorschlüssels von der MA 56).
• Montag bis Donnerstag
Grundsätzlich können Lehrer/innen und Schulleiter/innen an Schultagen
montags bis donnerstags unabhängig vom Unterrichts- oder
Betreuungsbetrieb – unter Rücksichtnahme auf Reinigungsarbeiten – in
den Schulgebäuden von 7:15 Uhr bis 18:00 Uhr verbleiben.
• Freitag
Der Aufenthalt ist an Freitagen von 7:15 bis 30 Minuten nach dem Ende des
Unterrichts- oder Betreuungsbetriebes möglich.
• Ausnahmen
• Schulleiter/innen und Stellvertreter/innen, denen ein Haustorschlüssel/
Zentralschlüssel für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung steht.
• Schultage, an denen in der Schule Lehrer/innenkonferenzen abgehalten
werden.
• 15 Minuten vor Beginn von Frühaufsichten für die durchführenden
Lehrkräfte.
• Journaldiensttage in den Hauptferien während der Anwesenheit der
Leiter/innen.
• Lehrer/innen kann für die Dauer von Veranstaltungen (z.B. Lesenächte,
An- und Abfahrten anlässlich von Sportwochen, Schullandwochen)
außerhalb des Unterrichtsbetriebes der 2. Haustorschlüssel/
Zentralschlüssel überlassen werden. Die Weitergabe bzw. Rückgabe ist
im Schlüsselbuch zu dokumentieren.

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Auszeichnung &
Außerordentliche Würdigung
Erlass ERI: 401
Auszeichnung
Für die Verleihung einer Auszeichnung werden die Leistungen eines
mehrjährigen Zeitraumes in Betracht gezogen und bewertet.
Eine Auszeichnung kann
• nach einer mehrjährigen Dienstzeit,
• grundsätzlich frühestens nach sechs efektiven Dienstjahren
an LehrerInnen verliehen werden, die diesen Antrag
• durch permanente überdurchschnittliche Dienstleistungen
rechtfertigen.
Auszeichnungen sollen im Wesentlichen die
• Kontinuität der hervorragenden Arbeitsleistung berücksichtigen.
Die Verleihung einer weiteren Auszeichnung wenige Jahre nach der letzten
Auszeichnung stellt eher eine Ausnahme dar:
• keine ritualisierte Automatik der Verleihung von Auszeichnungen.
Die Antragstellung erfolgt nach vorheriger Diskussion und Meinungsbildung in der
Lehrerkonferenz im Dienstweg (Dienststellenleiter), wo das Einvernehmen mit dem
Dienststellenausschuss herzustellen ist. Die Auszeichnung wird vom Leiter der
Pfichtschulabteilung unterzeichnet und im Verordnungsblatt des Stadtschulrats für Wien
verlautbart.
Außerordentliche Würdigung
Die Verleihung einer Außerordentlichen Würdigung bietet die Möglichkeit,
LehrerInnen für eine
• bestimmte, einmalige, punktuell erbrachte Leistung zu danken.
LehrerInnen, denen eine Auszeichnung verliehen wurde,
• können auch eine Außerordentliche Würdigung erhalten.
Eine Außerordentliche Würdigung kann auch
• für alle anderen am Schulstandort tätigen Schulpartner vergeben
werden.
Die Nominierung für Außerordentliche Würdigungen erfolgt durch die Schulleitung nach
vorheriger Diskussion und Meinungsbildung in der Lehrerkonferenz unter Mitwirkung des
Dienststellenausschusses an die zuständige Schulaufsicht. Das Dekret wird von der
Schulleitung und dem/der PfichtschulinspektorIn unterfertigt.

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Beitragsgrundlagen gemäß
Pensionsgesetz §4
• Jede/r pragmatisierte Lehrer/in bekommt jährlich mit den Nebengebühren
auch die Beitragsgrundlagen gemäß
Pensionsgesetz § 4.
• Die Beitragsgrundlagen werden jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr
festgehalten.
• Das Jahr wird nach Monaten aufgelistet, jeder Monat ist mit einem
Euro-Betrag versehen.
• Im Februar 2003 bekamen wir dieses Schreiben erstmals.
(Aufistung der Monate im Jahr 2002 mit zugeordneten € - Beträgen!)
• Die Beitragsgrundlagen gemäß Pensionsgesetz § 4 benötigen Sie für die
Durchrechnung bei Pensionsantritt.
• Bitte ALLE Beitragsgrundlagen gut aufeben und zur Pensionsberechnung
mitbringen.
Bundespensionskasse
• Die Bundespensionskasse ist eine betriebliche ZUSATZPENSION und stellt
somit eine der drei Säulen der Pensionsvorsorge dar.
• Sie besteht seit 2009 für vertragliche und pragmatisierte KollegInnen ab
dem Jahrgang 1955.
• Der Dienstgeber zahlt 0,75% des Pensionsbeitrages in die
Bundespensionskasse ein - Ihr Gehalt verringert sich dadurch nicht.
• Diese Beiträge werden von der Bundespensionskasse auf dem Kapitalmarkt
veranlagt.

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Leistungen
Alterspension
BeamtInnen: ab Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand
Vertragsbedienstete: frühestens ab dem vollendeten 55. Lebensjahr.
Berufsunfähigkeitspension
BeamtInnen: wenn Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder
Dienstunfähigkeit
Vertragsbedienstete: wenn staatliche Berufsunfähigkeitspension
Hinterbliebenenpension
Witwen- / Witwerpension:
beträgt 40 % der laufenden Zusatzpension zum Zeitpunkt des Todes bzw.
der
Berufsunfähigkeitspension, auf die die/der Begünstigte im Zeitpunkt des
Todes
Anspruch gehabt hätte.
Waisenpension: beträgt für Vollwaisen 20 % und für Halbwaisen 10% der
laufenden
Zusatzpension zum Zeitpunkt des Todes bzw. der
Berufsunfähigkeitspension, auf die die/der Begünstigte im Zeitpunkt des
Todes Anspruch gehabt hätte.
Eigenbeiträge
• beliebiger monatlicher Eurobetrag bis zu insgesamt 1.000,- Euro jährlich
oder
• freiwillige Zuzahlung von 100%, 75%, 50% oder 25 % des laufenden
Dienstgeberbeitrages mit staatlicher Förderung
Höhe der staatlichen Prämie für 2017: 4,25 % der Eigenbeiträge.
Die laufenden Pensionszahlungen aus den geförderten Eigenbeiträgen sind
steuerfrei.
Pensionsantritt
Der Dienstgeber meldet die Aufösung von Dienstverhältnissen bzw. die
Versetzungen in den Ruhestand monatlich an die Bundespensionskasse und die
erforderlichen Formulare werden sodann von der Bundespensionskasse an
die/den Begünstigte/n gesandt. Nach Erhalt aller notwendigen Dokumente wird
die Höhe des Pensionsanspruchs berechnet und mit der Zahlung der Pension
begonnen.
Abfndung
Übersteigt der Wert der Zusatzpension (aus Beiträgen des Dienstgebers und
Eigenbeiträgen gemeinsam) zum Zeitpunkt des Pensionsantritts oder bei
Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem Leistungsfall nicht die gesetzliche
Grenze von 12.000,-- Euro (Stand 2017), so erhalten Sie von der
Bundespensionskasse eine Einmalzahlung (Abfndung).

