Nächster Beweis für Kurz´Versagen

Nr. 40 . Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Salzburg: ÖVP, Grüne und
SPÖ gegen Schulstartgeld!
Salzburgs schwarz-grüne Landesregierung und die SPÖ zeigen kein
Interesse an den Problemen der Familien sondern nur an der Ganztagsschule.
„Unser Antrag auf Wahlmöglichkeit zur Kinderbetreuung
sowie 250 Euro Schulstartgeld wurde abgelehnt“, kritisiert
FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser. S. 13
Nächster Beweis
für Kurz‘ Versagen!
Foto: FPÖ Salzburg
„Moscheen-Studie“ bestätigt FPÖ-Warnung vor der Gefahr des Islamismus
S. 2/3
Kerns Versteckspiel zum
„Dirty Campaigning“
Foto: BKA/Regina Aigner
SPÖ-Kanzler windet sich aus Verantwortung für Silbersteins Kampagne – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Ausbildungshilfe
Unterwerfungsgipfel
Verharmloste Gefahr
Familienstreit
Die Arbeitslosigkeit in Österreich
sinkt, aber nur bei Inländern.
Die von Ausländern steigt weiter,
ebenso deren Zahl in den Kursen
des Arbeitsmarktservices. Diese
Umverteilung von Steuergeld kritisiert
FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl als unfair. S. 6
Auf dem EU-Gipfel in Tallinn
haben die EU-Regierungschefs
die Zentralisierungswünsche von
Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron abgesegnet.
SPÖ-Kanzler Christian Kern
zeigte sich begeistert. S. 8/9
Nichts gelernt hat die rot-grüne
Stadtregierung aus den warnenden
Studien zum Islamismus in Wien.
Das zeigte sich in der jüngsten
Landtagssitzung, in der SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl der FPÖ
vorwarf, „nur negative Stimmung“
zu erzeugen. S. 11
Nach SPÖ-Kanzler Christian
Kern liegt jetzt auch seine Ehefrau
im Clinch mit der Tageszeitung
„Österreich“. Diese hatte berichtet,
dass sie mit ihrer Firma in Israel
Geschäftsverbindungen zu einem
unter Korruptionsverdacht stehenden
Millionär hat. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
SPÖ-Kanzler Christian Kern
scheint von seinem Berater Alfred
Gusenbauer mehr übernommen
zu haben als nur den Wahlkampagnen-Guru
Tal Silberstein.
Zufällige Parallelen?
Auf dem EU-Gipfel im estnischen
Tallinn ließ Kern gegenüber
österreichischen Journalisten
anklingen, dass ihm die Ratskollegen
bezüglich einer Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen
bereits „Sorgen geäußert“ hätten
und diese „besonders doof“ wäre.
Sorgt da einer im Ausland beim
Champagner-Empfang des EU-
Rats vor, dass ihm ausländische
Regierungschefs jetzt das „Dirty
Campaigning“ besorgen, mit dem
er selbst im Inland auf die Nase
gefallen ist?
Auch nicht gerade von Selbstzweifeln
zerfressen zeigt sich
derzeit Sebastian Kurz. Da erklären
ihm Studien seines Integrationsfonds,
dass er mit seinem
Integrationsversuch „Der Islam
gehört zu Österreich“ bombastisch
gescheitert ist.
Ganz im Stil von Sonnenkönigin
Angela kündigt er ein „Weiter
so“ an, lediglich ein paar Rädchen
und Schräubchen müssten
an seinem Integrationswerkl
nachjustiert werden.
Ob er damit die Imame beeindrucken
kann, die in Österreichs
Moscheen die Ablehnung der
Demokratie und der westlichen
Werte predigen? Wohl kaum,
zumal sogar noch 60 von ihnen –
völlig dem geltenden Islamgesetz
widersprechend – ihr Gehalt aus
dem Ausland beziehen.
Beim Nachbarn Deutschland
sind vor zehn Tagen die beiden
Koalitionsparteien für ihre Ignoranz
von den Wählern abgestraft
worden. Sollte es in Österreich
am 15. Oktober anders sein?
Integration scheitert in Öster
Studie des Integrationsfonds deckt völliges Versagen von ÖVP-Kurz auf: D
In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen in Wien wird
der Integration sabotiert, in der Hälfte wird gegen demokratische
Prinzipien gepredigt. FPÖ-Obmann HC Strache: „Die Studie bestätigt
unsere Warnungen. Deshalb jetzt rigorose Kontrollen sowie sofortiges
Zusperren beim leisesten Verdacht auf islamistische Umtriebe!“
Der Österreichische Integrationsfonds
hat 16 Moscheen in Wien
– österreichweit gibt es rund 400 –
bezüglich ihrer Rolle bei der Integration
untersuchen lassen. Das Ergebnis
ist erschütternd.
Nur zwei unterstützen aktiv die
Integration in die österreichische
Gesellschaft, in mehr als einem
Drittel wird hingegen der Integration
aktiv entgegengetreten, in sechs
Moscheen wird die westliche Gesellschaft
dezidiert abgewertet und
in acht Moscheen ein Weltbild gepredigt,
das „echte“ Moslems als
den „Ungläubigen“ überlegen hinstellt.
Lediglich in einer einzigen
Wiener Moschee wird auf Deutsch
gepredigt.
FPÖ-Warnungen bestätigt
Für FPÖ-Chef HC Strache ist
das Ergebnis keine Überraschung:
„Seit vielen Jahren weist die FPÖ
regelmäßig darauf hin, dass vor allem
in Wien einiges im Argen liegt.
Aber weder die rot-grüne Stadtregierung
noch der ÖVP-Integrationsminister
Sebastian Kurz haben
darauf reagiert.“
Um dieser Ausweitung des Islamismus
und der Gefahr von Terroranschlägen
entgegenzuwirken, forderte
er rigorose Kontrollen sowie
das sofortige Zusperren von Mo-
SPITZE FEDER
scheen und die Auflösung derer Betreibervereine
beim leisesten Verdacht
auf islamistische Umtriebe.
ÖVP-Integrationsminister Kurz
warf er vor, in den vergangenen
sieben Jahren hier gnadenlos versagt
zu haben: „Dass dies nun alles
kurz vor der Wahl passiert, ist ein
durchsichtiges Kampagnisieren.
Aber es belegt kaum ein ernsthaftes
Interesse, hier endlich eine Veränderung
herbeizuführen!“
Kurz könne sich hier nicht auf irgendwelche
Fremdverantwortung
ausreden, da er seit sieben Jahren
dafür der Hauptverantwortliche
in der Republik sei, erklärte dazu
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl:
„Und seit sieben Jahren passiert außer
Mediengetöse genau gar nichts.“
Kurz ignorierte Entwicklung
Jede nun von Kurz geäußerte
Kritik an den Moscheevereinen
sei in Wahrheit eine Selbstanklage
und das Aufzeigen seines eigenen
Versagens. Denn die Problemmoscheen
mit Auftritten von Hasspredigern
seien nicht erst in den
letzten Jahren aus dem Boden geschossen.
Diese Entwicklung habe
sich mit der Einwanderung aus islamischen
Gesellschaften nach
dem Jahr 2000 abgezeichnet, erinnerte
Kickl. „Das Ganze ist auch
Schubumkehr der Schmutzkübel-Kampagne.
Foto: NFZ
HC Strache und Generalsekretär Herb
lierte Auflistung des Scheiterns von ÖV
nicht im Geheimen passiert. Ein
Imam Abu Muhammad hat in der
Tageszeitung ,Die Presse‘ offen die
Demokratie abgelehnt, da sie nicht
den Gesetzen Mohammeds folge“,
betonte Kickl. 2007 seien die Behörden
auf Imam Scheich Adnan
Ibrahim aufmerksam geworden,
der in der Wiener Schura-Moschee
das Märtyrertum lobte und erklärte,
dass Österreich als nichtislamisches
Land für Moslems ein „Land
des Krieges“ darstelle.
Die schlechteste Bewertung bekam
eine von Milli Görus betriebene
Moschee. In dieser werde
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Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017
g
reichs Moscheen
er Islam will nicht zu Österreich gehören!
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Rote „Schnellschüsse“
Innenpolitik 3
SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid
präsentierte einen „Massive Open
Online Course“, der Lehrer dabei unterstützen
soll, den sicheren Umgang mit dem Internet in
den Unterricht einzubauen. „Es wäre wichtig,
den Fokus stärker auf Lesen, Schreiben und
Rechnen zu legen, um schließlich das Wissen
um die digitale Welt erfolgreich vermitteln zu
können. Die SPÖ-Versäumnisse der letzten
Jahre können durch ‚Schnellschüsse‘ nicht
wettgemacht werden“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer (Bild).
ert Kickl sehen in den „Islam-Studien“ des Integrationsfonds eine detail-
P-Integrationsminister Sebastian Kurz.
Sicherheits-Krise
Vergangene Woche wurde der letzte Teil
des ÖVP-Wahlprogramms präsentiert.
