Argumente zur Milch - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

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• Es ist – wie der BDM ebenfalls feststellt – politische Realität, dass die
überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten keine beschränkende
Mengensteuerung mehr will, sondern Quotenaufstockungen. Diese Mitgliedstaaten
befürworten auch das Auslaufen der Milchquotenregelung.
Diese Haltung hat Gründe:
• Die bisherige Milchquotenregelung war eingebunden in das Preisstützungssystem
der EU aus Intervention, Außenschutz (Zölle, Abschöpfung)
und Exporterstattungen. Diese Regelungen stehen in den WTO-
Verhandlungen unter ganz erheblichem Druck. Sie sind entweder schon
soweit verändert, dass sie bedeutungslos sind (Intervention) oder ihr
Abbau wurde bereits angekündigt und angeboten. Ohne oder mit einem
zu geringen Außenschutz macht eine Mengenbeschränkung aber keinen
Sinn, weil Mengen von Drittländern ohne Beschränkung auf den Inlandsmarkt
gelangen würden und die Milchquote zulasten der heimischen
Landwirte immer weiter gekürzt werden müsste.
• Das immer wieder herangezogene kanadische Modell beruht auf Marktabschottung
d.h. einem strengen Außenschutz und dem Verzicht auf
Exporte. Demgemäß fordert der BDM den Erhalt des Außenschutzes
und die Abschaffung der Exporterstattungen. Für die europäische
Milchwirtschaft sind die Exporte aber entscheidend für ihre Wertschöpfung.
Können diese nicht zu dem angestrebten hohen Inlandspreis auf
Drittmärkten abgesetzt werden, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Die
Milchmenge auf dem Binnenmarkt steigt, der Milchauszahlungspreis
sinkt (= eigentliches Ziel nicht erreicht) oder die Milchmengen müssen
um die Exportmenge vermindert werden, d.h. eine enorme weitere
Quotenkürzung wäre notwendig.
• Es ist nicht erkennbar, wie das exportorientierte Europa und gerade
Deutschland mit seinen hohen Warenexporten den Außenschutz (den
der Bauernverband in der aktuellen Preissituation auch fordert) dauerhaft
verteidigen kann gegenüber den entsprechenden Forderungen der
Drittländer auf Marktzugang gerade für Agrarprodukte. Globalisierung
ist kein Schlagwort sondern Realität.
• Eine staatliche Mengensteuerung ohne das System der Preisstützung
(Intervention, Abschöpfung, Exporterstattungen) ist verfassungsrechtlich
nicht zu halten.
• Zu unterstützen ist allerdings die Forderung, dass die Meiereien alles
daran setzen müssen, jahreszeitlich bedingte Überschüsse aufzufangen,
um sie nicht – wie im Frühjahr geschehen – auf die Preisverhandlungen
für die Frischeprodukte durchschlagen zu lassen.