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Beendigung des Dienstverhältnisses vor Pensionsantritt
Wird das Dienstverhältnis vor Erfüllung der Voraussetzungen für eine Leistung
beendet, bleiben die Ansprüche aus Dienstgeber- und Eigenbeiträgen erhalten.
„Jahresinformation“
Um die Entwicklung Ihrer Zusatzpension verfolgen zu können, erhalten Sie von der
Bundespensionskasse einmal jährlich eine sogenannte Jahresinformation. Diese
Jahresinformation enthält eine Aufstellung der Dienstgeber- und Eigenbeiträge, das
Pensionskapital und die erworbenen und - unter gewissen Annahmen
hochgerechneten - zukünftigen Pensionsansprüche.
Die Jahresinformation wird Ihnen im Juni über Ihren Dienstgeber zugestellt.
Alle Infos, den Pensionskassenrechner und Erklärvideos fnden Sie unter
www.bundespensionskasse.at
Dienstrecht neu (pd)
Wie sind die 23. und 24. Stunde im neuen Dienstrecht zu verwenden?
Quellen: § 8, Abs. 3f LVG (inkl. Anlage zu § 8)
Das Gesetz zählt die Einsatzmöglichkeiten für diese zwei Wochenstunden auf:
• Je eine Stunde können derzeit durch die Erledigung von nachfolgenden
Aufgaben erbracht werden.
1. Klassenführung
2. Verwaltung von Lehrmittelsammlungen (siehe Anlage 5 zum
Gehaltsgesetz)
3. Schulentwicklungsarbeit im Sinne von SQA
4. Fachkoordination an Neuen Musik- und Sportmittelschulen:
max.1 Koordinator/in pro Schwerpunkt
5. Koordination an Neuen Mittelschulen (§ 59b Abs. 1aZ2 GehG):
max. 3 Koordinator/innen pro Schulstandort
• Oder eine oder zwei Wochenstunden (d.h. 36 oder 72 Jahresstunden) sind im
Rahmen der qualifzierten Beratungstätigkeit zu leisten.

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Darunter versteht der Gesetzgeber für den Pflichtschulbereich:
a)
Beratung von Schüler/innen (im Sinne von Tutoring in Lern- und sozialen
Fragen)
oder
vertiefende Beratung von Erziehungsberechtigten (§ 61(1) SchUG) im Sinne der
Förderung der Schulgemeinschaft und der Unterrichts- und Erziehungsarbeit
der Schule
Diese Sprechstunde ist als Angebot den SchülerInnen und
Erziehungsberechtigten bekanntzugeben.
b)
Koordination der Beratung zwischen Lehrkräften und Erziehungsberechtigten.
Diese Leistung ist an die Funktion Klassenvorstand (Vorsitzender im
Klassenforum und in der Klassenkonferenz) und an Berufserfahrung gebunden.
Umsetzungstipps für die „Beratungsstunden“:
• Wer bestimmt über die Anordnung?
Der Dienstplan ist Aufgabe der Schulleitung gemäß § 10 SchUG.
Die Beratungsstunden sind über Aushang und Elternbrief bekannt zu geben.
Die Verankerung im Stundenplan verringert daher den Verwaltungsaufwand.
• Sind nicht genutzte Beratungsstunden nachzubringen bzw. solche bei
Absenz zu supplieren?
Ein Erlass des BMB verneint diese Fragen eindeutig.
• Wann dürfen SchülerInnen in die Beratung gehen?
Ihr Pficht- und Förderunterricht darf durch die Beratungsstunden nicht tangiert
werden.
Die Aufsichtspficht bzw. Aufsichtsberechtigung ist zu berücksichtigen.
Für eine lokale Transparenz der Gesprächssituation ist zu sorgen!

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Dienstunfall
§90 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
§363 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Erlass ER I: 103
Ein Dienstunfall ist ein Unfall, der sich im örtlichen, zeitlichen und
ursächlichen Zusammenhang mit der Berufsausübung ereignet:
• in der Schule (Schulgebäude, Schulgelände)
• bei Fahrten und Aktivitäten, die im dienstlichen Interesse liegen (Besuch
von institutionellen Fortbildungsveranstaltungen, Organisation von
Lehrmitteln, Dienstzuteilung an mehreren Schulen, etc.)
Auch gewisse Wege unterliegen dem Unfallversicherungsschutz, sofern sich
der Unfall am direkten Weg ereignet. Insbesondere sind dies:
• die Wege zwischen Wohnung und Dienststelle (auch im Rahmen von
Fahrgemeinschaften) und retour
• Wege zu einem Arzt vor Dienstantritt oder auf dem Heimweg, sofern dem
Dienstgeber vorher die Behandlungsstelle bekanntgegeben wurde
• Wege im Zusammenhang mit der Einnahme von Mahlzeiten während der
Arbeitspause, sofern diese in der Nähe der Dienststelle erfolgt
• Weg im Zusammenhang mit dem Bringen/Abholen des eigenen Kindes zum
Kindergarten / Schule (vor Dienstantritt oder auf dem Heimweg)
• Damit das Ereignis - Unfall - als Dienstunfall gewertet wird, muss der
kürzeste Weg gewählt werden.
• Unfälle, die sich in der Freizeit ereignen, sind keine Dienstunfälle.
• Die Beurteilung und Entscheidung, ob es sich bei einem gemeldeten Unfall
um einen Dienstunfall handelt, liegt bei der zuständigen Sozialversicherung.
Meldung
• Damit Ihr Dienstgeber seiner Meldepficht nachkommen kann, melden Sie
einen allfälligen Dienstunfall umgehend Ihrer Direktion.
• Von dieser ist jeder Unfall, der sich im Zusammenhang mit einer
Dienstverrichtung ereignet, unverzüglich im Dienstweg zu melden:
a) bei LandeslehrerInnen und VertragslehrerInnen, deren Dienstverhältnis nach
dem 31. 12. 2000 begründet wurde, der Versicherungsanstalt öfentlich
Bediensteter (BVA)
b) bei VertragslehrerInnen, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 2001 begründet
wurde, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
• Die Unfallmeldung ist vom Schulleiter/von der Schulleiterin zu
unterzeichnen und mit dem Amtssiegel zu versehen.
• Die Unfallanzeigen (zweifach) sind so rechtzeitig an den Stadtschulrat für
Wien zu senden, dass dieser die Weiterleitung an die betrefende
Sozialversicherung noch unter Wahrung der fünftägigen Meldefrist
vornehmen kann.