Dass sich in einem Sicherheitskonzept der
„fleischgewordenen Blaupause“ Sebastian
Kurz freiheitliche Positionen wiederfinden
würden, war für FPÖ-Sicherheitssprecher
Walter Rosenkranz (Bild) von vornherein
klar. Doch war es Kurz, der als Integrationsminister
in den vergangenen Jahren eine völlig
unkontrollierte Masseneinwanderung zugelassen
und dadurch eine Sicherheits-Krise
in Österreich ausgelöst habe.
Foto: NFZ
ausdrücklich gegen die Werte der
Mehrheitsgesellschaft gepredigt.
Auch der Weltherrschaftsanspruch
des Islams, der „notfalls auch mit
Gewalt“ durchgesetzt werden solle,
sei hier Thema. Im Gegensatz
zu Österreich wird Milli Görus in
Deutschland vom Verfassungsschutz
beobachtet, da der Verein
ein klar „antidemokratisches
Staatsverständnis“ aufweise.
Segregation statt Integration
Auffällig in dem Forschungsbericht
ist, dass in Wiens Moscheen
nicht nur die Trennung nach Geschlecht,
sondern auch nach Herkunft
erfolgt. Demnach beten Bosnier,
Albaner, Araber oder Türken
jeweils getrennt in unterschiedlichen
Gebetshäusern – und auch in
ihrer Landessprache.
„Unsere Sprache, unsere Kultur
oder die Gleichberechtigung
der Frau werden entschieden abgelehnt.
Genau davor haben wir
seit Jahren gewarnt“, erinnerte HC
Strache den Integrationsminister:
„Aber statt endlich einzugreifen,
trägt Kurz jetzt wieder nur telegen
seine Betroffenheitsmiene zur
Schau.“
Kern gießt Öl ins Feuer
Die Stellungnahme von SPÖ-Kanzler
Christian Kern, wonach die EU-Regierungschefs
wegen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung
Sorgen hätten, da die FPÖ angeblich
„krass antieuropäisch“ eingestellt sei, entspreche
dem alten Schema der sozialistischen
Angstmacherei in Europa. „Es wäre die Aufgabe
eines österreichischen Bundeskanzlers,
ungerechtfertigte Unterstellungen gegenüber
einer demokratisch gewählten Partei entschieden
zurückzuweisen – stattdessen gießt
SPÖ-Kanzler Kern auch noch Öl ins Feuer“,
kritisierte der freiheitliche Generalsekretär
Herbert Kickl (Bild).
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: oe24
Foto: NFZ
Foto: NFZ
„Österreich“-Herausgeber Wolfgang
Fellner, der den Erpressungsversuchen
(Interview- und
Inserate absagen) des SPÖ-Parteichefs
widerstanden hat, und weiter
schonungslos über den roten „Dirty
Campaigning“-Skandal berichtet.
SPÖ-Bundeskanzler Christian
Kern, der jede Verantwortung
im „Dirty-Campaigning“-Skandal
zurückweist, und diese auf
Mitarbeiter abschiebt. Statt selbst
zurückzutreten opferte er den
SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
BILD DER WOCHE Kern auf der Suche nach europäischen
Verbündeten für eine Anti-FPÖ-Allianz beim EU-Gipfel in Tallinn.
Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Herr Bundeskanzler,
Ihr Rücktritt bitte!“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft im NFZ-Interview
SPÖ-Kanzler Christian Kern vor, sich aus der Verantwortung zu
der von der SPÖ-initiierten „Schmutzkübel-Kampagne“ drücken zu
wollen: „Kern hat sich damit für jedes Amt im Staate disqualifiziert!“
Der SPÖ-Geschäftsführer ist zurückgetreten,
SPÖ-Chef Kern hat
Aufklärung in der Sache „Dirty
Campaigning“ angekündigt. Ist für
Sie die Sache damit erledigt?
Kickl: Der Rücktritt von Georg
Niedermühlbichler war in Wahrheit
nur die Flucht nach vorne,
denn Niedermühlbichler ist hier
nur das Bauernopfer der SPÖ. Der
Verantwortliche, SPÖ-Kanzler
Christian Kern, verschanzt sich in
seinem Kanzlerbüro. Zur Erinnerung:
Es war
Kern, der auf
Empfehlung
seines Beraters
Alfred Gusenbauer
Herrn
Silberstein in
sein Wahlkampfteam geholt hat,
obwohl bereits damals ein Haftbefehl
gegen Silberstein aus Rumänien
vorlag. Selbst nach dessen
Verhaftung und dem Auffliegen
von mehreren Verunglimpfungsvideos
aus Silbersteins Schmutzkampagnenküche
hat Kern keine
reinen Tisch gemacht. Der SPÖ-
Chef trägt die volle Verantwortung
für diese Entgleisung seines Wahlkampfteams.
Sie fordern also den Rücktritt
Kerns. Auch als Bundeskanzler?
Kickl: Christian Kern hat sich
für jedes Amt im Staate disqualifiziert
und ist als Kanzler völlig untragbar.
Denn er hat ja noch im August
alle dubiosen Machenschaften
des Herrn Silberstein abgestritten
und dessen Arbeit für ihn heruntergespielt:
Silberstein soll angeblich
nur Meinungsumfragen durchgeführt
haben. In der Zwischenzeit
wissen wir, dass der Herr Silberstein
der Dreh- und Angelpunkt der
gesamten SPÖ-Kampagne war,
angefangen von dem unseligen
Wahlspruch „Holen Sie
sich, was
Ihnen zusteht“
bis
hin zur
Schmutzkübel-Kampagne
auf
Facebook.
„Kern ist nicht bereit,
die Verantwortung zu
übernehmen.“
Sie glauben also nicht Kerns
Aussage, dass hier andere ihre Finger
im Spiel gehabt haben?
Kickl: Das ist der billige Versuch,
sich aus der Täterrolle in die
des Opfers zu schwindeln. Von
Anbeginn seiner Kanzlerschaft ist
Christian Kern der Bevölkerung
als universalkompetenter Manager
präsentiert worden, der alle Fäden
in der Hand hat. Er hat angekündigt,
der „Machtversessenheit und
Zukunftsvergessenheit“ in der Politik
ein Ende zu
machen. Aber
diese Ankündigung
hat das
Schicksal wie
alle folgenden
Versprechen
seines „Plan A“ erlitten: Sie sind
alle nicht einmal ansatzweise umgesetzt
worden – das gilt im gleichen
Maße auch für Sebastian Kurz
und die ÖVP, alt wie neu. Kern hat
die Machtversessenheit der „alten
SPÖ“ übernommen und wie ein
eiskalter Manager den Wahlkampf
geplant, inklusive der Schmutzkübel-Kampagne
des Herrn Silberstein.
Er ist nicht bereit, selbst Verantwortung
zu übernehmen. Er hat
seinen Bundesgeschäftsführer als
Sündenbock geopfert, aber selbst
ist er nicht bereit, bei den Dingen
auch nur anzustreifen, die maßgeblich
mit ihm zu tun haben. Er steht
jetzt da wie
Goethes Zauberlehrling:
Die ich rief,
die Geister,
werd
nun
ich
nicht
los.
Foto: NFZ
Foto: screenshots NFZ
Thema
der
Woche
„Dirty Campaigning“: Über zwei Facebook-Seiten wollten SPÖ-Wahlkamp
SPÖ versinkt in eig
Kanzlerpartei finanzierte über Wahlberater Silber
Lange Zeit wurden die FPÖ und deren Sympathisanten verdächtigt,
auf der Social-Media-Plattform Facebook eine „Schmutzkübel-Kampagne“
gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu führen. Jetzt
stellte sich heraus, dass die beiden Facebook-Seiten ein Erbe des Engagements
von Tal Silberstein durch die SPÖ sind.
Auf den zwei Facebook-Seiten
„Die Wahrheit über Sebastian
Kurz“ und „Wir für Sebastian
Kurz“ wurde bis vergangene Woche
gegen den ÖVP-Chef Stimmung
gemacht. Entsprechend den
Inhalten vermutete man dahinter
die FPÖ oder deren Sympathisanten.
Jetzt stellte sich heraus, dass
dahinter ein Team des von der SPÖ
engagierten Wahlgurus Tal Silberstein
steckt.
Viel Geld, wenig Mitwisser
Dies behaupten die Tageszeitung
„Die Presse“ und das Nachrichtenmagazin
„profil“. Geschätztes
Budget für die „Dirty
Campaigning“-Truppe: 500.000
Euro, die teilweise von Geschäftspartnern
Silbersteins wie Gerhard
Schweighofer, Chef des gleichnamigen
Holzkonzerns, finanziert
worden sein sollen – was dieser
bestreitet. Letzterer soll Silberstein
auch für seine Rumänien-Geschäfte
engagiert haben. Zur Erinnerung:
Silberstein wird in Rumänien seit
Dezember 2016 per Haftbefehl gesucht,
da er bei einem undurchsichtigen
Immobilienprojekt den rumänischen
Staat um 150 Millionen
Euro geprellt haben soll.
Laut „Presse“-Informationen
wussten nur wenige von Silbersteins
„Schmutzkübel“-Truppe.
