Argumente zur Milch - Bauernverband Schleswig-Holstein eV
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1. Was plant die EU bei der <strong>Milch</strong>?<br />
2<br />
Die <strong>Milch</strong>quotenregelung ist bis zum Jahr 2015 beschlossen. Die EU-<br />
Kommission beabsichtigt nicht, eine Verlängerung vorzuschlagen. Ohne einen<br />
solchen Vorschlag kann eine Verlängerung nicht beschlossen werden. Nötig<br />
wäre dann noch eine Mehrheit von 75% der 27 Mitgliedsstaaten, die nicht ersichtlich<br />
ist.<br />
Die EU-Kommission bereitet eine „sanfte Landung“ für das Auslaufen der<br />
<strong>Milch</strong>quote vor: Die <strong>Milch</strong>quote soll kontinuierlich aufgestockt werden. Erster<br />
Schritt war die europaweite Aufstockung zum 1. April 2008 um 2% (auch<br />
wenn die nationale Zuteilung noch aussteht).<br />
Die Kommission wird von der deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten in dieser<br />
Politik unterstützt. Gegner der Erhöhung waren zwar Deutschland, Österreich,<br />
Frankreich, Malta und Finnland. Dies ist aber bei weitem nicht die <strong>zur</strong><br />
Verhinderung erforderliche Mehrheit. Die Befürworter der Quotenanhebung<br />
wollten eine noch deutlich stärkere Aufstockung. Die Anhebung um 2% war<br />
also schon ein Kompromiss.<br />
Die EU-Kommission hat in den Verordnungsvorschlägen zum Health Check eine<br />
weitere Aufstockung in den Jahren 2009 bis 2013 um jeweils 1% also insgesamt<br />
5% vorgeschlagen.