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• LehrerInnen–Unfälle sind auch an den Unabhängigen
Bedienstetenschutzbeauftragten (post@bsb.wien.gv.at) zu melden sowie
◦ dem zuständigen Dienststellenausschuss gemäß PVG § 9(3) d in Kopie
zu übermitteln.
• Falls der Unfall von der betrefenden Sozialversicherung als Dienstunfall
anerkannt wurde, so erhalten Sie den entsprechenden Bescheid an Ihre
Privatadresse zugestellt. Bitte senden Sie eine Kopie dieses Bescheides
sogleich an Ihre zuständige Dienststelle, da dies nicht von Amts wegen
erfolgt.
Ersatz von Arztleistungen und Medikamenten
Wenn es sich um einen Dienstunfall handelt, entfallen Behandlungsbeitrag,
Rezeptgebühr, Selbstbehalte, Behandlungskosten, Heilmittelkosten,
Heilbehelfskosten, Anstaltspfegekosten. Bewahren Sie daher alle Belege für eine
allfällige Rückerstattung auf.
Auskünfte und weitere Infos
Die Versicherungsanstalt öfentlich Bediensteter (BVA), 1081 Wien, Josefstädter
Straße 80, Telefon 050405-0 bzw. die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
(AUVA), Landesstelle Wien, 1203 Wien, Webergasse 4, Telefon +43 5 93 93-31000.
Dienstverhinderung/ Krankmeldung
Eine Dienstverhinderung ist dem/der SchulleiterIn ehestens zu melden. Bei
Erkrankungen von mehr als drei Tagen ist bei Dienstantritt eine ärztliche
Bestätigung vorzulegen.
Der Beginn und das voraussichtliche Ende (auch „…bis auf weiteres“), jedoch nicht
der Grund der Krankheit sind anzugeben.
Krankmeldungen, die den Vermerk „… bis auf weiteres …“ beinhalten, gelten bis zu
zwei Monaten.
Wichtig: VertragsärztInnen der Krankenkassen bescheinigen keine Krankenstände
im Nachhinein. Es ist daher anzuraten – auch wenn man glaubt, nach 3 Tagen den
Dienst wieder antreten zu können – seinen Hausarzt/seine Hausärztin vom Beginn
eines Krankenstandes zu informieren.
Bei einer Dienstverhinderung von mehr als zwei Monaten ist die Einleitung der
amtsärztlichen Untersuchung vorgesehen.
Bei wiederholten, länger dauernden Erkrankungen mit nur kurzfristig
dazwischenliegenden Dienstleistungen, bei gehäuften, tageweisen Erkrankungen
(bei Weisung: Krankmeldung bereits ab dem ersten Tag vorzulegen) oder bei
Verdacht einer ungerechtfertigten Abwesenheit kann die Einschaltung des
Amtsarztes auch früher erfolgen.
Im Fall eines Krankenstandes gibt es keine Verpfichtung eine Vorbereitung für die
vertretenden LehrerInnen zu schicken. Allerdings ist es sehr wohl wichtig, dass auf
Grund der Jahresvorbereitung und der Klassenbucheintragungen für die
KollegInnen ersichtlich ist, welche Lehrplaninhalte gerade bearbeitet wurden.

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Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im
Unterricht
Quellen: Erlass 404 des SSR, Mutterschutzgesetz
Entsprechend den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes hat der Dienstgeber
die Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit von werdenden und stillenden
Müttern und ihre Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder das Stillen zu
ermitteln und zu beurteilen. In der Folge hat der Dienstgeber diese Gefahren und
Auswirkungen durch Änderung der Beschäftigung auszuschließen (MschG §2b).
Ab der Meldung der Schwangerschaft (Formblatt I, im Dienstweg) treten die
Schutzbestimmungen in Kraft.
Gemäß Erlass 404 ist Folgendes umzusetzen:
• kein Einsatz im Unterricht „Bewegung und Sport“
• kein Einsatz bei Gangaufsichten
• keine zusätzlichen Belastungen, die über die Jahresnorm hinausgehen
• keine bezahlten Mehrdienstleistungen
• keine Teilnahme an Schulveranstaltungen mit Nächtigung
Schwangere Lehrerinnen, die eine weitere Lehramtsprüfung haben, sind ab der
Meldung der Schwangerschaft nur mehr in anderen Gegenständen außer
„Bewegung und Sport“ einzusetzen.
Sportlehrerinnen, die keine weitere Lehramtsprüfung aufweisen, sind an GTS/OS
für Mittagsaufsicht und Freizeitbetreuung (ausgenommen Bewegungseinheiten)
einzuteilen, weiters im Einsatz in der Lernförderung, Begleitung bei Lehrausgängen
und sonstigen Schulveranstaltungen und allenfalls für administrative
Unterstützung der Schulleitung.
Untersuchungen während der Arbeitszeit (MSchG §3(8))
(8) Ist die werdende Mutter durch notwendige schwangerschaftsbedingte
Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere solche nach der Mutter-Kind-Pass-
Verordnung, BGBl. I I Nr. 470/2001, die außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich oder
nicht zumutbar sind, an der Dienstleistung verhindert, hat sie Anspruch auf
Fortzahlung des Entgelts.
Anm.: Auch andere, sich im Zuge der Schwangerschaft ergebende notwendige
Untersuchungen sind durch diese Bestimmung geschützt.
Röteln/Ringelröteln (siehe Erlass 404 sowie Infoblatt)
Allen MitarbeiterInnen ist bekannt zu geben, dass jeder an der Schule aufgetretene
Röteln oder Ringelröteln-Fall sofort der Schulleitung mitzuteilen ist. Von einer
solchen Mitteilung sind von der Schulleitung alle für eine Gefährdung in Betracht
kommenden DienstnehmerInnen zu verständigen.

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Jede Lehrerin im gebärfähigen Alter sollte sich vor Dienstantritt im eigenen
Interesse freiwillig einer Rötelnantikörper-Untersuchung unterziehen.
Frauen, bei denen Immunität (Antikörper-Titer 1:32 und darüber) ermittelt
wurde, können auf ihren Wunsch bei Auftreten von Röteln weiterhin an
der Schule verbleiben.
Schwangere Mitarbeiterinnen bis zur 17. Schwangerschaftswoche, die keine
Immunität (Antikörper-Titer unter 1:32) nachweisen können, sind bei Auftreten von
Röteln solange vom Dienst in der Schule freizustellen, bis 21 Tage nach Auftreten
des letzten Erkrankungsfalles an der Schule vergangen sind.
Bei Ringelröteln gibt es keine Schutzimpfung. Da die Folgen für Schwangere aber
ebenfalls schwer wiegend sein können, gelten die obigen Bestimmungen für eine
Dauer von 18 Tagen.
Familienunterstützung der Gewerkschaft
Öfentlicher Dienst
Die Familienunterstützung der GÖD wird als soziale Zuwendung an besonders
zu berücksichtigende Familien mit Kindern gewährt.
Die Zuerkennung erfolgt einmal jährlich für das laufende Kalenderjahr.
Voraussetzung für die Zuerkennung ist:
• eine Familie bezieht für drei oder mehr Kinder Familienbeihilfe oder
• eine Familie bezieht für eines oder mehrere Kinder erhöhte Familienbeihilfe
• mindestens einjährige Mitgliedschaft in der GÖD
• 12 Monatsmitgliedsvollbeiträge, Beitragswahrheit (kein Rückstand)
• persönliches Ansuchen mittels Formular für das laufende Kalenderjahr unter
Beibringung der aktuellen Belege (Nachweis des Bezuges der
Familienbeihilfe durch Bescheid des Finanzamts oder des Gehaltszettels mit
Vermerk des Kinderzuschusses oder Kontoauszug der Überweisung).
• Gewährung auch an KollegInnen in Karenz nach Mutterschutzgesetz/ Väterkarenzgesetz
oder Kollegen während des Präsenzdienstes ( bei Leistung
des Anerkennungsbeitrag von € 1,80 monatlich zur Erhaltung der
Mitgliedschaft)
Formular
• nach dem LOGIN:
www.goed.at/service/downloadbereich/fnanzielle-leistungen
• Bitte senden Sie das Ansuchen mit den notwendigen Belegen (s.o.)
während des ganzen Jahres direkt an:
Gewerkschaft Öfentlicher Dienst Bereich Soziale Betreuung
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, goed.sozial@goed.at