Der Leiter des Projekts war anscheinend
Paul Pöchhacker, der
nach Silbersteins Verhaftung von
SPÖ-Chef Christian Kern dazu
befördert wurde und der nur zwei
Vorgesetzte hatte: SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Georg Niedermühlbichler
und eben Kern. Die beiden
wollen aber – wie sie jetzt beteuern
– von Pöchhackers Aktivitäten auf
Facebook nichts gewusst haben.
Von der Täter- in die Opferrolle
Ja, Kern sieht sich selbst in der
Opferrolle und hat Finanzsprecher
Christoph Matznetter mit parteiinternen
Ermittlungen beauftragt.
Erstes Ergebnis: Anzeigen gegen
die „unbekannten“ Betreiber der
Facebook-Seiten. Die von Kern

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
fberater Silberstein und sein Team den ÖVP-Kandidaten und die Freiheitlichen anschwärzen.
enem „Dirty Campaigning“
stein die „Schmutzkübel-Kampagne“ auf zwei Facebook-Seiten
Foto: SPÖ/Zach-Kiesling
vorgebrachten Zweifel an der Kampagnen-Urheberschaft
der SPÖ
spielen auf Peter Puller an, der für
die Inhalte zuständig gewesen sein
soll. Puller hatte 2005 für die steirische
ÖVP Kampagnen gegen
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves
organisiert, wechselte hernach
in das Kabinett der ÖVP-Ministerin
Beatrix Karl, ehe er 2015 mit Silberstein
die NEOS im Wien-Wahlkampf
„beraten“ hat.
Dass Kern die Loyalität von
Mitarbeitern aus anderen Parteien
infrage stellt, ist erstaunlich.
Denn er holte sich selbst einige
ins Wahlkampfteam: Etwa die
Ex-NEOS-Funktionärinnen Maria
Maager, die das Personenkomitee
für ihn organisieren sollte, oder
Victoria Soelle sowie Johannes Vetter
vom Liberalen Forum, der einer
von Kerns Kampagnenleitern ist.
Kerns Bauernopfer
Am Freitag konfrontierte „profil“
Niedermühlbichler mit den Informationen.
Der behauptete, erst nach
hausinternen Prüfungen erfahren zu
haben, dass es einen Mitarbeiter
gebe, der von diesen Facebook-Seiten
wusste. Da dieser nach einem
Unfall im Krankenstand sei, könne
er aber nichts genaueres sagen: „So
Kerns Bauernopfer in der „Facebook-Affäre“: Georg Niedermühlbichler.
wie wir immer betont haben, ist die
besagte Website in keinster Weise
von uns unterstützt worden.“
Keine 24 Stunden später verkündete
Niedermühlbichler seinen
Rücktritt und SPÖ-Kanzler Kern
rückte zur Selbstverteidigung aus.
Beide gaben weiterhin vor, von den
Aktivitäten Pöchhackers und dessen
Team nichts gewusst zu haben.
„Der Kanzler hat die letzte Chance
ausgelassen, mit halbwegs erhobenem
Haupt aus der Silberstein-Affäre
zu entkommen“,
kritisierte FPÖ-Wahlkampfleiter
Herbert Kickl dessen inszenierte
Opferrolle.
„Dieser Mann ist nicht in der
Lage, seine eigene Partei zu führen,
er ist auch nicht in der Lage, die
Republik zu führen. Christian Kern
muss zurücktreten. Besser heute als
morgen“, folgerte Kickl.
Aufgeflogen ist die rote „Berater“-Truppe
des Geldes wegen.
Nach der Verhaftung Silbersteins
soll es Geldprobleme gegeben haben.
Als die SPÖ Zahlungen verweigerte
haben soll, sickerten zunächst
E-Mails über Silbersteins
Aktivitäten für die SPÖ durch – und
eben jetzt die Informationen über
die gezielte „Schmutzkübel-Kampagne“
der SPÖ.
Mit den beiden Facebook-Seiten
hat die SPÖ nicht nur sich selbst
geschadet, sondern auch dem Ansehen
Österreichs im Ausland einen
Bärendienst erwiesen.
Dieser Skandal zeigt einmal
mehr auf, dass es dieser SPÖ nur
noch um eines geht: den Machterhalt
um jeden Preis. Dafür werden
alle moralischen Bedenken über
Bord geworfen.
Wie Kern, so Kurz
Die Strafe folgte aber auf dem
Fuße: SPÖ-Kanzler Christian Kern
und seine dubiosen Wahlkämpfer
sind in die Grube hineingefallen,
die sie anderen gegraben haben.
Es ist schon eigenartig, dass
Kern von der ganzen Sache nie etwas
gewusst haben will. Aber das
Spiel kennen wir ja schon von der
„Bonzen-Schutzmauer“ am Ballhausplatz.
Von Kerns sagenumwobenen
„Manager-Qualitäten“ sind
nur noch die Steherqualitäten übriggeblieben.
Diese zeichnen auch Sebastian
Kurz aus. Da werden jetzt vom
Integrationsfonds monatlich „Islam-Studien“
präsentiert, denen eines
gemeinsam ist: Sie zeigen das
Versagen des seit sieben Jahren dafür
zuständigen „Der Islam gehört
zu Österreich“-Ministers auf.
Dass diese jetzt vor der Wahl
präsentiert werden, ist ein durchsichtiges
Spielchen des ÖVP-
Chefs. Nur, seine Lösungen zur
Einwanderung und zur Integrationsverweigerung
gleichen aufs
Haar denen, die er seit Jahren folgen-
und erfolgslos von sich gibt.
Es nützt nichts, die von den Freiheitlichen
aufgezeigten Probleme
und ein paar unserer Lösungsvorschläge
nachzuplappern, wenn
man nicht bereit ist, diese auch
umzusetzen. Dazu braucht es das
Original, die FPÖ – und nicht die
Spätzünder Kern oder Kurz.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Das aufgeflogene „Dirty Campaining“
der SPÖ und die skurrilen
Firmenbeteiligungen des
Kanzlers decken derzeit alle
sachlichen Themen zu. Ob sich
bis zum Wahltag daran etwas ändert,
ist fraglich.
Wer glaubt, es geht nicht tiefer,
als Mitbewerbern gezielt Rassismus
und Antisemitismus in die
Schuhe zu schieben, der täuscht
sich und sollte einen Blick auf die
Anfragen des SPÖ-Abgeordneten
Hannes Jarolim werfen. Diese
sind auf der Homepage des Parlamentes
für jedermann einsehbar.
Alles schmutzig?
Dort wird die gerichtlich anhängige
Auseinandersetzung
rund um eine oststeirische Familie
breitgetreten. Der rechtlich gebildete
Leser fragt sich, was eine
Angelegenheit der unabhängigen
Justiz in einer parlamentarischen
Anfrage verloren hat. Gegenstand
solcher Anfragen darf nur die
Kontrolle der exekutiven, nicht
aber der judikativen Staatsgewalt
sein.
Warum sich diese Causa auf
die Homepage des Parlamentes
verirrt hat, ist ein Fall einer parlamentarischen
Schmutzkübelkampagne.
Die Familie ist mit einem
prominenten Nationalratsabgeordneten
verwandt. Beide werden
von Jarolim namentlich genannt.
Ich tue das nicht, denn über
„Dirty Campaining“ zu schreiben,
birgt immer die Gefahr,
selbst Unterstellungen oder Vorverurteilungen
zu transportieren.
Dass Jarolim dafür nicht seine
Homepage, sondern eine von der
Immunität geschützte, parlamentarische
Anfrage wählte, kann
freilich einen Grund haben: Das
Verfahren endete nämlich in erster
Instanz mit einem Freispruch.
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
FPÖ gegen Mietvertragsgebühr
Das Gebührengesetz sieht bei Abschluss eines
Mietvertrags eine Mietvertragsgebühr vor. Diese
wird auf den Mieter überwälzt, argumentiert
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Um
Wohnungsmieter zu entlasten, will die FPÖ, dass
diese Mietvertragsgebühr ersatzlos gestrichen wird.
Überdies reduziere sich mit der Abschaffung der
Gebühr auch der Verwaltungsaufwand für das Finanzamt,
führte Schrangl weiter aus.
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PARLAMENT
Sondersitzung
Am 4. Oktober trat der Nationalrat
auf Verlangen der Grünen
zu einer Sondersitzung zusammen.
Diese hatten in einem Dringlichen
Antrag das Thema Bildung unter
dem Titel „Bildungsblockade brechen:
Für eine leistungsfähige und
gerechte Schule ohne Angst“ behandeln
lassen.
Wieder mehr arbeitslose
Ausländer in Österreich...
...während die Inländerarbeitslosigkeit im September weiter sank
Als Folge der unkontrollierten
Einwanderung sieht
FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl eine neue Umverteilung
hin zu Ausländern aufgrund deren
steigender Arbeitslosigkeit.
