Mitteilungen des Kreisbauernverbandes Pinneberg Nr. 2

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im
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enthalten.
Mitteilungen des Kreisbauernverbandes Pinneberg Nr. 2
PVST, Deutsche
Post AG
Entgelt bezahlt,
C 7121
Die Fortsetzung der Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten im Kreise Pinneberg fand auf dem Betrieb
von Jan Langeloh in Bönningstedt statt. Eingeladen waren die Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Valerie Wilms und
die Landtagsabgeordnete, Frau Ines Strehlau-Thomas, beide von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.
Jan Langeloh bewirtschaftet seinen Betrieb nach ökologischen Grundsätzen im Rahmen des Biolandverbandes. Die
Vorstellung seines Betriebes stieß sowohl bei den Politikerinnen als auch beim Vorstand des Kreisbauernverbandes
Pinneberg auf großes Interesse. Entsprechend intensiv wurden auch die Bedingungen für den ökologischen Landbau
diskutiert.
Zu den erörterten agrarpolitischen Themen gehörten vor allen Dingen die Erzeugung regenerativer Energien und
hier insbesondere die Windenergieerzeugung und die Biogaserzeugung. Aber auch der Appell von Seiten des
Bauernverbandes, im Rahmen von Baumaßnahmen öffentlicher und privater Träger für die naturschutzrechtlichen
Ausgleichsmaßnahmen nicht unverhältnismäßig viel landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch zu nehmen, sondern
den Ausgleich vermehrt über die Aufwertung von Biotopflächen zu schaffen, wurde intensiv diskutiert.
39. Jahrgang
Juni 2011
Pinneberger Bauernbrief 2/2011 1

Mit 30 Mitgliedern ging die Bauernverbandsreise
der Kreisbauernverbände
Pinneberg und
Steinburg in diesem Jahr nach
Südfrankreich. Wie die Mitrei-
senden anschließend einheitlich
meinten, ist die Provence
und Camargue eine Reise wert.
Neben den kulturhistorischen
2
Pinneberger Bauernbrief 2/2011
Von der Südfrankreichreise zurück
Sehenswürdigkeiten, die überwiegend
in der römischen Zeit
entstanden sind, wurden auch
landwirtschaftliche Betriebe besucht.
Ein besonderes Highlight war die
Information über den Reisanbau
in der Camargue. Mit umfassenden
Be- und Entwässerungsan-
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lagen kann man die Reisfelder
mehr oder weniger unter Wasser
setzen. Bodenbearbeitung,
pfl anzenbauliche Maßnahmen
und die Ernte wurden von der
Betriebsleiterin anschaulich dargestellt.
Ein Familienbetrieb, der am Rande
der „kleinen Alpen“ in der
11. Generation Olivenhaine bewirtschaftet
und selbst Olivenöl
herstellt, war ein weiterer Programmpunkt.
Die junge Betriebsleiterin
verstand es in ihren launigen
Ausführungen nicht nur die
familiäre Situation, sondern auch
die Probleme, die bei der Pfl ege
der Olivenhaine und der Ernte zu
bewältigen sind, darzustellen.
Auch der Lavendelanbau durfte
nicht fehlen. In einem Lavendel-
museum, das einem Lavendelanbaubetrieb
angeschlossen ist,
erfuhren wir viel über die Ernte
der Lavendelblüten und die Gewinnung
der ätherischen Öle.
Schließlich wurden wir zusammen
mit weiteren Reisegruppen
durch eine Stierzuchtfarm
geführt. Die aus Deutschland
stammende Dame des Hauses
informierte hoch zu Pferde über
Entstehung und Entwicklung des
Betriebes.
Dramatische Absatzeinbrüche
bei einigen Gemüsearten
Angst vor EHEC bestimmt
das Verbraucherverhalten
Die wirtschaftlichen Folgen für
die Betriebe, die aufgrund des
Befalls von Lebensmitteln durch
EHEC-Bakterien entstanden sind
und noch immer entstehen, sind
enorm. Schätzungen des Berufsstandes
gehen von 3 – 4 Millionen
€ Schaden pro Tag in Deutschland
aus.
Für eventuelle Entschädigungszahlungen
der öffentlichen Hand
empfehlen wir allen betroffenen
Betrieben, vorsorglich eine möglichst
umfangreiche und detaillierte
Dokumentation der Schäden
vorzunehmen.

Fortschritte bei der Reduzierung
des Flächenverbrauchs
durch Bautätigkeiten sind kaum
erkennbar, nach wie vor gehen
täglich rund 95 Hektar Äcker
und Grünland durch Überbauung
verloren. Alleine durch den
Verlust von rund 800.000 Hektar
durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen
(1992-2009) fehlt
in Deutschland alle 10 Jahre
eine komplette Getreideernte.
Es besteht die Gefahr, dass die
Landwirtschaft die anstehenden
Herausforderungen der Versorgungssicherheit
bei Nahrung und
Energie dauerhaft nicht meistern
kann. Eine wachsende Weltbevölkerung
und die Abkehr vom
Verbrauch fossiler Rohstoffe haben
einen rasant wachsenden
Bedarf an landwirtschaftlichen
Produkten auf begrenzter landwirtschaftlicher
Nutzfl äche zur
Folge. Gleichzeitig schränken
steigende Umweltanforderungen
die Bewirtschaftung auf den ver-
Naturschutzrechtlicher Kompensationserlass
Ein Erlass über „Hinweise und
Empfehlungen zur naturschutzrechtlichen
Kompensation;
Berücksichtigung der agrarstrukturellen
Belange“, ist in Kraft getreten.
In mehreren Gesprächen und mit
schriftlichen Stellungnahmen ist
es dem Bauernverband gelungen,
den ursprünglichen Erlass
deutlich abzumildern. Dieser soll
u. a. die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Nutzfl ächen für
Kompensationsmaßnahmen begrenzen.