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Ferien und Urlaub für Vertragslehrpersonen
im pd-Schema
Erlass ER I 201/ 2016
Ferienbeginn
Der Urlaub beginnt für die Vertragslehrpersonen des PD-Schemas nach
Abwicklung der sie betrefenden Schlussgeschäfte.
Gleiche Regelung gilt auch für die Lehrerinnen und Lehrer nach dem alten
Dienstrecht.
Daher:
Keine gesonderte Diensteinteilung für pd-LehrerInnen in der ersten
Ferienwoche.
Letzte Ferienwoche
Der Urlaub endet für Landesvertragslehrpersonen des PD-Schemas mit
Montag vor Beginn des folgenden Schuljahres.
Dies bedeutet, dass LehrerInnen im pd-Schema ab Dienstag der letzten
Ferienwoche nur dann für allfällige Dienstleistung einsatzbereit und
abrufereit sein müssen, wenn dies erforderlich ist.
Daher:
Allfällige Vorbereitungsarbeiten sind nicht zwingend in der Schule zu
erledigen.
Formular-Download des Stadtschulrates für Wien
Alle aktuellen Formulare des SSR für den Bereich der Pfichtschulen sind hier
online abrufar:
https://webservice.ssr-wien.gv.at
• Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort!
• Mauszeiger auf:
◦ Formulare
◦ Allgemeine Pfichtschulen
◦ extern
• Dann gelangen Sie zu den Ordnern:
◦ Lehrerangelegenheiten
◦ Schule
◦ Schülerangelegenheiten
Frühaufsicht
• Die Beaufsichtigung von SchülerInnen vor Unterrichtsbeginn erfolgt im
Zeitraum von 7.15 bis 7.45 Uhr.
• Die SchülerInnen müssen von den Eltern angemeldet werden.
• Die Verrechnung erfolgt mittels Formular über die MA 56.
• LehrerInnen, die Frühaufsichten übernehmen, tun dies freiwillig.

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Kinderbetreuungsgeld ab 1. März 2017 NEU
Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) kann entweder als pauschale oder als
einkommensabhängige Leistung bezogen werden.
Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsystem)
Bei der Geburt eines Kindes nach dem 28. Februar 2017 erfolgt eine Umstellung von
Bezugsmonaten auf Bezugstage.
Ein Elternteil kann das KBG zwischen 365 und 851 Tagen ab Geburt des Kindes beziehen.
Beide Elternteile zusammen können zwischen 456 und 1063 Tage in Anspruch nehmen.
Grundvariante
Anzahl der Tage
Tagsatz
1. Elternteil 2. Elternteil gesamt
365 ab Geburt 91 456 ab Geburt 33,88 €
Mehrlingszuschlag + 50 %
Längste Inanspruchnahme bis zu 851 Tage ab Geburt es Kindes
Anzahl der Tage
Tagsatz
1. Elternteil 2. Elternteil gesamt
851 ab Geburt 212 1063 ab Geburt 14,53 €
Mehrlingszuschlag + 50 %
Das pauschale KBG erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes
ausgeübten Erwerbstätigkeit.
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld müssen die Eltern in den 182
Kalendertagen vor der Geburt des Kindes erwerbstätig gewesen sein.
Anzahl der Tage
Tagsatz
1. Elternteil 2. Elternteil gesamt 80 % der Letzteinkünfte
365 ab Geburt 61 426 ab Geburt
max. 66 €
Mehrlingszuschlag
Kinderbetreuungsgeld-Rechner:
http://www.bmf.gv.at/dam/bmf/KBG-Rechner/index.html - willkommen
nicht vorgesehen

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„Papamonat“
(Frühkarenzurlaub für Väter unter Entfall der Bezüge)
Dem Vater ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes
bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt
ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier
Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen
Haushalt lebt.
Beginn und Dauer des Karenzurlaubes sind spätestens eine Woche vor dem
voraussichtlichen Geburtstermin bekannt zu geben.
Der Karenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind
und der Mutter aufgehoben wird.
Pensionsregelungen für pragmatisierte
Lehrerinnen und Lehrer ab dem Jahrgang 1955
Ab dem Jahrgang 1955 gilt die Parallelrechnung:
• keine reine „Beamtenpension“ mehr, sondern eine
• Mischvariante aus einer Beamtenpension und einer APG-Pension (APG =
Allgemeines Pensionsgesetz)
Pensionsvarianten
Langzeitversichertenregelung („Hacklerregelung Neu“)
• Mindestalter: 62 Jahre
• 42 beitragsgedeckte Dienstjahre
o Abschläge 3,36 % pro Jahr vor dem 65. Lebensjahr
Korridorpension
• Mindestalter: 62 Jahre
• 40 ruhegenussfähige Jahre (beinhalten Schul- und Studienzeiten)
o Abschläge 3,36% pro Jahr vor dem 65. Lebensjahr
o zusätzlicher „Korridorabschlag“ 2,1% pro Jahr vor dem 65. Lebensjahr

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Regelpension
• Antrittsalter: 65 Jahre
o 80 % der Berechnungsgrundlage = „volle“ Pension
Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen
• Abschläge 0,28% pro Monat vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter,
aber
• nicht mehr als 18 % (Deckelung der Abzüge)
Das Pensionskonto bildet eine der Grundlagen für die zukünftige
Berechnung des Pensionsbezuges nach dem Prinzip der Parallelrechnung
und ist die Sammlung der Pensionsbeiträge aus allen Berufsjahren sowie
allfälligen Karenzurlauben und Teilzeiten für die Kindererziehung.
Pfegefreistellung
Dienstrechts – Novelle 2012, § 59 LDG, § 29f VBG, §12 LVG (Dienstrecht neu)
Die Lehrerin/der Lehrer, die/der wegen der notwendigen Pfege eines im
gemeinsamen Haushalt lebenden, erkrankten oder verunglückten nahen
Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat, unbeschadet
eines Sonderurlaubes, Anspruch auf Pfegefreistellung im Ausmaß der
individuellen wöchentlichen Unterrichtsverpfichtung.
• Nahe Angehörige sind der Ehegatte/die Ehegattin und Personen, die in
gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Stief-, Wahl- und Pfegekinder
sowie Personen, mit denen die Lehrerin/der Lehrer in Lebensgemeinschaft
lebt.
• Ist die Pfege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, erkrankten oder
verunglückten Kindes (Wahl- oder Pfegekindes), das das zwölfte Lebensjahr
noch nicht überschritten hat, notwendig, so besteht zusätzlich noch einmal
Anspruch auf Pfegefreistellung im Ausmaß der wöchentlichen
Unterrichtsverpfichtung.
• Die Pfegefreistellung gilt auch für Kinder der Lebenspartnerin/des
Lebenspartners oder eingetragenen Partnerschaft, sowie für die eigenen
Kinder, auch wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
• Bei Kindern bis zum 10. Lebensjahr ist auch für die Begleitung und Pfege in
einem Krankenhaus Pfegeurlaub möglich.