„Der Umverteilungsprozess von
Österreichern zu Ausländern setzt
sich ungeniert weiter fort“, kritisierte
FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl die Montags veröffentlichten
aktuellen Arbeitslosenzahlen. Insgesamt
waren 374.935 (Arbeitslose
und Schulungsteilnehmer) auf
Jobsuche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat
um 4,3 Prozent oder
17.004 Personen weniger.
Mehr Kurse für Ausländer
Aber in erster Linie fanden nur
Österreicher einen Arbeitsplatz,
Zahl der arbeitslosen Ausländer wächst immer noch weiter an.
denn die Zahl der ausländischen
Arbeitslosen stieg erneut um 0,8
Prozent, die ausländischer Schulungsteilnehmer
bei Kursen des
Arbeitsmarktservices (AMS) gar
um 21,2 Prozent. Kickl kritisierte,
dass immer mehr Steuergeld für
die Aus-und Weiterbildung unqualifizierter
Einwanderer verwendet
werde: „Damit muss Schluss sein!“
„Spätzünderin“ im Bildungsministerium
Die Hälfte der Lehrer an Hauptschulen
und Neuen Mittelschulen
ist über 50 Jahre alt und wird in
den nächsten Jahren die Pension
antreten. In anderen Schultypen
sind knapp weniger als 50 Prozent
der Lehrer von der Pensionierungswelle
betroffen. „Die anstehende
Pensionierungswelle einer Vielzahl
von Lehrern an Hauptschulen und
Neuen Mittelschulen scheint die
Bildungsministerin nun endlich
aus ihrem Träumeland zu holen
und auf die tatsächlichen Probleme
aufmerksam zu machen“, wunderte
sich FPÖ-Bildungssprecher Wendelin
Mölzer über die „Spätzünderin“
im Bildungsministerium.
Denn das Problem sei kein neues
und wurde seitens der Freiheitlichen
seit Monaten thematisiert.
„Offensichtlich hat SPÖ-Bildungsministerin
Sonja Hammerschmid
unsere Warnungen nicht ernst genommen,
wie es auch in anderen
politischen Bereichen festzustellen
ist“, bemerkte Mölzer zu Hammerschmids
„Erwachen“.
Nun scheine die SPÖ-Bildungsministerin
den Ernst der Lage
erkannt zu haben und dazu die
FPÖ-Idee des erleichterten Quereinstiegs
in den Lehrerberuf plötzlich
als nötig zu erachten. „Traurig,
dass in Bildungsfragen immer erst
der Hut brennen muss, bevor unsere
Forderungen ernst genommen
werden“, erklärte Mölzer.
Foto: NFZ

7

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU: Abschieben statt
umsiedeln
Brüssel: Legale Einreise
für 50.000 Afrikaner?
Die EU-Kommission hat am
Mittwoch vergangener Woche ihre
Pläne zur Einwanderungspolitik
vorgelegt. Um die illegale Masseneinwanderung
einzudämmen, will
die EU-Kommission mindestens
50.000 Flüchtlingen in den kommenden
beiden Jahren die legale
Einreise nach Europa ermöglichen.
Profitieren sollen davon etwa
Einwanderungswillige aus den afrikanischen
Staaten Niger, Sudan,
Tschad oder Äthiopien. Das erklärte
EU-Migrationskommissar Dimitris
Avramopoulos. Und Brüssel
will dafür üppig in den Budgettopf
greifen: Mitgliedsländer sollen mit
10.000 Euro pro aufgenommenem
Afrikaner aus dem EU-Budget unterstützt
werden. Insgesamt will
Brüssel für die Aktion 500 Millionen
Euro bereitstellen.
Damit will die EU-Kommission
einen neuen Rahmen für die Aufnahme
von Einwanderern direkt
aus Drittländern schaffen. Unter
dem Vorläufer-Programm, dem
„Umverteilungsmechanismus“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
In der EU befinden sich derzeit
1,5 Millionen Menschen,
die nicht hier sein sollten und
abgeschoben werden müssten,
sagt die EU-Kommission. Die
Rückkehrraten seien „unbefriedigend“,
was all jene bestätigt,
die den Eindruck haben, dass
viel zu viele, die es nach Europa
geschafft haben, ohnehin da bleiben
– unabhängig vom Ausgang
ihres Asylverfahrens.
Die rechtliche Situation, die
Abschiebungen so schwer macht,
gepaart mit dem mangelnden
politischen Willen, diese auch
Foto: UNHCR/Patrick Russo
durchzusetzen, trägt dazu bei,
dass sich Europa von Jahr zu
Jahr mit mehr Migranten füllt.
Trotzdem will die EU-Kommission
die Einwanderung aus
Nicht-EU-Staaten weiter möglich
machen, was in Brüssel den
salbungsvollen Titel „Schaffung
legaler Migrationswege“ trägt.
Dazu gehören Projekte, die es
privaten Sponsoren der viel zitierten
Zivilgesellschaft (NGOs)
ermöglichen sollen, Umsiedlungen
zu organisieren und zu
finanzieren. Dazu gehören Absenkungen
der Anforderungen
bei der Blue Card ebenso wie die
Vergabe humanitärer EU-Visa,
damit Menschen einreisen können,
um dann hier ihren Asylantrag
stellen zu können. Und dazu
gehört auch nun der Vorschlag
Brüssels, in den nächsten zwei
Jahren 50.000 Personen aus Afrika
in die EU umzusiedeln. Warum
eigentlich will man weitere
50.000 holen, während 1,5 Millionen
illegal Aufhältige auf ihre
Abschiebung warten?
für 150.000 in Griechenland und
Italien gestrandete illegale Einwanderer,
haben EU-Staaten seit
Juli 2015 lediglich 23.000 Personen
aufgenommen. Die Begründung
Avramopoulos‘ klang dubios:
„Deshalb sind mehr Möglichkeiten
zur legalen Einreise unbedingt
notwendig – sowohl zum Schutz
von Menschen als auch zu Studienoder
Beschäftigungszwecken.“ Als
ob die bisherigen Arbeitsmarktdaten
zur Masseneinwanderung 2015
nicht abschreckend genug wären.
Brüssels „buntes Europa“?
Foto: EU
SPÖ-Kanzler unters
und Macrons Zentr
Österreich unter den „Vorreiterstaaten“ am Gipfel
Der Meister und sein Gehilfe: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junc
dessen Unterstützung beim Ausbau des Zentralismus in der EU, mit dem si
Die EU-Staaten wollen mit der Kommission das Reformtempo erhöhen,
um die künftige Union aus 27 Staaten nach dem Austritt
von Großbritannien Ende März 2019 zu stärken. Hinter dieser kryptischen
Erklärung am EU-Gipfel in Estland steckt die Zustimmung zu
den Plänen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Das Machtvakuum in Deutschland
nach der für Kanzlerin Angela
Merkel desaströsen Wahl scheint
die „Integrationisten“ in der EU zu
beflügeln. Vor allem in den südlichen
Krisenländern sind die Pläne
von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel
Macron auf fruchtbaren Boden gefallen.
Krisenländer hinter Macron
Kein Wunder, verheißen sie ihnen
doch mehr Zugriff auf das
Vermögen der mittel- und nordeuropäischen
Mitgliedsländer zur Sanierung
der eigenen Budgets, ohne
schmerzhafte Reformen im eigenen
Land umsetzen zu müssen. Italiens
Regierungschef Paolo Gentiloni
hatte sich als einer der ersten
vollmundig hinter Macrons Ideen
gestellt: „Jetzt ist die Zeit des Ehrgeizes
gekommen. Deshalb teilt die
italienische Regierung diesen Geist
und viele Vorschläge, die der Präsident
gemacht hat.“
Das Treffen im estnischen Talinn
sollte eigentlich dem gemeinsamen
digitalen Binnenmarkt, der
rascheren Modernisierung von
Netzwerken und der Cybersecurity
gewidmet sein. Doch von Beginn
an standen die Zentralisierungspläne
Junckers und Macrons im Mittelpunkt.
Hatte Merkel noch vor dem
Wahltag zu Vorsicht gegenüber den
finanzpolitischen Plänen Macrons
SPÖ-Kanzler Kern (r.) machte auf dem
Emmanuel Macron Stimmung gegen d

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017
g
tützt Junckers
alismuspläne
in Tallinn, die Brüssels Macht ausbauen wollen
ker (r.) bedankt sich bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für
ch Brüssel die Steuerhoheit in den Euro-Ländern verschaffen will.
– wie einen gemeinsamen Haushalt
und einen diesen verwaltenden
Finanzminister für die Eurozone
– aufgerufen, so waren ihre
Zweifel und die eindringlichen
Warnungen deutscher Ökonomen,
dass Deutschland noch stärker
zum Zahlmeister der Union degradiert
werde, anscheinend verflogen.
„Das Ganze gibt der Entwicklung
einen guten Impuls. Ich bin
der festen Überzeugung, dass Europa
nicht einfach stehen bleiben
darf“, jubelte die Kanzlerin ohne
Regierung und Parlamentsmehrheit.
„Ausgesprochen positiv“ sehe
EU-Gipfel bei Angela Merkel und
ie Freiheitlichen.
Foto: EU
sie Macrons Vorschläge zu einem
Ausbau der gemeinsamen Migrationspolitik
mit dem Ziel eines
gemeinsamen europäischen Asylverfahrens
und – natürlich – der
Aufteilung der Asylwerber auf alle
Unionsmitglieder.
