Tel.(0 48 28) - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

Zentralregister für Testamente
und Vorsorgevollmachten
Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale
Testamentsregister für Deutschland nimmt am 1. Januar
2012 den Betrieb auf. Es enthält die Verwahrangaben
zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden,
die vom Notar errichtet werden oder in
gerichtliche Verwahrung gelangen. Somit werden alle
privatschriftlichen Testamente, die beim Amtsgericht
hinterlegt werden automatisch registriert. Unabhängig
davon wie lange ein Testament schon beim Amtsgericht
hinterlegt ist, werden alle dort auch bisher
verwahrten Testamente bis 2016 automatisch in das
Register eingestellt.
Eine Hinterlegung beim Amtsgericht ist im Regelfall zu
empfehlen. Die dafür erhobene einmalige Gebühr ist
vom Gesamtwert des Nachlasses abhängig, der dementsprechend
gering angesetzt werden sollte.
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen
auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante
Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer
informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht,
ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu
beachten sind. Dadurch wird der letzte Wille des
Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können
schneller und effizienter durchgeführt werden.
Ablieferungspflicht für Testamente
Wer ein Testament im Besitz hat, ist verpflichtet
(§ 2259 Abs. 1 BGB), es unverzüglich an das jeweilige
Nachlassgericht herauszugeben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt,
in dem der Besitzer erfahren hat, dass der
Erblasser verstorben ist. Diese Ablieferungspflicht
besteht auch dann, wenn der Besitzer das Testament
als widerrufen oder ungültig einordnet. Diese Entscheidung
steht allein dem Nachlassgericht zu.
8
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Für den Fall, dass jemand nicht mehr in der Lage ist
seine Geschäfte zu führen sieht das Gesetz die Einsetzung
eines Betreuers vor. Über die Person des Betreuers
entscheidet das Vormundschaftsgericht. Mithilfe einer
Vorsorgevollmacht kann man selbst einen Betreuer
bestimmen und diesem weitreichende Vollmachten hinsichtlich
aller geschäftlichen sowie der persönlichen und
medizinischen Angelegenheiten erteilen.
Neben der Vorsorgevollmacht sollte man auch über
eine Patientenverfügung nachdenken. Sie ist als Orientierung
für den Arzt zu verstehen, für den Fall, dass
jemand nicht mehr selbst über ärztliche Untersuchungen
oder Eingriffe entscheiden kann. Soweit die
Bestimmungen in der Patientenverfügung dem Arzt
plausibel erscheinen, ist er an diese gebunden. Eine
Patientenverfügung sollte immer mit einer Vorsorgevollmacht
kombiniert werden, damit der Bevollmächtigte
die Beachtung des Patientenwunsches überwachen
und nötigenfalls durchsetzen kann. Es handelt sich
allerdings um ein eigenständiges Dokument, welches
unabhängig von der Vorsorgevollmacht zu erstellen ist.
Auch eine Vorsorgevollmacht kann in einem bei der
Bundesnotarkammer geführten bundesweiten Zentralregister
registriert werden. Das ist bei privat erstellten
Vorsorgevollmachten vom Verfasser selbst online unter
https://www.zvr-online.de/zvr/Meldung.aspx
oder schriftlich bei der
Bundesnotarkammer
Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Zentrales Vorsorgeregister -
Postanschrift
Postfach 08 01 51 · 10001 Berlin
vorzunehmen. Die Registrierung sichert einen schnellen
und sicheren Zugang zu dem Dokument für die
zuständigen Behörden. Die dafür erhobene Gebühr
beträgt einmalig weniger als 20 Euro.