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Pfegeteilzeit/ Pfegekarenz
Neu ab 2014 ist die Inanspruchnahme einer Pfegeteilzeit.
Zeitraum: 1 Monat bis maximal 3 Monate kann die Dienstleistung pro Monat bis zu
25 % herabgesetzt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen
entgegenstehen.
Weitere 3 Monate nur bei Änderung der Pfegestufe möglich!
Voraussetzungen:
1. Zur Pfege einer oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pfegegeld
zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespfegegeldgesetzes oder nach den
Landespfegegeldgesetzen
2. Zur Pfege einer oder eines demenziell erkrankten oder minderjährigen
nahen Angehörigen (im Sinne des § 78d Abs. 1) mit Anspruch auf Pfegegeld
ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG, längstens jedoch für die Dauer von sechs
Monaten
Auf Antrag kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen
Wochendienstzeit verfügt werden
a) bei Aufnahme in stationäre Pfege (auch Pfegeheim)
b) bei Übernahme der Pfege/Betreuung durch eine andere Person
c) bei Tod
Pfegekarenz
unter Entfall der Bezüge ist zu gewähren:
Zur Pfege
1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das
erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, längstens bis zur Vollendung des 40.
Lebensjahres des Kindes
2. einer oder eines nahen Angehörigen (im Sinne des § 78d Abs. 1) mit
Anspruch auf Pfegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des
Bundespfegegeldgesetzes
3. einer oder eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen
Angehörigen (im Sinne des § 78d Abs. 1) mit Anspruch auf Pfegegeld ab der
Stufe 1 nach § 5 BPGG, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten,
welcher bei Erhöhung der Pfegegeldstufe einmalig im Ausmaß von maximal
drei Monaten verlängert werden kann.
Anrechnung: zur Hälfte für die Vorrückung und zur Gänze für die ruhegenussfähige
Gesamtdienstzeit.
Während des Karenzurlaubes wird einkommensbezogenes Pfegekarenzgeld in
Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt.
Bei Pfegeteilzeit wird die Geldleistung anteilig vom reduzierten Einkommen
errechnet. Die Normierung dazu fndet sich im Bundespfegegeldgesetz (auch für
Beamtinnen und Beamte).

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Pfichten der Eltern
§ 61 des Schulunterrichtsgesetzes zählt unter anderem die Pfichten der Eltern auf:
(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pficht, die Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. … Sie sind verpfichtet, die Schüler mit
den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte
Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pfichten des Schülers
hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen. …
(3) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der
Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie
erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.
§ 24 des Schulpfichtgesetzes normiert die Verantwortlichkeit der
Erziehungsberechtigten und gibt die Strafestimmungen an.
(1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpfichtet, für die
Erfüllung der Schulpficht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die
Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler … zu sorgen. …
(2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen
Schulpficht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer
Leistungsfähigkeit verpfichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise,
insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln,
soweit diese nicht von einer Körperschaft des öfentlichen Rechts beigestellt
werden, auszustatten. Ferner sind sie verpfichtet, die zur Führung der
Schulpfichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. …
(4) Die Nichterfüllung der … angeführten Pfichten stellt eine
Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer
Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Weitere hilfreiche Gesetzespassagen zur Schulordnung hat das
Schulunterrichtgesetz in den §§ 43 bis 50.

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Radausfüge
BMBF: Erlass Radausflüge, BMBF: Rundschreiben Nr.
17/2014, Schulveranstaltungsverordnung
Vorbereitung:
• Auswahl einer Route, die sich möglichst auf verkehrsarme Straßen oder
Radwege beschränkt.
• Die Strecke sollte von der Lehrperson vor dem Radausfug abgefahren
werden.
• Das Einholen einer Zustimmung der Erziehungsberechtigten ist gesetzlich
nicht verpfichtend vorgesehen, es wird jedoch empfohlen, dies zu tun.
• Die SchülerInnen und die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor
Beginn der
• Veranstaltung über die näheren Umstände (z.B. konkrete Dauer, Trefpunkt,
benötigte Bekleidung…) informiert werden
(§7 Schulveranstaltungsverordnung).
• Das verkehrssichere Fahrrad: zwei voneinander unabhängige Bremsen,
Fahrradklingel oder Hupe, weißes Vorderlicht (weißer Scheinwerfer), weißer
Rückstrahler vorne, rotes Rücklicht, roter Rückstrahler hinten, gelbe
Rückstrahler an den Pedalen, gelbe Rückstrahler an den Speichen (mind. 2
pro Rad) oder Reifen mit ringförmigem Refektorband oder Stabrefektoren.
Teilnahme:
• Schülerinnen und Schüler müssen das 12. Lebensjahr vollendet bzw. die
Freiwillige Radfahrprüfung abgelegt haben.
• Stellen Sie vor einem Radausfug fest, ob die Kinder Rad fahren können.
• Die Aktivität muss der Ausrüstung und der Erfahrung der SchülerInnen
sowie den Verhältnissen (z.B. Verkehr…) angepasst sein. (Rundschreiben
BMBF Nr. 17/2014)
• Bei Schulveranstaltungen besteht grundsätzlich die Pficht zur Teilnahme;
sinnvollerweise werden nur Kinder mit entsprechenden Fahrfertigkeiten und
einem STVO- tauglichen Fahrrad daran teilnehmen dürfen.
• Bei mehrtägigen Veranstaltungen, mit denen eine Übernachtung außerhalb
des Wohnortes verbunden ist, besteht keine Pficht zur Teilnahme.
• Für SchülerInnen, die nicht an der Schulveranstaltung teilnehmen können,
ist nach Möglichkeit ein Ersatzunterricht vorzusehen.
Überprüfung der Fahrräder
• Die Lehrkräfte müssen die Fahrräder auf technische Zuverlässigkeit und
STVO- gemäße Ausstattung überprüfen.
• Radhelmpficht: Für alle TeilnehmerInnen ist das Tragen eines geeigneten
Radhelms verpfichtend (Rundschreiben BMBF Nr. 17/2014).
Was tun bei einer Panne?
• mit der Begleitperson vereinbaren, was bei eventuellen Zwischenfällen zu tun
ist
• sinnvoll: Mitnahme eines Radwerkzeugsets (Pumpe, Radschlüssel, Pickzeug,…)
• Mitnahme einer Ersten Hilfe Ausrüstung
• eventuell einen außerplanmäßigen Rücktransport durch Eltern miteinbeziehen