Kern und die FPÖ-Warnung
Hier stimmte sie bereits mit einem
ihrer möglichen Koalitionspartner,
dem deutschen Grünen-Chef
Cem Özdemir, überein,
dessen Partei Macrons Linie mitträgt.
Deutschland wolle Macrons
ausgestreckte Hand annehmen „um
dem europäischen Projekt wieder
neue Schubkraft zu verleihen“,
sagte Özdemir.
Zur Not wolle man das auch ohne
die das kritisch hinterfragenden Visegrad-Staaten
durchziehen, sekundierte
Noch-SPÖ-Kanzler Christian
Kern den Merkel-Schwenk: Um
Österreich werde sich eine Gruppe
von sieben bis acht „Vorreiterstaaten“
bilden, mit Frankreich, Luxemburg,
den Niederlanden, auch
Deutschland, die bis zum EU-Gipfel
im Dezember ein Konzept auf
den Tisch legen wollen. Das gelte
aber nur für den Fall, dass sich Rot
und Schwarz einigen. Denn er habe
bereits „warnende Signale“ für den
Fall einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung
erhalten.
KURZ UND BÜNDIG
Opfer 240 und 241
Außenpolitik 9
Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen
Sonntag hat ein islamistischer Attentäter
in Marseille zwei Frauen erstochen,
ehe er von Soldaten erschossen wurde. Jetzt
stellte sich heraus, dass der Mann keine Aufenthaltserlaubnis
hatte, unter acht verschiedenen
Namen registriert war und zwei Tage
vor der Tat schon einmal festgenommen worden
war. Aber die örtliche Präfektur sei „nicht
in der Lage gewesen“, die Ausweisung des
Mannes aus Frankreich anzuordnen, weshalb
er am Samstag wieder aus der Haft entlassen
wurde. Mit den beiden Frauen sind in Frankreich seit Anfang 2015 bei
islamistischen Attentaten insgesamt 241 Menschen ermordet worden.
Ökonomen gegen Juncker
Foto: NFZ
Die Forderung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nach einem
„Euro für alle“ stößt bei Europas Ökonomen
auf einhellige Ablehnung. Laut einer Umfrage
der Plattform „Voxeu.org“ lehnen drei
Viertel der Befragten die Zwangsmitgliedschaft
aller EU-Mitglieder in der Währungsunion
ab. Jürgen von Hagen von der Universität
Bonn brachte das Problem gut auf den
Punkt: „Der Euro hat sich für die Länder,
die ihn heute nutzen, bereits als zerstörerisch
und spaltend erwiesen. Es wäre töricht, die früheren Fehler zu wiederholen
und Ländern, die noch nicht bereit sind, den Euro aufzuzwingen.“
Mehrwertsteuerbetrug
kostet 152 Milliarden Euro
Durch Steuervermeidung, Betrug
oder Insolvenzen entgehen den
EU-Staaten Einnahmen in Milliardenhöhe:
Im Jahr 2015 waren die
Mehrwertsteuer-Einnahmen 151,5
Milliarden Euro niedriger als erwartet,
teilte die Brüsseler EU-Kommission
vergangene Woche mit.
Der „Verlust“ entspricht 12,7 Prozent
der erwarteten Einnahmen.
Doch statt das Problem mit einer
Reform der Mehrwertsteuerabrechung
anzugehen, tröstete sich die
EU-Kommission damit, dass die
Einnahmenausfälle im Vergleich zu
2014 um 8,7 Milliarden Euro geringer
ausgefallen seien.
Je nach EU-Land fällt die Steuerlücke
sehr unterschiedlich aus. Den
höchsten Ausfall verzeichnete man
in Rumänien, dem laut EU-Kommission
rund 37,8 Prozent der
Mehrwertsteuereinnahmen oder 7,7
Milliarden Euro entgangen sind. In
absoluten Zahlen wies jedoch Italien
die größte Lücke mit 35,1 Milliarden
Euro oder 26 Prozent an entgangenen
Steuereinnahmen aus. In
Deutschland entgingen dem Staat
deshalb Einnahmen in Höhe von
22,4 Milliarden Euro, in Österreich
an die drei Milliarden Euro.
Allein der grenzüberschreitende
Mehrwertsteuerbetrug verursacht
nach Angaben der EU-Kommission
in der Europäischen Union
pro Jahr Ausfälle in Höhe von 50
Milliarden Euro. Daher will die
EU-Kommission im Oktober doch
Gesetzesvorschläge vorlegen, die
zu einer erheblichen Senkung dieser
Verluste führen sollen.
Foto: EU
EU lässt Milliarden links liegen.
Foto:: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
8
OKTOBER
13
OKTOBER
14
Frühschoppen der
FPÖ Brunnenthal
Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe
Brunnenthal lädt am Sonntag, dem
8. Oktober, zum „Weißwurst-Frühschoppen“
ins Gasthaus „Kreuzberg“
(Passauer Straße 75, 4780
Schärding). Beginn: 10.00 Uhr.
Wahlkampffinale
Viktor-Adler-Markt
Oktoberfest der
FPÖ Simmering
SImmerI ng
LESER AM WORT
Fast schon originell!
Die SPÖ gründet jetzt eine „Task
Force“, also eine Spezialeinheit,
die die Hintergründe rund um die
Schmutzkübel-Affäre ans Tageslicht
bringen soll. Die SPÖ will also die
SPÖ überprüfen. Macht bestimmt
Sinn. Offensichtlich wollen Kern
und die SPÖ wirklich ganz Österreich
für völlig dumm verkaufen!
Die SPÖ zeigt in der aktuellen Situation
auf jeden Fall wieder einmal
ihr wahres Gesicht: Kein Rückgrat.
Kein Verantwortungsbewusstsein.
Keine positiven Charakter-Qualitäten.
Keine verantwortungsbewusste
Führungskompetenz. Und so eine
Partei sieht sich selbst immer noch
als eine Kanzlerpartei mit Führungsanspruch?
Christian Stafflinger, Linz
Ein Bärendienst
Der Herr Bundeskanzler hat in
Tallinn nicht staatsmännisch reagiert,
indem er über die FPÖ gemeint
hat, sie sei „krass antieuropäisch“.
Damit reiht sich Herr
Foto: BKA/Renate Aigner
Kern in die Reihe unbeliebter
SPÖ-Politiker ein, die Österreich
vernadert und dem Land einen sogenannten
Bärendienst erwiesen
haben. Würden die regierenden
Parteien einen guten Job machen
und für die Bevölkerung das Beste
herausholen, so bräuchten sie keine
Angst vor anderen Parteien haben,
die für Österreich arbeiten. Wie sagen
die Schweizer Bürger: „Bei uns
ist das Volk der Chef und nicht die
hochbezahlten Politiker!“ Das ist
echte und gelebte Demokratie.
Rudolf H. Krenn, Wien
Verrätersuche
Heute in zwei Wochen flattert unserem
(nicht gewählten) Bundeskanzler
ohnehin die Fristlose ins
Haus! Da braucht er sich gar nicht
„bemühen“ oder noch einen oder
mehrere Verräter zu suchen, denn
der Hauptverräter ist er selbst.
Anstatt die Korruption einzudämmen
(wie von „hochrangigen“ Politikern
gefordert), ist das genaue
Gegenteil der Fall: Sie erlebt eine
wahre Hochkonjunktur.
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Zweierlei Maß
Es erscheint sonderbar, dass
gerade die linke Gesinnungsgemeinschaft
so vehement gegen
„Hass-Postings“ und „Fake-News“
zu Felde zieht. Gerade,
was die Zuwanderungspolitik an-
geht, werden die Österreicher ja
permanent für dumm verkauft,
während jeder, der Fakten auf den
Tisch legt, sofort der „Verhetzung“
beschuldigt wird. Andererseits wird
„politisch korrekte“ linke Hetze toleriert
und von bestimmten politischen
Parteien sogar gefördert.
Aber ich nehme an, solche ungustiösen
Äußerungen hatte Frau Muna
Duzdar nicht im Visier, als sie eine
Zensur des Internets empfahl.
Siegfried Pichl, Linz
Wahlwunder?
Österreichs Wirtschaft boomt, die
Beschäftigungszahlen steigen und
jeder hat mehr Geld im Börsel.
Na großartig, jetzt brauchen wir
uns keine Sorgen mehr machen.
All das haben wir wahrscheinlich
den vielen Asylanten, allesamt
Fachkräfte, zu verdanken. Welches
„Wunder“ wird noch vor dem
15.10.17 geschehen?
Cora Katzenberger, Puchenau
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: Eu
16
Samstag, 14. Oktober 2017
14:00 bis 18:00 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Don Kosaken-Chor
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in Simmering
FPOESimmering
OKTOBER
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Zur Unterhaltung bieten wir unter anderem: Luftburg • Kinderschminken • Livemusik
Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler freut sich, Sie persönlich zu begrüßen und steht gerne für Gespräche zur Verfügung.