Nach § 13 BNatSchG
sind nicht vermeidbare erhebliche
Beeinträchtigungen durch
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
oder, soweit dies nicht möglich
ist, durch eine Geldzahlung
zu kompensieren. Der Erlass soll
der Umsetzung dieser seit 2009
eingeführten Bestimmung zur
Eingriffsregelung und der damit
vorgesehenen stärkeren Berücksichtigung
agrarstruktureller Belange
bei der Kompensationsfl ächenplanung
dienen.
Laut Erlass soll „auf die Ansprüche
der landwirtschaftlichen Bodennutzung
Rücksicht genommen
werden, um möglichst zu
vermeiden, dass Flächen aus der
Nutzung genommen werden“.
Als vorrangig für die Kompensation
zu prüfende Flächen werden
Schutzprogramm für landwirtschaftliche Nutzfl ächen
- Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
bleibenden landwirtschaftlichen
Flächen zunehmend ein; die
Ausweisung von Schutzgebieten
im Natur- und Gewässerschutz
nimmt tendenziell weiter zu.
Die beschleunigte Energiewende
geht mit einem kräftigen Anstieg
des Bedarfs an nachwachsenden
Rohstoffen und einem erhöhten
Flächenverbrauch durch den
weitgehenden Neuaufbau der
Fernleitungsnetze einher. Deshalb
fordert der Deutsche Bauernverband
ein Schutzprogramm
für landwirtschaftliche Nutzfl ächen.
Im Einzelnen fordert der
Deutsche Bauernverband:
1. Einführung einer wirksamen
Schutzklausel für landwirtschaftliche
Nutzfl ächen in einem novellierten
Landwirtschaftsgesetz.
2. Reduzierung des Flächenverbrauchs
durch die konsequente
Umsetzung des Prinzips „Innen-
folgende Maßnahmetypen vorgeschlagen:
Entwicklungsmaßnahmen in
Natura 2000-Gebieten,
Maßnahmen zur Entsiegelung
(z. B. Rückbau von Straßen),
Maßnahmen zur Wiedervernetzung
von Lebensräumen,
Aufwertung nicht landwirtschaftlich
genutzter Flächen,
Bewirtschaftungs- oder
Pfl egemaßnahmen, die der
dauerhaften Aufwertung des
Naturhaushaltes oder des
Landschaftsbildes dienen.
Auch die Durchführung zusätzlicher
Artenschutzmaßnahmen
durch Aufwertung von Kompensationsfl
ächen wird als Möglichkeit
der Kompensation herausgestellt.
Als wesentlicher Kritikpunkt
bleibt u. E. bestehen, dass als
vorrangig für die Kompensation
heranzuziehende Bewirtschaftungs-
oder Pfl egemaßnahme
auch die extensive Grünland-
und Ackerbewirtschaftung genannt
wird. Die Extensivierung ist
eine häufi g gewählte Ausgleichsmaßnahme,
die zu einer Flächenbeanspruchung
in erheblichem
Umfang führt. Extensivierte Flächen
können aber nur in äußerst
begrenztem Umfang in die betriebliche
Nutzung integriert wer-
entwicklung vor Außenentwicklung“
bei Siedlungsmaßnahmen
sowie „Ausbau vor Neubau“ bei
Verkehrswegen. Die Instrumente
der Städtebau- und Eigenheimförderung
müssen auf die Nutzung
innerörtlicher Potenziale fokussiert
werden.
3. Priorisierung des Schutzes
landwirtschaftlicher Flächen im
Rahmen der Bauleitplanung und
der Naturschutzkompensation.
Agrarstrukturelle Belange und Flächenschonung
müssen anderen
Belangen im Rang vorgehen. Der
Ausgleich für Eingriffe durch Bautätigkeiten
muss vorrangig durch
Entsiegelung, alternativ durch fl ächenneutrale
Maßnahmen (Pfl ege
und Aufwertung vorhandener Biotope,
produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen)
erfolgen.
Auch die von der Regierungskoalition
bei der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung zugesagte
den, so dass sie deshalb gerade
keine Maßnahme darstellt, die
der nach § 15 Abs. 3 BNatSchG
geforderten Rücksichtnahme
auf die Agrarstruktur Rechnung
trägt.
Ferner ist zu beachten, dass zur
Ermittlung der Belange der Agrarstruktur
auf die Einbeziehung
der Landgesellschaft Schleswig-
Holstein verwiesen wird, da die
Landgesellschaft nur im Regelungsbereich
des Reichssiedlungsgesetzes
„Gemeinnütziges
Siedlungsunternehmen“ ist. Im
Übrigen ist die Landgesellschaft
vielfältig als Auftragnehmer erwerbswirtschaftlich
tätig und hat
dort die Interessen des Auftraggebers
wahrzunehmen. Hierin
kann ein gewisser Ziel- und Interessenkonfl
ikt gesehen werden.
Wir werden die Umsetzung des
Erlasses weiter kritisch begleiten.
Dies gilt insbesondere auch
für die unabhängig von diesem
Erlass fortbestehende Problematik
des Ausgleichs im Rahmen
der artenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Michael Müller-Ruchholtz
Bauernverband
Schleswig-Holstein e.V.
Gleichstellung des Ersatzgeldes
mit Kompensationsmaßnahmen
muss jetzt in diesem Sinne tatsächlich
umgesetzt werden.
4. Für die, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetzunterliegenden
Leitungstrassen muss
die bestehende Ausgleichsregelung
außer Kraft gesetzt werden.
5. Die Förderung von großvolumigen
Biogasanlagen im Erneuerbare
Energiengesetz muss
drastisch reduziert werden, um
den Zugriff der Bauern auf die
Flächen nicht zu gefährden. Bei
der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes
muss
dieses Ziel ebenso sichergestellt
werden.
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Pinneberger Bauernbrief 2/2011 3

Der Freiwillige Landtausch
(FLT) nach §103 ff. des Flurbereinigungsgesetzes
wurde in
den Richtlinien zur Förderung
der integrierten ländlichen Entwicklung
in Schleswig-Holstein
zur Agrarstrukturverbesserung
neu geregelt.
Ziel und Aufgabe der Agrarstrukturverbesserung
ist die
Entwicklung der Arbeitsbedingungen
im ländlichen Raum.