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Aufsichtspficht
• Die Beaufsichtigung der SchülerInnen zählt zu den Dienstpfichten der
Lehrkräfte.
Die Intensität und die Form der Aufsichtsführung können situationsbezogen
diferieren, daher ist die Lehrkraft gefordert, das richtige Maß der
Beaufsichtigung zu fnden, z.B. wird bei einer Schulveranstaltung in einer
fremden Verkehrszone ein höherer Maßstab anzulegen sein, als bei einer
alltäglichen Situation des Schulalltages ( Aufsichtserlass 2005 und
Rundschreiben Nr. 15/2005).
Begleitpersonen
• Es sind zumindest zwei BegleitlehrInnen bzw. Begleitpersonen für Gruppen
mit mehr als 12 SchülerInnen vorzusehen (Rundschreiben Nr. 17/2014)
• Die Schulleiterin/der Schulleiter hat zusätzlich zur Leiterin/zum Leiter in
Absprache mit diesem/dieser weitere geeignete (Lehr-)Personen zur
Begleitung der Veranstaltung in folgender Mindestanzahl festzulegen
(Schulveranstaltungsverordnung § 2 Abs. 3 u.4):
◦ Bei Schulveranstaltungen in der Dauer von bis zu einem Tag ab der 5.
Schulstufe und bei mehrtägigen Schulveranstaltungen je eine zusätzliche
Begleitperson für 12 bis 16 teilnehmende SchülerInnen ( 12-16KK: 1L+1B, 17-
32KK: 1L+2B, 33-48KK: 1L+3B, 49-54KK: 1L+4B)
◦ Bei Veranstaltungen bis zu einem Tag kann der Schulleiter bzw. die
Schulleiterin, bei mehrtägigen Veranstaltungen das Klassen- oder
Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss abweichende
Festlegungen trefen (§2 Abs. 4 SchVV).
• Es können auch andere geeignete Personen (z.B. Erziehungsberechtigte) bei
Radausfügen die SchülerInnen beaufsichtigen; diese werden als
Bundesorgane tätig und haben die gleichen Pfichten wie die teilnehmenden
LehrerInnen. Die Schulleiterin/der Schulleiter hat sie über ihre
Aufsichtspficht aufzuklären.
Unfälle
• Jeder Unfall auf dem Radausfug ist innerhalb von 5 Tagen der AUVA zu
melden.
Der Radausfug
• nochmals Räder überprüfen
• Kleidung der TeilnehmerInnen und Sitz des Helmes überprüfen
• Signale vereinbaren (optische und/oder akustische) bei Gefahren oder
Hindernissen,
zum Sammeln, bei Straßenquerungen
• während des Radfahrens darauf achten, dass die Gruppe zusammenbleibt
• Begleitpersonen fahren am Anfang und am Ende der Gruppe

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Schulveranstaltungsverordnung
Zusammenfassung der wesentlichsten Bereiche
Schulveranstaltungen sind KEINE Pfichtveranstaltungen und sind autonom zu
entscheiden und vorzubereiten.
Die Zahl der Tage für mehrtägige Schulveranstaltungen kann auch für
eintägige Veranstaltungen verwendet werden. Die Gesamtzahl der Tage darf
jedoch nicht überschritten werden.
SCHULVERANSTALTUNGEN BIS ZU EINEM TAG
Schulstufe 1.und 2.
Schulstufe
3.und 4.
Schulstufe
5.bis 8. Schulstufe
9. Schulstufe
bis zu 5 Stunden
in den unter
Bedachtnahme auf
Anforderungen des
Lehrplanes erforderlichen
Ausmaß
Je Schulstufe
13
Lehrausgänge
Je Schulstufe
9
Lehrausgänge
10
Lehrausgänge
mehr als 5
Stunden
Je Schulstufe
1
Wandertage,
Exkursionen,
Sporttage
Je Schulstufe
2
Wandertage,
Exkursionen,
Sporttage
Je Schulstufe
4
Wandertage,
Exkursionen,
Sporttage
Ausmaß in
Kalendertagen
Insgesamt
7
BEI MEHRTÄGIGEN SCHULVERANSTALTUNGEN
Sportl. Inhalte
Berufspraktische Tage
Insgesamt
28
Schwerpunktschu
len (ME, BUS)
35
davon mind. 7
Tage
Schwerpunktbezu
g
Insgesamt
12
Sportwochen, Projektwochen,
Sprachwochen, Berufspraktische
Wochen
Projekte
Sprachl. Inhalte
Einsatz von
Begleitpersonen
ab 12=1 Leiter +1
ab 24=1 Leiter +2
ab 36=1 Leiter +3
ab 48=1 Leiter +4
usw.
ab 17=1 Leiter +1
ab 34=1 Leiter +2
ab 51=1 Leiter +3
ab 68=1 Leiter +4
usw.
ab 23=1 Leiter +1
ab 46=1 Leiter +2
ab 69=1 Leiter +3
ab 92=1 Leiter +4
usw.
Bei Veranstaltungen bis zu einem Tag kann die Schulleitung, bei mehrtägigen
Veranstaltungen das Schulpartnerschaftsgremium eine abweichende
Festlegung der Begleitpersonen bestimmen.
Kriterien: Gewährleistung der Sicherheit, Sicherung des Päd. Ertrages,
Integrationsklasse, verhaltenskreative SchülerInnen, Art und Inhalt der
Veranstaltung unter Beachtung von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit.

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Sonderurlaub
• Sonderurlaub aus familiären Gründen
1.
Verehelichung des Lehrers/der Lehrerin
Ein Sonderurlaub aus Anlass einer Verehelichung muss
im Nahbereich des Hochzeitstermins liegen. Freie Tage
des Lehrers/der Lehrerin sowie Sonn- und Feiertage
werden nicht als Urlaubstage gerechnet.
bis zu 3
Werktagen
2. Tod des Ehegatten/der Ehegattin
3. Geburt eines Kindes
bis zu 3
Werktagen
bis zu 3
Werktagen
4.
5.
6.
a) Verehelichung von Geschwistern oder eigenen Kindern
b) silberne Hochzeit des Lehrers/der Lehrerin
c) silberne oder goldene Hochzeit der Eltern
a) Tod von Eltern (leiblichen oder Stiefeltern)
b) Tod von Kindern (auch Stief- und Pfegekindern), die im
gemeinsamen Haushalt lebten
c) Tod anderer im Haushalt lebender Familienangehöriger
Tod von Geschwistern, Eltern, Schwiegereltern oder
Großeltern, soweit sie nicht im gemeinsamen Haushalt
lebten
1 Werktag
bis zu 2
Werktagen
1 Werktag
7. Wohnungswechsel innerhalb des Dienst-(Wohn-)ortes 1 Werktag
8.
Übersiedlung mit Familie anlässlich der Versetzung in
einen anderen Dienst- bzw. Wohnort
bis zu 3
Werktagen
• Sonderurlaub zur Aus- und Fortbildung („Prüfungsurlaub“)
Bis zu 5 Tagen für z.B. Lehramt für APS, Magisterium, Baccalaureat.
• Sonderurlaub – 1 Tag
Die SchulleiterInnen an den APS-Wien haben die Möglichkeit, Sonderurlaub
bis zu einem Tag auf Basis der geltenden Richtlinien für Sonderurlaub zu
gewähren.
Über allfällige Gewährung eines Sonderurlaubs aus anderen wichtigen
Gründen oder mit einem höheren als dem den vorliegenden Richtlinien
entsprechenden Ausmaß ist im Einzelfall vom SSRfW (Abt. APS) zu
entscheiden. In derartigen Fällen wird um Übermittlung des entsprechenden
Ansuchens gebeten. Eine ausführliche Begründung, auch durch die
zuständigen PfichtschulinspektorInnen, ist nötig.

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Tätigkeiten für "Bereich 3" der Jahresnorm
("Topf C") und Jahresnormrechner
Die gesetzliche Grundlage für die Arbeitszeit von PfichtschullehrerInnen – mit
Ausnahme der LehrerInnen mit neuem Dienstrecht- ist die seit dem Jahr 2001
geltende Jahresnorm.
Die Jahresstunden aus dem Bereich 3 ergeben sich aus der Diferenz der
Jahresnorm (1776 bzw. 1736 Stunden) und der Summe aus den Bereichen 1 und 2.
Haben Sie vor dem 1.3.2017 Ihren 43. Geburtstag, dann beträgt Ihre Jahresnorm 1736
Stunden, für alle anderen KollegInnen beträgt die Jahresnorm 1776 Stunden für das
Schuljahr 2016/17.
Für teilzeitbeschäftigte KollegInnen wird die Jahresnorm aliquot berechnet.
Der „Bereich 3“ umfasst Tätigkeiten, die zu den lehramtlichen Pfichten zählen. Für
die Erfüllung der lehramtlichen Pfichten ( SCHUG §17 und §51) wie z. B. die
Klassenführung (66h), die Teilnahme an Schulkonferenzen, die Abhaltung von
Elternsprechtagen, die Teilnahme an verpfichtenden Fortbildungsveranstaltungen
(15h ), unentgeltliche Betreuungsstunden (20h) werden pauschaliert eingerechnet.
Was kann man alles in den Bereich 3 der Jahresnorm („C-Topf“)
schreiben?
1. Bereich Administration, Organisation, Verwaltung:
• Verwalten von Kustodiaten, Sammlungen, Schulbibliothek, L - Bibiliothek
• Mitarbeit bei Erstellung des Stundenplans, des Gangaufsichtsplans
• Planung, wie z.B. „Tag der ofenen Tür“,…
• Vor- und Nachbereitung von internationalen Projekten
• Wegräumen von Unterrichtsmaterialien bei besonderen Anlässen ( z.B.
Organisation der Schulbuchaktion, Schulmilch, Schulbufet, etc…
• Materialverwaltung von Zeichen- und Schreibrequisiten
• Mitarbeit bei Schulentwicklung, Schulqualität, Schulschwerpunkt,
Evaluation
• Organisation und Erstellung von Unterrichtsmaterialien,
Unterrichtsmitteln
• Zusammenarbeit mit Jugendrotkreuz, Buchklub, Theater der Jugend,
Wahlen,..)
• Schulsparen, Schülerparlament.
• Arbeit in Bezirks-AG, ZAG,..

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2. Bereich pädagogische Veranstaltungen:
• Schullandwochen, Schikurse, Sprachwochen, Schulbezogene
Veranstaltungen,
• Jugendsingen
• Teilnahme an Wettkämpfen
• …
3. Elternarbeit und Außenkontakte:
• Schulpartnerschaft ( Klassen-, Schulforum, Elternabende), die über das
gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß gehen
• Individuelle Beratung (z.B. Kinder mit besonderen Bedürfnissen)
• Kindersprechtage, KDL (kommentierte direkte Leistungsvorlage)
• Zusammenarbeit mit dem Elternverein
• Kontakte zu schulischen und außerschulischen Institutionen
• …
4. Mitarbeit in Gremien:
• Mitarbeit in der Personalvertretung, Gewerkschaft
• Im Auftrag der Dienstbehörde: ModeratorInnen-, ReferentInnen-,
MultiplikatorInnentätigkeit
• ….
5. Außerdem:
• Fort- Aus und Weiterbildung, die im schulischen Interesse liegt und das
Ausmaß gemäß § 43 Abs.3 Pkt 4 überschreitet (= 26 Stunden lt
Vereinbarung SSR mit ZA)
• Wegzeiten bei Einsatz an mehreren Schulstandorten
• Freizeitleitertätigkeit
• Teilnahme an regionalen Kommissionen (außerhalb der
Unterrichtstätigkeit)
• …
Die Aufstellung der Tätigkeiten ist allgemein gehalten und daher keineswegs
vollständig.
Mit der Unterschrift unter dem „Topf C“ geht man eine verbindliche
Vereinbarung mit der Schulbehörde ein. Die Einhaltung dieser Vereinbarung
obliegt der Schulleitung.
Viel Erfolg bei einer möglichst transparenten, standortspezifschen
Vorgangsweise zur Ausfüllung des Formulars ihres „Bereichs 3“!
Jahresnormrechner:
www.personalvertretung.wien
Berechnung auch für Teilzeitbeschäftigte.
Ausfüllung online möglich!

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Unterrichtsentfall
Quelle: Erlass 201
Grundsätzlich ist an allen Schultagen stundenplanmäßiger Unterricht zu halten.
Bei folgenden Anlässen kann davon abgewichen werden:
Letzte Schulwoche:
Montag - Mittwoch: stundenplanmäßiger Unterricht und Nachmittagsbetreuung
Donnerstag: Vormittagsunterricht (kein Nachmittagsunterricht)
Nachmittagsbetreuung (Journaldienst) bei Bedarf
Der stundenplanmäßige Unterricht kann auch in Form von Lehrausgängen und
Projekten stattfnden.
Freitag: Zeugnistag
Erste Schulwoche:
Der Unterricht beginnt für die Lehrer/innen und Schüler/innen (unabhängig
davon, ob sie zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung berechtigt sind oder
nicht) aller allgemein bildenden Pfichtschulen am jeweils ersten Montag im
September.
Etwaig abzuhaltende Wiederholungsprüfungen sind lt. SchUG § 23 so zu
organisieren, dass sie zu keinem Unterrichtsentfall führen.
Laut SchUG § 10 Abs. 1 hat der/die Schulleiter/in unter der Voraussetzung,
dass bereits zu Beginn des Schuljahres alle relevanten Planungsgrundlagen
vorliegen, innerhalb der ersten beiden Tage des Schuljahres einen Stundenplan
für jede Klasse in geeigneter Weise kundzumachen.
Ab dem dritten Tag des Schuljahres (Mittwoch) hat grundsätzlich voller
lehrplanmäßiger Unterricht stattzufnden.
Ganztägige Schulformen
Montag: Es fndet keine Betreuung statt.
Dienstag: Es wird eine Betreuung angeboten, wobei in der verschränkten Form
der Unterricht an diesem Tag geblockt stattfndet. Ob an diesem Tag ein
Mittagsmenü angeboten wird, liegt in der Autonomie der Schule. Mittwoch:
Analog zum vollen lehrplanmäßigen Unterricht wird auch die Betreuung im
vollen Umfang (inkl. Mittagsmenü) angeboten.
Bildungstag (schulinterne Lehrer/innenfortbildung):
Jeder Schule stehen pro Schuljahr zwei Tage zur schulinternen
Lehrerfortbildung zur Verfügung. Die Genehmigung dieser Fortbildungstage
obliegt dem/der örtlichen BSIn nach Vorlage eines Planungskonzeptes. An
diesen Tagen schließt der Unterricht um 11 Uhr.
Konferenzen:
Variante I: Unterrichtsschluss 12 Uhr, nach der Konferenz hat allfälliger
Unterricht stattzufnden.
Variante II: Unterrichtsschluss 13 Uhr, Nachmittagsunterricht kann entfallen

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Schulen mit ganztägiger Organisationsform:
6 Konferenzen im Schuljahr (ganztägige NMS: 8 Konferenzen)
Eltern, die trotzdem die ganztägige Betreuung ihres Kindes in Anspruch
nehmen wollen, ist diese in Form eines Journaldienstes anzubieten.
Elternsprechtag:
Wenn der Elternsprechtag vom Schulforum nicht schulfrei erklärt wurde, so ist
stundenplanmäßiger Unterricht zu halten.
Veranstaltungen von BAGs und ZAGs: ab 14 Uhr
Dienstbesprechungen aus aktuellen Anlässen: In der Amtsgemeinschaft der
Bezirksschulinspektoren vereinbarte Schwerpunkte können auch ab 13 Uhr
angesetzt werden.
Unterrichtsschluss vor Ferien:
Unterrichtsschluss am Tag der Schulnachricht, vor den Weihnachts-, Oster- und
Pfngstferien ist nach der letzten Einheit des Pfichtunterrichtes. Bei Schulen mit
ganztägiger Organisationsform gilt zusätzlich, dass die Leistungen, die von den
Eltern bezahlt werden auch anzubieten sind, und dass dem Recht der Eltern auf
Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder unbedingt entsprochen werden muss.
Regelung, wenn an der Schule Wahllokale bei Wahlen, Volksabstimmungen
u.a. eingerichtet werden:
Grundsätzlich kein Unterrichtsentfall.
Sollten Schulräume mit einer hohen Gestaltungsdichte (Spiel-, und Leseecken)
oder hohem Verkabelungsaufwand (z.B. Musikzimmer) Wahllokal sein, liegt es
in der Entscheidungskompetenz der Schulleitung, in Absprache mit der
zuständigen regionalen Schulaufsicht im Ausmaß von insgesamt zwei
Wochenstunden den Unterricht - Freitag (letzte Unterrichtseinheit vor der Wahl)
und am Montag (erste Unterrichtseinheit nach der Wahl) - entfallen zu lassen.
Für Kinder, deren Erziehungsberechtigte keine Möglichkeit der Beaufsichtigung
haben, sind für diese Stunden Journaldienste einzurichten.
Informationspficht:
• Jeder Stundenentfall ist den Erziehungsberechtigten rechtzeitig unter
Anführen der Begründung mitzuteilen.
• Eine vorzeitige Entlassung der Schüler/innen ist im Einzelfall nur nach
nachweislicher Kenntnisnahme der Erziehungsberechtigten zulässig.
• Schüler/innen, deren Erziehungsberechtigte den Stundenentfall nicht zur
Kenntnis genommen haben, sind bis zum regulären Unterrichtsende zu
beaufsichtigen.

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Wann muss eine Schularbeit wiederholt bzw.
nachgeholt werden?
Hauptquelle: § 7 LBVO; Zusatzquelle: § 18 und 20 SchUG, § 3 LBVO
Eine gesamte Klasse / Lerngruppe
hat die Schularbeit mit neuer Aufgabenstellung aus demselben Lehrstofgebiet
einmal zu wiederholen, wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schüler/
innen bei einer Schularbeit mit „Nicht genügend“ zu beurteilen sind. (§ 7 Abs. 11
Leistungs-beurteilungsverordnung LBVO)
Der Termin der neuerlichen Schularbeit ist bei der Rückgabe der zu
wiederholenden Schularbeit bekannt zu geben. Die Wiederholungsschularbeit hat
innerhalb von zwei Wochen statt zu fnden und ihr Termin ist im Klassenbuch zu
vermerken. Diese Frist verlängert sich um die in diese Frist fallenden unmittelbar
aufeinanderfolgenden schulfreien Tagen.
Eine Schülerin / ein Schüler
hat eine Schularbeit nachzuholen, wenn in einem Unterrichtsgegenstand mehr als
die Hälfte der Schularbeiten im Semester versäumt worden ist. (§ 7 Abs. 9 LBVO)
Prinzipiell sind Leistungsfeststellungen während des Unterrichts durchzuführen. In
diesem speziellen Fall ist dies auch außerhalb des Unterrichts möglich (§2, Abs. 7
LBVO).
Die Fristsetzung für das Nachholen von Schularbeiten ist nicht normiert. Es ist
beim einzelnen Kind auf dessen persönliche (gesundheitliche oder sonstige)
Disposition Rücksicht zu nehmen. Das ist auch aus dem dritten Satz in § 7 Abs. 9
LBVO zu schließen, wonach die Schularbeiten nicht nachzuholen sind, wenn dies
im betrefenden Semester nicht möglich ist. In diesem Fall wird die Lehrperson die
sonstigen Möglichkeiten der Leistungsfeststellung (z.B. Mitarbeit) heranziehen. Ist
dies für eine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe wegen längeren
Fernbleibens des Schülers/ der Schülein nicht möglich, müsste eine
Feststellungsprüfung durchgeführt werden. (§ 20 Abs. 2, 3 SchUG)
Ein freiwilliges Wiederholen bzw. Nachholen sieht die LBVO nicht vor:
Schüler/innen bzw. Lehrer/innen können nicht darauf bestehen, dass eine
versäumte Schularbeit nachgemacht wird, obwohl die gesetzlich festgesetzte
Mindestanzahl an Schularbeiten geleistet worden ist. (§ 7 Abs. 9 LBVO ist eine
rechtliche Anordnung des Nachholens von Schularbeiten.)
Es gibt genügend andere Leistungsfeststellungsformen. Zudem dürfen
Schularbeiten nie die alleinige Grundlage einer Semester- bzw. Jahresbeurteilung
sein (§ 3 Abs. 3 LBVO).

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Was tun, wenn...
...ein Schüler/eine Schülerin unerlaubt das Schulhaus oder
eine Schulveranstaltung verlässt?
• keinesfalls nachlaufen (Sie haben Aufsichtspficht gegenüber den anderen
Kindern der Klasse)
• Schulleitung informieren
• Erziehungsberechtigte des entwichenen Kindes verständigen
• Wenn die Erziehungsberechtigten nicht erreichbar sind:
◦ den zuständigen Sozialarbeiter/die zuständige Sozialarbeiterin des
Amtes für Jugend und Familie verständigen und über die Situation
informieren,
◦ die nächstgelegene Polizeidienststelle informieren und eine möglichst
genaue Personenbeschreibung geben.

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GÖD-BV10-FSG Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Tel.: 01 53 454/567, office@personalvertretung.wien
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