Sie haben aber auch auch die Möglichkeit mit unserem Bezirksobmann Abg. z. NR Mag. Harald Stefan,
unseren Gemeinderäten LAbg. Manfred Hofbauer MAS, LAbg. Klaus Handler, LAbg. Nemanja Damnjanovic,
sowie BV-Stv. Katharina Krammer, Klubobfrau BR Sonja Bauernhofer und weiteren Simmeringer Freiheitlichen Mandataren
über Ihre Anregungen, Beschwerden und Probleme persönlich zu sprechen!
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Verein Leiwandes Simmering präsentiert:
Bolschoi Don Kosaken
Der berühmte Männerchor „Bolschoi Don Kosaken“ ist der einzige Männerchor,
der ausschließlich aus Opernsolisten besteht und kommt wieder nach Simmering.
Montag, 16. Oktober 2017
Beginn: 19 Uhr
Kirche „Neu Simmering“
Am Enkplatz, direkt bei U3-Station
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Veranstaltung gefördert von der Kulturabteilung der Stadt Wien über das Simmeringer Bezirksbudget
über das Simmeringer Bezirksbudget

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017
g
Wien 11
WIEN
SPÖ verharmlost weiter
die Islamisierung in Wien
Bürgermeister Häupl tut FPÖ-Warnung als „Stimmungsmache“ ab
Die Richtigkeit der Anfrage
der FPÖ zur Situation der
Islamisierung in Wien an die
rot-grüne Stadtregierung zeigte
das Kultusamt im Bundeskanzleramt
auf: Rund 60 Imame in
Österreich werden trotz Verbot
aus dem Ausland finanziert.
„Es ist Ihre verdammte Pflicht,
für Sicherheit und Ordnung in
Wien zu sorgen und die Islamisierung
zu stoppen“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Domink Nepp
zur Anfrage über „Zunehmende Islamisierung
Wiens durch Vereine,
Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen
und damit zusammenhängende
Sicherheitsprobleme“ im
Wiener Landtag.
Stopp bei Förderungen
Infolge von „Willkommenskultur
und falsch verstandener Toleranz“
seien moslemische Gesellschaften
nach Wien eingewandert,
Misstrauensantrag gegen Frauenberger
Im Wiener Spitalsbau geht nichts
mehr weiter: Das Krankenhaus
Nord ist weit entfernt von der Fertigstellung,
der Baubeginn des
Zentralbaus in Hietzing ist nach
wie vor offen, beim Otto-Wagner-Spital,
der Semmelweis-Klinik
und beim Krankenhaus Gersthof
ist die Nachnutzung weiterhin ungeklärt,
und der Neubau des Wilhelminenspitals
soll statt 2024 erst
2030 fertig sein.
Mit diesem Sündenregister der
zuständigen SPÖ-Stadträtin Sandra
Frauenberger argumentierte
FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang
Seidl für den Misstrauensantrag
der Freiheitlichen. Aber nicht
nur das bedrohe das Wiener Ge-
Häupl sieht in der FPÖ eine größere Gefahr als im Islamismus.
die „unsere Kultur und Rechtsordnung
ablehnen“. Die Stadt müsse
diese Islamisierung stoppen, etwa
durch ein Ende von Subventionen
an Vereine, in deren Einrichtungen
„islamistische Propaganda gepredigt
wird“.
SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl warf den Freiheitlichen in
der Beantwortung der Anfrage vor,
mit Absicht Themen zu vermischen
und gezielt negative Stimmung zu
sundheitssystem. FPÖ-Gemeinderat
Günter Koderhold warnte vor
einer „Zweiklassenmedizin“ durch
die Unterversorgung durch Kassenärzte:
„Pensionisten oder Eltern
von kleinen Kindern müssen
entweder lange Wartezeiten für
medizinische Versorgung in Kauf
nehmen oder auf Wahlärzte ausweichen,
was aber oft an den Kosten
dafür scheitert!“
Und das Problem werde sich
durch die anstehenden Pensionierungswellen
und die nicht in ausreichender
Zahl vorhandenen Ausbildungsplätze
an Universität und
Spitälern verschärfen. Der Misstrauensantrag
wurde von SPÖ,
Grünen und NEOS abgelehnt.
schüren. „Die gesamte rot-grüne
Stadtregierung verschließt vor den
Auswirkungen des Islamismus die
Augen. Die Suppe auslöffeln werden
wieder einmal die Wiener müssen“,
ärgerte sich FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus über
Häupls Realitätsverweigerung:
„Sie haben über die Jahre zugesehen,
wie sich der Islamismus ausgebreitet
hat und dies teilweise sogar
noch finanziell unterstützt!“
FPÖ-Seidl: Auch Frauenberger
scheitert im Gesundheitsressort.
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Haben Sie’s bemerkt? Der Insel-Wahn
ist ausgebrochen. Auf
jeder Fahrbahn werden Verkehrsinseln
gebaut. Eine besonders gefährliche
befindet sich etwa auf
der Schwarzenbergstraße.
Rettung
Früher waren sie selten und haben
„Rettungsinseln“ geheißen.
Jetzt sind sie haufenweise Verkehrshindernisse.
Aber sie dienen zur Zeit als
Vorbilder. Die Herren Kurz und
Kern springen alle Augenblicke
bei Fragen in Diskussionen und
Interviews auf eine Rettungsinsel.
Etwa: Warum haben Sie A und
B bisher nicht gemacht und versprechen
es jetzt vor der Wahl
als machbar? Warum haben Sie
X und Y bisher so gemacht und
nicht anders, haben es eher den
Blauen vorgeworfen, machen es
jetzt aber nach?
„Wer Banknoten nachmacht
oder verfälscht...“ stand früher
auf Geldscheinen, und der Häfen
von zwei Jahren war den Gaunern
sicher.
Jetzt ist das Ziel fünf Jahre,
allerdings nicht in der Zelle,
sondern auf einem fetten Parteipolster,
und Rettungsinseln auf
peinliche Fragen bestehen aus
langen Tiraden, die am Ende nix
mehr mit dem Gefragten zu tun
haben und oft mit Unwahrheiten
gepflastert sind.
Retten wir uns vor diesen Leuten.
Wir haben die Wahl.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Wahlen im Burgenland
Die FPÖ zeigte sich mit den
Ergebnissen bei den burgenländischen
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
zufrieden. Generalsekretär
Herbert Kickl und
Vizeparteichef Norbert Hofer
sehen in den Kommunalwahlen
ein Signal dafür, dass freiheitliche
Regierungspolitik Anerkennung
findet und von den Burgenländern
angenommen wurde. „Das Ergebnis
ist höchst erfreulich, bringt es
doch einen guten Stimmenzuwachs
für die FPÖ mit einem Plus von 75
Prozent an Mandaten“, so Kickl
und Hofer in einer Aussendung.
STEIERMARK
Tierschutz ernst nehmen
Die FPÖ nahm
den Welttierschutztag
zum
Anlass, um politisch
dringend
notwendige
Maßnahmen
aufzuzeigen.
„Eine unserer Liane Moitzi
Kernforderungen ist die Einführung
eines generellen Schächtverbots.
Diese barbarische Art der
Tötung muss endlich verboten
werden“, betonte FPÖ-Tierschutzsprecherin
Liane Moitzi.
TIROL
Reine Wahlzuckerl
Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger ist die angekündigte
Digitalisierungsoffensive der
schwarz-grünen Landesregierung
ein reines „Wahlzuckerl“. „Andere
Regionen in Europa haben bereits
seit Jahren in den Breitbandausbau
investiert, Tirol hinkt dahingehend
hinterher“, so Abwerzger, der darauf
verweist, dass die heißen Eisen
bei der Klausur nicht behandelt
wurden: „Weder bezüglich des
enormen Transitaufkommens, noch
dem Höchststand an ausländischen
Mindestsicherungsbeziehern hat
die Landesregierung Lösungsvorschläge
auf den Tisch gelegt“,
konkretisiert der FPÖ-Chef. Der
angekündigte kurze Wahlkampf
der Regierungsparteien sei nur eine
Augenauswischerei, und für Abwerzger
sei klar, dass die ÖVP bereits
seit Monaten einen massiven
Wahlkampf betreibt.
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: FPÖ Kärnten
90 Prozent der Flüchtlinge länger
als ein Jahr in Grundversorgung
Herwig Mahr kritisiert Asylpolitik der Grünen in Oberösterreich
In Oberösterreich befinden sich
90 Prozent aller Flüchtlinge
länger als ein Jahr in der Grundversorgung.
Von der FPÖ hagelt
es diesbezüglich scharfe Kritik.
Derzeit befinden sich in Oberösterreich
10.720 Asylwerber in
der Grundversorgung. Vergangene
Woche teilte der grüne Landesrat
Rudi Anschober erfreut mit, dass
die Kosten für Flüchtlinge in der
Grundversorgung sind in Oberösterreich
stark gesunken seien.
Grünes Versagen bei Asylpolitik
Laut der FPÖ könne man hier
nicht von einer positiven Entwicklung
sprechen, da sich noch immer
fast 90 Prozent aller Flüchtlinge in
Oberösterreich länger als ein Jahr
in der Grundversorgung befinden.