Der Freiwillige Landtausch als
Instrument der Flurneuordnung
ermöglicht die Optimierung der
Eigentumsstrukturen bzw. der
inneren Verkehrslage der landwirtschaftlichen
Betriebe. Gerade
im Hinblick auf die steigenden
Betriebskosten wird das Augenmerk
zunehmend auf den effektiven
Einsatz der Arbeitskraft und
der Maschinen auf arrondierten
möglichst hofnahen Flächen
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Pinneberger Bauernbrief 2/2011
Freiwilliger Landtausch zur Agrarstrukturverbesserung
gelenkt. Gleichzeitig kann es zu
einer Entlastung der Wegenetze
führen. Zudem können mit dem
FLT Landnutzungskonfl ikte zwischen
Agrarstruktur, Naturschutz
und Infrastrukturentwicklung gelöst
werden.
Die gesetzliche Grundlage ist
im Flurbereinigungsgesetz § 103
a bis 103 k sowie in den Förderungsgrundsätzen
nach dem
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
und in den Richtlinien zur
Förderung der integrierten ländlichen
Entwicklung in Schleswig
Holstein geregelt.
Für das Landtauschverfahren gilt
ausschließlich das Prinzip der
Freiwilligkeit. Seine Umsetzung
ist also nur möglich, wenn alle zu
beteiligenden Tauschpartner es
wollen und zu einvernehmlichen
Regelungen kommen.
Als Ansprechpartner und sog.
Helfer für die Abwicklung der Verfahren
hat das Land Schleswig-
Holstein die Landgesellschaft
Schleswig-Holstein mbH (LGSH)
als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen
beauftragt. Das im
LLUR in Flintbek eingerichtete
Zentraldezernat 80 ist in Schleswig
Holstein für den formalrechtlichen
Vollzug des Verfahrens
zuständig.
Die LGSH ist zuständig für die
umfassende Information der interessierten
Tauschpartner und
unterstützt diese bei der Vorbereitung
der zu schließenden
Tauschvereinbarung. Des Weiteren
übernimmt der Helfer für die
Tauschpartner das Einholen der
Einverständniserklärungen der
betroffenen Rechtsinhaber, z. B.
Gläubiger oder Altenteiler. Die
LGSH hat die Antragstellung für
die Durchführung des Landtausches
zu organisieren.
Voraussetzungen des Verfahrens
Voraussetzung für die Durchführung
eines Landtauschverfahrens
ist, dass die Ziele des Landtausches
erreicht werden, d. h. es
muss entweder
a) eine Verbesserung der Agrarstruktur
erkennbar sein oder
b) zum Zwecke des Naturschutzes
und der Landschaftspfl ege
getauscht werden.
Die Tauschgrundstücke müssen
eine Mindestgröße von 0,5 ha
haben,
Vorteile des Verfahrens
Zeitersparnis
Es handelt sich beim FLT um ein
sehr schlankes Verfahren nach
dem Flurbereinigungsgesetz,
das örtlich abgegrenzt ist und
sich schnell durchführen lässt.
Als Faustzahl kann man sagen,
dass von der Unterschrift
der Tauschvereinbarung bis zur
Grundbuchberichtigung etwa 1
Jahr vergeht.
In der Zeit vom 01.08.2011 bis
zum 16.08.2011 fi nden keine
Sprechtage der LKK in der
Kreisgeschäftsstelle in Breitenburg-Nordoe
statt. In dringen-
Kostenersparnis
Grundsätzlich ist das Verfahren
von Notarkosten, Umschreibungskosten
und Grunderwerbsteuer
befreit. Letztere wird nur
auf einen eventuellen vereinbarten
Wertausgleich erhoben.
Für die Abwicklung des freiwilligen
Landtausches wird eine Helfervergütung
erhoben. Diese wird
in Schleswig-Holstein gem. dem
Erlass des MLUR vom 03.07.2006
zu 75% durch das Land getragen;
25% der Helfervergütung
ist durch die Tauschpartner zu
tragen. Diese Regelung gilt für
alle Landtauschverfahren, die
der Agrarstrukturverbesserung
dienen. Bei Landtauschverfahren,
die dem Naturschutz dienen,
wird die Helfervergütung zu
100% durch das Land getragen.
Die anteilig anfallende Helfervergütung
für die Tauschpartner errechnet
sich aus der Anzahl der
Tauschpartner und der Anzahl
der Tauschgrundstücke.
Während bei einem notariellen
Kaufvertrag durchschnittlich
ca. 5% der Kaufpreissumme für
Grunderwerbssteuer (3,5%), Notar-
und Eintragungskosten kalkuliert
werden müssen, liegt der
Eigenanteil der Helfergebühr für
die Tauschpartner im Mittel weit
unter den genannten Kosten.
Fazit: Der Freiwillige Landtausch
ist ein schlankes kostengünstiges
Instrument zur Verbesserung der
inneren Verkehrslage eines landwirtschaftliche
Betriebes. Nutzen
Sie dieses Verfahren auch zur
Bereinigung von langjährig getätigten
Nutzungstauschen für
Ihren Betrieb. Nehmen Sie Kontakt
mit der Landgesellschaft
Schleswig-Holstein für weitere
Informationen auf.
Ansprechpartner
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Die LKK informiert:
den Fällen wenden Sie sich an
die LKK in Kiel unter Tel. 0431-
7024-0 oder an die Kreisgeschäftsstelle.

In Betriebsprüfungen bei
Schlachthöfen ist Streit über die
Frage entstanden, ob es sich bei
den sog. Vorkosten, insbesondere
für den Transport des Schlachtviehs
durch den Schlachthof, um
eine Entgeltminderung hinsichtlich
des gelieferten Schlachtviehs
des Landwirts oder um ein
Entgelt für eine eigenständige
sonstige (Transport-) Leistung
des Schlachthofs an den Landwirt
handelt. Der Unterschied
besteht darin, dass im Falle einer
Entgeltminderung dieses vom
vereinbarten Entgelt abgezogen
wird und auf den so ermittelten
Endpreis die Umsatzsteuerpauschalierung
angewandt werden
kann. Diese Behandlung ist die
bisher gängige Praxis. Im Falle
einer eigenständigen sonstigen
Leistung des Schlachthofs an
den Landwirt wäre diese mit 19
% Umsatzsteuer gegenüber dem
Landwirt abzurechnen, was bei
pauschalierenden Tierhaltungsbetrieben
mangels Vorsteuerab-
Mit dem am 1.1.2002 in Kraft
getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
wurden die
Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) zur Gewährleistung
und zur Haftung
wesentlich neu gestaltet. Diese
Regelungen gelten nunmehr
auch für alle Kaufverträge, an
denen Landwirte als Verkäufer
oder Käufer beteiligt sind. Bisherige
Sondervorschriften, wie das
Viehkaufrecht und § 24 Saatgutverkehrsgesetz
wurden ersatzlos
aufgehoben. Hinzu kommen vielfältige
neue Regelungen zur Erhöhung
der Qualität und Sicherheit
im Lebensmittelbereich, die
maßgeblich die Mangelfreiheit
auch landwirtschaftlicher Produkte
aus der Primärproduktion
bestimmen.
Vor diesem Hintergrund haben
sich die Gewährleistungs- und
Haftungsrisiken auch der Landwirte
beim Verkauf ihrer landwirtschaftlichen
Produkte verändert.
Gerade die Erzeugung, Produktion
und der Verkauf landwirtschaftlicher
Produkte, sei es
pfl anzlicher oder tierischer Art,
ist mit vielfältigen Einfl ussfaktoren
verbunden, die nicht in Gänze
von den Produzenten kalkulierbar
sind. Daher gilt es, erhöhte Risiken
aus den neuen gesetzlichen
Vorkosten könnten zukünftig umsatzsteuerpfl ichtig sein
zugsberechtigung zu Mehrbelastungen
führt.
Letztgenannte Auffassung wird
offensichtlich seit Ende 2010 von
der Finanzverwaltung vertreten
und innerhalb der Finanzverwaltung
verbreitet, wie sich aus
einem Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen an das
Bundeszentralamt für Steuern
ergibt. Wird die neue Auffassung
der Finanzverwaltung fl ächendeckend
und möglicherweise sogar
rückwirkend angewandt, ergeben
sich für Schlachthöfe und
pauschalierende landwirtschaftliche
Betriebe hohe Steuernachforderungen.
Der Deutsche Bauernverband
hat sich deshalb gemeinsam mit
dem Deutschen Raiffeisenverband
in einem Schreiben an den
Staatssekretär im BMF, Dr. Beus,
gewandt. In diesem Schreiben
verweisen wir darauf, dass mit
dem Aufl aden des Schlachtviehs
Handlungsempfehlungen für künftige Vertragsabschlüsse
- Druschfrüchte
Grundlagen sorgfältig zu prüfen
und Möglichkeiten einer sachgerechten
Risikominimierung im
Rahmen der Privatautonomie
durch zulässige Vertragsgestaltung
auszuschöpfen.
Schriftliche Verträge sind wichtig.
Dies kann über den Weg von individuellen
Vereinbarungen erfolgen.
Entgegen der bisher weit
verbreiteten Praxis Kaufverträge
gerade im Bereich der Landwirtschaft
„per Handschlag“ abzuschließen,
ist mehr denn je die
Wahrung der Schriftform geboten.
Im Interesse einer zweifelsfreien
Nachweisführung sollten die wesentlichen
Eckpunkte individuell
getroffener vertraglicher Regelungen
schriftlich niedergelegt
werden. Dies betrifft vor allem
Fragen der Beschaffenheitsvereinbarung,
Ausschluss der
Gewährleistung (für bestimmte
Mängel), Verkürzung der Gewährleistungsfristen,
Angabe
vorhandener Mängel, Ergebnisse
von Verkaufsuntersuchungen sowie
individuelle Gewährleistungs-
und Haftungsausschlüsse.
Keine Garantie geben.
Strikteste Zurückhaltung ist
auf den LKW des Schlachthofs
oder dessen Beauftragten am
Hof des Landwirts letzterer keinen
Einfl uss mehr auf die Tiere
nehmen kann. Denn hierzu ist
in den allgemeinen Verkaufsbedingungen
geregelt, dass „mit
der Übergabe das Unternehmen
über die Tiere frei im Rahmen
des vertraglich vereinbarten
Zwecks und eigenverantwortlich
verfügen kann“. Unabhängig
vom tatsächlich erst später stattfi
ndenden Eigentumsübergang
hat der Landwirt daher ab dem
Zeitpunkt der Verladung keinerlei
Zugriff auf die Tiere mehr.
Da es umsatzsteuerlich entscheidend
ist, zu welchem Zeitpunkt
die Verschaffung der Verfügungsmacht
erfolgt, ist unseres Erachtens
die Verladung des Schlachtviehs
am Hof des Landwirts
der entscheidende Zeitpunkt.
Demnach wurden die Kosten für
den Transport zu Recht als Entgeltminderung
hinsichtlich der
hingegen geboten, wenn Geschäftspartner
von Landwirten
die Abgabe von zusätzlichen Garantieerklärungen
für bestimmte
Beschaffenheitsmerkmale landwirtschaftlicher
Produkte oder
anderer Umstände verlangen.
Unabhängig vom Wortlaut einer
Garantieerklärung (ich garantiere,
ich versichere, ich erkläre ….)
wird hierdurch für den Landwirt
als Verkäufer ein erheblich erhöhtes
Haftungsrisiko begründet
und zwar in dreierlei Hinsicht:
1. Wenn das Garantieversprechen
nicht eingehalten wird, kann
sich der Landwirt nicht darauf
berufen, ihn träfe kein Verschulden.
Vielmehr muss er wegen
der Garantieerklärung ohne Entlastungsmöglichkeit
haften d.h.
ggfs. Schadensersatz leisten.
2. Darüber hinaus können sich
die Landwirte auf Vereinbarungen
zu Gewährleistungs- und
Haftungsbeschränkungen in den
Kaufverträgen und aus Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht
berufen, wenn sie eine Garantie
für die Beschaffenheit der Kaufsache
übernommen haben.
3. Außerdem bewirkt die Abgabe
einer Garantieerklärung eine vertraglich
begründete
Erweiterung der gesetzlichen
Haftung. Insoweit besteht in aller
Regel die Gefahr, dass für
Lieferung des Landwirts an den
Schlachthof behandelt. Diese
Sichtweise entspricht der bisher
gängigen Praxis, die bislang
auch in Betriebsprüfungen unbeanstandet
blieb. Die geänderte
Beurteilung der Finanzverwaltung
ist überraschend und kann
von den Betroffenen, zu denen
neben den Schlachtunternehmen
und den landwirtschaftlichen Erzeugern
auch die Viehhändler
zählen, nicht unmittelbar umgesetzt
werden.
Ob es dauerhaft bei der geänderten
und für pauschalierende
Betriebe nachteiligen Steuerrechtsinterpretation
der Finanzverwaltung
bleibt, müssen wir
abwarten. Der Bauernverband
setzt sich jedenfalls weiter dafür
ein, die bisherige Handhabung
fortzuführen.
Ulrich Goullon Bauernverband
Schleswig-Holstein e.V.
diese vertraglich begründete
Haftungserweiterung kein Versicherungsschutz
im Rahmen der
Betriebshaftpflichtversicherung
besteht. Die Betriebshaftpfl icht
des Landwirts tritt dann nicht ein
und er muss den Schaden alleine
tragen.
Vor diesem Hintergrund und nach
Auswertung der Erfüllungshindernisse
bei den Getreide - Vorkontrakten
2010 infolge extremer
Trockenheit bzw. Dauerregen
gibt der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern
e. V. sowie
der Bauernverband Schleswig-
Holstein e. V. seinen Mitgliedern
gemeinsame Empfehlungen/
Hinweise, die bei der künftigen
Vertragsgestaltung berücksichtigt
und gegenüber dem Handel
durchgesetzt werden sollten.
Auch wenn die AGB des Handels
bereits Regelungen zu einigen
Punkten enthalten, können Sie
mit Ihren Vertragspartnern abweichende
Vereinbarungen treffen.
Es gilt dann der Vorrang der
individuellen Vertragsabrede.
Die Handlungsempfehlungen
können in der Kreisgeschäftsstelle
angefordert werden.
Pinneberger Bauernbrief 2/2011 5

Am 16. März 2011 fand in der
Gaststätte „Sibirien“ die Jahreshauptversammlung
des KLV Pinneberg
e.V. statt. Die Kreisvorsitzende
Maren Ahrens begrüßte
als Ehrengast unsere Patin vom
Landesverband S-H, Frau Anne
Muus-Seyfferth aus der Nähe
von Bad Schwartau. Diese stellte
sich und ihre Arbeit beim Landesverband
vor und hatte einen
interessanten Spruch für alle
Damen parat. „Wenn ihr einmal
nicht weiter wisst, dann klettert
auf die Bäume und schaut von
oben herab.“
Danach nahm sie zusammen mit
Maren Ahrens die Ehrung von
Frau Erna Arps (OV Barmstedt)
mit der Silbernen Biene mit den
S-H Farben für ihre langjährige
Arbeit als Ortsvorsitzende vor.
Auf den Jahreshauptversammlungen
der Ortsvereine wurden
schon entsprechende Silberne
Bienen für mehr als acht Jahre
Vorstandsarbeit an folgende Ehrenträgerinnen
überreicht: Helga
Warncke und Margret Schuldt
(OV Holm), Dagmar Fruggel (OV
Nordende) und Elke Kölle (OV
Hörnerkirchen). Veränderungen
in den OV gibt es in Haseldorf,
dort gibt es kein 3er-Team mehr,
Inga Marckmann ist alleinige
1.Vorsitzende. Den Posten von
Erna Arps (OV Barmstedt) als
1.Vorsitzende im 3er-Team übernahm
Susanne Hachmann.
Junghennen
1a Qualität – ganzjährig –
frei Haus
Knebusch – Hermannshöhe
25548 Kellinghusen
Tel: 04822 - 2216
6
Pinneberger Bauernbrief 2/2011
Mitteilungen des
Land-Frauenverbandes Kreis Pinneberg e.V.
Die nächsten Tagesordnungspunkte
sind auch gleich Anregung
für den Terminkalender. Die
KLV-Tagesfahrt am 23.06.2011
führt zum Gut Rothensande (Immenhof)
mit Führung. Danach
Mittagessen in einem Bauernhofcafe,
ein Spaziergang zum Holzbergturm
und eine Stadtführung
in Malente. Verbunden wird die
Fahrt mit dem Projekt des DLV
„Auf zu neuen Chancen“. Aus
jedem OV können vier Teilnehmerinnen
gemeldet werden.
Weiterer Punkt war die NORLA.
Am Donnerstag, den 01.09.2011
sind die KreisLandFrauen Pinneberg
mit dem Ausrichten der
Cafeteria, Entertainment der Besucher
und Verkaufsstände verschiedenster
Art zuständig. Das
erfordert eine große Organisati-
on. Wir werden mit 30 LandFrauen
anreisen und warten gerade
am ersten Tag der Norla auf viele
Besucher.
Der Archivkreis Molfsee braucht
wieder Unterstützung. Geplant
für das Jahr 2012 ist eine Ausstellung
für die Zeit von 1950 bis
zum Jahr 1970. Das ist ja noch
nicht ganz so lange her. Gesucht
werden Bilder aus dem Arbeitsleben
der Frauen, Einrichtung und
Wohnkultur, Mode, Kinderwagen,
Pläne von Haushaltsführung und
Bilder von Familienfesten. Die
Sachen gelten als Schenkung,
man kann die Originale aber
auch zurück erhalten. Ansprechpartnerin
ist Gertrud Engelbrecht
(OV Elmshorn).
Die nächste große Aktion aller
LandFrauen des Kreises war die
künstlerische Gestaltung unserer
Hühner für die LandesGarten-
schau in Norderstedt. Zunächst
waren nicht alle Mitglieder von
dieser Aktion begeistert, doch
es entwickelte sich eine gewisse
Eigendynamik und Spaß an
der Sache. So brachte unsere
Kreisvorsitzende Maren Ahrens
am 23.März 2011 die Hühner
der neun OV standesgemäß mit
einem Pferdeanhänger nach
Norderstedt. Schon vor der Eröffnung
der Ausstellung am 21.
April 2011 besuchten viele Mitglieder
unserer Landesregierung
das Gelände und zum großen Erstaunen
aller war immer die Hühnerwiese
der LandFrauen mit im
Bild. Schon jetzt eine ganz tolle
Werbung für unsere Vereine.
Der bisherige Höhepunkt des
Jahres war der LandFrauenTag
2011 in Neumünster. Thema des
Tages: „Wie Frauen in Führung
gehen.“ Die Patenschaft hatte
dieses Jahr der KLV Rendsburg-
Eckernförde. In Halle 2 präsentierten
sich die Ortsvereine mit
Ständen verschiedenster Art und
luden zur Information und zum
Kaufen ein, auch für das kulinarische
Wohl war sehr gut gesorgt.
Die Veranstaltung begann mit
den Willkommensgrüßen unserer
Präsidentin Marga Trede und
den Präsidiumsmitgliedern Birgit
Feddersen, Ulrike Röhr und Monika
Neufang. Neu, in lockerer
Form am Stehtisch wurden die
vielen Ehrengäste aus Politik und
Wirtschaft begrüßt und die aktuelle
Arbeit des Landesverbandes
vorgestellt. Zitat Marga Trede:
„Wir sind sehr vielfältig. Aber
letztlich ist alles, was wir tun, Bildungsarbeit.“
Der Festvortrag unter dem Motto
„Ein Leben mit Chemie“ wurde
von Margret Suckale gehalten
(Vorstandsmitglied BASF SE).
Sie wies darauf hin, dass ihr
Unternehmen mit der Ammoniak
Synthese für Düngemittel die
Grundlage der heutigen Landwirtschaft
geschaffen hat. Auch
in den Haushalten sind die Produkte
von Bodenbelägen über
Haarspray, Turnschuhen bis zu
Babywindeln nicht mehr wegzudenken.
Zum Thema des Tages
bestätigte sie, dass zwar schon
22 % Frauen in großen Unternehmen
beschäftigt sind, aber
nur 7,6 % der Führungspositio-
nen in den 700 größten Firmen
Deutschlands besetzen. Es beginnt
langsam ein Umdenken mit
eigener Kinderbetreuung in den
Unternehmen, Wiedereinsteigerseminaren
und der dualen Karriere
für Paare.
Ein weiteres Thema war das
SHZ-Medienprojekt, das ein Jahr
lang von den LandFrauen und
dem Schleswig-Holsteinischen
Zeitungsverlag zusammen mit
der Edeka durchgeführt wurde.
Unter dem Motto „Land.Leben.
Zukunft“ wurden monatlich alle
zwölf Kreisverbände im sh:z-
Journal mit vielen Aktionen und
Zeitungsartikeln vorgestellt. Ministerin
Dr. Juliane Rumpf war
Patin und richtete ebenso Grußworte
an die Teilnehmerinnen
wie auch der Chefredakteur, Herr
Richter vom SHV.
Begrüßt wurden die 18 neuen
Ortsvorsitzenden der Landfrauen.
Darunter auch Susanne
Hachmann aus Barmstedt.
Für die Unterhaltung zwischendurch
sorgte die Musicalgruppe
„Buernhuus Fockbek“. Vier junge
Mädchen, gestylt in Petticoats,
sangen Schlager der 60er Jahre.
Viele der Besucherinnen waren
textsicher und sangen begeistert
mit. Fortgesetzt wurde das
noch von der Sängerin Hanne
Pries, eine Lehrerin, die in der
Freizeit mit der Gitarre ihre Auftritte
bestreitet. Sie brachte den
Saal vollends zum Mitsingen und
zur tosenden Begeisterung. Man
braucht keine teuren Stars, es
gibt auch regional viele Talente.
Eine gelungene Veranstaltung.
Christa Dreier

Neuer Ansprechpartner im Bereich Versicherungs- und Finanzberatung
beim Bauerverband Schleswig-Holstein / Versicherungsanalyse
bei Generationswechsel auf dem Betrieb
Seit 1. Mai
2011 steht
Herr Krezdorn
beim Bauernverband
Schleswig-
Holstein allen
Verbandsmitgliedern
als unabhängiger Berater zur
Verfügung. Schwerpunkte seiner
Arbeit sind die Themen existenzielle
Absicherung (Unfall,
Krankheit, Berufsunfähigkeit,
Haftpfl icht) und Altersvorsorge
sowie Fragen zur betrieblichen
und privaten Sachversicherung.
Zusätzlich können sich Mitglieder
auch zu verschiedenen Themen
der Vermögensbildung bzw.
Kapitalanlage beraten lassen.
Herr Krezdorn hat an der TU
München/Weihenstephan und
der CAU Kiel Agrarwissenschaften
studiert und sich anschließend
im Bereich der Finanzdienstleistungen
spezialisiert.
Seine Erfahrungen der vergangenen
12 Jahre als Berater für
verschiedene Finanzdienstleister
und unabhängiger Finanzmakler
stellt er nun den Mitgliedern des
Eine unspezifi sche Erkrankung
von Rinderbeständen, häufi g mit
dem Begriff „chronischer Botulismus“
umschrieben, führt zu
großer Verunsicherung bei den
Betriebsleitern betroffener Bestände
und zu vermehrten Diskussionen
in der Landwirtschaft
und unter Tierärzten.
Das Bundesamt für Risikobewertung
(BfR) hat aus diesem
Grunde die vorliegenden wissenschaftlichen
Daten fachlich
bewertet und die Ergebnisse in
ausgewählten Fragen und hierzu
formulierten Antworten zusammengefasst.
Das BfR kommt in seiner Ausarbeitung
dazu, dass bisher nicht
wissenschaftlich geklärt werden
konnte, was die Erkrankung
auslöst. Es verweist darauf, dass
eine wissenschaftliche Schule
darauf abstellt, dass der Erkrankung
eine Toxiko-Infektion mit
Clostridium botulinum zu Grun-
Bauerverbands Schleswig-Holstein
zur Verfügung.
Aufgrund der Fülle und Komplexität
im Bereich privater und
betrieblicher Absicherungsfragen
ist es sinnvoll, den Versicherungsbestand
routinemäßig
in größeren Abständen oder bei
konkretem Anlass zu überprüfen.
Häufi g ergeben sich neue
Gesichtspunkte aufgrund von
Veränderungen auf dem landwirtschaftlichen
Betrieb oder innerhalb
der Familie, so dass einzelne
Versicherungen angepasst
werden müssen oder ggf. entfallen
können oder neuer Versicherungsbedarf
entstanden ist.
Ein konkreter Anlass für eine
Versicherungsanalyse ist in jedem
Fall der Generationswechsel
im Zuge einer Hofüberlassung.
Sowohl beim Senior als
auch beim Junior ergeben sich
hierbei Fragen zum Verbleib
der bestehenden Versicherungen.
Z.B. kann es sein, dass
eine private Unfallversicherung
des Hofüberlassers angepasst
werden sollte, weil keine Invaliditätsrente
mehr benötigt wird,
so dass die Kapitalzahlung im
Falle eines Unfalls genügt und
Versicherungsbeiträge teilweise
eingespart werden können.
Bei einer betrieblichen Gebäudeversicherung
könnte sich im
Falle einer entsprechend alten
Gebäudesubstanz ein Einsparpotenzial
ergeben, weil zum
Beispiel die Absicherung zum
gleitenden Neuwert nicht mehr
lohnt. Eine Umstellung auf die
Versicherung zum Zeitwert unter
Beibehaltung der Absicherung
für Aufräumungsarbeiten könnte
dann die effektivere Lösung
sein.
Darüber hinaus ergibt sich im
betrieblichen Bereich durch den
Statuswechsel bei Hofüberlassung
die Möglichkeit für den
Hofübernehmer, einzelne Versicherungen
vorzeitig zu kündigen
und bei Bedarf die Versicherungslösung
eines anderen Anbieters
zu wählen.
Wenn der Übernehmer nichts
unternimmt gehen alle mit dem
Eigentum am Hof verbundenen
Versicherungen automatisch auf
ihn über. Die Frist für das Sonderkündigungsrecht
beträgt einen
Monat und beginnt mit dem
Chronischer Botulismus –
Übertragbarkeit auf Menschen bisher nicht nachgewiesen
de liegt. Das BfR stellt dazu fest,
dass diese Hypothese bis heute
wissenschaftlich nicht bestätigt
wurde. Andere Wissenschaftler
gehen von einem multifaktoriellen
Geschehen aus, das heißt,
dass verschiedene Faktoren an
dem Krankheitsgeschehen beteiligt
sind. Um hier die dringend
erforderlichen näheren Erkenntnisse
zu gewinnen, wird zurzeit
in einem Verbundprojekt „Botulinum“
an diesem Problem geforscht.
Ergebnisse liegen derzeit
allerdings noch nicht vor.
Hinsichtlich der auch die breite
Öffentlichkeit bewegenden Frage,
ob chronischer Botulismus
durch Lebensmittel wie Milch
oder Fleisch beim Menschen
ausgelöst werden kann, stellt
das BfR fest, dass es in den
zahlreichen wissenschaftlichen
Veröffentlichungen im Bezug
auf Milch keine Hinweise für
das Vorkommen der Toxine in
Milch gibt. Auch in einer Studie,
in der Milchkühe künstlich kontaminiert
wurden, konnte in der
Milch der erkrankten Tiere kein
Toxin nachgewiesen werden.
In Bezug auf Fleisch stellt das
BfR fest, dass es auch bei akuten
Botulismusfällen beim Rind
in der wissenschaftlichen Literatur
keine Hinweise gibt, dass
in Frischfl eisch Botulinumtoxin
nachgewiesen wurde. Es sei
daher nicht davon auszugehen,
dass die Situation im Fall der
im Überlassungsvertrag angegebenen
Übergabestichtag. Nur
bei Gebäudeversicherungsverträgen
beginnt die Frist mit dem
Tag der grundbuchlichen Umschreibung.
Verbandsmitglieder sollten die
Möglichkeit nutzen, ihren Versicherungsbestand
analysieren
und, wenn nötig, optimieren zu
lassen. Das Ergebnis daraus
sind konkrete Empfehlungen
zur Anpassung der bestehenden
Versicherungsverträge mit
dem Hinweis auf eventuelle Einsparpotenziale
oder mögliche
Leistungsverbesserungen sowie
eine Dokumentation der Beratung
und der Analyse.
Unter folgendem Kontakt ist
Herr Krezdorn direkt erreichbar:
Bauernverband
Schleswig-Holstein e.V.
Am Kamp 19-21
24768 Rendsburg
Tel.: 04331-1277-71
Fax: 04331-1277-18
E-Mail: WolfDieter.Krezdorn@
bauernverbandsh.de
chronischen Form eine andere
ist.
Nach Bewertung der vorliegenden
Daten und wissenschaftlichen
Ausarbeitungen kommt
das BfR zu dem Schluss, dass
Lebensmittel kein Risiko für eine
Auslösung des chronischen (viszeralen)
Botulismus beim Menschen
darstellen.
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Pinneberger Bauernbrief 2/2011 7

8
Dauergrünlanderlass – gebietsweise gelten höhere Anforderungen
beim Dauergrünlandumbruch
Es ist bekannt, dass der Umbruch
von Dauergrünland in Schleswig-
Holstein seit Juni 2008 für Antragsteller
der Betriebsprämie
generell genehmigungspfl ichtig
ist. Eine Genehmigung kann u. a.
nur erteilt werden, wenn in Größe
der umzubrechenden Dauergrünlandfl
äche Ackerland in Grünland
umgewandelt wird.
Vor kurzem hat unsere Landesregierung
einen so genannten
Grünlanderlass verabschiedet.
Darin sind für einige Gebiete
Schleswig-Holsteins strengere
Anforderungen für einen Dauer-
Der Weg zur
Geschäftsstelle
Pinneberger Bauernbrief
Herausgeber:
Bauernverband
Schleswig-Holstein e.V.
Kreisbauernverband Pinneberg
25524 Breitenburg-Nordoe
Elmshorner Str. 46
Tel. 0 48 21 / 6 04 98 11
Fax 0 48 21 / 60 01 17
Pinneberger Bauernbrief 2/2011
grünlandumbruchvorgeschrieben. Im Kreis Pinneberg sind
die Gebiete zwischen dem alten
und neuen Landesschutzdeich
in der Wedeler, Haseldorfer und
Seestermüher Marsch sowie das
Himmelmoor betroffen.
In den vom Grünlanderlass erfassten
Gebietskulissen gelten
folgende zusätzliche Aufl agen
im Fall eines Grünlandumbruchs:
Der Umbruch ist innerhalb der
ausgewiesenen Gebietskulissen
nun grundsätzlich ausgeschlossen
in der Brutzeit vom 1. April
bis 30. Juni.
Kreisbauernverband
Pinneberg
Elmshorner Str. 46
25524 Breitenburg-Nordoe
Tel.: 0 48 21 - 604 98 11
Fax: 0 48 21 - 60 01 17
E-mail:
kbv.pi@bauernverbandsh.de
www.bauernverbandsh.de
Sprechstunden:
Montag, Mittwoch, Freitag
8.00 - 12.00 Uhr
(möglichst telefonische
Anmeldung) sonst nach
Vereinbarung
Landwirtschaftliche
Krankenkasse
Sprechstunden:
Dienstag
8.00 - 12.00 Uhr
Redaktion:
Jochen Schmidt
Gesamtherstellung und
Anzeigenverwaltung:
Partner Werbung & Druck GmbH
25421 Pinneberg, Gehrstücken 3
Tel. 0 41 01 / 69 98-0
Erscheinung: alle 3 Monate
Ferner wird das umzubrechende
Grünland in zwei Kategorien
unterteilt. Sofern die Umbruchfl
äche eine Oberfl ächenentwässerung
und eine Beet-Grüppen-
Struktur aufweist (so genanntes
Kategorie I-Grünland), muss auf
der Ersatzfl äche eine oder mehrere
Tränkekuhlen angelegt oder
eine Abfl achung der vorhandenen
Gräben vorgenommen werden,
so dass die beschaffene
zusätzliche Biotopfl äche mindestens
2 % der Ersatzgrünlandfl
äche erreicht. Ferner muss eine
Oberfl ächenentwässerung mit
Beet-Grüppen-System mit Unterbrechung
einer bestehenden
Drainage hergestellt werden. Die
Maßnahme soll aus Haushaltsmitteln
des Landes Schleswig-
Holstein fi nanziert werden.
Sofern es sich bei der Umbruchfl
äche um intensiv genutztes,
drainiertes Grünland ohne Beet-
Grüppen-Struktur handelt (so
genanntes Kategorie II-Grünland)
ist als Mindestvoraussetzung
eine Grünlandfl äche zu stellen,
die der umgebrochenen Fläche
qualitativ entspricht. Biotopgestaltende
Maßnahmen sind hier
fakultativ.
Während der Ausgleich für umzubrechendes
Grünland durch eine
mindestens gleichgroße Ackerfl
äche (die für 5 Jahre zu Grünland
umgewandelt werden muss)
irgendwo innerhalb des gleichen
Naturraums (Westküste / Mittelrücken
/ Ostküste) erfolgen
kann, hat der Ausgleich in den im
Grünlanderlass ausgewiesenen
Gebietskulissen innerhalb eines
wesentlich kleinräumigeren Naturraums
zu erfolgen.
Der Bauernverband hat den Erlass
bis zuletzt abgelehnt und tut
dies auch weiterhin. Der Erlass
ist zunächst auf zwei Jahre befristet.
Tierseuchenfonds: Nachmeldepfl icht
Die Verwaltung des Tierseuchenfonds
hat festgestellt, dass es immer
noch Unklarheiten bezüglich
der bei Schafen und Ziegen bestehenden
Nachmeldepfl icht zum
Tierseuchenfonds gibt. Deshalb
hat der Tierseuchenfonds jetzt die
bei ihm registrierten Schaf- und
Ziegenhalter (3.000) mit einem
Informationsblatt angeschrieben
und versucht, die Nachmelderegelungen
zu erläutern.
Zur Verdeutlichung der Rechtslage
sei hinzugefügt, dass es entsprechende
Nachmeldeverpfl ichtung
auch für Gefl ügelbestände
gibt. Auch hier ist eine Nachmeldung
unverzüglich erforderlich,
wenn sich der Bestand um mehr
als 10% bzw. um mindestens 100
Tiere erhöht.
Für die anderen Tierarten gibt es
keine Nachmeldeverpfl ichtung
bei Bestandsveränderungen gegenüber
dem am Stichtag gehaltenen
Bestand.
Unabhängig von der Nachmeldeverpfl
ichtung gilt für alle Tierarten,
dass die Neuaufnahme einer
Tierhaltung mit meldepfl ichtigen
Tierarten nach dem Meldestichtag
unverzüglich dem Tierseuchenfonds
schriftlich anzuzeigen
ist. Dabei sind Name des
Betriebsleiters, Anschrift des Betriebes
und Anzahl der gehaltenen
Rinder, Pferde, Schweine, Gefl ügel,
Schafe und Ziegen zu melden.
Ulrich Goullon, Bauernverband
Schleswig-Holstein e.V.