Zudem genießt jeder dritte die
staatliche Versorgung bereits länger
als zwei Jahre. FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr übt scharfe Kritik
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
an der grünen Asylpolitik: „Die
rückläufige Anzahl der Grundversorgten
hat ausschließlich mit den
geringeren Asylanträgen zu tun.
Sonst hat sich nichts verbessert.
Verglichen mit den Jahren vor 2015
sind wir trotzdem noch mit viel zu
Marke Kärnten stärken
Leyroutz: Qualitätsoffensive in
der Kärntner Tourismuswerbung.
Foto: NFZ
Wegen zu langer Asylverfahren steigen die Grundversorgungskosten.
Die kürzlich präsentierten Tourismuszahlen
der Sommersaison
2017 sind zwar positiv, jedoch keineswegs
nachhaltig. Daher fordert
der Klubobmann der FPÖ-Kärnten,
Christian Leyroutz, einmal
mehr eine „Qualitätsoffensive“
und warnt die politisch Verantwortlichen
davor, diesem Aufschwung
euphorisch zu begegnen.
Er verweist auf das katastrophale
Nächtigungsminus von 4,2 Prozent
im heurigen Winter sowie auf
die ÖHV-Tourismus-Studie, die
die strukturellen Schwächen schonungslos
offengelegt hat. Kärnten
komme im Schnitt auf eine Bettenauslastung
von knapp 30 Prozent.
Das Land benötige daher eine
gemeinsame Kraftanstrengung,
um die Marke Kärnten als Ganzjahres-Destination
zu platzieren,
wobei die Kärnten Werbung als
Dienstleister insbesondere für Tourismusbetriebe
und Regionen zu
fungieren habe. „Daher verlangen
wir Freiheitlichen auch mehr Mitsprache
der Wirtschaft sowie eine
Entpolitisierung der Kärnten Werbung.
Die Übertragung von Anteilen
an die Kärntner Tourismusregionen
bzw. Tourismusverbände
wird seit Jahren von den politisch
Verantwortlichen versprochen. Es
ist Zeit, endlich tätig zu werden“,
so Leyroutz.
Foto:
hohen Antragszahlen konfrontiert.
Mehr Schein als Sein“, kritisierte
der freiheitliche Klubobmann die
politische Arbeit des zuständigen
Grünen-Landesrates. Ein großer
Handlungsbedarf bei Asylverfahren
bleibe daher noch aufrecht.
VORARLBERG
Christof Bitschi
Sozialleistungen
für Einwanderer?
Das Thema rund um die Mindestsicherung
wird erneut ein Tagesordnungspunkt
im nächsten
Landtag. Die Freiheitlichen haben
ihre Anfrage betreffend Leistungen
der Mindestsicherung „Wie ist der
aktuelle Stand in Vorarlberg?“ als
dringlich nominiert.
„Es ist mittlerweile unbestritten,
dass attraktive Sozialleistungen für
Asylanten in Ländern wie Schweden,
Deutschland und Österreich
wie ein Magnet wirken. Diese Entwicklung
stellt auch uns in Vorarlberg
vor zunehmende Probleme“,
betont der FPÖ-Abgeordnete Christof
Bitschi.

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
Andreas Reindl
FPÖ-Stadtparteiobmann Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Foto: youtube.com
Die Gesamtschule ist ÖVP, Grünen und SPÖ wichtiger als die echten Probleme der Familie
Schulstartgeld von ÖVP,
SPÖ und Grünen abgelehnt!
Für alles und jeden ist Geld vorhanden, nur nicht für unsere Familien!
Staatliche
Kindererziehung
à la DDR steht im Vordergrund,
während eine echte Unterstützung
der Familien, gerade
zu Schulbeginn, abgelehnt wird.
Vor dem Hintergrund der Durchsetzung
der verpflichtenden
Ganztagsschule brachte die SPÖ
unter dem Deckmantel der „Familienunterstützung“
einen Antrag im
Schul- und Bildungsausschuss ein.
Um diesem SPÖ-Vorhaben entgegenzuwirken,
stellte die FPÖ einen
Abänderungsantrag, der die Wahlmöglichkeit
der Kinderbetreuung
in den Vordergrund stellt und eine
zweckgebundene finanzielle Unterstützung
pro Kind von 250 Euro
bei Schulstart beinhaltet.
Steuergeld nur für Asylanten?
„Leider konnten wir im Ausschuss
sehen, dass die schwarz-grüne
Landesregierung und auch die
SPÖ keinerlei Interesse an den
wahren Probleme von Familien zeigen
und lediglich die verpflichtende
Ganztagsschule beziehungsweise –
im Fall der Grünen – die von uns
ebenfalls abgelehnte Gesamtschule
in den Vordergrund stellen“, kritisierte
FPÖ-Landtagsabgeordnete
Marlies Steiner-Wieser.
Kein Türkisch-Unterricht
Im örtlichen Kindergarten in
Gablitz gehen die Wogen hoch:
Eine Sonderpädagogin bringt neuerdings
allen Kindern die türkische
Sprache bei. Die FPÖ übt scharfe
Kritik an diesem weiteren „Kniefall
vor den Zuwanderern“.
„Integration sieht anders aus! Die
Kinder mit ausländischen Wurzeln
müssen Deutsch lernen und nicht in
ihrer Heimatsprache auch noch gefördert
werden. Zudem ist das nicht
der einzige Fall, wo derartige Irrwege
beschritten werden“, erklärte
FPÖ-Bildungssprecher und Landtagsabgeordnete
Udo Landbauer.
Wenig überraschend sei, dass das
für viele Eltern gar nicht geht.
Eine Mutter, die sich an die
Freiheitlichen gewandt hatte, sei
beispielsweise extra aus Wien
weggezogen, weil sie derartige Zustände
nicht haben wollte. „Das ist
garantiert nicht der Weg, den wir in
unserem Land beschreiten sollen
und ich fordere Landeshauptfrau
Mikl-Leitner auf, hier umgehend
einzugreifen“, sagte Landbauer,
der dazu eine Anfrage im Landtag
ankündigte.
Besonders empörte Steiner-Wieser
die Position der Landesregierung,
die zwar für Unterbringung,
Versorgung und Geldleistungen
von Flüchtlingen im Budget genug
Geld zurückgelegt hat und sinnlose
Projekte im Ausland mit Unsummen
unterstützt oder fragwürdige
ideologische Kunstprojekte fördert,
aber die Familien gerade zu
Schulbeginn hängen lässt. „Es ist
traurig, dass gerade die Landeshauptmannpartei
ÖVP, die sich
Werte wie Familie immer groß auf
die Fahnen geschrieben hat, genau
diese schamlos im Stich lässt“, bemerkte
Steiner-Wieser.
NIEDERÖSTERREICH
Landbauer: Türkisch-Unterricht
als Kniefall vor den Zuwanderern.
Foto: FPÖ Wiener Neustadt
Der Vorstand der Gemeinnützigen
Salzburger Wohnbaugesellschaft
m.b.H. (GSWB) hat
bereits zugegeben, dass günstige
Wohnungen an leitende und gut
verdienende Mitarbeiter vergeben
worden sind und auch der
Sohn eines GSWB-Direktors mit
einer Wohnung weit unter dem
Marktwert versorgt wurde.
Wohnungsskandal
4.000 Salzburger stehen auf
der Warteliste für eine geförderte
Wohnung, während sich die
hochbezahlten Herrschaften in
günstigen GSWB-Wohnungen
breit machen. Seit Jahren fordern
wir Freiheitliche Transparenz
hinsichtlich der Vergaberichtlinien
geförderter Wohnungen. Jedoch
wurden sämtliche Ansuchen
unter den Teppich gekehrt.
Es handelt sich hierbei um einen
Skandal sondergleichen.
Dieser rot-schwarze Sumpf muss
trockengelegt und die Angelegenheit
schleunigst aufgeklärt
werden, vor allem die Rolle der
Politiker im Aufsichtsrat, die der
Vergabe an Mitarbeiter zugestimmt
haben, obwohl diese bis
zu 5.000 Euro netto im Monat
als GSWB-Einkommen erhalten.
Allen voran der stellvertretende
Chef des Aufsichtsrats, SPÖ-Klubobmann
Bernhard Auinger.
Es bedarf für die Zukunft einer
grundsätzlichen Reform
des gemeinnützigen Wohnbaus.
Kontrollmechanismen müssen
installiert werden, um Vetternwirtschaft
zu verhindern und
geförderte Wohnungen denjenigen
zur Verfügung zu stellen, die
sie wirklich brauchen. Genauso
müssen die Vergaberichtlinien öffentlich
gemacht werden, um die
größtmögliche Transparenz hinsichtlich
einer geförderten Wohnung
zu gewährleisten.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Katherine The Shrew
@Shrew_Kathy
#Kern und die Unwissensvermutung:
#Silberstein, Mauerbau,
üble Facebookseiten. Weiß er
überhaupt, dass er Kanzler ist?
#nrw17
iancurtis34
@@iancurtis34
GEFÄLLT MIR
02.10.17 00:23
Da war doch irgendwas mit Managerqualitäten
des Herrn Kern.
Ein Wunder, dass es den Verbund
und die ÖBB überhaupt noch gibt.
wenn es #spoe oder jemanden
im dunstkreis der #spoe betrifft,
sind es immer nur „papierln“.war
bei @falter-dokumenten anders.
03.10.17 08:59
Klar doch, die richtigen, republikgefährdenden
Skandale finden
immer im rechten Lager statt.
WHATSAPP
Kanzlergattin greift in Streit mit
Tageszeitung „Österreich“ ein
Klage wegen Berichterstattung über Aktivitäten einer ihrer Firmen
Eine Firma der Kerns soll in
Israel mit dem Unternehmen
eines unter Korruptionsverdacht
stehenden Millionärs Geschäfte
machen.
„Österreich“ hatte am Dienstag
neuerlich berichtet, dass ein unter
Korruptionsverdacht stehender israelischer
Millionär über seinen Anteil
an der Energiefirma „Triple M“
eine indirekte Beteiligung an Eveline
Steinberger-Kerns Firma „Foresight
Ltd.“ halte. In einem von der
SPÖ zur Verfügung gestellten israelischen
Firmenbuchauszug scheit
der Mann allerdings nicht als Anteilseigner
bei „Triple M“ auf.
Dubioser Geschäftspartner
„Österreich“-Herausgeber Wolfgang
Fellner erklärte dazu, dass
FPÖ IN DEN MEDIEN
Für ihren Kanzler-Check
hat die
„KronenZeitung“
die Spitzenkandidaten
nicht nur
von renommierten
Forschern unter die
Lupe nehmen lassen,
sondern auch
Schülern die Chance
gegeben, Fragen an
Im innigen Clinch: Christian Kern und Wolfgang Fellner.
der Millionär seine Anteile an
„Triple M“ möglicherweise über
„Strohmänner“ verschleiert habe.
Daher habe dessen Firma auch
die Lizenz für einen Kraftwerksbau
verloren. Außerdem kündigt er
weitere Berichte über Teilhaber der
Kern-Firma Foresight an. Einem
Prozess sehe er „mit großer Freude
entgegen“.
die HC Strache zu stellen. Beim
Interview scheinen sich Pia und
der FPÖ-Obmann
blendend verstanden
zu haben.
Weniger gut auf
die Freiheitlichen
zu sprechen ist der
ÖVP-EU-Abgeordnete
Othmar
Karas, der trotz seiner
„alt-ÖVP“-Ansichten
in der „neu-
Das Pikante an der Sache ist,
dass SPÖ-Kanzler Christian Kern
ebenfalls Teilhaber an der Firma
seiner Frau ist. Der Chef der ehemaligen
Arbeiterpartei SPÖ macht
damit – wie sein Berater Alfred
Gusenbauer – Geschäfte mit einem
der Korruption verdächtigen Millionär
und predigt in Österreich „Hol
Dir, was dir zusteht“.
en Volkspartei“
von Sebastian
Kurz untergekommen
ist.
Er lässt via
Berichtigung
in der „KronenZeitung“
ausrichten,
dass die FPÖ in
Brüssel nach wie vor als „nicht regierungsfähig“
gilt, weil sie die EU
„zerstören“ wolle.
Foto: screenshot oe24
HC Strache
03.10.2017
So magisch wie Süßigkeiten auf
Kinder, wirkt auch unser Sozialsystem
auf Wirtschaftsmigranten.
919.062 Aufrufe für das Video.
Die FPÖ-Wahlwerbesendungen
sind der Hit in den sozialen Netzwerken.
Kein Wunder, wenn die
brennenden Themen so humorvoll
angegangen werden.

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017
g
Krawall im Theater ist nicht unbedingt lustig
Im Volkstheater gibt man Nestroys „Höllenangst“ zum schlechtesten
Das Volkstheater ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung.
Das mit der beschränkten Haftung
sollte aufgehoben werden. Für diese
Aufführung der „Höllenangst“
gebührt die strengste Haftung allen,
die daran beteiligt sind.
Camilla Hägebarth dürfte sich
beim Bühnenbild von einem Skateboard-Platz
inspirieren haben lassen,
weitere Gründe bleiben im
Dunkeln. Die Konstruktion dieser
Idee fordert den Darstellern viel
körperlichen Einsatz ab, sie sausen
hinauf und hinunter, nach rechts und
links, stürzen, fallen. Kompliment.
Das ist aber die letzte Artigkeit, die
man dem Abend zugestehen kann.
Von wem ist das Stück, übrigens
Posse genannt? Ah! Von Nestroy.
Ist das nicht der mit dem gewissen
Wortwitz?
Witzlos
Zugegeben, letzteren hat er hier
nicht eben übertrieben. Aber der
eine oder andere Einfall wäre schon
dagewesen, doch er war zu überhören.
Regisseur Felix Hafner dürfte
den Witz bestenfalls darin suchen,
dass er die Schauspieler brüllen
lässt. Da kommt im Gegröle keine
Pointe zur Geltung, schon gar nicht
aus Thomas Franks Mund. Die
anderen dürfen da natürlich nicht
nachstehen und kreischen und johlen,
auf dem infantilen Spielplatz
mit Seiten- und Falltürchen umhertollend,
drauflos.
Mischsprache
Am katastrophalsten jedoch ist
die Aussprache. Was soll das sein?
Wollte Nestroy Wiener Dialekt
haben? Oder norddeutsche Imitation
des Steirischen? Oder hat der
Schnipfer Johann Nepomuk jeder,
aber auch jeder Person seiner Posse
eine eigene Mundart zugedacht,
und die Dramaturgen waren die ersten,
die diese Nuance entdeckt und
jetzt erstmals eingesetzt haben?
Bravo, das ist gelungen. Am wienerischsten
ist noch Günter Franzmaier
als besoffener, dem Knieriem
vorauseilender Schuster Pfrim, der
Foto: www.lupispuma.com / Volkstheater
Nestroys Wortwitz zerschellt im szenischen Skaterpark.
Kultur 15
dadurch aber auch nichts an diesem
Abend rettet. Zeitweise nehmen der
eine oder andere Mime ein Mikrophon
in die Hand und singen damit
ein „Couplet“, denn mit dieser Bezeichnung
darf den Gstanzln, denen
durch die Verwendung des Lautgeräts
noch mehr Gedröhne zugestanden
wird, keine Ehre erwiesen
werden.
Herr Peter Klien, Texter der Gesänge
– ach wär’ er doch im ORF
geblieben! Und mit ihm, irgendwo,
der Komponist Clemens Wenger.
Nestroy hat das Stück angeblich
politisch gemeint. Hat’s wer
gemerkt? Für die Verärgerung des
Autors haftet das Volkstheater. Dem
Publikum hat’s gefallen, es ist von
der Löwingerbühne nicht verwöhnt.
Und du, verehrter Herr Nestroy,
schau liawa ned owa. hw.
++ Wahlbeisitzerservice des FPÖ-Bildungsinstitutes ++ Wahlbeisitzerservice des FPÖ-Bildungsinstitutes ++
Wahlfibel Nationalratswahl 2017
für Beisitzer der Sprengel-, Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden
Am Sonntag, den 15. Oktober 2017, finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Zur
Durchführung werden Wahlbehörden gebildet. Diese setzen sich nicht nur aus öffentlich
Bediensteten zusammen, sondern auch aus Bürgern. Durch ihre Mithilfe leisten die
ehrenamtlichen Mitglieder einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Wahlen gesetzeskonform
und geordnet abgewickelt werden – und damit einen nicht zu unterschätzenden
Beitrag für unsere Demokratie.
Wahlfibel
Nationalratswahl 2017
für Beisitzer der Sprengel- und
Gemeindewahlbehörden
Das FPÖ-Bildungsinstitut möchte mit ihrer Wahlfibel die vielen Freiwilligen bei ihrer
verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen.
1
Diese Fibel, die Sie auch auf unserer Homepage finden, will vor allem eins:
Rechtswissen und Handlungskompetenzen vermitteln. Dabei richtet sich:
• der erste Teil der Wahlfibel an die Beisitzer in den Sprengel- und Gemeindewahlbehörden
• der zweite an die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden.
www.fpoe-bildungsinstitut.at
FPÖ-Bildungsinstiut, Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
www.fpoe-bildungsinstitut.at

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16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
HC Strache
Spitzenkandidat
M. Haimbuchner
Landeshauptmann-Stv.
FAIRNESS-TOUR
Samstag, 7. Oktober 2017
Steyr · Stadtplatz
08.45 Uhr: Musik „Rauleder”
09.30 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache
PlusCity · Palmenplatz, Pasching
13.30 Uhr: Musik „Die Schlagerbarone”
14.00 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache
Vöcklabruck · Festzelt am Hallenbad-Parkplatz
15.00 Uhr: Musik „Rauleder”
17.00 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache
Ried · Hauptplatz (Zelt)
18.30 Uhr: Musikverein Weilbach
19.30 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache