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E&W November 2010 - GEW

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Erziehung<br />

undW ssenschaft<br />

Zeitschrift der Bildungs erkschaft <strong>GEW</strong> 11/<strong>2010</strong><br />

Qualifikation:<br />

Bezahlung:<br />

sehr gut<br />

ungenügend<br />

Acht<br />

Protokolle der<br />

Ungerechtigkeit


GASTKOMMENTAR<br />

Ökonomisch und<br />

pädagogisch geboten!<br />

„Entgeltordnung durchsetzen!“, titelt die<br />

<strong>GEW</strong>-Publikation zur Tarifrunde 2011.<br />

Bereits bei den Tarifverhandlungen 2003,<br />

heißt es hier, hätten sich die Gewerkschaften<br />

des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern<br />

in der Tarifgemeinschaft deutscher<br />

Länder (TdL) über eine einheitliche<br />

tarifliche Regelung für alle angestellten<br />

Lehrkräfte verständigt. Heute – und das ist<br />

blamabel – will die TdL von ihrer Zusage<br />

nichts mehr wissen.<br />

Wer eine moderne, transparente und vor allem<br />

diskriminierungsfreie Entgeltordnung,<br />

die für alle Lehrkräfte gilt, mit dem Argument<br />

des Sparzwanges öffentlicher<br />

Haushalte ablehnt,<br />

entpuppt sich als<br />

politisch unverantwortlich,<br />

weil zukunftsunfähig.<br />

Denn die konservative<br />

Ideologie, öffentliche Personalmittel<br />

einzusparen,<br />

steht im massiven Widerspruch<br />

zum immer wieder<br />

von Bund und Ländern verkündeten<br />

Primat der Bildung<br />

als notwendiger<br />

„Humanressource“ in ei-<br />

nem rohstoffarmen Land.<br />

Und: Sie lenkt von ande- Rudolf Hickel<br />

ren ernsthaften politischen<br />

Lösungen ab, die die öffentlichen<br />

Haushalte sanieren könnten. Würde allein<br />

der von der Hotellobby forcierte ermäßigte<br />

Steuersatz von sieben Prozent bei der<br />

Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe<br />

wieder aufgehoben, stünde dem<br />

Staat eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.<br />

Darüber hinaus könnten mit einer<br />

moderaten Wiederbelebung der Vermögensteuer<br />

nach dem Motto „Bildungsreichtum<br />

für alle durch die Reichen“ den Länderhaushalten<br />

über zwölf Milliarden Euro zufließen.<br />

Fest steht: Ein modernes Tarifvertragssystem<br />

ist die wesentliche Voraussetzung für<br />

eine bessere Bildung. Das Lernen in der<br />

Schule ist ein interaktiver Prozess. Und das<br />

Ergebnis ist umso wertvoller, je stärker die<br />

Schülerinnen und Schüler nicht auf die Rolle<br />

der schlichten Nachfrager reduziert werden.<br />

Dazu bedarf es kompetenter Teamarbeit<br />

motivierter Lehrerinnen und Lehrer.<br />

Kontraproduktiv ist es, wenn sich Kollegien<br />

durch willkürlich gesetzte unterschiedliche<br />

Bezahlungen spalten lassen. Eine allge-<br />

2 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

meine diskriminierungsfreie Entgeltordnung<br />

kann es schaffen, motivationshemmende<br />

Grenzen – auch in den Köpfen – zu<br />

überwinden. Sie ist ökonomisch geboten<br />

und rechtlich selbstverständlich. Deshalb<br />

sollten die Verhandlungsparteien in der<br />

kommenden Tarifrunde die ohnehin<br />

schwierige Einstufung der Beschäftigten<br />

nicht weiterhin verkomplizieren, sondern<br />

im neuen Eingruppierungsrecht endlich<br />

einen fairen Konsens erzielen.<br />

Die internationale Arbeitsmarktforschung<br />

lehrt eindeutig, dass ein einheitliches und<br />

diskriminierungsfreies Tarifsystem gesellschaftliche<br />

Effizienz und Produktivität<br />

steigert. So ist die<br />

unterschiedliche Bezahlung<br />

bei gleichen Arbeitsanforderungen<br />

in hoch komplexen<br />

Produktionsvorgängen aufgrund<br />

der Reibungsverluste<br />

in vielen Unternehmen<br />

schnell wieder eingestellt<br />

worden. In den Schulen mit<br />

ihren differenzierten und anspruchsvollen<br />

Aufgaben erzeugt<br />

die derzeit willkürliche,<br />

nicht allgemein geregelte<br />

und rational nicht nachvollziehbare<br />

differenzierte Entlohnung<br />

ebenso Reibungsverluste<br />

wie schwere Belastungen.<br />

Gemessen am ökonomischen Prinzip ist der<br />

Beitrag Lehrender zur ökonomisch-gesellschaftlichen<br />

Wertschöpfung adäquat zu<br />

entgelten. Die gewerkschaftliche Forderung<br />

„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist<br />

daher nicht nur folgerichtig, sondern auch<br />

dringend umzusetzen. Denn niemand kann<br />

ernsthaft die heute stark voneinander abweichenden<br />

Lehrerverdienste mit unterschiedlichen<br />

Ausbildungskosten oder gar<br />

einer abweichenden Leistungsanforderung<br />

legitimieren. Und – ein weiterer zentraler<br />

Punkt: Differenzierte Gehälter nach willkürlich<br />

bestimmter individueller Leistung in<br />

den Schulen stehen im Widerspruch zum<br />

Modell „einer Schule für alle“ sowie einer<br />

einheitlichen Ausbildung für alle Lehrkräfte<br />

(s. Seite 19). Bis heute aber werden Pädagoginnen<br />

und Pädagogen oft doppelt bestraft:<br />

Ihr Einsatz in Schulformen, die ihrer<br />

Ausbildung nicht entsprechen, wird noch<br />

mit einem niedrigen Entgelt „belohnt“.<br />

Prof. Rudolf Hickel, Institut Arbeit und<br />

Wirtschaft, Universität Bremen<br />

Foto: imago<br />

Prämie<br />

des Monats<br />

Seite 5<br />

Mit der richtigen Strategie kommen<br />

Sie ans Ziel. Werben Sie ein neues<br />

<strong>GEW</strong>-Mitglied und Sie erhalten<br />

„Dominion“ – das Spiel des Jahres<br />

2009. Spannende Spieleabende<br />

wünscht Ihre <strong>GEW</strong>!<br />

Impressum<br />

Erziehung und Wissenschaft<br />

Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung · 62. Jg.<br />

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />

im Deutschen Gewerkschaftsbund.<br />

Vorsitzender: Ulrich Thöne.<br />

Redaktion: Ulf Rödde (verantwortlich),<br />

Helga Haas-Rietschel.<br />

Redaktionsassistenz: Renate Körner.<br />

Postanschrift der Redaktion:<br />

Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a. M.,<br />

Telefon (0 69) 7 89 73-0, Telefax (0 69) 7 89 73-202.<br />

Internet: www.gew.de<br />

Redaktionsschluss ist der 10. eines jeden Monats.<br />

Erziehung und Wissenschaft erscheint elfmal jährlich, jeweils<br />

am 5. des Monats mit Ausnahme der Sommerferien.<br />

Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann,<br />

Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt<br />

Druck: apm AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt.<br />

Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag<br />

enthalten. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis<br />

jährlich Euro 7,20 zuzüglich Euro 11,30 Zustellgebühr inkl.<br />

MwSt. Für die Mitglieder der Landesverbände Bayern,<br />

Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,<br />

Rheinland-Pfalz, Saar, Sachsen, Schleswig-Holstein und<br />

Thüringen werden die jeweiligen Landeszeitungen der<br />

E&W beigelegt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte<br />

und Rezensionsexemplare wird keine Verantwortung<br />

übernommen. Die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichneten<br />

Beiträge stellen nicht unbedingt die<br />

Meinung der Redaktion oder des Herausgebers dar.<br />

Verlag mit Anzeigenabteilung: Stamm Verlag GmbH,<br />

Goldammerweg 16, 45134 Essen,<br />

Verantwortlich für Anzeigen: Mathias Müller,<br />

Tel. (0201) 84300-0,Telefax (0201) 472590,<br />

anzeigen@stamm.de; www.erziehungundwissenschaft.de,<br />

gültige Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. 1. 2009,<br />

Anzeigenschluss ca. am 5. des Vormonats.<br />

E&W wird auf chlorfrei<br />

gebleichtem Papier gedruckt.<br />

ISSN 0342-0671


Acht Protokolle der Ungerechtigkeit: Lehrkräfte äußern<br />

ihren Unmut darüber, dass ihr Verdienst nicht ihrer Qualifikation<br />

entspreche – sei es, dass sie ihre Ausbildung in der<br />

DDR absolvierten oder nicht den klassischen Weg beschritten<br />

haben. In den Verhandlungen zur Länder-Entgeltordnung<br />

(L-ego) will die <strong>GEW</strong> diese Ungerechtigkeiten angehen<br />

und Lösungen finden. Denn letztlich können auch die<br />

Arbeitgeber nicht daran vorbei: Die deutsche Schule ist ein<br />

„gestörtes System“, das Kinder früh sortiert, damit Desintegration<br />

befördert sowie die Tätigkeit der Lehrkräfte unterschiedlich<br />

wertschätzt und ungerecht bezahlt. Eine <strong>GEW</strong>-<br />

Online-Befragung zeigt: Die Mitglieder unterstützen die gewerkschaftliche<br />

Forderung nach „gleichem Lohn für gleichwertige<br />

Arbeit“. Schwerpunkt Tarifrunde mit Statements<br />

prominenter Wissenschaftler: Seite6ff.<br />

Gastkommentar<br />

Ökonomisch und pädagogisch geboten! Seite 2<br />

Impressum Seite 2<br />

Auf einen Blick Seite 4<br />

Titel: Tarifrunde<br />

1. Acht Protokolle: Lehrkräfte ungerecht entlohnt Seite 6<br />

2. Länder-Entgeltordnung: Jetzt geht’s ans Eingemachte Seite 11<br />

3. <strong>GEW</strong>-Kommentar: Gestörtes System Seite 11<br />

4. Benachteiligung im Osten: Lehrkräfte zweiter Klasse Seite 12<br />

5. Interview mit Katrin Osterloh:<br />

„Ungerechtigkeit ausgleichen“ Seite 15<br />

6. Land zahlt schlechter als Kommune: Teppich mit Löchern Seite 16<br />

7. <strong>GEW</strong>-Online-Befragung:<br />

Mitglieder wollen einheitliche Bezahlung Seite 18<br />

8. Mit dem Master in die Schule Seite 19<br />

9. Grundschule: „Der Lehrer ist normalerweise eine Frau“ Seite 20<br />

10. Die sechs Mythen der Staatsverschuldung Seite 21<br />

Bildungspolitik<br />

1. Peter Petersens Weg zu Hitler Seite 22<br />

2. Prekäre Lage der Honorarlehrkräfte:<br />

„Die totale Ungerechtigkeit“ Seite 24<br />

3. TALIS-Studie: Was das Lernen erschwert Seite 25<br />

4. Marktnahe US-Schulreformen:<br />

„Arenen des Leistungswettbewerbs“ Seite 26<br />

Cartoon: Thomas Plaßmann<br />

Hartz IV-Reform: Das von Schwarz-Gelb großspurig<br />

angekündigte „Bildungspaket“ für den<br />

Nachwuchs der Ärmsten hat sich als ein Mini-<br />

Päckchen entpuppt. Auch künftig gibt es für die<br />

Kinder aus Hartz IV-Familien weder ausreichend<br />

Geld für Bildungs- noch für kulturelle oder<br />

Sportangebote. Es wirft zudem die Frage auf, ob<br />

durch Sach- statt Geldleistungen Hartz IV-Empfänger<br />

als Eltern bevormundet und stigmatisiert<br />

werden. DGB und Wohlfahrtsverbände stellen<br />

fest: Der Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsiche-rung<br />

ist keine Basis zur Bekämpfung von<br />

(Bildungs-)Armut bei Kindern. Denn es ist nach<br />

Kassen- statt nach Verfassungslage entschieden<br />

worden: Seite 28 ff.<br />

E&W-Hintergrund zur Hartz IV-Reform<br />

1. „Bildungspaket“: Zehn Euro für alles Seite 28<br />

2. Nach Kassen- statt Verfassungslage Seite 29<br />

3. „Armut trifft den Nerv der Schule“ Seite 32<br />

4. Interview mit Jürgen Borchert:<br />

„Menschenwürde verträgt sich nicht mit Hütchenspielen“ Seite 34<br />

5. <strong>GEW</strong>-Kommentar: „Ein Herz für Kinder?“ Seite 35<br />

9. <strong>November</strong><br />

Eine andere Art der Zeitzeugendokumentation:<br />

Der Film „Per la Vita“ Seite 36<br />

Recht und Rechtsschutz Seite 37<br />

Marktplatz Seite 38<br />

<strong>GEW</strong>-Intern<br />

Mitgliederservice Seite 40<br />

Leserforum Seite 43<br />

Diesmal Seite 48<br />

Titel: Werbeagentur Zimmermann<br />

Cartoon: Freimut Wössner<br />

Auf ein Wort ...<br />

Die <strong>GEW</strong> hat im vergangenen<br />

Jahr per Saldo über 6000 Mitglieder<br />

gewonnen. Auch <strong>2010</strong><br />

hat sich die positive Entwicklung<br />

fortgesetzt. Vor allem<br />

während der Tarifauseinandersetzungen<br />

sind viele Kolleginnen<br />

und Kollegen in die Bildungsgewerkschafteingetreten.<br />

Damit geben wir uns aber<br />

nicht zufrieden. Die Verhandlungen<br />

über die Länder-Entgeltordnung<br />

(L-ego) für Lehrkräfte,<br />

aber auch das Engagement für<br />

ein inklusives Bildungssystem<br />

erfordern eine starke <strong>GEW</strong>.<br />

Denn wir wollen diese Auseinandersetzungen<br />

gewinnen!<br />

Dafür brauchen wir Ihre, Deine<br />

Unterstützung. In den nächsten<br />

Monaten werden jeder Ausgabe<br />

der „Erziehung und Wissenschaft“<br />

zwei Flugblätter der Serie<br />

„Auf ein Wort, liebe Kollegin,<br />

lieber Kollege“ beigeheftet.<br />

Wir bitten alle Leserinnen<br />

und Leser, die Blätter herauszutrennen<br />

und über die Inhalte<br />

das persönliche Gespräch mit<br />

Kolleginnen und Kollegen am<br />

Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis<br />

zu suchen und diese<br />

für eine Mitgliedschaft in der<br />

<strong>GEW</strong> zu gewinnen.<br />

Herzlichen Dank für Ihre,<br />

Deine Unterstützung!<br />

Ulf Rödde, Redaktionsleiter der<br />

„Erziehung und Wissenschaft“<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 3


AUF EINEN BLICK<br />

Kein Mindestlohn für Weiterbildner<br />

Die rund 23 000 Beschäftigten der Weiterbildungsbranche erhalten<br />

auch künftig keinen Mindestlohn. Das Bundesarbeitsministerium<br />

lehnte einen Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften<br />

ab, den im Mai 2009 vereinbarten Branchentarifvertrag<br />

für allgemeinverbindlich zu erklären. Es könne nicht<br />

sein, dass „Arbeitssuchende fit gemacht werden sollen für den<br />

Arbeitsmarkt von Honorarlehrkräften, die trotz Hochschulabschluss<br />

häufig nur 1400 bis 1800 Euro brutto verdienen“,<br />

kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-<br />

Bundestagsfraktion, Annette Gramme (s. auch E&W 10/<strong>2010</strong><br />

und Seite 24). <strong>GEW</strong>-Tarifexpertin Ilse Schaad bemängelte: „Billiganbietern<br />

in der Aus- und Weiterbildung bleiben weiter Tür<br />

und Tor geöffnet. Weiterbildner werden mit Almosen abgespeist.“<br />

Mit dem Branchentarifvertrag Weiterbildung wäre eine<br />

untere Haltelinie gegen Dumpinglöhne eingezogen worden.<br />

Er sah untere Lohngrenzen zwischen 10,93 Euro in den<br />

östlichen Bundesländern und 12,28 Euro Stundenhonorar im<br />

Westen vor. Vereinbart hatten ihn <strong>GEW</strong>, ver.di und die Zweckgemeinschaft<br />

von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands<br />

der Träger beruflicher Bildung.<br />

Lehrkräfte als Leiharbeiter<br />

Mit dem Einsatz von Leiharbeits-Lehrkräften soll an den hessischen<br />

Schulen künftig akuter Lehrermangel in Fächern wie<br />

Physik und Chemie beseitigt werden. Das sieht der Entwurf<br />

für das neue Schulgesetz von Kultusministerin Dorothea Henzler<br />

(FDP) vor. Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, Lücken<br />

im Personalbestand über Verträge mit privaten Personaldienstleistern<br />

zu schließen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben<br />

scharf. „Der Unterricht an unseren Schulen muss von vollausgebildeten<br />

Lehrkräften durchgeführt werden“, so der SPD-<br />

Landtagsabgeordnete Günter Rudolph. Henzler verteidigte<br />

ihren Vorstoß mit dem Argument, um den Unterricht in Mangelfächern<br />

abdecken zu können, wolle man in Ausnahmefällen<br />

auf Leihlehrerarbeitskräfte zurückgreifen. Die Bewerber<br />

müssten über ausreichende Qualifikationen verfügen, hieß es<br />

aus dem Kultusministerium. Die Kritiker halten das für Augenwischerei.<br />

„Damit öffnet man Nichtqualifizierten Tür und<br />

Tor“, monierte der hessische <strong>GEW</strong>-Vorsitzende Jochen Nagel.<br />

Leiharbeitsfirmen seien auf Profit aus, die Frage nach der Befähigung<br />

der Bewerber sei bestenfalls zweitrangig.<br />

Lehrkräfte monatelang ohne Lohn<br />

Hunderte neu eingestellte Lehrer, Beamte, Vertretungskräfte<br />

und Quereinsteiger, berichtete SPIEGEL-online, müssten<br />

teilweise monatelang auf ihren ersten Lohn warten. Besonders<br />

überfordert seien die Behörden in Nordrhein-Westfalen<br />

(NRW). Ursache für die Verzögerungen bei den Einkommenszahlungen:<br />

Die zuständigen Behörden schafften es offenbar<br />

nicht, die neuen Staatsdiener rechtzeitig in die richtigen<br />

Gehaltsgruppen des neuen Tarifvertrags der Länder (TV-L)<br />

einzusortieren. Ute Lorenz, Tarifexpertin beim <strong>GEW</strong>-Landesverband<br />

NRW: „Die Landesregierung hat die Verwaltungen<br />

kaputtgespart. Die Folgen sehen wir jetzt.“ Stichproben von<br />

SPIEGEL-online zeigten, dass auch in anderen Ländern nicht<br />

alles reibungslos läuft: In Baden-Württemberg etwa kritisieren<br />

Personalräte „Verschlankungen in den Behörden, die zu mehrwöchigen<br />

Verzögerungen der Gehaltszahlungen führen“.<br />

<strong>GEW</strong>-Tarifexpertin Ilse Schaad hält den betroffenen Landesre-<br />

4 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Foto: dpa<br />

gierungen vor, dass sie von den Verzögerungen profitierten:<br />

„Das Geld, das zu spät ausgezahlt wird, können die Länder in<br />

der Zwischenzeit ertragreich anlegen.“<br />

Ausbildungspakt: Regierung knickt ein<br />

Der DGB hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Verhandlungen<br />

über einen neuen Ausbildungspakt vor der Wirtschaft<br />

eingeknickt zu sein. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende<br />

Ingrid Sehrbrock sagte, die Bundesregierung habe ihr<br />

Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten. Der<br />

DGB sei bereit gewesen, sich im Interesse junger Menschen<br />

am Pakt zu beteiligen. Doch die Arbeitgeberverbände hätten<br />

mit neuen Forderungen – Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes<br />

sowie Anerkennung zweijähriger Schmalspurausbildungen<br />

– die im Prinzip schon abgeschlossenen Verhandlungen<br />

kurz vor Vertragsunterzeichnung scheitern lassen. Dass<br />

die Bundesregierung nun einen Pakt – gültig bis 2014 – unter<br />

Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichnet habe, ist nach<br />

Auffassung der Gewerkschafterin ein „handfester Skandal“.<br />

SPD: bis 2020 flächendeckend Ganztag<br />

Das „Bildungspaket“ von Bundesarbeitsministerin Ursula von<br />

der Leyen (CDU) sei nicht nur ein frommer Wunsch, kritisierte<br />

der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-<br />

Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann. Vor allem sei es bildungspolitisch<br />

völlig unzureichend, „denn mit nur rund 110<br />

Millionen Euro im Jahr für Lernförderung oder eintägige Ausflüge<br />

ist die Bildungsarmut nicht zu überwinden“. Rossmann<br />

fordert, die Bildungsinfrastruktur nachhaltig zu stärken: mehr<br />

Kitas, mehr qualifiziertes Lehrpersonal für die individuelle<br />

Förderung jedes einzelnen Kindes. Vor allem: Ein „Masterplan<br />

Ganztagsschule“ müsse als gemeinsame Bund-Länder-<br />

Anstrengung auf den Weg gebracht werden, unterstrich der<br />

Abgeordnete. Ziel sei, in den Ländern bis 2020 ein flächendeckendes<br />

und bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot von<br />

der Grundschule bis zum Abitur aufzubauen (s. auch E&W-<br />

Schwerpunkt „Ganztag“ 10/<strong>2010</strong>). Nähere Infos zum Masterplan<br />

unter: www.spdfraktion.de.<br />

Rund 100 000 Gewerkschafter und Beschäftigte aus 30 europäischen<br />

Ländern demonstrierten Ende September in Brüssel<br />

gegen die Reform des Stabilitätspakts. Die Kolleginnen<br />

und Kollegen aus rund 50 Organisationen brachten machtvoll<br />

zum Ausdruck, was sie der EU-Kommission schon lange vorhalten:<br />

die Freiheit des Binnenmarktes über die sozialen<br />

Rechte der Arbeitnehmer zu stellen.


#<br />

Bitte in Druckschrift ausfüllen.<br />

Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt.<br />

Antrag auf<br />

Mitgliedschaft<br />

Vorname/Name<br />

Straße/Nr.<br />

Land/PLZ/Ort<br />

Mitmachen lohnt sich...<br />

...für jedes neu geworbene <strong>GEW</strong>-Mitglied erwartet Sie das Spiel des Jahres 2009.<br />

Geburtsdatum/Nationalität<br />

Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr)<br />

Telefon Fax<br />

Jedes Mitglied der <strong>GEW</strong> ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine Zahlungen<br />

daraufhin regelmäßig zu überprüfen. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die<br />

Satzung der <strong>GEW</strong> an und ermächtige die <strong>GEW</strong> zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag<br />

vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen. Prämienberechtigt sind <strong>GEW</strong>-Mitglieder,<br />

die ein beitragzahlendes Mitglied werben. Der Landesverband Niedersachsen<br />

nimmt nicht an diesem Programm teil.<br />

Ort/Datum Unterschrift<br />

Daten desWerbers<br />

Ich habe die oben genannte Person als neues <strong>GEW</strong>-Mitglied geworben.<br />

Vorname/Name<br />

Straße/Nr.<br />

PLZ/Ort<br />

Ihr Mitgliedsbeitrag:<br />

- BeamtInnen zahlen 0,75 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe, nach der sie besoldet werden.<br />

- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird.<br />

- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD.<br />

- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages.<br />

- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro.<br />

- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro.<br />

- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge.<br />

Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen.<br />

E-Mail<br />

Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe<br />

Name/Ort der Bank<br />

Kontonummer BLZ<br />

Tarif-/Besoldungsgebiet<br />

Tarif-/Besoldungsgruppe Stufe seit<br />

Bruttoeinkommen € monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst)<br />

Betrieb/Dienststelle/Schule Träger des Betriebes/der Dienststelle/der Schule<br />

Straße/Nr.des Betriebes/der Dienststelle/der Schule PLZ/Ort<br />

<strong>GEW</strong>-Landesverband<br />

Telefon Fax<br />

E-Mail<br />

Prämie des<br />

Monats <strong>November</strong><br />

„Dominion“ – das Spiel des Jahres 2009<br />

E+W-Prämie des<br />

Monats <strong>November</strong> <strong>2010</strong>/<br />

Spiel „Dominion“<br />

Beschäftigungsverhältnis<br />

Honorarkraft<br />

angestellt<br />

beamtet<br />

teilzeitbeschäftigt mit<br />

Prozent<br />

teilzeitbeschäftigt mit<br />

Std./Woche<br />

in Rente/pensioniert<br />

Altersteilzeit<br />

befristet bis<br />

arbeitslos<br />

beurlaubt ohne Bezüge<br />

im Studium<br />

in Elternzeit<br />

Referendariat/<br />

Berufspraktikum<br />

Sonstiges<br />

Bitte den Antrag<br />

vollständig ausfüllen<br />

und an folgende<br />

Adresse senden:<br />

Gewerkschaft<br />

Erziehung undWissenschaft<br />

Reifenberger Straße 21<br />

60489 Frankfurt a.M.<br />

Fax:069/78973-102<br />

Vielen Dank!<br />

Ihre <strong>GEW</strong>


TARIFRUNDE<br />

Lehrkräfte: unge<br />

6 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Wenn der Verdienst weder der Qualifikation noch der Arbeit entspricht<br />

Gleicher Lohn für<br />

gleich(wertig)e Tätigkeit?<br />

Das gilt zumindest nicht<br />

für jene Lehrkräfte,<br />

die keinen klassischen<br />

Ausbildungsweg oder<br />

diesen in der DDR<br />

absolviert haben.<br />

Acht Protokolle<br />

der Ungerechtigkeit.<br />

Die Gesamtschullehrerin<br />

Marion Bornhövd (55 Jahre, Lehrerin<br />

an einer Gesamtschule in Kürten,<br />

Nordrhein-Westfalen)<br />

Dass meine Ausbildung an der Fachhochschule<br />

in meinem Berufsleben zu<br />

einem solchen Problem würde, hätte ich<br />

Anfang der 1980er-Jahre nie gedacht.<br />

Ich habe mein Diplom als Übersetzerin<br />

für Englisch und Spanisch an der FH<br />

Köln gemacht. Mit meinem damaligen<br />

Mann gründete ich eine Sprachschule,<br />

unterrichtete Erwachsene und dol-<br />

Cartoons: Thoams Plaßmann<br />

metschte nebenher für Polizei und Gericht.<br />

Nach der Scheidung musste ich<br />

mich als freie Übersetzerin durchschlagen.<br />

Eines Tages hörte ich, dass Schulen<br />

händeringend Englischlehrkräfte suchten.<br />

Ich habe mich sofort als Vertretungslehrerin<br />

beworben. Zwischen 2004<br />

und 2009 war ich an fünf Schulen in drei<br />

Bundesländern tätig: Rheinland-Pfalz,<br />

Hessen und Nordrhein-Westfalen. Mal<br />

für drei Monate, mal für eineinhalb Jahre.<br />

Mal Vollzeit, mal 14 Wochenstunden,<br />

mal in der Sek. I und Oberstufe,<br />

mal in Gymnasium und Realschule. Anfangs<br />

war das sehr stressig.<br />

Heute bin ich ein Profi: Die Praxis hat<br />

mich fachlich und pädagogisch fit ge-


echt entlohnt!<br />

macht, selbst für die gymnasiale Oberstufe.<br />

Um so mehr ärgert mich mein Status:<br />

„Nichterfüllerin“, „Einfächlerin“,<br />

heißt es in der Verwaltungssprache. Spanisch<br />

wurde mir nie als zweites Fach anerkannt.<br />

Ich habe zig Anläufe gemacht,<br />

um mich nachzuqualifizieren. Immer<br />

wieder wimmelte man mich ab. Es hieß,<br />

mit einem FH-Abschluss in Fremdsprachen<br />

werde man nicht für ein Referendariat<br />

als Quereinsteigerin zugelassen.<br />

Sollte ich den Rest meines Lebens als<br />

Vertretungslehrerin arbeiten? Nur zufällig<br />

geriet ich eines Tages an den richtigen<br />

Sachbearbeiter, der mir verriet, dass<br />

FHler nun doch als Seiteneinsteiger zugelassen<br />

seien. Ich holte das Referendariat<br />

nach und bekam eine feste Stelle an<br />

einer Gesamtschule. Weniger Geld als<br />

meine Kollegen verdiene ich trotzdem:<br />

Ich werde nach TV-L 10 statt nach 11 bezahlt.<br />

Begründung: Mir fehle ja das<br />

zweite Fach! Ich habe mehrfach gegen<br />

meine Einstufung Widerspruch eingelegt.<br />

Erfolglos. Jetzt nehme ich es mit<br />

Humor, unterrichte fachfremd Erdkunde<br />

und Methodentraining. Höchste<br />

Zeit, dass endlich alle Lehrenden gleich<br />

bezahlt werden.<br />

Die Sonderschullehrerin<br />

Regina Hartmann (57 Jahre,<br />

Lehrerin an einer Sonderschule<br />

in Berlin Mitte)<br />

Ich bin seit 37 Jahren Lehrerin, aber seit<br />

dem Mauerfall muss ich mich dafür immer<br />

neu legitimieren. In der DDR<br />

schloss ich den Studiengang „Freundschaftspionierleiter<br />

einschließlich Lehrer<br />

unterer Klassen 1 bis 4“ in Deutsch,<br />

Musik und Mathe ab. Aber bei Mathe<br />

fehlte mir der Methodikteil. Angeblich<br />

war das der Grund für meine Kündigung<br />

nach der Wende im August 1991. Letztlich<br />

vermute ich politische Gründe dahinter,<br />

obwohl ich seit 1979 keine Pioniergruppe<br />

mehr geleitet habe. Mit der<br />

Kündigung hatte das Schulamt trotzdem<br />

keinen Erfolg. Weil ich 18 Jahre<br />

Tätigkeit als Mathelehrerin nachweisen<br />

konnte, gab das Gericht meiner Klage in<br />

zweiter Instanz Recht.<br />

1993 habe ich neben der Schule ein Ergänzungsstudium<br />

für Ostlehrkräfte im<br />

Fach Deutsch begonnen, um in der Sek<br />

I unterrichten zu können. Nach zwei<br />

Jahren stand ich vor dem Abschluss. Da<br />

sagte das Schulamt: „Sie brauchen gar<br />

nicht weiter zu machen. Ihre Zulassung<br />

zum Ergänzungsstudium war ein Versehen.<br />

Ehemalige Pionierleiter sind nicht<br />

zugelassen.“ Außerdem stufte man<br />

mich zur „Hilfserzieherin“ ab: BAT 6b.<br />

Ich war sehr wütend und habe mehrfach<br />

geklagt. Immer wieder wollte man mir<br />

mit neuen Begründungen den Lehrerstatus<br />

aberkennen und nicht einmal ein<br />

Erziehergehalt (BAT 4b) zahlen. 1998<br />

hieß es: „Wenn Sie bereit sind, an eine<br />

Sonderschule zu gehen, kommen Sie in<br />

Gehaltsstufe BAT 4b.“ Absurd, oder?<br />

Seit elf Jahren unterrichte ich an einer<br />

Sonderschule in Berlin Mitte. Die Arbeit<br />

macht mir Spaß. Meine finanzielle<br />

Benachteiligung bleibt ein Skandal.<br />

Dass Lehrerinnen und Lehrer ohne<br />

zweites Staatsexamen erst einmal eine<br />

etwas geringere Grundvergütung erhalten,<br />

ist zunächst in Ordnung. Aber danach?<br />

Wer sich dauerhaft bewährt, sollte<br />

auch besser bezahlt werden.<br />

Der Professor<br />

G. M. (50 Jahre, Hochschullehrer für<br />

Mathematik an einer Fachhochschule<br />

in Ostdeutschland)<br />

Ich arbeite und lehre als promovierter<br />

Mathematiker seit 1984 an verschiedenen<br />

Hochschulen. Vor elf Jahren habe<br />

ich an einer Fachhochschule in Mitteldeutschland<br />

den Fachbereich „Angewandte<br />

Mathematik“ mit aufgebaut.<br />

Mittlerweile leite ich dieses Fachgebiet<br />

und habe mehrere Curricula für Diplom-,<br />

Bachelor- und Master-Studiengänge<br />

eigenverantwortlich konzipiert.<br />

In meine Zuständigkeit fällt auch<br />

die Mathematik-Ausbildung angehender<br />

Ingenieure.<br />

Mein Stellenprofil entspricht dem einer<br />

typischen Professorenstelle. Ich betreibe<br />

zwar eigenständig Lehre, bin aber als<br />

„Lehrkraft für besondere Aufgaben“ (LfbA)<br />

in EG 11 eingruppiert und daher<br />

schlechter als ein wissenschaftlicher<br />

Mitarbeiter bezahlt, der mindestens in<br />

EG 13 eingestuft wird.<br />

Der Grund: An den Fachhochschulen<br />

(FH) in Ostdeutschland gibt es so gut<br />

wie keinen akademischen Mittelbau.<br />

Ursprünglich war der Status der LfbA als<br />

Karrierechance für Lehrkräfte an FHen<br />

gedacht. Mittlerweile ist die Situation<br />

derart pervertiert, dass man uns ausschließlich<br />

dafür einsetzt, um Geld für Professorenstellen,<br />

aber auch für wissenschaftliche<br />

Mitarbeiter zu sparen. Es ist<br />

daher nicht ungewöhnlich, dass ich Studierenden<br />

die Prüfung abnehme, die danach<br />

an der gleichen FH als Ingenieure<br />

auf eine Projektstelle kommen und da<br />

deutlich mehr verdienen als ich, ihr ehemaliger<br />

Hochschullehrer.<br />

An einen beruflichen Aufstieg ist nicht<br />

zu denken. Unsere Berufsgruppe sitzt<br />

quasi in einer bestimmten Gehaltsklasse<br />

fest, zumal es für Lehrkräfte im Hochschuldienst<br />

seit Jahrzehnten keine tarifrechtliche<br />

Vereinbarung gibt. Deshalb<br />

hoffe ich, dass die Gewerkschaften nicht<br />

nur mehr Geld für LfbA aushandeln,<br />

sondern auch eine tarifrechtliche Vereinbarung<br />

mit den Arbeitgebern erzielen.<br />

Die Grundschullehrerin<br />

Monika Nicolas-Schmitz (54 Jahre,<br />

Lehrerin an einer ehemaligen verbundenen<br />

Haupt- und Grundschule, jetzt<br />

nur Grundschule in Waxweiler, Rheinland-Pfalz)<br />

Das Bewerbungsgespräch mit dem Direktor<br />

der Hauptschule klingt mir heute<br />

noch in den Ohren: „Können Sie morgen<br />

anfangen?“ An der ganzen Schule<br />

gab es nur eine Englischlehrerin, verzweifelt<br />

suchte er Verstärkung. Ein paar<br />

Tage später stand ich allein vor der Klasse.<br />

Die versprochene Hospitation fiel<br />

TARIFRUNDE<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 7


TARIFRUNDE<br />

aus, stattdessen bekam ich ein „Lehrermanual“<br />

in die Hand gedrückt, eine Art<br />

Gebrauchsanweisung für den Unterricht.<br />

Die ersten Wochen waren der<br />

„Hammer“: 6., 7., 8. Klassen an der<br />

Hauptschule. Aber ich habe mich<br />

durchgebissen und es geschafft. Dass ich<br />

„wegen mangelnder pädagogischer<br />

Qualifikation“ in BAT 4b eingestuft<br />

worden bin, war zunächst kein großes<br />

Thema. Sonst stimme der Personalrat<br />

nicht zu, erklärte der Schulleiter.<br />

Heute ärgert mich das ungeheuer. Ich<br />

bin Klassenleiterin, unterrichte derzeit<br />

Mathe, Deutsch, Französisch, Sachkunde<br />

und habe federführend ein Comenius-Projekt<br />

auf die Beine gestellt. Ich besuche<br />

Fortbildungen, mache die gleiche<br />

Arbeit wie voll ausgebildete Lehrkräfte.<br />

Trotzdem klebt ein Makel an mir, der<br />

8 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

sich nie tilgen lässt. Abgestempelt als<br />

„uq“ (unterqualifiziert) oder „mq“ (minderqualifiziert).<br />

Schon der Jargon zeigt,<br />

was manche Kollegen von Quereinsteigern<br />

denken. Dabei habe ich reichlich<br />

pädagogische Erfahrung gesammelt und<br />

einen Englisch-Abschluss an der Pariser<br />

Sorbonne in der Tasche.<br />

Erfolglos bewarb ich mich für das Quereinsteigerprogramm<br />

der Landesregierung.<br />

2006, wegen der Umstellung von<br />

BAT auf TVöD, bot man mir einen neuen<br />

Arbeitsvertrag an, mit weniger Urlaubsgeld.<br />

„Wenn Sie nicht unterschreiben,<br />

müssen Sie gehen“, hieß es lapidar.<br />

Zum Glück passierte dabei ein formaler<br />

Fehler. Ich konnte mich auf Festanstellung<br />

einklagen. Mein Antrag auf Vollzeit<br />

wurde aber abgelehnt. Ich unterrichte<br />

heute 26 Wochenstunden und be-<br />

komme dafür knapp 3500 Euro brutto,<br />

das sind mehr als 500 Euro weniger als<br />

Kollegen erhalten, die lediglich eine<br />

Stunde mehr unterrichten. Gerecht ist<br />

das nicht. Von der <strong>GEW</strong> erwarte ich,<br />

dass sie verbindliche Regelungen mit<br />

den Ländern aushandelt, wie Ausbildungslücken<br />

durch Berufspraxis finanziell<br />

ausgeglichen werden können.<br />

Die Sozialpädagogin<br />

Regina Hiertz (33 Jahre, Lehrerin an<br />

einer Grundschule in Köln)<br />

Mein Studium als Diplom-Sozialpädagogin<br />

habe ich an der Universität<br />

Siegen absolviert. Nach dem Diplom-


Abschluss ging ich in den Schuldienst.<br />

Heute unterrichte ich an einer sozialen<br />

Brennpunkt-Schule in Köln Kinder, die<br />

noch nicht schulreif sind, weil sie<br />

Sprach- oder Verhaltensdefizite aufweisen,<br />

obwohl sie vom Alter her bereits<br />

schulpflichtig sind. Überwiegend unterrichte<br />

ich zwar, aber meine besondere<br />

Aufgabe besteht darin, diese Kinder im<br />

so genannten Teamteaching in Kleingruppen<br />

individuell zu fördern. Ziel ist,<br />

ihnen einen Verbleib in der Regelklasse<br />

zu ermöglichen. Manchmal muss ich<br />

auch eine Grundschullehrerin in den<br />

„normalen“ Klassen vertreten, wenn<br />

diese z.B. erkrankt oder auf Fortbildung<br />

ist. Nach meinem Studium war ich<br />

zunächst acht Jahre lang befristet beschäftigt<br />

und musste mehrfach die<br />

Schule wechseln. Erst seit dem Schuljahr<br />

2009/10 bin ich fest angestellt. Dadurch<br />

hat sich meine Situation zwar verbessert,<br />

finanziell werde ich allerdings<br />

weiterhin benachteiligt. Für eine Tätigkeit,<br />

die der einer Lehrkraft mit zweitem<br />

Staatsexamen entspricht, erhalte ich<br />

derzeit lediglich Gehalt nach Entgeltgruppe<br />

10 des TV-L. Da ich verheiratet<br />

bin und mein Mann auch verdient,<br />

kommen wir finanziell über die Runden.<br />

Wäre ich alleinstehend, hätte ich<br />

monatlich kaum mehr als 1500 Euro<br />

netto in der Tasche.<br />

Die Seiteneinsteigerin<br />

C. A. (44 Jahre, Lehrerin an einer<br />

Hauptschule in Bottrop, ursprünglich<br />

Mode-Designerin)<br />

Ich arbeite seit achteinhalb Jahren als<br />

Hauptschullehrerin und unterrichte<br />

Schüler der fünften bis zehnten Klasse.<br />

Wie fast jede andere Hauptschullehrkraft<br />

unterrichte ich alles außer Religion<br />

und Sport. Nach dem Abitur habe ich<br />

zunächst eine Lehre als Schneiderin absolviert,<br />

anschließend Design studiert<br />

und mein FH-Studium als staatlich geprüfte<br />

Modegestalterin abgeschlossen.<br />

Nach einigen Jahren in diesem Beruf habe<br />

ich mich „schulscharf“ an einer<br />

Hauptschule beworben und bin dort im<br />

Februar 2003 für das Fach Textilgestaltung<br />

eingestellt worden. Berufsbegleitend<br />

habe ich mich am Studienseminar<br />

pädagogisch weitergebildet, außerdem<br />

einen Zertifikatskurs besucht und damit<br />

die unbefristete Lehrbefähigung für das<br />

Fach Englisch erworben. Fortbildungen<br />

sind für mich obligatorisch. Von Anfang<br />

an wurde ich zwar wie jede andere Lehrkraft<br />

eingesetzt, d. h. ich unterrichte<br />

noch andere Fächer, korrigiere Klassenarbeiten,<br />

halte Prüfungen ab, habe Klassenordinate,<br />

schreibe Gutachten und<br />

vertrete Kollegen im Krankheitsfall.<br />

Beim Verdienst schlägt sich das bisher<br />

nicht nieder: lediglich Entgeltgruppe 9!<br />

Dabei bin ich keine Ausnahme, ich kenne<br />

Seiteneinsteiger, die finanziell noch<br />

schlechter dran sind. Aufstiegschancen?<br />

Fehlanzeige! Vor einem Jahr hieß es,<br />

Seiteneinsteiger könnten sich in Nordrhein-Westfalen<br />

(NRW) nachqualifizieren.<br />

Dies galt dann leider nur für Kollegen,<br />

die einen Hochschulabschluss vorweisen<br />

konnten. Ein Fachhochschulabschluss<br />

reichte dafür offenbar nicht aus.<br />

Von der kommenden Tarifrunde erwarte<br />

ich, dass die <strong>GEW</strong> ihre Forderung „gleicher<br />

Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen<br />

kann und ich endlich adäquat als<br />

Lehrerin bezahlt werde.<br />

Der Australier<br />

Nick Strauss (42 Jahre, Englischlehrer<br />

an der Integrierten Stadtteilschule in<br />

Bremerhaven Lehe)<br />

Das Angebot klang verlockend: Ausländische<br />

Lehrer für die Bremer Schulen<br />

gesucht. Prima, dachte ich, das passt<br />

doch ideal. Ich bin Australier, habe eine<br />

britische Anerkennung für meine australische<br />

Lehrerausbildung, einen MA<br />

in Development Studies, mehr als zehn<br />

Jahre Unterrichtserfahrung an britischen<br />

Gesamt- und Sonderschulen.<br />

2006 kam ich in den deutschen Schuldienst<br />

und bin gleich voll eingestiegen:<br />

27 Stunden Unterricht, sechs Klassen,<br />

Klassenleitung, später Vertrauenslehrer.<br />

Das Klima an der Schule war gut, im Kollegium<br />

fühlte ich mich hundertprozentig<br />

anerkannt. Erst allmählich dämmerte<br />

mir, dass hier etwas nicht ganz fair lief.<br />

Ich bekam lediglich TV-L 11, viele meiner<br />

deutschen Kollegen TV-L 13. Meine<br />

englische Zusatzausbildung in Sonderpädagogik<br />

hat man nicht anerkannt.<br />

Kurzum, ich erhielt bis zu 500 Euro weniger<br />

als die meisten deutschen Lehrkräfte.<br />

Man kann von rund 4000 Euro brutto<br />

ganz gut leben, in Ordnung ist mein Verdienst<br />

aber nicht. Ein weiteres Problem:<br />

Viele Bewerber aus England sind wie ich<br />

damals gar nicht richtig eingearbeitet<br />

worden. 72 Stunden nach der Landung<br />

in Bremen standen sie in den Klassenzimmern<br />

und es hieß: macht mal.<br />

Deshalb engagiere ich mich in der<br />

<strong>GEW</strong> als Betriebsgruppensprecher gegen<br />

die Ungleichbehandlung ausländischer<br />

Lehrerinnen und Lehrer. Klar ist:<br />

Alle Lehrkräfte sollten gleich bezahlt<br />

werden, unabhängig von Herkunft,<br />

Schulform und Klassenstufe, Beamtenoder<br />

Angestelltenstatus.<br />

Die Diplom-<br />

Pädagogin<br />

Heidemarie Bodner (56 Jahre, Lehrerin<br />

an einer Berufsschule in Dresden)<br />

Ich arbeite seit 1979 als Lehrerin. Meine<br />

pädagogische Tätigkeit begann bereits<br />

1972 als Erzieherin. Sechs Jahre lang habe<br />

ich diesen Beruf ausgeübt, danach<br />

ein zweijähriges Studium an der Humboldt-Universität<br />

(HU) in Berlin als Diplom-Pädagogin<br />

absolviert. Anschließend<br />

bildete ich Erzieherinnen an der<br />

Pädagogischen Schule in Dresden aus.<br />

Heute arbeite ich in der sächsischen Metropole<br />

als Lehrerin am Beruflichen<br />

Schulzentrum für Gesundheits- und Sozialwesen.<br />

Nach 1990 sind meine Kolleginnen und<br />

Kollegen und ich mit Diplom-Abschluss<br />

zunächst nach BAT III bezahlt<br />

worden. Recht bald erfolgte aber eine<br />

Rückstufung auf die Gehaltsstufe einer<br />

Erzieherin. Es hieß, ich hätte nicht die<br />

erforderliche Lehrbefähigung. Die HU<br />

Berlin hat mir diese nachträglich bestätigt.<br />

Mein Widerspruch gegen die<br />

Rückstufung war dennoch erfolglos.<br />

Man teilte mir mit, dass man solche Fälle<br />

wie den meinigen beim Einigungsvertrag<br />

einfach „vergessen“ habe.<br />

Jetzt habe ich die letzte Stufe in der Entgeltgruppe<br />

10 erreicht: etwa 3800 Euro<br />

Bruttoverdienst im Monat. Wäre ich wie<br />

andere Pädagogen zwei Gehaltsgruppen<br />

höher eingruppiert, bekäme ich monatlich<br />

rund 500 Euro mehr. Deshalb fühle<br />

ich mich ungerecht behandelt, denn ich<br />

gehe trotz nachgewiesener Hochschulqualifikation<br />

mit weniger Geld als andere<br />

Lehrkräfte nach Hause. An meiner<br />

Schule gibt es noch einige solcher „Altfälle“,<br />

sie nehmen allerdings ab, da die<br />

betroffenen Kolleginnen und Kollegen<br />

nach und nach in Rente gehen.<br />

Aufgezeichnet von Jürgen Amendt,<br />

Redakteur „Neues Deutschland“,<br />

und Anja Dilk, freie Journalistin<br />

FH = Fachhochschule<br />

BAT = Bundesangestelltentarifvertrag<br />

TV-L = Tarifvertrag der Länder<br />

TVöD = Tarifvertrag öffentlicher<br />

Dienst<br />

EG = Entgeltgruppe<br />

TARIFRUNDE<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 9


TARIFRUNDE<br />

Jetzt geht’s ans Eingemachte<br />

10 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Verhandlungen zur Länder-Entgeltordnung für Lehrkräfte<br />

Nach fast fünf Monaten Pause sind<br />

die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft<br />

deutscher Länder (TdL)<br />

über die Eingruppierung angestellter<br />

Lehrkräfte am 14. Oktober fortgesetzt<br />

worden. Dabei machten die Arbeitgeber<br />

erneut deutlich, dass sie gut auf<br />

eine tarifvertragliche Regelung verzichten<br />

könnten. Dennoch werden<br />

jetzt in kleinem Kreis Sondierungsgespräche<br />

geführt.<br />

Die Arbeitgebervertreter betonten<br />

in seltener Offenheit,<br />

wie wichtig den Bundesländern<br />

die Freiheit sei,<br />

Lehrkräfte so billig einzukaufen,<br />

wie es geht. Weder<br />

Gerechtigkeitsargumenten noch bildungspolitischen<br />

Erwägungen wollen<br />

sie in irgendeiner Weise Gehör schenken.<br />

Am Ende der Verhandlungsrunde waren<br />

sich Arbeitgeber und Gewerkschaften<br />

Foto: Kay Herschelmann<br />

Talkshows und<br />

Feuilletons aller<br />

Zeitungen<br />

in Deutschland<br />

quellen über<br />

mit Interviews<br />

und Kommentaren<br />

über die<br />

Integrationsbereitschaft<br />

von<br />

Menschen mit<br />

Ilse Schaad<br />

Migrationshintergrund.<br />

Während die Republik sich über Integration<br />

streitet, wird die Tatsache, dass<br />

ein die gesellschaftliche Realität stark<br />

prägender Sektor – der Bildungsbereich<br />

– trotz anders gerichteter Anstrengungen<br />

vieler engagierter Lehrkräfte,<br />

Schüler und Eltern von Trennung und<br />

Desintegration lebt, vornehm verschwiegen.<br />

In Kita und Schule machen<br />

zumindest einig, dass die Positionen<br />

noch weit auseinander lägen und es hohen<br />

Klärungsbedarf sowohl mit Blick<br />

auf die konkreten tariflichen Umsetzungen<br />

als auch die inhaltliche Gestaltung<br />

gebe. Nun soll eine Sondierungskommission<br />

bis zum Beginn der Tarifrunde<br />

2011 einen Einigungskorridor ausloten.<br />

Sie besteht aus jeweils fünf Arbeitgeberund<br />

Arbeitnehmervertretern. Die Verhandlungsführung<br />

für die Gewerkschaften<br />

hat die sächsische <strong>GEW</strong>-Vorsitzende<br />

Sabine Gerold. Weitere Mitglieder für die<br />

<strong>GEW</strong> sind Doro Schäfer, amtierende Vorsitzende<br />

der <strong>GEW</strong> Nordrhein-Westfalen,<br />

und Peter Jonas, Tarifreferent beim<br />

Hauptvorstand. Mit dabei sind zudem<br />

zwei Vertreter der dbb Tarifunion. Die<br />

Arbeitgeberdelegation wird von einer<br />

Mitarbeiterin des sächsischen Finanzministeriums<br />

geleitet. Die Sondierungskommission<br />

nimmt ihre Arbeit am 4.<br />

<strong>November</strong> auf. Begleitet werden die Gespräche<br />

von der Verhandlungskommission<br />

der <strong>GEW</strong>.<br />

Den Lehrerverhandlungen vorangegan-<br />

Gestörtes System<br />

<strong>GEW</strong>-Kommentar<br />

Kinder ihre ersten kollektiven Systemerfahrungen.<br />

Würde dieses System von<br />

Akzeptanz, Anerkennung und Gleichwertigkeit<br />

geprägt, hätten Abschottung<br />

und Diskriminierung im späteren privaten<br />

und beruflichen Leben weniger<br />

Chancen.<br />

Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob<br />

ein System, das selbst kaum integrationsfähig<br />

ist, das Recht hat, bestimmten<br />

systematisch benachteiligten Gruppen<br />

fehlende Integrationsbereitschaft vorzuwerfen,<br />

oder ob nicht vielmehr die Frage<br />

nach Beendigung der Diskriminierungen<br />

auf die Tagesordnung gesetzt werden<br />

muss.<br />

Ein Blick auf das „System Schule“ in diesem<br />

Zusammenhang ist ernüchternd.<br />

Hier gibt es keinen Bereich, in dem Lehrende<br />

und Lernende nicht auf die eine<br />

oder andere Weise getrennt und in Hierarchien<br />

einsortiert werden.<br />

gen waren am 4. und 5. Oktober Tarifgespräche<br />

der Gewerkschaften des öffentlichen<br />

Dienstes mit der TdL zur allgemeinen<br />

Entgeltordnung für die Länder<br />

(L-ego). Diese waren seit Februar<br />

<strong>2010</strong> unterbrochen und sollen jetzt in<br />

Arbeitsgruppen und mehreren Verhandlungsrunden<br />

bis zum Beginn der<br />

Tarifrunde 2011 vorläufig abgeschlossen<br />

werden. Die Angestellten der Länder<br />

werden derzeit noch nach den Regeln<br />

des alten Bundesangestellten-Tarifvertrags<br />

(BAT) ihren Entgeltgruppen<br />

zugeordnet. Diese gelten jedoch nicht<br />

für Lehrkräfte! Zwischen ver.di und<br />

<strong>GEW</strong> ist Konsens, dass die neue Entgeltordnung<br />

zum TV-L nur dann tarifvertraglich<br />

vereinbart wird, wenn die Lehrkräfte<br />

mit aufgenommen werden.<br />

Wie weiter?<br />

Angesichts der anfänglich absoluten<br />

Verweigerungshaltung der Arbeitgeber<br />

kann es als bescheidener Fortschritt gewertet<br />

werden, dass man sich jetzt endlich<br />

in einer kleineren Gruppe den vie-<br />

Früh werden die Kinder nach sozialer<br />

Herkunft in gegliederte Schulformen,<br />

denen jeweils unterschiedliche gesellschaftliche<br />

Erfolgschancen zugeordnet<br />

sind, sortiert. Schule garantiert höhere<br />

Bildung für Kinder aus Akademikerfamilien<br />

und praktische Bildung fürs<br />

Volk. Wie energisch dieses System von<br />

den Begünstigten verteidigt wird, hat<br />

die „Volksabstimmung“ gegen die Einführung<br />

der sechsjährigen Primarschule<br />

in Hamburg gezeigt (s. E&W 9/<strong>2010</strong>).<br />

Das häufig verwendete Zitat „Weltweit<br />

gibt es 17 Länder, in denen Kinder und<br />

Jugendliche in verschiedene Schulformen,<br />

die meist ihrer sozialen Herkunft<br />

entsprechen, sortiert werden. 16 davon<br />

liegen in Deutschland“ mag etwas plakativ<br />

sein – richtig ist es trotzdem.<br />

Auch wenn in den Bundesländern die<br />

Namen bestimmter Schulformen gerne<br />

gewechselt werden – am System ändert


Länder-Entgeltordnung<br />

len offenen Sachfragen zuwendet.<br />

Aber es wird sehr schwierig, die<br />

Lehrkräfte-Entgeltordnung durchzusetzen.<br />

Freiwillig werden die Arbeitgeber<br />

ihre komfortable Position<br />

nicht räumen. Über die Lehrrichtlinien<br />

bestimmen sie seit Jahr<br />

und Tag über die Bezahlung der<br />

Lehrkräfte – ohne tarifvertragliche<br />

Bindung. Da eine bessere Eingruppierung<br />

der Lehrkräfte die Arbeitgeber<br />

Geld kostet, wird es eine<br />

endgültige Einigung wohl erst im<br />

Rahmen der Spitzengespräche in<br />

der Tarifrunde 2011 geben. Es ist<br />

sich nichts. Konsequent wird die<br />

Trennung der Systeme ebenfalls mit<br />

List und Tücke in die Lehrerausbildung<br />

übertragen und hier mit Zähnen<br />

und Klauen verteidigt. Dabei<br />

hatte der Bundestag 1971 in einem<br />

Anfall von Weisheit – Stichwort: Bildungsexpansion<br />

– von den Ländern<br />

verlangt, die Lehrerausbildung zu<br />

vereinheitlichen, um bundesweit<br />

gleiche Standards durchzusetzen.<br />

Der Beschluss blieb jedoch ohne<br />

Folgen. Durch die unsinnige Föderalismusreform<br />

des Jahres 2006 haben<br />

die Länder noch mehr Kompetenzen<br />

bekommen, was dem gesamten<br />

Bildungssystem nicht gut tut. Statt<br />

wissenschaftlichen Erkenntnissen –<br />

besonders am Anfang einer Schulkarriere<br />

brauchen alle Kinder besonders<br />

gut ausgebildete Lehrkräfte, die<br />

jedes Kind fördern uns keines<br />

zurücklassen – mit einer gleich langen,<br />

gleichwertigen und zu gleichen<br />

Abschlüssen führenden Lehrerausbildung<br />

Rechnung zu tragen, versucht<br />

jedes Land, die eigentlich für<br />

alle Lehrkräfte mit sechs plus vier Se-<br />

TARIFRUNDE<br />

nun Sache der <strong>GEW</strong>-Mitglieder,<br />

im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen<br />

durch massive öffentliche<br />

Präsenz und entsprechende<br />

Streikbeteiligung klarzumachen,<br />

dass die Lehrerfragen gelöst werden<br />

müssen. Dazu bedarf es allerdings<br />

einer breiten Mobilisierung –<br />

und: Es müssen möglichst viele<br />

Mitglieder gewonnen werden.<br />

Ilse Schaad, Leiterin des <strong>GEW</strong>-<br />

Arbeitsbereichs Angestellten- und<br />

Beamtenpolitik<br />

mestern beschlossene Masterausbildung<br />

zu verkürzen und<br />

zu ändern. Das Ziel der Übung<br />

liegt auf der Hand: Es soll vermieden<br />

werden, dass eine<br />

gleichwertige Ausbildung zu<br />

gleicher Bezahlung der Lehrkräfte<br />

führt.<br />

Der Schutz dieses überkommenen,<br />

aussondernden Systems<br />

gelingt durch ein nahezu perfektes<br />

Ineinandergreifen aller<br />

Komponenten – gesteuert von<br />

denjenigen, die Vorteile aus<br />

dem Status quo ziehen.<br />

Wenn diejenigen, die darunter<br />

leiden, etwas ändern wollen,<br />

müssen auch sie lernen, gemeinsam<br />

zu steuern.<br />

Die Frage der Trennung der Bildungssysteme<br />

ist gleichzeitig<br />

eine der Trennung der Lehrerqualifikation<br />

und der Bezahlung.<br />

Ilse Schaad, Leiterin des <strong>GEW</strong>-<br />

Arbeitsbereichs Angestellten- und<br />

Beamtenpolitik<br />

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11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 11


TARIFRUNDE<br />

Lehrkräfte zweiter Klasse<br />

12 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Viel Ärger über Benachteiligung im Osten<br />

Für viele Lehrkräfte in den neuen<br />

Bundesländern geht es bei den<br />

Verhandlungen über eine Länder-Entgeltordnung<br />

(L-ego) für Lehrkräfte<br />

nicht nur um mehr tarifliche Gestaltungsmacht<br />

für eine Mehrheit, die<br />

nach wie vor nicht verbeamtet ist.<br />

Sie wollen auch, dass die Benachteiligung<br />

bei der Bezahlung wegen ihrer<br />

DDR-Ausbildung endlich überwunden<br />

wird.<br />

1990/91 erschien auch im Osten<br />

die Anbindung der Arbeitsbedingungen<br />

der Lehrkräfte<br />

an das im Westen „herkömmliche“<br />

Beamtenrecht<br />

logisch. War doch der Beamtenstatus<br />

Normalität in westdeutschen<br />

Schulen und damit – der Logik des Einigungsprozesses<br />

folgend – auch nahe Perspektive<br />

in den ostdeutschen Schulen.<br />

Die „herkömmlichen Lehrämter“ waren<br />

1990 im Westen noch weitgehend bun-<br />

100<br />

90<br />

80<br />

70<br />

60<br />

50<br />

40<br />

30<br />

20<br />

10<br />

0<br />

Mecklenburg-Vorp.<br />

Sachsen<br />

Sachsen-Anhalt<br />

Thüringen<br />

Berlin<br />

Quelle: Statistisches Bundesamt – Sonderauswertung <strong>2010</strong><br />

deseinheitlich geregelt. Hier „zugeordnet“<br />

zu werden, war für viele Lehrkräfte<br />

im Osten durchaus lukrativ. Dass es hinter<br />

den gut überschaubaren Bundesregelungen<br />

auch einen üppigen föderalen<br />

Flickenteppich von Anerkennungsverfahren,<br />

Landesbesoldungen und Eingruppierungsrichtlinien<br />

gab, der den<br />

Ländern viel Spielraum für eigenwillige<br />

Bewertungen bot, erschloss sich erst<br />

nach und nach. Auch die <strong>GEW</strong> hielt es<br />

1991 für sinnvoll, in den Bundesangestelltentarifvertrag<br />

Ost (BAT-O) bei der<br />

Eingruppierung der Lehrkräfte einen<br />

Verweis auf die entsprechende Beamtenbesoldung<br />

aufzunehmen.<br />

Die weitreichenden Konsequenzen dieser<br />

tariflichen Verweisung – die der<br />

<strong>GEW</strong> heute bei den Verhandlungen zur<br />

Entgeltordnung in den östlichen Bundesländern<br />

Friedenspflicht auferlegt –<br />

konnte damals niemand überblicken.<br />

Übergangsrecht gab es in allen Lebensbereichen.<br />

Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse<br />

in Ost und West wurde<br />

manche Illusion geweckt – und auch<br />

Brandenburg<br />

Hessen<br />

Bundesdurchschnitt<br />

Hamburg<br />

Bremen<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

Rheinland-Pfalz<br />

ganz schnell wieder zerstört. Eine Anbindung<br />

an das Beamtenrecht wirkte in<br />

dieser Situation weit weniger bedrohlich<br />

als viele andere westdeutsche „Segnungen“.<br />

Dass auch noch 20 Jahre später der<br />

Beamtenstatus in den ostdeutschen<br />

Lehrerzimmern keinesfalls die Norm<br />

sein würde, konnten sich damals nur<br />

wenige vorstellen.<br />

DDR-Lehrerabschlüsse<br />

Die Anbindung an das Beamtenrecht<br />

bestimmte auch die Art und Weise der<br />

Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse<br />

bei der Überführung der ostdeutschen<br />

Lehrkräfte in die bundesdeutschen<br />

Bezahlungssysteme, die im<br />

Schul- und Hochschulbereich in der Regel<br />

Besoldungsstrukturen waren.<br />

Konnten die ostdeutschen Lehrkräfte<br />

die nur schleppende Ost-West-Angleichung<br />

der Einkommen angesichts der<br />

Entwicklung bei anderen Berufsgruppen<br />

noch halbwegs nachvollziehen, fehlte<br />

ihnen jedes Verständnis für die entwürdigende<br />

Diskussion über die Bewertung<br />

Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Beschäftigten im Schuldienst<br />

der Länder zum 30. Juni 2009 in Prozent<br />

99.85<br />

97,15<br />

83,54<br />

50,75<br />

44,06<br />

29,11<br />

27,26<br />

25,73<br />

24,58<br />

23,97<br />

18,70<br />

17,68<br />

14,87<br />

Bayern<br />

14,63<br />

Saarland<br />

14,58<br />

Niedersachsen<br />

13,09<br />

Schleswig-Holstein<br />

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TARIFRUNDE<br />

ihrer Ausbildung und das damit verbundene<br />

Hinauszögern der Gleichstellung<br />

bei der Besoldung mit ihren Kollegen im<br />

Westen. Schulsystem, Klassenteiler und<br />

Pflichtstunden etwa sind deutlich zügiger<br />

angeglichen worden.<br />

Laut Einigungsvertrag hatte die Kultusministerkonferenz<br />

(KMK) den Auftrag,<br />

die Anerkennung der in der DDR erworbenen<br />

Lehrerabschlüsse zu regeln. In<br />

kaum einem anderen Bereich unterschied<br />

sich die Ausbildung für einen vermeintlich<br />

gleichen Beruf in Ost und<br />

West so stark wie im Schulbereich. Die<br />

DDR-Lehrerausbildung kannte weder<br />

unterschiedlich bewertete Lehrämter<br />

noch Laufbahnen und dafür notwendige<br />

formale Voraussetzungen. „Erfüller“ und<br />

„Nichterfüller“, „Stellenkegel“ und „Bewährungsfeststellung“<br />

waren unbekannte<br />

Vokabeln. Statt dessen gab es vielfältige<br />

Qualifizierungswege neben dem<br />

grundständigen Direktstudium, die weitgehend<br />

zu gleicher und gleichbezahlter<br />

Tätigkeit in der Schule berechtigten.<br />

Diese Unterschiede und damit verbundene<br />

unbefriedigende Lösungen bei der<br />

Überführung von DDR-Abschlüssen in<br />

die im Westen üblichen Lehrämter sind<br />

bis heute Grundlage für eine sehr weitreichende<br />

Bewertungsmacht des Arbeitgebers<br />

und die ungleiche Bezahlung völlig<br />

gleicher Tätigkeit.<br />

Da die Lehrer in der DDR beim Berufsstart<br />

in der Regel nicht älter als 25 Jahre<br />

waren, arbeiten in den Schulen im Osten<br />

auch heute noch ganz überwiegend<br />

Lehrkräfte mit DDR-Abschlüssen. Darunter<br />

sind nicht wenige, deren Ausbildung<br />

mit einem im Westen üblichen<br />

Lehramt nicht zu vergleichen ist oder<br />

von der KMK als nicht ausreichend für<br />

eine Gleichstellung bewertet wurde. Die<br />

größten Gruppen sind die Lehrkräfte für<br />

untere Klassen/Unterstufenlehrer, Ein-<br />

Fach-Diplomlehrer, Erzieher/Freundschaftspionierleiter<br />

(FPL) mit Lehrbefähigungen,<br />

Berufspädagogen mit Fachschulausbildung<br />

und Sonderpädagogen,<br />

die sich über Fernstudien qualifiziert<br />

hatten.<br />

Die KMK hatte in ihren Empfehlungen<br />

vom Mai 1993 auch mögliche Wege zur<br />

Gleichstellung über Zusatzqualifikation<br />

oder Bewährung in der Tätigkeit aufgezeigt.<br />

Diese Spielräume nutzten die Länder<br />

je nach politischer Konstellation sehr<br />

unterschiedlich: Sachsen-Anhalt z.B.<br />

sehr großzügig, Sachsen fast gar nicht.<br />

Bis heute wird deshalb auch im Osten<br />

gleiche Tätigkeit bei gleicher Qualifikation<br />

zum Teil nicht gleich bezahlt.<br />

Der erst nach massiven Protesten zustande<br />

gekommene Greifswalder KMK-Beschluss<br />

hatte nur empfehlenden Charak-<br />

14 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

ter und musste vom Bundesgesetzgeber<br />

in das Beamtenrecht umgesetzt werden.<br />

Das scheiterte nach erneut unwürdiger<br />

Debatte vor allem am Widerstand Sachsens.<br />

Der Bundesgesetzgeber überließ<br />

schließlich im August 1994 die Einstufung<br />

der Lehrer mit DDR-Ausbildung<br />

weitgehend den neuen Bundesländern<br />

(einschließlich Berlin) selbst – nicht ohne<br />

vorher noch die Gunst der Stunde für<br />

eine Bewertung der im Osten neu entstandenen<br />

Ausbildungen für neue<br />

Schulformen in der Sekundarstufe I als<br />

so genannte „Stufenlehrämter“ zu nutzen<br />

und damit eine Gleichstellung mit<br />

dem Realschullehramt zu verhindern.<br />

Mit Verweis auf das Beamtenrecht können<br />

deshalb nur 35 bis 40 Prozent der<br />

Lehrer an Mittel-, Regel- und Sekundarschulen<br />

und inzwischen auch an den Regionalschulen<br />

in Mecklenburg-Vorpommern<br />

in die Entgeltgruppe (EG) 13 eingruppiert<br />

werden. Trotz völlig gleicher<br />

Ausbildung und Tätigkeit können alle<br />

anderen Lehrkräfte nicht aufsteigen.<br />

Lehrerrichtlinie Ost<br />

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder<br />

(TdL) nutzte das Scheitern einer Bundes-Besoldungsregelung,<br />

um eine eigene<br />

Lehrerrichtlinie Ost herauszugeben, die<br />

bis heute gilt. Sie gruppiert nicht nur typische<br />

Ost-Fallgruppen von Lehrkräften<br />

(mit einer DDR-Ausbildung, für die die<br />

KMK keine Zuordnungsempfehlung zu<br />

einem Lehramt der alten Bundesländer<br />

gegeben hat, z.B. Erzieher/FPL mit<br />

Lehrbefähigung für die unteren Klassen)<br />

deutlich niedriger als ihre Kollegen mit<br />

zuordnungsfähigen Ausbildungen ein,<br />

sondern sortiert auch einige in Ost und<br />

West vergleichbare Fallgruppen unterhalb<br />

der im Westen üblichen Vergütung<br />

ein (z.B. Lehrkräfte für besondere Aufgaben<br />

an Fachhochschulen).<br />

DDR-Ausbildung<br />

In Sachsen-Anhalt werden auch<br />

Lehrkräfte mit einer DDR-Ausbildung<br />

benachteiligt, die bis zum 31.<br />

Dezember 1996 – aus unterschiedlichen<br />

Gründen – nicht im Schuldienst<br />

eines ostdeutschen Bundeslandes<br />

tätig waren und deshalb keine<br />

Bewährungsfeststellung nach dem<br />

Einigungsvertrag erhalten konnten.<br />

Sie werden als so genannte „Nichterfüller“<br />

behandelt und auch bei gleicher<br />

Ausbildung und Tätigkeit ein<br />

bis zwei Vergütungsgruppen niedriger<br />

als ihre Kollegen mit Bewährungsfeststellung<br />

eingeordnet.<br />

Wie schamlos die ursprünglich zum<br />

Schutz angestellter Lehrkräfte durchaus<br />

sinnvolle tarifliche Verweisung auf das<br />

Beamtenrecht und die Ermächtigung zu<br />

ergänzenden Richtlinien inzwischen<br />

zum Nachteil der Beschäftigten ausgenutzt<br />

wird, zeigt das sächsische Beispiel:<br />

Erst lehnte der Freistaat sowohl eine gesetzliche<br />

Regelung der Lehrerbesoldung<br />

(wie sie alle anderen neuen Länder trafen)<br />

als auch Tarifverhandlungen zur Lehrereingruppierung<br />

mit Hinweis auf eine<br />

noch ausstehende politische Entscheidung<br />

zur Verbeamtung ab. Dann widersetzte<br />

er sich vehement einer bundesgesetzlichen<br />

Umsetzung der KMK-Empfehlungen.<br />

Seit Sachsen sich politisch gegen<br />

eine Verbeamtung der Lehrkräfte entschieden<br />

hat, beruft sich das Land auf die<br />

Verweisung im 1. Änderungstarifvertrag<br />

zum BAT-O und regelt die Eingruppierung<br />

der Lehrkräfte ausschließlich über<br />

einseitig erlassene Lehrer-Richtlinien und<br />

die TdL-Richtlinien Ost.<br />

Mit Rechtsschutz der <strong>GEW</strong> sind unzählige<br />

Klagen gegen Eingruppierungen<br />

nach diesen Richtlinien geführt worden.<br />

Jeder erfolgreiche Rechtsstreit hat<br />

den Freistaat bewogen, seine Richtlinien<br />

nachzubessern, um vom Gericht aufgedeckte<br />

Lücken zu schließen. An der<br />

sehr umfangreichen Rechtssprechung<br />

zu den sächsischen Richtlinien kann<br />

man eindrucksvoll studieren, was es bedeutet,<br />

wenn der Arbeitgeber ein einseitiges<br />

Gestaltungsrecht hat. Was 1991 als<br />

Schutzvorschrift für eine vermeintliche<br />

Minderheit von Lehrkräften in den<br />

BAT-O aufgenommen wurde, hat sich<br />

zu einem Benachteiligungsinstrument<br />

für die Mehrheit der sächsischen Lehrkräfte<br />

gegenüber ihren Kollegen in den<br />

anderen Bundesländern entwickelt.<br />

Inzwischen hat sich die Situation grundlegend<br />

verändert. Vermeintliche Ausbildungsdefizite<br />

ostdeutscher Lehrkräfte<br />

sind durch Qualifikation und Bewährung<br />

in der Tätigkeit mehr als ausgeglichen.<br />

Und die bundesweit inzwischen fast<br />

200000 nicht verbeamteten Lehrkräfte in<br />

den Schulen sind auch keine kleine Minderheit<br />

mehr. Es ist an der Zeit, die Eingruppierung<br />

dieser großen Beschäftigtengruppe<br />

im öffentlichen Dienst der Länder<br />

endlich per Tarifvertrag zu regeln und die<br />

Ungleichbehandlung von Lehrkräften<br />

bei gleichwertiger Tätigkeit zu beenden –<br />

und zwar in Ost und West!<br />

Sabine Gerold, Vorsitzende der <strong>GEW</strong> Sachsen


Foto: Privat<br />

Foto: Privat<br />

TARIFRUNDE<br />

„Ungerechtigkeit<br />

ausgleichen“<br />

Interview mit Katrin Osterloh, Schulhorterzieherin, Jena<br />

E &W: Anders<br />

als in anderen<br />

Bundesländern<br />

waren die Schulhorte<br />

in Thüringen<br />

bislang<br />

integraler Bestandteil<br />

der<br />

Grundschulen.<br />

Katrin Osterloh Jetzt will das<br />

Land die Horte<br />

kommunalisieren und hat an mehreren<br />

Orten entsprechende Modellversuche<br />

gestartet. Damit würden auch die Erzieherinnen<br />

nicht mehr im Landesdienst<br />

stehen. Sie arbeiten an einer solchen<br />

Schule. Was hat sich für Sie geändert?<br />

Katrin Osterloh: Für mich persönlich<br />

nichts. Ich wurde lediglich<br />

vom Land der Kommune zugewiesen.<br />

Ich erhalte aber weiterhin<br />

mein Gehalt vom Land Thüringen.<br />

Wir haben allerdings im Team<br />

neue Erzieherinnen, die die Stadt<br />

Jena der Schule zugewiesen hat<br />

und die anders, weil von der Kommune,<br />

bezahlt werden.<br />

E &W: Wie wirkt sich das auf das Gehaltsgefüge<br />

im Team aus?<br />

Osterloh: Wir „Landes-Erzieherinnen“<br />

verdienen zurzeit meist<br />

mehr als die neu eingestellten Kolleginnen,<br />

aber nur, weil wir mehr<br />

Berufsjahre mitbringen. Wer heute<br />

im Landesdienst als Erzieherin anfängt,<br />

wird deutlich schlechter eingruppiert<br />

als die Kolleginnen, die<br />

von der Stadt ihr Gehalt beziehen.<br />

E &W: Das heißt, Sie und Ihre Kolleginnen<br />

haben für die gleiche Arbeit monatlich<br />

unterschiedlich viel im Portemonnaie?<br />

Osterloh: Genau. Um diese Ungerechtigkeit<br />

auszugleichen, fordern<br />

wir eine Entgeltordnung auch für<br />

den Landesdienst, zumindest zu<br />

den Konditionen des Tarifvertrags<br />

für den öffentlichen Dienst<br />

(TVöD, Eingruppierung Sozialund<br />

Erziehungsdienst).<br />

E &W: Am31.Juli2012wirdder<br />

Modellversuch enden. Daran haben<br />

bislang 22 der insgesamt 30 thüringischen<br />

Kommunen und Landkreise teilgenommen.<br />

Wissen Sie, wie es danach<br />

weitergeht?<br />

Osterloh: Dazu gibt die Regierung<br />

bislang keine Auskunft. Wir<br />

hängen in der Schwebe, zumal das<br />

Land ja weiterhin Erzieherinnen<br />

in jenen Kommunen einstellt, die<br />

nicht am Modellversuch teilnehmen<br />

– nur zu schlechteren Konditionen.<br />

Interview: Jürgen Amendt,<br />

Redakteur „Neues Deutschland“<br />

„Alle gleich gut qualifizieren“<br />

„Wo würden Sie lieber unterrichten, in einer siebten<br />

Hauptschulklasse oder in einer zwölften Gymnasialklasse?<br />

Nein, das soll nicht heißen, dass das<br />

eine leichter ist als das andere. Beides kann ziemlich<br />

belastend und anstrengend sein. Haben Sie schon<br />

einmal versucht, einem Sechsjährigen die Bedeutung<br />

der Zahl ‚0‘ zu erklären? Für den Aufbau eines<br />

Ursula Neumann<br />

gerechteren Schulsystems ist die Ausbildung der<br />

Lehrerinnen und Lehrer ein wichtiger Baustein. Da-<br />

bei ist es unbedingt notwendig, Grundschullehrkräfte genauso gut zu<br />

qualifizieren wie Pädagogen anderer Schulstufen und -formen. Und<br />

ebenso zu bezahlen! Worauf es ankommt, ist die Vermittlung einer<br />

wissenschaftlichen Basis für die je spezifische Praxis und die Fähigkeit,<br />

individuelle Bedürfnisse der Lernenden zu erkennen und für den<br />

Unterricht zu nutzen.“<br />

Ursula Neumann, Erziehungswissenschaftlerin an der Uni Hamburg<br />

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11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 15


TARIFRUNDE<br />

Cartoon: Thomas Plaßmann<br />

Teppich mit Löchern<br />

16 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Warum eine Erzieherin im Schulhort schlechter bezahlt wird als in der Kita nebenan<br />

Öffentlicher Dienst = öffentlicher<br />

Dienst, denken Sie? Das stimmt schon<br />

lange nicht mehr. Die Arbeitgeber im<br />

öffentlichen Dienst bilden seit dem<br />

Jahr 2004 keine Einheit mehr. Mit<br />

dem Tarifvertrag für den öffentlichen<br />

Dienst (TVöD), der 2005 in Kraft<br />

trat, und dem Tarifvertrag der Länder<br />

(TV-L) 2006 gibt es zwar zwei<br />

Flächentarifverträge. Doch dieser<br />

Teppich hat Löcher. Und der Mottenfraß<br />

schreitet fort. Je nachdem, wo sie<br />

beschäftigt sind, erhalten Arbeitnehmer<br />

für die gleiche Arbeit unterschiedlichen<br />

Lohn.<br />

Ein besonders drastisches Beispiel<br />

für ungleiche Entlohnung<br />

im öffentlichen Dienst<br />

sind Erzieherinnen und Erzieher.<br />

Das Problem: Die<br />

neuen Tarifverträge im öffentlichen<br />

Dienst sind ohne Entgeltordnung<br />

auf den Weg gebracht worden. Die<br />

Eingruppierung in das aktuelle Regelwerk<br />

richtet sich zwar weiterhin nach<br />

dem alten, eigentlich abgeschafften<br />

Bundesangestelltentarifvertrag (BAT),<br />

aber die hier verankerten Bewährungsaufstiege<br />

und Vergütungsgruppenzulagen<br />

gelten im neuen System nicht mehr.<br />

Nach einem erfolgreichen mehrwöchigen<br />

Streik 2009 setzten die bei den<br />

Kommunen Beschäftigten für den Sozial-<br />

und Erziehungsdienst eine deutlich<br />

bessere tarifliche Eingruppierung durch.<br />

Aber auch die Länder beschäftigen Erzieherinnen<br />

und Erzieher. Für diese gilt<br />

die neue Entgeltordnung des Sozialund<br />

Erziehungsdienstes jedoch nicht.<br />

So lange keine Allgemeine Entgeltordnung<br />

zum TV-L abgeschlossen ist, gruppieren<br />

die Bundesländer sie nach Gutdünken<br />

unterschiedlich ein. Werden Erzieherinnen<br />

im Unterricht eingesetzt,<br />

ordnen die meisten Länder gemäß der<br />

Lehrerrichtlinien der Tarifgemeinschaft<br />

deutscher Länder (TdL) ein, die per Erlass<br />

mit unterschiedlich starken Abweichungen<br />

für das jeweilige Bundesland in<br />

Kraft gesetzt werden.<br />

Weniger Geld im Hort<br />

Es gibt aber noch eine weitere Variante:<br />

Erzieherinnen und Erzieher in Schulhorten,<br />

die beim Land beschäftigt sind,


werden nicht nach Lehrerrichtlinie<br />

einsortiert, sondern nach dem<br />

alten BAT. Für diese Erzieherinnen<br />

gilt weiterhin eine Eingruppierung<br />

in Entgeltgruppe (EG) 6 (BAT<br />

VIb) – allerdings ohne die Bewährungsaufstiege<br />

und Zulagen.<br />

Diese stehen nur den übergeleiteten<br />

Beschäftigten zu, also denen,<br />

die vom BAT in den TV-L übernommen<br />

worden sind. Nach dem<br />

1. <strong>November</strong> 2006 Eingestellte<br />

bleiben in der EG 6 stecken. Das<br />

bedeutet einen monatlichen Gehaltsunterschied<br />

von 170 bis zu<br />

mehr als 300 Euro (EG 8 Stufe 6<br />

plus Zulage im Vergleich zu EG 6<br />

Stufe 6).<br />

Leergefegter Markt<br />

Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen<br />

und Erzieher ist weitgehend<br />

leergefegt. Der Grund: Das Angebot<br />

an Kita-Plätzen und Ganztagsbetreuung<br />

wurde zwar aus politischen<br />

Gründen ausgebaut, aber<br />

man hat versäumt, zugleich die<br />

Ausbildungskapazitäten entsprechend<br />

des steigenden Personalbedarfs<br />

zu erhöhen. Im Gegenteil,<br />

die Fachschulen im Osten wurden<br />

nahezu flächendeckend geschlossen.<br />

Private und öffentliche Träger<br />

haben jetzt Schwierigkeiten, freiwerdende<br />

Stellen mit qualifizierten<br />

Fachkräften zu besetzen. Bei<br />

der Wahl des Arbeitsplatzes spielt<br />

die Bezahlung für die Bewerberin-<br />

TARIFRUNDE<br />

nen und Bewerber eine immer<br />

größere Rolle. Die Folge: Einzelne<br />

Bundesländer wie Sachsen-Anhalt<br />

haben erhebliche Personalengpässe<br />

in den Schulhorten. Mit problematischen<br />

Folgen, die immer zu<br />

Lasten der Beschäftigten und der<br />

Qualität der Betreuung gehen (s.<br />

Seite 15).<br />

Gleichklang herstellen<br />

Klar ist: Die alten Verhältnisse, als<br />

für den öffentlichen Dienst bundesweit<br />

einheitliche Beschäftigungsbedingungen<br />

galten, werden<br />

so schnell nicht wiederkehren.<br />

Einstweilen lassen sich die Ungerechtigkeiten<br />

nur durch eine Entgeltordnung<br />

zum TV-L beseitigen,<br />

die zumindest für einen Gleichklang<br />

bei der Eingruppierung<br />

sorgt.<br />

Auch im TVöD-Bereich wird über<br />

eine neue Entgeltordnung verhandelt.<br />

Hier gilt es nicht nur, die<br />

2009 für den Sozial- und Erziehungsdienst<br />

erkämpften Verbesserungen<br />

zu sichern, sondern auch<br />

ein erneutes Auseinanderdriften<br />

der Beschäftigungsverhältnisse<br />

zwischen Bund und Kommunen<br />

auf der einen Seite und den Ländern<br />

auf der anderen zu verhindern.<br />

Oliver Brüchert,<br />

Referent für Tarifkoordination im<br />

<strong>GEW</strong>-Arbeitsbereich Angestelltenund<br />

Beamtenpolitik<br />

Erzieherinnen in Leiharbeit<br />

<strong>GEW</strong> bittet um Mitarbeit<br />

Seit einigen Jahren „boomt“ die Leiharbeit. Mittlerweile kommt jede<br />

dritte bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldete Stelle von einer<br />

Zeitarbeitsfirma. Auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen<br />

breitet sich Zeitarbeit aus. Immer mehr Zeitarbeitsfirmen – nach einer<br />

Recherche der <strong>GEW</strong> zirka 130 Agenturen – vermitteln pädagogisches<br />

Personal. Kommunen und Träger nutzen deren Dienste zunehmend<br />

für Einrichtungen der Jugendhilfe. Anlass für die Bildungsgewerkschaft<br />

nachzuforschen, wie sich der verstärkte Einsatz von Zeitarbeitnehmern<br />

im pädagogischen Bereich auswirkt und wie die Arbeitsbedingungen<br />

aussehen. Für eine Studie sucht die <strong>GEW</strong> deshalb Erzieherinnen<br />

und Erzieher, die entweder selbst bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt<br />

sind oder solche Kolleginnen und Kollegen kennen bzw. in einer<br />

Einrichtung oder bei einem Träger arbeiten, der über Zeitarbeitsfirmen<br />

Personal einstellt, und die bereit sind, über ihre Erfahrungen zu<br />

berichten. Alle Informationen werden vertraulich behandelt.<br />

Karin Röder, Sozialarbeiterin im Anerkennungsjahr<br />

beim <strong>GEW</strong>-Hauptvorstand<br />

Weitere Informationen und Rückmeldungen: Tel. 069/789 73-307,<br />

E-Mail: karin.roeder@gew.de.<br />

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11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 17


TARIFRUNDE<br />

Fast 2500 Mitglieder haben<br />

sich an der Online-<br />

Befragung der <strong>GEW</strong> zur<br />

Tarifrunde 2011 im September<br />

beteiligt. Die<br />

Ergebnisse der Studie<br />

sind repräsentativ für<br />

Mitglieder der Bildungsgewerkschaft,<br />

die an<br />

Schulen als angestellte<br />

oder verbeamtete Lehrkräfte<br />

beschäftigt sind.<br />

Die <strong>GEW</strong> hatte die Unternehmensberatung<br />

Michael Gedatus<br />

(UMG) mit der Unter-<br />

<strong>GEW</strong>-Mitglieder wollen gleichen<br />

Lohn für gleichwertige Arbeit<br />

18 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Online-Befragung der Bildungsgewerkschaft<br />

Die <strong>GEW</strong>-Mitglieder an Schulen<br />

wollen endlich gleichen Lohn für<br />

gleichwertige Arbeit. Und sie wollen,<br />

dass sich ihre Gewerkschaft für diese<br />

Forderung in der nächsten Tarifrunde<br />

stark macht. Das ist das Ergebnis<br />

einer für <strong>GEW</strong>-Mitglieder repräsentativen<br />

Online-Befragung, die die<br />

Bildungsgewerkschaft zu Schuljahresbeginn<br />

gestartet hatte.<br />

Es ist noch gar nicht so lange<br />

her, da warfen die Arbeitgeber<br />

der <strong>GEW</strong> bei den Verhandlungen<br />

über eine per Tarifvertrag<br />

geregelte Länder-<br />

Entgeltordnung (L-ego) für<br />

Lehrkräfte vor: Das sei eine Funktionärsdebatte,<br />

den Mitgliedern sei das<br />

Thema egal. Diese Behauptung der Ver-<br />

treter der Tarifgemeinschaft deutscher<br />

Länder (TdL) ist jetzt empirisch widerlegt.<br />

98,6 Prozent der befragten <strong>GEW</strong>-<br />

Mitglieder machten deutlich, dass die<br />

Eingruppierung angestellter Lehrkräfte<br />

endlich tarifvertraglich geregelt werden<br />

soll. Das Thema ist in der Bildungsgewerkschaft<br />

gut verankert: Gut drei Viertel<br />

wollen, dass die Frage Entgeltordnung<br />

Top-Thema der Tarifrunde 2011<br />

wird.<br />

Anachronismus<br />

Ziel ist, Lehrkräfte einheitlich zu entlohnen.<br />

Knapp 90 Prozent der Befragten<br />

meinen, dass Lehrkräfte bei gleicher<br />

(Master-)Ausbildung und gleichwertiger<br />

Arbeit auch gleich bezahlt werden sollen.<br />

Ein Einkommen, das sich an<br />

Schulart und -stufe nach dem Motto<br />

„kleine Kinder – kleines Gehalt, große<br />

Kinder – großes Gehalt“ orientiert, ist<br />

ein Anachronismus und in der heutigen<br />

Zeit nicht mehr vermittelbar. Zudem<br />

verlangen 95 Prozent, dass Lehrkräfte<br />

genauso gut bezahlt werden wie andere<br />

Akademikergruppen, die im öffentlichen<br />

Dienst beschäftigt sind. Weil sie<br />

niedriger eingruppiert sind, verdienen<br />

beispielsweise Lehrkräfte an Grundund<br />

Hauptschulen weniger<br />

als Ingenieure oder ihre Kolleginnen<br />

und Kollegen an<br />

Gymnasien.<br />

Ebenfalls fast 95 Prozent der<br />

<strong>GEW</strong>-Mitglieder sehen nicht<br />

ein, warum angestellte Lehrkräfte<br />

Monat für Monat netto<br />

weniger Geld in der Tasche<br />

haben als verbeamtete Kollegen,<br />

die die gleiche Arbeit<br />

machen und die gleichen<br />

Qualifikationen mitbringen.<br />

Übrigens tragen die verbeamteten<br />

Kolleginnen und<br />

Kollegen diese Forderung<br />

voll mit. Das belegt die Zustimmungsquote<br />

von gut 94<br />

Prozent. Auch dies ein deutliches<br />

Signal an die Arbeitgeber,<br />

dass für die Angestellten<br />

bei den L-ego-Verhandlungen<br />

etwas getan werden<br />

muss.<br />

Aktionsbereit<br />

Und die <strong>GEW</strong>-Mitglieder,<br />

insbesondere die angestellten<br />

Lehrkräfte, sind auch be-<br />

reit, sich zu engagieren, um diese Ziele<br />

zu erreichen. Fast 87 Prozent wollen sich<br />

an Aktionen beteiligen, sollten sich die<br />

Arbeitgeber nicht ausreichend bewegen.<br />

Drei Viertel der Angestellten kündigten<br />

an, auch zu streiken, sollte dies notwendig<br />

werden, um wieder Schwung in die<br />

Verhandlungen zu bringen. Dabei ist<br />

die Aktions- und Streikbereitschaft in<br />

den östlichen Bundesländern besonders<br />

stark ausgeprägt.<br />

Ulf Rödde, Redaktionsleiter<br />

der „Erziehung und Wissenschaft“<br />

Die <strong>GEW</strong> bedankt sich bei allen Kolleginnen<br />

und Kollegen, die sich an der Befragung beteiligt<br />

haben, sehr herzlich. Die Antworten haben<br />

wichtige Hinweise und Informationen<br />

für unsere weitere Arbeit gegeben.<br />

suchung beauftragt. „Einheitlich bezahlen:<br />

Online-Mitgliederbefragung<br />

ja nein k. A. n = 2471; Angaben in Prozent<br />

Aussage 1<br />

Regelung der<br />

Eingruppierung per<br />

Tarifvertrag<br />

0,7<br />

0,7<br />

Aussage 3<br />

Gleiche Bezahlung bei<br />

gleicher<br />

Qualifikation und<br />

gleichwertiger Tätigkeit<br />

1,6<br />

10,3<br />

Aussage 4<br />

Orientierung der Bezahlung<br />

an<br />

anderen akad.<br />

Berufen im<br />

öffentlichen Dienst<br />

2,2<br />

2,9<br />

Aussage 5<br />

Gleicher Lohn<br />

für Angestellte<br />

und Beamte<br />

bei gleichen<br />

Prämissen<br />

1,7<br />

3,8<br />

98,6 88,1 94,9 94,5<br />

unverzichtbar“<br />

„Wir wissen, dass<br />

die Arbeit der<br />

Lehrerinnen und<br />

Lehrer – die im<br />

Klassenzimmer,<br />

die in Beratungsprozessen,<br />

die im<br />

Bereich der Schul-<br />

Klaus Klemm entwicklung und<br />

auch die am heimischen Schreibtisch<br />

– in ihren Anforderungen, in<br />

ihrer Verantwortung und in ihrer Belastung<br />

nicht danach unterschieden<br />

werden kann und darf, ob sie von<br />

Angestellten oder Beamten, von<br />

Lehrenden mit länger oder kürzer<br />

angelegten Studienzeiten oder von<br />

Pädagogen mit ‚Mangel- oder mit<br />

Überschussfächern’ geleistet wird.<br />

Eine einheitliche Bezahlung der<br />

Lehrerarbeit ist daher unverzichtbar.<br />

Dies gilt vor allem mit Blick in die<br />

Zukunft. Denn in den kommenden<br />

Jahren wird die Zahl derer, die sich<br />

für ein Lehramtsstudium entscheiden,<br />

den tatsächlichen Bedarf in den<br />

Schulen nicht ausreichend decken.“<br />

Klaus Klemm, Bildungsforscher em.,<br />

Uni Duisburg-Essen


Cartoon: Thomas Plaßmann<br />

Mit dem Master<br />

in die Schule<br />

Lehrerausbildung nach Bologna erfordert einheitliche Bezahlung<br />

Der Bologna-Prozess zur Schaffung<br />

eines Europäischen Hochschulraums<br />

hat nicht nur zu einem weitreichenden<br />

Umbau der Studiengänge mit den Abschlüssen<br />

Bachelor und Master geführt.<br />

Er hat auch handfeste Folgen<br />

für die Bezahlung der Beschäftigten,<br />

die im neuen System eine Hochschulausbildung<br />

durchlaufen haben. Das<br />

Beispiel der Neuordnung der Lehrerbildung<br />

zeigt, welche Chancen und<br />

Risiken damit für Lehrerinnen und<br />

Lehrer verbunden sind.<br />

Inzwischen haben neun von sechzehn<br />

Bundesländern die Lehrerbildung<br />

komplett auf Bachelorund<br />

Masterstudiengänge umgestellt,<br />

weitere fünf Länder teilweise,<br />

nur zwei Länder – Mecklenburg-Vorpommern<br />

und das Saarland –<br />

verweigern sich der Bologna-Reform.<br />

Der erkennbare Wildwuchs in den Ländern<br />

– manche führen Bachelor und<br />

Master ein, andere nicht, wieder andere<br />

teilweise – ist von der Kultusministerkonferenz<br />

(KMK) durchaus gewollt:<br />

Mit ihrem Quedlinburger Beschluss<br />

von 2005 akzeptierte sie zwar Bologna<br />

auch für die Lehrerbildung, nahm die<br />

Länder aber nicht in die Pflicht.<br />

Chaos Studiendauer<br />

Langfristig nicht hinnehmen wollte die<br />

KMK indes das breite Spektrum an unterschiedlicher<br />

Studiendauer: Auf den<br />

sechssemestrigen Bachelor folgt nur in<br />

wenigen Ländern für alle Schularten<br />

und -stufen ein „großer Master“ von vier<br />

Semestern, der „kleine Master“ von nur<br />

zwei Semestern feiert vielerorts fröhliche<br />

Urständ – insbesondere für die<br />

Lehrämter der Primar- und Sekundarstufe<br />

I. Mit ihren Beschlüssen von 2007<br />

und 2008 stellte die KMK klar, dass<br />

auch in der Lehrerbildung das gelten<br />

müsse, was die Strukturvorgaben für alle<br />

anderen Studiengänge verlangen: eine<br />

Dauer von insgesamt zehn Semestern<br />

für alle konsekutiven Bachelor- und<br />

Masterstudiengänge. Dass die KMK dabei<br />

ein Schlupfloch offen gelassen hat –<br />

die zehn Semester können Lehramtsanwärter<br />

auch dadurch erreichen, dass sie<br />

sich Teile des Vorbereitungsdienstes auf<br />

das Masterstudium anrechnen lassen –,<br />

hat die <strong>GEW</strong> stets scharf kritisiert. Das<br />

ändert aber nichts daran, dass sich die<br />

KMK grundsätzlich zum Standard einer<br />

zehnsemestrigen Bachelor-Master-Ausbildung<br />

für Lehrende aller Schularten<br />

und -stufen bekannt hat.<br />

Genauso wichtig: Der „Qualifikationsrahmen<br />

für deutsche Hochschulabschlüsse“,<br />

den die KMK bereits 2005 im<br />

Vorgriff auf den derzeit diskutierten bildungsbereichsübergreifenden„Deutschen<br />

Qualifikationsrahmen (DQR)“<br />

(s. E&W 9/<strong>2010</strong>) beschlossen hat, ordnet<br />

alle Masterabschlüsse der gleichen Qualifikationsstufe<br />

zu. Wie viele Semester<br />

notwendig sind, um den Master zu erwerben,<br />

spielt dabei keine Rolle.<br />

Für die Diskussion um die Eingruppierung<br />

von Lehrkräften hat das einschneidende<br />

Konsequenzen. Zum einen sind<br />

alle Bundesländer gehalten, die Dauer<br />

ihrer konsekutiven Bachelor-Master-<br />

Lehramtsstudiengänge auf zehn Semester<br />

anzugleichen. Zum anderen darf die<br />

Renitenz einiger Länder, die an „kleinen<br />

Mastern“ für Grundschul- und Sek. I-<br />

Lehrkräfte festhalten, nicht dazu<br />

führen, dass Kolleginnen und Kollegen<br />

mit einem kürzeren Studium ein geringeres<br />

Ausbildungsniveau unterstellt<br />

wird. Jeder Masterabschluss bescheinigt,<br />

dass die Absolventen Kenntnisse,<br />

Kompetenzen und Fertigkeiten auf der<br />

Stufe 2 des KMK-Qualifikationsrahmens<br />

für Hochschulabschlüsse erreicht<br />

haben. Master ist Master, egal ob „klein“<br />

oder „groß“.<br />

In den laufenden Verhandlungen über<br />

eine Länder-Entgeltordnung (L-ego) für<br />

Lehrkräfte, die die <strong>GEW</strong> mit der Tarifgemeinschaft<br />

deutscher Länder (TdL),<br />

führt, zeigte sich bereits, dass diese Konsequenzen<br />

der Bologna-Reform Wasser<br />

auf die Mühlen gewerkschaftlicher Forderungen<br />

sind. Wenn Pädagogen im Bachelor-<br />

und Master-System gleich lang<br />

ausgebildet werden müssen, außerdem,<br />

unabhängig von der Studiendauer, mit<br />

dem Master-Abschluss das gleiche Qualifikationsniveau<br />

erreichen: Welche<br />

Gründe gibt es dann noch, Lehrkräfte<br />

unterschiedlich zu bezahlen? Keine,<br />

sagt die <strong>GEW</strong> und fordert für alle Lehrkräfte<br />

eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe<br />

14!<br />

Offen für Bachelor-Lehrkraft<br />

Zum Abschluss muss noch etwas Wasser<br />

in den Wein gegossen werden. Denn die<br />

KMK hat mit ihren Beschlüssen zur<br />

Lehrerbildung klammheimlich die Tür<br />

für die Bachelor-Lehrkraft geöffnet. Absolventen<br />

eines akkreditierten Bachelor-<br />

Studiengangs von sieben Semestern<br />

können direkt zum Referendariat zugelassen<br />

werden, heißt es im KMK-Beschluss<br />

vom Februar 2007. Auch wenn<br />

bisher kein Land diese Option gewählt<br />

hat, besteht doch die Gefahr, dass man<br />

z. B. Grundschullehrkräfte bereits mit<br />

dem Bachelor in die Schule schickt. Das<br />

Argument „Master ist Master“ würde für<br />

Bachelor-Pädagogen nicht mehr greifen.<br />

Die Folge: eine niedrigere Eingruppierung.<br />

Die Bildungsgewerkschaft beharrt<br />

daher auf ihrer Forderung nach einer<br />

Lehrerausbildung auf Master-Niveau.<br />

Und sieht sich darin durch das<br />

jüngste Positionspapier des Europäischen<br />

Gewerkschaftskomitees für Bildung<br />

(ETUCE) „Teacher Education in<br />

Europe“ (s. http://etuce.homestead.com/<br />

Publications2008/ETUCE_PolicyPaper_<br />

en_web.pdf) bestätigt.<br />

Andreas Keller, Leiter des <strong>GEW</strong>-Organisationsbereichs<br />

Hochschule und Forschung<br />

TARIFRUNDE<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 19


TARIFRUNDE<br />

„Der Lehrer ist eine Frau“<br />

20 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Schlechtere Eingruppierung der Grundschullehrerinnen überwinden!<br />

Die meisten Grundschullehrer (sic!)<br />

sind Frauen. Aus diesem Phänomen<br />

entwickelte der amerikanische Soziologe<br />

Talcott Parsons 1964 in seinem<br />

berühmten Aufsatz „Die Schulklasse<br />

als soziales System“ eine ganze Theorie<br />

schulischer Sozialisation. Viele seiner<br />

Überlegungen prägen bis heute die<br />

pädagogische Diskussion. Und auch<br />

an der Realität, dass insbesondere an<br />

Grundschulen fast nur Frauen unterrichten,<br />

hat sich nichts geändert.<br />

Ob die schlechtere Bezahlung<br />

der Grundschullehrerinnen<br />

gegenüber den<br />

Gymnasiallehrern daher<br />

kommt, dass es sich um einen<br />

„Frauenberuf“ handelt,<br />

oder ob umgekehrt der hohe Frauenanteil<br />

eine Folge der schlechten Bezahlung<br />

ist, wird sich nie ganz klären lassen.<br />

Tatsache ist, dass es für diese fortgesetzte<br />

Diskriminierung keine pädagogische<br />

oder in irgend einer anderen Weise überzeugende<br />

sachliche Begründung gibt.<br />

In der Oktober-Ausgabe der E&W (s.<br />

Seite 36 f.) erläuterte Ilse Schaad, wie<br />

die neuen Lehrerbildungsgesetze die<br />

schlechtere Besoldung der Grundschullehrerinnen<br />

gegenüber anderen Lehrämtern<br />

fortschreiben. Eine ergänzende<br />

Statistik über den „Frauenanteil nach<br />

Schulart“ zeigte auf: In der Grundschule<br />

(Besoldungsgruppe A12, gehobener<br />

Dienst) liegt die Quote bei stolzen 87,7<br />

Prozent, im Gymnasium (Besoldungsgruppe<br />

A13, höherer Dienst) hingegen<br />

Foto: imago<br />

bei 54,3 Prozent. Die niedrigere Besoldung<br />

wird entsprechend auf angestellte<br />

Lehrerinnen übertragen. Lehrerinnen<br />

an Grund-, Haupt- und Realschulen<br />

werden in der Regel nach Entgeltgruppe<br />

(EG) 11 bezahlt. Das bedeutet: Sie verdienen<br />

zwischen 400 und 500 Euro weniger<br />

im Monat als in der EG 13.<br />

Diese Ungerechtigkeit lässt sich nur<br />

durch ein tarifliches Eingruppierungsrecht<br />

beenden. Die <strong>GEW</strong> verlangt für<br />

alle Lehrkräfte unabhängig von Schulform<br />

und -stufe die gleiche Bezahlung.<br />

Diese Forderung zielt nicht zuletzt darauf<br />

ab, die antiquierte geschlechtsspezifische<br />

Diskriminierung von Frauen zu<br />

verwinden.<br />

Oliver Brüchert, Referent für Tarifkoordination<br />

im Arbeitsbereich Angestelltenund<br />

Beamtenpolitik<br />

Deutscher Sonderweg<br />

In fast allen Ländern ist der Frauenanteil<br />

bei den Primarschullehrkräften<br />

überdurchschnittlich hoch.<br />

Aber nur in wenigen Staaten außer<br />

Deutschland verdienen Grundund<br />

Sekundarschullehrkräfte unterschiedlich.<br />

Gleiche Bezahlung:<br />

Frankreich, Portugal, Griechenland,<br />

Australien, Dänemark, Schottland,<br />

Nordirland, Irland, Norwegen,<br />

Großbritannien, Schweden, Polen,<br />

Italien und Finnland.<br />

Unterschiede in der Bezahlung:<br />

Spanien, Marokko, Schweiz und<br />

Lettland. is<br />

Foto: Kay Herschelmann Foto: Privat<br />

„Eine Schule –<br />

eine Vergütung“<br />

„In der Forderung,<br />

alle Lehrkräfte<br />

einheitlich<br />

zu bezahlen, spiegelt<br />

sich die Erkenntnis,<br />

dass die<br />

Aufgaben in den<br />

unterschiedlichen<br />

Ludwig Huber Lehrämtern zwar<br />

differieren, aber letztlich gleichermaßen<br />

anspruchsvoll und wichtig<br />

sind. Zugleich wird in ihr die notwendige<br />

Entwicklung zur ‚Einen<br />

Schule für alle Kinder’ antizipiert.<br />

Dies setzt voraus, dass die bisher unterschiedlichen<br />

Ausbildungsgänge<br />

auf dasselbe Niveau gebracht werden.“<br />

Ludwig Huber, em. Professor für<br />

Erziehungswissenschaften Uni Bielefeld<br />

„Anachronismus“<br />

„Ein zukunftsfähiges<br />

Tarifsystem<br />

kann nur bedeuten:<br />

gleiche Bezahlung<br />

für alle<br />

voll ausgebildeten<br />

Lehrkräfte, egal in<br />

Rolf Dobischat welcher Schulform<br />

sie tätig sind. Es ist angesichts<br />

der stetig wachsenden pädagogischen,<br />

lernorganisatorischen und didaktisch-methodischenAnforderungen<br />

an das Lehrpersonal – und<br />

zwar in allen Schulformen – ein<br />

Anachronismus, die bestehende<br />

Einkommensdifferenzierung aufrechtzuerhalten.<br />

Qualifikation und<br />

Kompetenz müssen zentraler Maßstab<br />

für die Entlohnung sein, nicht<br />

der individuelle Einsatz in verschiedenen<br />

Schulformen, die letztlich<br />

ebenso anachronistisch sind.”<br />

Rolf Dobischat, Bildungsforscher an der<br />

Uni Duisburg-Essen und Präsident des<br />

Deutschen Studentenwerks (DSW)


Cartoon: Thomas Plaßmann<br />

Die sechs Mythen der<br />

Staatsverschuldung<br />

Nutzen und Risiken der Haushaltsdefizite<br />

Vor dem G20-Treffen Ende Juni im kanadischen<br />

Toronto hatten die USA von<br />

Europa gefordert, den Schuldenabbau<br />

nicht zu übertreiben und die Konjunktur<br />

weiter zu stützen. In Deutschland<br />

hingegen scheint man sich einig zu sein:<br />

Schulden sind schlecht, das Defizit<br />

muss runter. Doch Schulden sind nicht<br />

gleich Schulden. Was für die schwäbische<br />

Hausfrau ein Graus ist, kann einen<br />

Staat voranbringen. Der folgende<br />

Beitrag nennt Vorurteile in Sachen<br />

Staatsschulden und erklärt die Zusammenhänge.<br />

1.<br />

„Schulden<br />

machen ärmer“<br />

Das mag bei einem Arbeitnehmer zutreffen.<br />

Nimmt er zum Beispiel einen<br />

Kredit für ein Auto auf, muss er die<br />

Summe später zurückzahlen, inklusive<br />

Zins. Per Saldo wird er durch Schulden<br />

also ärmer. Doch ist ein Staat kein Privathaushalt.<br />

Sein Einkommen ist nicht<br />

fix. Er kann durch seine Ausgaben das<br />

Wachstum fördern. Stehen den höheren<br />

Schulden eine höhere Wirtschaftsleistung<br />

und höhere Steuereinnahmen gegenüber,<br />

so ist die Schuldenzunahme<br />

kein Problem.<br />

2.<br />

„Schulden belasten<br />

unsere Kinder“<br />

Das aktuelle Sparprogramm der Bundesregierung<br />

bedeute „weniger Zinszahlungen<br />

für Kinder und Enkel“, so<br />

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).<br />

Doch ist dies irreführend. Absolut werden<br />

die Zinszahlungen sicher nicht sinken,<br />

sondern steigen – schließlich steigt ja auch<br />

die Staatsschuld weiter, nur nicht mehr so<br />

schnell. Ein echter Abbau des Schuldenberges<br />

ist in keinem Land geplant. Was alle<br />

Regierungen nur wollen, ist ein Rückgang<br />

der Schuldenquote – also des Verhältnisses<br />

von Schuldenstand zu Wirtschaftsleistung.<br />

Und dieses Verhältnis<br />

sinkt auch bei steigenden Schulden, solange<br />

die Wirtschaft schneller wächst als<br />

die Kreditlast. Darauf setzen die USA.<br />

3.<br />

„Schulden hemmen<br />

das Wachstum“<br />

Zunächst fördern Schulden das Wachstum.<br />

Denn: Erhebt ein Staat zu seiner<br />

Finanzierung Steuern, entzieht er der<br />

Gesellschaft Geld, das andernfalls für<br />

Wachstum zur Verfügung stünde. Verschuldet<br />

er sich stattdessen, nimmt er<br />

niemandem etwas weg. Seinen Gläubigern<br />

gibt er Staatsanleihen – das sind<br />

hochliquide Wertpapiere, die jederzeit<br />

zu Geld gemacht werden können.<br />

Durch seine Anleihen schafft der Staat<br />

also Geldkapital, seine Schulden sind<br />

das Vermögen seiner Gläubiger. Zudem<br />

erhöht er durch Kreditaufnahme seinen<br />

Konsum, baut Brücken, bezahlt Beamte<br />

und anderes mehr. So fördert er das<br />

Wachstum. Letztlich zählt, dass der<br />

Schuldenberg nicht schneller wächst als<br />

das Bruttoinlandsprodukt (BIP).<br />

4.<br />

„Schulden schaffen<br />

Inflation“<br />

Per se nicht. Dafür müssten Geldmenge<br />

und Löhne steigen.<br />

5.<br />

„Schuldenabbau fördert<br />

das Wachstum“<br />

Nicht unbedingt. Fährt ein Staat seine<br />

Defizite zurück, so entfällt Nachfrage,<br />

das Wirtschaftswachstum wird belastet.<br />

Die Bank of America schätzt, dass die<br />

Sparprogramme die Euro-Zone <strong>2010</strong><br />

und 2011 jeweils 0,3 Prozentpunkte<br />

Wachstum kosten werden. Sinkt die<br />

Wirtschaftskraft, so kann die Schuldenquote<br />

sogar anwachsen – trotz Sparprogramm.<br />

Das meint US-Finanzminister<br />

Timothy Geithner, wenn er Merkel entgegnet:<br />

„Ohne Wachstum werden die<br />

Defizite weiter steigen.“ Aber auch die<br />

Umkehrung – Sparen schadet dem<br />

Wachstum – stimmt so allgemein nicht.<br />

Die Geschichte kennt Beispiele von<br />

Staaten, die trotz rigider Fiskalpolitik<br />

ordentlich gewachsen sind. Allerdings<br />

half ihnen dabei häufig ein globaler Aufschwung.<br />

6.<br />

„Wir müssen<br />

sparen“<br />

Von wegen „wir“: Staatliches Sparen bedeutet<br />

Umschichtung von weniger produktiven<br />

Ausgaben hin zu Ausgaben,<br />

die das Wachstum ankurbeln, um die<br />

Zahlungen an die Gläubiger zu finanzieren.<br />

„Sparen“ ist daher meist Umverteilung<br />

– von Empfängern staatlicher<br />

Transferleistungen zu den Vermögensbesitzern.<br />

Stephan Kaufmann, Redakteur DuMont<br />

Redaktionsgemeinschaft GmbH<br />

TARIFRUNDE<br />

aus: Frankfurter Rundschau<br />

vom 25. Juni <strong>2010</strong>;<br />

„Thema des Tages“. Nachdruck<br />

mit freundlicher Genehmigung<br />

der DuMont<br />

Redaktionsgemeinschaft<br />

GmbH<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 21


Foto: Uni Jena Foto: Ullstein<br />

BILDUNGSPOLITIK<br />

Pädagogik<br />

unterm Hakenkreuz:<br />

Die meisten<br />

Schulen standen<br />

unter nationalsozialistischem<br />

Einfluss –<br />

so auch die Jena-<br />

Plan-Modellschulen.<br />

In der Lehrer-<br />

Schüler-Beziehung<br />

spiegelte<br />

sich das Verhältnis<br />

von „Führer<br />

und Gefolgschaft“<br />

wider.<br />

Janusz Korczak<br />

Peter Petersen<br />

Foto: dpa<br />

Peter Petersens Weg zu Hitler<br />

22 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Entzauberung eines reformpädagogischen Mythos‘<br />

Mit dem Schulkonzept des Jena-Plans<br />

hat sich wohl jede Lehrerin und jeder<br />

Lehrer im Rahmen der Ausbildung<br />

schon einmal befasst. Etliche Schulen,<br />

die sich diesem reformpädagogischen<br />

Konzept verpflichtet fühlen, tragen<br />

auch den Namen seines Ideengebers:<br />

Peter Petersen. Doch mit der Verstrickung<br />

Petersens in den Nationalsozialismus,<br />

dem Einfluss nationalsozialistischer<br />

Ideologie auf sein pädagogisches<br />

Denken hat man sich sehr lange<br />

kaum auseinandergesetzt. Der Erziehungswissenschaftler<br />

Benjamin<br />

Ortmeyer hat in seiner Forschungsarbeit<br />

den Mythos Petersen nun entzaubert<br />

und damit eine Debatte angestoßen.<br />

Im Jenaer Stadtteil „Paradies“ gab<br />

es einen Karl-Marx-Platz. Nach<br />

der Wende wollten die Stadtväter<br />

dem Platz einen ideologisch weniger<br />

„anstößigen“ Namen geben.<br />

Der international bekannte Reformpädagoge<br />

Peter Petersen schien dafür geeignet.<br />

Schließlich war er lange Zeit Professor<br />

in Jena und hat dort eine Versuchsschule<br />

betrieben, nach der sein<br />

Schulkonzept „Jena-Plan“ heißt. Doch<br />

seit einem Jahr fordern Bürgerinnen<br />

und Bürger, den Platz wieder umzubenennen.<br />

Grund: Der scheinbar über jeden<br />

ideologischen Zweifel erhabene<br />

Schulgründer entpuppte sich als Antidemokrat,<br />

Rassist und Nazianhänger.<br />

Selbst in seinen nach dem Krieg überarbeiteten<br />

Schriften, die für die Reformpädagogik<br />

der Bundesrepublik richtungsweisend<br />

waren, dem „Kleinen Jena-<br />

Plan“ und der „Führungslehre des Un-<br />

terrichts“, fand der Frankfurter Erziehungswissenschaftler<br />

Benjamin Ortmeyer<br />

(s. S. 23 Marginalspalte) Petersens antidemokratisches<br />

und reaktionäres Gedankengut.<br />

Petersen-Schulen in Hamburg,<br />

Hannover, Köln und anderen Orten<br />

luden Ortmeyer zum Gespräch ein,<br />

es gab heftige Diskussionen über den<br />

Namensgeber und Autor des „Jena-<br />

Plan“. Nun wollen sich viele Schulen<br />

vom Namen dieses zweifelhaft gewordenen<br />

Reformpädagogen trennen.<br />

In seinem von der Max-Traeger-Stiftung<br />

geförderten Forschungsprojekt „ad fontes“<br />

hat Ortmeyer die Schriften von vier<br />

Säulenheiligen der deutschen Nachkriegspädagogik<br />

aus der NS-Zeit ausgewertet:<br />

Eduard Spranger, Herman Nohl<br />

und Erich Weniger – den führenden Köpfen<br />

der bis in die 1960er-Jahre an deutschen<br />

Hochschulen tonangebenden<br />

geisteswissenschaftlichen Pädagogik –


und Peter Petersen, dem Reformpädagogen,<br />

auf den sich bis heute anerkannte<br />

Reformschulen und -initiativen berufen.<br />

Selten löste eine pädagogische Habilitationsschrift<br />

so viel öffentlichen<br />

Wirbel aus wie die gut 600-seitige Arbeit<br />

Ortmeyers.<br />

Der Erziehungswissenschaftler belegt<br />

mit zahlreichen Artikeln aus Petersens<br />

Feder dessen Nähe zum Nationalsozialismus.<br />

1933 schrieb Petersen beispielsweise<br />

in der Zeitschrift „Blut und Boden“,<br />

„der Jude“ wirke in allem „zersetzend,<br />

verflachend, ja vergiftend“, für<br />

ihn trete alles „in den Dienst seines<br />

Machtstrebens“. Adolf Hitler wird als<br />

„Erzieher des Volkes“ gelobt, die Eugenik-Gesetze<br />

des NS-Regimes werden<br />

befürwortet. Außerdem fanden in seinen<br />

Jenaer Modellschulen die in der<br />

NS-Zeit üblichen Fahnenappelle statt,<br />

bei denen mit „Heil Hitler“ gegrüßt<br />

wurde.<br />

Alles andere als demokratisch<br />

Waren das – schlimm genug – nur „Demutsgesten“<br />

gegenüber den Herrschenden?<br />

Nein, meint Ortmeyer, und verweist<br />

auf die Kontinuität in Petersens<br />

Denken von der Weimarer Republik bis<br />

in die Nachkriegszeit. Petersens Reformschule<br />

sei alles andere als demokratisch,<br />

stellt der Erziehungswissenschaftler dar.<br />

Die Lehrer-Schüler-Beziehung begriff<br />

Petersen als Verhältnis von Führer und<br />

Gefolgschaft. Sein Gemeinschaftsdenken<br />

war eng verknüpft mit einem rassistischen<br />

und antidemokratischen Volkstumsbegriff.<br />

Und nach dem Krieg? In der überarbeiteten<br />

Neuauflage des „Kleinen Jena-<br />

Plan“ von 1946 zitiert Petersen zustimmend<br />

seine Schülerin Frieda Stoppenbrink-Buchholz<br />

mit ihrem Werk über das<br />

„brauchbare Hilfsschulkind“, ein Begriff,<br />

der offensichtlich zwischen<br />

„brauchbaren“ und „unbrauchbaren“<br />

Menschen unterscheidet und sich<br />

zwanglos in eine Politik der Aussonderung<br />

einfügt. Stoppenbrink-Buchholz<br />

konnte zwar darauf verweisen, dass sie<br />

als Leiterin einer Hamburger Hilfsschule<br />

der Zwangssterilisation des einen oder<br />

anderen ihrer „brauchbaren“ Kinder<br />

nicht zugestimmt hatte, um den Preis<br />

freilich, dass sie diese Maßnahme bei<br />

anderen ihrer Zöglinge durchaus empfahl.<br />

In der nach seinem Tode veröffentlichten<br />

Schrift „Der Mensch in der Erziehungswirklichkeit“<br />

legt Petersen nahe,<br />

dass lediglich eine kleine „satanische“<br />

Clique dafür verantwortlich war,<br />

dass aus den hehren Volkstumsideen des<br />

Nationalsozialismus das „teuflische“<br />

Nazi-Regime wurde.<br />

Rund 50 Schulen in der Bundesrepublik<br />

führen Peter Petersen noch in ihrem Namen<br />

oder berufen sich explizit auf die<br />

Jena-Plan-Pädagogik. In den Niederlanden<br />

ist die Jena-Plan-Bewegung sogar<br />

noch weiter verbreitet als hierzulande,<br />

denn: Unterricht in jahrgangsgemischten<br />

Gruppen, Gruppenarbeit, Freiarbeit,<br />

Wochenplan, Montagskreis – all<br />

das sind mittlerweile bewährte Elemente<br />

einer Reformpädagogik, wie sie auch<br />

von vielen Gewerkschaftern vorangetrieben<br />

wird. Ist das jetzt alles falsch?<br />

Debatte angestoßen<br />

Ortmeyer ist mittlerweile in über einem<br />

Dutzend Veranstaltungen aufgetreten,<br />

in Jena, Hamburg, Hannover und Köln<br />

beispielsweise. Orte, an denen es überall<br />

bewährte und anerkannte Peter-Petersen-Schulen<br />

gibt. Dort reagierte man<br />

zwar mit Erschrecken auf seine Befunde,<br />

er traf aber auch auf eine große Bereitschaft,<br />

sich damit auseinanderzusetzen.<br />

In Hamburg, Hannover und Köln<br />

erwogen Einrichtungen, ob sie ihren<br />

Namen ändern sollten. „Der Name ist<br />

nicht mehr haltbar, weil Peter Petersen<br />

nicht mehr als Vorbild und Orientierungspunkt<br />

dienen kann“, meinte etwa<br />

Ute Pape, Schulleiterin der Peter-Petersen-Gesamtschule<br />

in Hamburg-Wellingsbüttel.<br />

Als erste hat die ehemalige<br />

Peter-Petersen-Schule in Weiterstadt bei<br />

Darmstadt (Hessen) die Konsequenz gezogen<br />

und sich in Anna-Freud-Schule<br />

umbenannt.<br />

Denken war bekannt<br />

Er habe zwar einige Quellen neu erschlossen,<br />

aber prinzipiell sei Petersens<br />

Denkrichtung durchaus bekannt gewesen,<br />

betont Ortmeyer. Schon 1933 hat<br />

sich Fritz Helling aus dem „Bund Entschiedener<br />

Schulreformer“ mit Petersens<br />

antidemokratischer Konzeption<br />

auseinandergesetzt. 1956 hat er sich in<br />

seinem Aufsatz „Petersens Weg zu Hitler“<br />

erneut kritisch geäußert. Zwar blieb<br />

Petersen Professor in Jena und Leiter seiner<br />

Versuchsschule, aber er konnte trotz<br />

seiner ideologischen Wendemanöver –<br />

er trat nach 1945 der SPD bei und war<br />

danach SED-Mitglied – in der sowjetischen<br />

Zone nicht veröffentlichen.<br />

In der Restaurationszeit der Adenauer-<br />

Ära hatten kritische und sozialistische<br />

pädagogische Reformtraditionen* keinen<br />

Platz. Trotz – oder vielleicht gerade<br />

wegen? – seiner Nazi-Nähe war Petersen<br />

daher der einzige Reformpädagoge aus<br />

der Weimarer Zeit, der zunächst als Namens-<br />

und Ideengeber reformpädagogischer<br />

Schulen in der Bundesrepublik<br />

reüssieren konnte. Bereits 1949 wurde in<br />

Hannover die erste Petersen-Schule gegründet.<br />

Ortmeyers Kritik richtet sich nicht gegen<br />

die Reformpädagogik und ihre<br />

Ideen, darauf legt der Erziehungswissenschaftler<br />

und engagierte Gewerkschafter<br />

großen Wert. Ebenso wie der Züricher<br />

Erziehungswissenschaftler Jürgen Oelkers<br />

weist er aber darauf hin, dass die Methoden<br />

und Grundsätze des Jena-Plans –<br />

Gruppenarbeit, jahrgangsübergreifender<br />

Unterricht, Verzicht auf Noten, Wochenplan<br />

– keinesfalls originäre Gedanken<br />

Petersens waren. Anfang des 20.<br />

Jahrhunderts gab es eine breite deutsche<br />

und internationale Reformbewegung.<br />

Erinnert sei nicht nur an die vielen anderen<br />

deutschen Reformpädagogen (s.<br />

E&W 6/<strong>2010</strong>), sondern auch an die internationale<br />

Reformpädagogik, etwa an<br />

John Dewey (s. E&W 6/<strong>2010</strong>) und Janusz<br />

Korczak**. Die deutschen Schulreformer<br />

seien gut beraten, sich mehr auf solche<br />

demokratischen Traditionslinien zu<br />

berufen, meint Ortmeyer.<br />

Ob nun eine Petersen-Schule ihren Namen<br />

ändere oder nicht, sei letztlich<br />

nicht entscheidend: „Die Diskussionen,<br />

die von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern,<br />

zum Teil von Schülerinnen und<br />

Schülern, geführt werden, das ist für<br />

mich das Wertvolle. Man wird nicht<br />

mehr naiv zurückkehren können und<br />

völlig vorbehaltlos Petersens ‚Führungslehre<br />

des Unterrichts‘ lesen oder den<br />

Studierenden den ,kleinen Jena-Plan‘ an<br />

die Hand geben. Auch an den Hochschulen<br />

hat sich durch die Forschungslage<br />

eine Menge verändert.“<br />

Karl-Heinz Heinemann, freier Journalist<br />

* In der Weimarer Republik gab es eine bunte Szene<br />

der Reformpädagogik. Viele ihrer Vertreter wie Paul<br />

Oestreich, Fritz Karsen oder Minna Specht (s. E&W<br />

6/<strong>2010</strong>) sahen sich eher bei den Kommunisten, Sozialisten<br />

oder Sozialdemokraten beheimatet als bei<br />

den Nationalkonservativen wie Petersen.<br />

** Janusz Korczak, eigentlich: Henryk Goldszmit,<br />

polnischer Kinderarzt, Kinderbuchautor und bedeutender<br />

Reformpädagoge. Er wurde 1942 vermutlich<br />

im Vernichtungslager Treblinka von den Nazis ermordet.<br />

Seine zusätzlichen Einnahmen aus seinen<br />

schriftstellerischen Arbeiten kamen seinem ärztlichen<br />

und sozialen Engagement für arme und verwahrloste<br />

Kinder zugute. 1911 übernahm er die Leitung des<br />

neu errichteten jüdischen Waisenhauses in Warschau<br />

und gab den Arztberuf auf. Als Waisenhausleiter<br />

hatte er Spielraum, seine auf prinzipiellen Kinderrechten<br />

fußenden pädagogischen Ideen umzusetzen<br />

(Kinderrepublikmodell). 1940 ging Korczak mit seinen<br />

Kindern in das Warschauer Getto. 1942 kamen<br />

etwa 200 der von ihm betreuten Waisen in das Vernichtungslager<br />

Treblinka. Obwohl Korczak wusste,<br />

dass dies wahrscheinlich seinen Tod bedeutete, ließ er<br />

seine Kinder nicht im Stich (s. Bild S. 22).<br />

BILDUNGSPOLITIK<br />

Ortmeyer, Benjamin:<br />

Mythos und Pathos<br />

statt Logos und Ethos.<br />

Zu den Publikationen<br />

führender Erziehungswissenschaftler<br />

in der<br />

NS-Zeit: Eduard<br />

Spranger, Herman<br />

Nohl, Erich Weniger<br />

und Peter Petersen,<br />

Weinheim/Basel<br />

2009.<br />

Die neu erschienene<br />

Broschüre der <strong>GEW</strong>-<br />

Studis Hessen „Peter Petersen<br />

und die NS-Zeit“<br />

enthält einen Petersen<br />

betreffenden Auszug<br />

aus dem im Beltz-Verlag<br />

<strong>2010</strong> in zweiter Auflage<br />

erschienenen Buch<br />

„Mythos und Pathos<br />

statt Logos und Ethos<br />

(s. oben) sowie u. a. acht<br />

Original-Faksimile von<br />

Schriften Petersens aus<br />

der NS-Zeit.<br />

Es kann gegen Rechnung<br />

für sieben Euro<br />

bei der <strong>GEW</strong> Hessen,<br />

Zimmerweg 12, 60325<br />

Frankfurt am Main, bestellt<br />

werden.<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 23


BILDUNGSPOLITIK<br />

Bundesweites<br />

Treffen des<br />

DaZ-Netzwerks:<br />

20. <strong>November</strong>,<br />

14 Uhr,<br />

Köln, DGB-Haus,<br />

Hans-Böckler-Platz.<br />

Infos unter:<br />

www.daz-netzwerk.de<br />

„Die totale Ungerechtigkeit“<br />

24 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Mehr Geld für Einwanderer-Sprachkurse – doch die Lage der Lehrkräfte bleibt prekär<br />

Rund 18.000 freiberufliche Lehrkräfte<br />

unterrichten Deutsch als Zweitsprache<br />

(DaZ). Zu Niedrighonoraren, ohne<br />

Absicherung im Krankheitsfall. Das<br />

Bundesinnenministerium erhöhte den<br />

Etat für Integrationskurse um 59 Millionen<br />

Euro. Das reiche nicht, berichten<br />

DaZ-Dozenten.<br />

Die Arbeit macht mir Spaß“,<br />

sagt Helga Steinmaier. „Man<br />

spürt: Was man tut, wird<br />

gebraucht.“ Die 56-Jährige<br />

Dortmunderin unterrichtet<br />

Deutsch als Zweitsprache.<br />

Ihre Schülerinnen und Schüler<br />

kommen aus der Türkei, der Ukraine,<br />

Afghanistan oder Bosnien. Doch wenn<br />

die freiberufliche Lehrerin auf ihre Kontoauszüge<br />

schaut, steigt die Wut in ihr<br />

hoch. „Die totale Ungerechtigkeit“,<br />

schimpft die Diplom-Pädagogin mit<br />

Zweitstudium und weiteren Zusatzqualifikationen.<br />

„Eine Gemeinheit“<br />

Pro Unterrichtsstunde erhält sie lediglich<br />

18 Euro Honorar. Bei hundert Unterrichtsstunden<br />

im Monat macht das<br />

1800 Euro Bruttoumsatz. Kolleginnen<br />

und Kollegen von Steinmaier berichten,<br />

dass sie sogar nur acht Euro pro Unterrichtsstunde<br />

verdienen. Vom Umsatz<br />

gehen nicht nur die Steuern ab. Die Honorarlehrerin<br />

zahlt weitere 320 Euro<br />

monatlich für die gesetzliche Krankenund<br />

Pflegeversicherung. 360 Euro<br />

fließen in die gesetzliche Rentenversicherung.<br />

„Ich muss hundert Prozent<br />

zahlen, also den Arbeitnehmer- sowie<br />

den Arbeitgeberanteil“, entrüstet sich<br />

Steinmeier über die Höhe des Rentenbeitrags.<br />

„Eine Gemeinheit.“<br />

Stephanie Odenwald, beim <strong>GEW</strong>-Hauptvorstand<br />

für Weiterbildung verantwortlich,<br />

spricht von einem „Skandal“.<br />

Hochqualifizierte pädagogische Arbeit<br />

werde „oftmals auf Hartz IV-Niveau bezahlt“,<br />

so Odenwald. Sie habe Verständnis<br />

für „Verbitterung und Wut“ der Beschäftigten.<br />

Dabei genießt Einwanderer-Sprachunterricht<br />

angeblich höchste politische<br />

Priorität. „Wir haben das Erlernen der<br />

deutschen Sprache zu einem Kernelement<br />

von Integration gemacht“, erklärt<br />

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).<br />

„Deutschkenntnisse früh und umfassend<br />

fördern“, lautet ein Ziel des bundesweiten<br />

Integrationsprogramms, das<br />

Bundesinnenminister Thomas de Maizière<br />

(CDU) im September vorgestellt hat<br />

(s. E&W 9/<strong>2010</strong>).<br />

Wer die Einwanderer unterrichtet, leidet<br />

unter ständiger Unsicherheit. Steinmaier<br />

etwa, seit 25 Jahren im Beruf, hangelt<br />

sich von einem Drei-Monats-Vertrag<br />

zum nächsten. Hinzu kommt: Wenn<br />

die Integrationskurse in den Schulferien<br />

pausieren, bleiben viele DaZ-Dozenten<br />

ohne Einkommen. „Das kann es ja<br />

nicht sein“, so die 56-Jährige.<br />

„Kleine Absicherung“<br />

Ein Gutachten zum „Finanzierungssystem<br />

der Integrationskurse“, verfasst im<br />

Dezember 2009 im Auftrag des Bundesamtes<br />

für Migration und Flüchtlinge<br />

(BAMF), bestätigt die prekäre Lage. Die<br />

„unterdurchschnittliche Vergütung“ der<br />

Lehrkräfte wird offengelegt, ebenso der<br />

„drohende Verdienstausfall im Krankheitsfall“.<br />

Die Studie, die die Berliner<br />

Unternehmensberatung Ramboll erstellte,<br />

betont zudem, „dass keine finanzielle<br />

Absicherung für Urlaubs- und Regenerationsphasen<br />

besteht“. Auch von<br />

der „geringen Beschäftigungssicherheit“<br />

ist die Rede.<br />

Im Gutachten steht allerdings eine Aussage,<br />

die bei DaZ-Dozenten auf Protest<br />

stößt. Ramboll schreibt, dass es sich bei<br />

der Mehrzahl der Lehrkräfte „um Frauen<br />

handelt“, die mit ihrer Tätigkeit in Integrationskursen<br />

im Regelfall „einen ergänzenden<br />

Beitrag zum Haushaltseinkommen<br />

leisten“. Soll das etwa heißen,<br />

die Niedrigeinkommen sind halb so<br />

schlimm – weil der Ehemann oder Lebensgefährte<br />

die „Kohle“ ranschafft?<br />

„Zutiefst frauenfeindlich“, urteilt <strong>GEW</strong>-<br />

Weiterbildungsexpertin Odenwald.<br />

Das Bundesinnenministerium, dem das<br />

BAMF unterstellt ist, erklärt lapidar:<br />

„Die wirtschaftliche Situation von weiblichen<br />

Lehrkräften im Gegensatz zu<br />

ihren männlichen Kollegen war nicht<br />

Gegenstand der Untersuchung.“ Das<br />

Ministerium verweist darauf, dass der<br />

Etat für Integrationskurse im laufenden<br />

Jahr um 59 Millionen Euro erhöht worden<br />

sei. Damit stünden 218 Millionen<br />

Euro für die Sprachkurse bereit.<br />

Doch bei den DaZ-Lehrkräften käme<br />

Foto: imago<br />

Wer Einwanderer unterrichtet,<br />

wird sehr schlecht bezahlt,<br />

obwohl Integrationskurse<br />

angeblich höchste politische<br />

Priorität genießen.<br />

davon nichts an, kritisieren Betroffene.<br />

Sie fordern weiterhin mindestens 30<br />

Euro pro Unterrichtsstunde. Außerdem<br />

bezahlten Urlaub und Honorarfortzahlung<br />

im Krankheitsfall sowie die<br />

hälftige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.<br />

Matthias Holland-Letz, freier Journalist


Was das Lernen erschwert<br />

TALIS-Studie über Störfaktoren im Schulalltag<br />

Die Studie Teaching and Learning International<br />

Survey (TALIS) der Organisation<br />

für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />

und Entwicklung (OECD)<br />

hat erstmals weltweit Schulleitungen<br />

und Lehrkräfte nach Arbeitsbedingungen,<br />

Störfaktoren des Unterrichts, beruflichen<br />

Entwicklungschancen sowie<br />

professionellen Überzeugungen und<br />

Einstellungen befragt. An TALIS beteiligten<br />

sich 23 Länder, zu denen<br />

Deutschland jedoch nicht gehörte. Da<br />

sich die Kultusministerkonferenz<br />

(KMK) geweigert hatte, bei TALIS<br />

mitzumachen, startete die <strong>GEW</strong><br />

2008 mit Zustimmung der OECD<br />

eine TALIS-affine Onlinebefragung<br />

(s. E&W 7-8/2009).<br />

E&W berichtet im Rahmen einer<br />

Serie über einzelne Ergebnisse<br />

der <strong>GEW</strong>-Studie. In<br />

dieser Ausgabe steht die Frage<br />

an die Schulleitungen, was<br />

ihrer Einschätzung nach das<br />

Lernen im schulischen Alltag beeinträchtigt,<br />

im Fokus.<br />

In der TALIS-Studie geht es wie in der<br />

<strong>GEW</strong>-Befragung zunächst um Belastungen,<br />

die die einzelne Schule oder die<br />

einzelne Lehrkraft nicht beeinflussen<br />

kann: etwa Klassengröße, viele schwierige<br />

Schüler in einer Schule oder Lehrermangel.<br />

In der <strong>GEW</strong>-Umfrage geben 60<br />

Prozent der Schulleitungen an, dass der<br />

Mangel an qualifizierten Lehrkräften<br />

den Unterricht erheblich (36,9 Prozent)<br />

oder sehr stark (23,8 Prozent) beeinträchtige.<br />

Dieser Wert ist im internationalen<br />

Vergleich sehr hoch. Ähnlich<br />

schlechte Werte wie in der <strong>GEW</strong>-Befragung<br />

finden sich nur noch in Mexiko<br />

und der Türkei.<br />

Zudem geben die TALIS-/<strong>GEW</strong>-Ergeb-<br />

Foto: dpa<br />

nisse Hinweise, was Schulen systemimmanent<br />

verbessern können. Dabei<br />

wird schnell klar, dass manch eine Verbesserung<br />

allein mit gutem Willen nicht<br />

zu bewerkstelligen ist, sondern dass<br />

dafür Geld, Zeit und Fortbildung bereitstehen<br />

müssen. Auf jeden Fall lohnt es<br />

sich, jenen Störfaktoren des Lernens<br />

nachzugehen, die durch Lehrer- und<br />

Schülerverhalten verursacht werden,<br />

und nach Lösungen zu suchen, diese zu<br />

beheben.<br />

Die aktuelle Debatte über bessere Unterrichtsqualität<br />

krankt vor allem daran,<br />

dass sie abstrakt und nicht am konkreten<br />

Einzelfall geführt wird. Es wird so<br />

getan, als sei es nur eine Frage des Wollens<br />

der Lehrkräfte, ob sie gut oder<br />

schlecht unterrichten, und als sei das<br />

Lehrerhandeln voraussetzungslos. Dieser<br />

Diskussion einflussreicher Erziehungswissenschaftler<br />

fehlt der ganzheitliche<br />

Blick auf die Realität von Schule<br />

und Unterricht, weil sie Struktur- und<br />

Finanzfragen ausblendet. Es ist zwar eine<br />

Banalität, aber ab und zu muss man<br />

daran erinnern: Auch Lehrkräfte sind<br />

Menschen und keine Heiligen oder<br />

Roboter. Sie haben Stärken und<br />

Schwächen, verfügen nicht unbegrenzt<br />

über Zeit. Sie können krank werden<br />

oder Probleme in der Familie haben.<br />

Und: Sie können weder die Qualität ihrer<br />

Ausbildung grundlegend beeinflussen<br />

noch darüber bestimmen, wie groß<br />

die Klasse oder die soziale Zusammensetzung<br />

der Schülerschaft ist. Ihre Tätigkeit<br />

ist sehr abhängig von äußeren Rahmenbedingungen.<br />

Trotzdem sind sie<br />

verpflichtet, ihr Bestes zu geben. Was<br />

nicht allen gelingt.<br />

Was Schulleitungen monieren<br />

So nennen Schulleitungen mangelnde<br />

Vorbereitung auf den Unterricht (17,5<br />

Prozent, OECD-Durchschnitt: 24 Prozent),<br />

Zuspätkommen (12,5 Prozent,<br />

OECD-Durchschnitt: 15 Prozent) und<br />

zynische Einstellung gegenüber Schülern<br />

(neun Prozent) als pädagogische<br />

Einstellungen von Lehrkräften, die sich<br />

im Schulalltag negativ auswirken.<br />

Deutsche Lehrer schneiden im internationalen<br />

Vergleich zwar recht gut ab,<br />

trotzdem: Eine selbstbewusste Profession<br />

sollte sich nicht scheuen, immanente<br />

Veränderungen ernsthaft zu diskutieren<br />

und selbstverschuldete Probleme anzugehen.<br />

Den Ursachen für schlechte Unterrichtsvorbereitung<br />

oder anhaltendes<br />

Zuspätkommen muss nachgegangen<br />

werden. Zu tolerieren ist unprofessionelles<br />

Verhalten in der Regel und auf Dauer<br />

nicht. Aber man muss wissen, dass sich<br />

ein unerwünschtes Verhalten erst dann<br />

verändern kann, wenn die individuelle<br />

Problemlage des Pädagogen in den Blick<br />

genommen wird. Das ist bei Lehrkräften<br />

nicht anders als bei Schülern.<br />

Es fällt auf, dass nach Auskunft der<br />

<strong>GEW</strong>-Schulleitungen deutsche Schüler<br />

den Unterricht etwas weniger „stören“ als<br />

im OECD-Durchschnitt. Alarmierend<br />

aber sind die hohen Werte, die gut 60<br />

Prozent der befragten Schulleitungen als<br />

Gründe für Unterrichtsstörungen nennen:<br />

Über den Gebrauch vulgärer und<br />

ordinärer Ausdrücke beschwert sich die<br />

Hälfte, über Zuspätkommen beklagt sich<br />

etwa ein Drittel, über unentschuldigtes<br />

Fehlen mehr als ein Viertel, Mobbing<br />

bemängelt wiederum ein gutes Drittel.<br />

Damit geht einher, dass die <strong>GEW</strong>-Lehrkräfte<br />

angeben, sie müssten knapp ein<br />

Fünftel (OECD-Schnitt: 12,9 Prozent)<br />

der Unterrichtszeit aufwenden, um Ordnung<br />

und Disziplin in der Klasse herzustellen.<br />

Bezieht man administrative Aufgaben<br />

mit ein, so bleiben durchschnittlich<br />

nur drei Viertel effektive Unterrichtszeit<br />

übrig (OECD-Schnitt: 79 Prozent).<br />

Etwa fünf Prozent der <strong>GEW</strong>-Befragten<br />

geben sogar an, ihnen stünde effektiv weniger<br />

als die Hälfte des Unterrichts als<br />

Lernzeit zur Verfügung.<br />

Diese Befunde verlangen nach Aufklärung<br />

und Abhilfe. Aber auch hier<br />

gilt: Allgemeine Rezepte helfen nicht,<br />

sondern nur der ganzheitliche Blick auf<br />

den Einzelfall bringt weiter. Manchmal<br />

kann man mit „Bordmitteln“ den Unterricht<br />

verbessern, manchmal bedarf es<br />

der Unterstützung von außen.<br />

Marianne Demmer, Leiterin des<br />

<strong>GEW</strong>-Organisationsbereichs Schule<br />

BILDUNGSPOLITIK<br />

Erste Ergebnisse sowie<br />

technische Informationen<br />

zur TALIS-Studie<br />

der OECD sind im<br />

Band „Creating Effective<br />

Teaching and Learning<br />

Environments“<br />

veröffentlicht, der unter<br />

www.oecd.org/edu/talis<br />

zum Download bereitsteht.<br />

Marianne Demmer, Matthias<br />

von Saldern (Hrsg.):<br />

„Helden des Alltags“.<br />

Erste Ergebnisse der<br />

Schulleitungs- und<br />

Lehrkräftebefragung<br />

(TALIS) in Deutschland.<br />

Die Deutsche<br />

Schule Beiheft, Band<br />

11/<strong>2010</strong>, 192 Seiten,<br />

19,90 Euro<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 25


Fotos: imago<br />

BILDUNGSPOLITIK<br />

Michael Bloomberg,Bürgermeister<br />

von New York.<br />

Er zentralisierte<br />

die Schulverwaltung<br />

und installierte<br />

ein knallhartes<br />

Job-Down-<br />

Management.<br />

„Arenen des Leistungswettbewerbs“<br />

26 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Diane Ravitchs fulminante Kritik an den marktnahen US-Schulreformen<br />

„Einst war ich voller Hoffnung, was<br />

Tests, freie Schulwahl und Märkte<br />

bringen können.“ Doch heute habe sie<br />

„tiefe Zweifel“. Diane Ravitch, eine<br />

der bekanntesten Erziehungswissenschaftlerinnen<br />

der USA, arbeitete in<br />

den 1990er-Jahren an hoher Stelle im<br />

Bildungsministerium unter Präsident<br />

George Bush, dem Vater von George<br />

W. Bush. Nun blickt sie auf die US-<br />

Schulreformen der vergangenen 20<br />

Jahre zurück – und zieht in ihrem neuen<br />

Buch eine vernichtende Bilanz.*<br />

Herbst 2001. New York City<br />

wählt einen der reichsten<br />

Männer der Welt zum Bürgermeister<br />

– den Medienmogul<br />

Michael Bloomberg.<br />

Er verspricht, das öffentliche<br />

Schulsystem auf Vordermann zu<br />

bringen. Bloomberg zentralisiert die<br />

Schulverwaltung. Er installiert ein knallhartes<br />

Top-Down-Management. Und er<br />

ordnet an, dass sich Mädchen und Jungen<br />

regelmäßig testen lassen müssen –<br />

in Lesen und Mathematik. „The business<br />

model“ nennt Diane Ravitch das<br />

Konzept.<br />

Training statt Unterricht<br />

Die Schulen der Riesenstadt reservieren<br />

fortan viel Unterrichtszeit zur Testvorbereitung.<br />

Viele Lehrer klagen: „Die<br />

Kinder werden trainiert, nicht mehr unterrichtet.“<br />

Naturwissenschaften, Ge-<br />

Öffentliche Schulen in New York stehen unter heftigem<br />

Wettbewerbsdruck. Vor allem die Charter Schools sorgen<br />

dafür, eine neue Form von Privatschulen, die der Staat<br />

vollständig subventioniert.<br />

schichte, Literatur, Erdkunde, Kunst<br />

und Sport hingegen erfahren „minimale<br />

Aufmerksamkeit“. Weil allein die Ergebnisse<br />

in Lesen und Mathe entscheiden,<br />

ob eine Schule als erfolgreich gilt. Auch<br />

in Deutschland setzen marktnahe Bildungspolitiker<br />

auf Tests und Vergleichsarbeiten.<br />

Für die <strong>GEW</strong> Ausdruck eines<br />

„verkürzten Bildungsbegriffs“, der die<br />

Schulen zu Arenen des Leistungswettbewerbs<br />

degradierte.**<br />

Kostenkiller<br />

Michael Bloomberg lässt zudem die<br />

Kostenkiller von der Leine. Die Firma<br />

Alvarez & Marsal, spezialisiert auf Unternehmensumbau,<br />

bekommt einen<br />

15,8-Millionen-Dollar-Vertrag. Und<br />

macht sich daran, das New Yorker<br />

Schulbus-System neu zu organisieren.<br />

Das führt zu einem Desaster. Im Januar<br />

2007, an den kältesten Tagen des Jahres,


stehen tausende Mädchen und Jungen in<br />

der Kälte, weil ihr Schulbus nicht mehr<br />

fährt. Selbst fünfjährigen Vorschulkindern<br />

wird gesagt, dass sie doch den öffentlichen<br />

Personennahverkehr nutzen<br />

könnten. „Bus Fiasco – Hell on Wheels“,<br />

titelt die New York Daily News.<br />

Bürgermeister Bloomberg steckt zwar<br />

deutlich mehr Geld in die öffentliche<br />

Bildung. Er schickt Berater in die Schulen<br />

und lässt große High Schools in zwei<br />

oder drei kleinere aufteilen. Doch seine<br />

Bilanz fällt bescheiden aus. So kommen<br />

die US-weiten unabhängigen Tests des<br />

National Assessment of Educational<br />

Progress (NAEP) zum Ergebnis: Von<br />

2003 bis 2007 erzielten die New Yorker<br />

Schüler „keine signifikante Verbesserung<br />

in Lesen oder Mathematik“. Einzige<br />

Ausnahme: Die Leistungen der Viertklässler<br />

verbesserten sich in Mathe. 2008<br />

standen im Staat New York Tests in Naturwissenschaften<br />

und Sozialkunde („social<br />

studies“) auf dem Programm: Rund<br />

80 Prozent der Schuldistrikte in New<br />

York City erzielten schlechte Resultate.<br />

Spannend und beeindruckend liest sich<br />

auch, was die Professorin über das USweite<br />

Schulreformgesetz „No Child Left<br />

Behind“ (NCLB) schreibt. Im Januar<br />

2002 von Präsident George W. Bush<br />

durchgedrückt, bietet NCLB den öffentlichen<br />

Schulen zwar ebenfalls zusätzliche<br />

finanzielle Unterstützung.<br />

Dafür müssen diese sich aber verpflichten,<br />

regelmäßig Tests durchzuziehen.<br />

Auch hier interessieren lediglich Lesen<br />

und Mathematik. Wie die Prüfungen zu<br />

gestalten sind, bleibt den Bundesstaaten<br />

überlassen.<br />

Bedrohlichster Punkt von NCLB: Alle<br />

Schulen des Landes müssen bis 2013/14<br />

sicherstellen, dass 100 Prozent ihrer<br />

Schüler in Lesen und Mathe den Status<br />

Tüchtigkeit („proficiency“) erreichen.<br />

Auf dem Weg dorthin haben sämtliche<br />

Schulen jährlich nachzuweisen, dass<br />

sich die Leistungen ihrer Schüler kontinuierlich<br />

verbessern („adequate yearly<br />

progress“, AYP). Kann eine Schule AYP<br />

nicht nachweisen, droht Schulleitern<br />

und Lehrkräften der Rausschmiss. Im<br />

schlimmsten Fall ordnen die Behörden<br />

an, die Schule zu schließen und neu aufzubauen<br />

(„restructure“).<br />

Auf Kritik stößt vor allem die rigorose<br />

100-Prozent-Vorgabe. „So ein Ziel wurde<br />

von keiner Nation jemals erreicht“, urteilt<br />

Diane Ravitch. „Nur Politiker versprechen<br />

solche Dinge“, heißt es in einer<br />

Studie der beiden Schulexperten Frederick<br />

M. Hess und Chester E. Finn Jr..<br />

Doch die Uhr tickt. Und die Schulen<br />

kämpfen, um AYP vorweisen zu können.<br />

Egal wie. Ein Schulleiter befahl seinen<br />

Lehrkräften: „Vergesst alles außer Testvorbereitung.“<br />

Unternehmen, die Tests, Prüfungsvorbereitung<br />

und Nachhilfe anbieten,<br />

kassieren pro Jahr Milliarden, finanziert<br />

von der öffentlichen Hand. „Aber<br />

die Vorteile für die Schüler des Landes<br />

sind nicht offensichtlich“, so die Professorin.<br />

Das belegen auch die NAEP-Tests.<br />

Beispiel Lesen für Achtklässler: Von 1998<br />

bis 2007 gab es keinen Fortschritt. Beispiel<br />

Mathe für Viertklässler: Von 2003<br />

bis 2007 erhöhten sich die Leistungen gerade<br />

mal um fünf Prozentpunkte. Zum<br />

Vergleich: Vor Inkrafttreten von NCLB,<br />

von 2000 bis 2003, betrug die Steigerung<br />

neun Prozentpunkte.<br />

Werbung für „Charter Schools“<br />

Marktnahe Schulreformer fördern zudem<br />

die freie Schulwahl („choice“). Ihre<br />

Theorie lautet: Wenn die Eltern wählen<br />

können, entsteht Wettbewerb zwischen<br />

den Schulen. Der sorgt dafür, dass sich<br />

Schulleiter und Lehrkräfte mehr anstrengen<br />

– zum Wohl der Kinder. Öffentliche<br />

Schulen unter Wettbewerbsdruck<br />

setzen, diese Aufgabe erledigen<br />

vor allem die Charter Schools. Eine<br />

neue Kategorie von Privatschulen, die<br />

vollständig vom Staat finanziert werden.<br />

Charter Schools sind von vielen<br />

Auflagen der Schulbehörden befreit. Sie<br />

können zum Beispiel Unterrichtsschwerpunkte<br />

frei wählen. Ethnische<br />

Minderheiten gründeten daher Charter<br />

Schools, um die eigene Kultur zu pflegen,<br />

berichtet Diane Ravitch: „Sei es<br />

afrozentriert, griechisch, indianisch, hebräisch<br />

oder arabisch.“ Zu den Betreibern<br />

gehörten Universitäten, Lehrer, Eltern<br />

und Philantropen ebenso wie Hedgefonds-Manager<br />

und kommerzielle<br />

Unternehmen. In den USA haben heute<br />

etwa 4600 Charter Schools ihre Pforten<br />

geöffnet. Sie unterrichten 1,4 Millionen<br />

Kinder und Jugendliche – vor allem<br />

in städtischen Bezirken, in denen viele<br />

Arme leben.<br />

Ein Schulmodell, das auch in Deutschland<br />

viele Anhänger hat. Dazu gehören<br />

der Bildungsökonom Ludger Wößmann,<br />

die FDP oder der Paritätische Wohlfahrtsverband.<br />

Vom „Zukunftsmodell<br />

Charter School“ schreibt auch der Bildungsjournalist<br />

und langjährige taz-Redakteur<br />

Christian Füller.<br />

Diane Ravitch spart nicht mit Kritik.<br />

Denn im Gegensatz zu öffentlichen<br />

Schulen haben Charter Schools das<br />

Recht, Schüler abzuweisen. Kinder mit<br />

besonderem Förderbedarf, zum Beispiel<br />

aus Einwandererfamilien („English-language<br />

learners“), sind deshalb an Charter<br />

Schools unterrepräsentiert, wie Studien<br />

belegen. US-Bildungsforscher be-<br />

obachten zudem, dass Charter Schools<br />

in armen Nachbarschaften die besonders<br />

begabten und motivierten Kinder<br />

abziehen. Diese fehlen dann an öffentlichen<br />

Schulen. Der Wettbewerb sorgt also<br />

nicht dafür, dass öffentliche Schulen<br />

besser werden – er schwächt die „public<br />

schools“.<br />

Zudem verhält sich die Charter-School-<br />

Bewegung zunehmend gewerkschaftsfeindlich.<br />

„Betreiber wollen Lehrkräfte<br />

nach Belieben heuern und feuern“,<br />

schreibt die Autorin. Sie streben eigene<br />

Gehaltssysteme an, um Lehrkräfte nach<br />

Leistung zu bezahlen. Und sie wollen<br />

die Arbeitszeiten ausdehnen.<br />

Und die Qualität? „Einige Charter<br />

Schools sind exzellent, einige sind miserabel,<br />

die meisten irgendwo dazwischen“,<br />

fasst Ravitch zusammen. 2009<br />

ergab eine US-weite Studie der Stanford<br />

University: Schülerinnen und Schüler<br />

an den meisten Charter Schools zeigten<br />

schlechtere Leistungen als ihre Altersgenossen<br />

an öffentlichen Bildungseinrichtungen.<br />

Dennoch stecken private Sponsoren<br />

weiterhin Millionen Dollar in Charter<br />

Schools. Ravitch nennt vor allem die<br />

märchenhaft reichen Stiftungen der US-<br />

Milliardäre Bill Gates (Microsoft), Sam<br />

Walton (Wal-Mart-Supermärkte) und Eli<br />

Broad (Baubranche, Lebensversicherungen).<br />

Sie fördern besonders gerne Bildungsprojekte,<br />

die auf Wettbewerb und<br />

und Deregulierung zielen. Das erinnert<br />

an Deutschland. Auch hier setzen<br />

große, unternehmensnahe Stiftungen<br />

gerne auf Deregulierung (Bertelsmann-<br />

Stiftung) oder finanzieren private Bildungsanbieter<br />

(z. B. Hertie-Stiftung,<br />

Würth-Stiftung, ZEIT-Stiftung Ebelin<br />

und Gerd Bucerius, Dietmar-Hopp-Stiftung).<br />

„VerschwörungdesSchweigens“<br />

Der Einfluss der US-Stiftungen auf das<br />

amerikanische Bildungssystem sei<br />

enorm, betont Ravitch. Und „fundamental<br />

antidemokratisch“. „Wenn die<br />

Wähler diese Reformpläne nicht mögen,<br />

können sie die Stiftungen nicht aus<br />

dem Amt wählen“, bringt es die Autorin<br />

auf den Punkt. Das werde in den US-<br />

Massenmedien nicht thematisiert.<br />

Auch Akademiker scheuten sich, die<br />

schwerreichen „foundations“ zu kritisieren.<br />

Aus Furcht, die eigene Uni, das eigene<br />

wissenschaftliche Projekt würde<br />

dann künftig keine Stiftungsmittel mehr<br />

erhalten. Ergebnis dieser Ängste sei eine<br />

„Verschwörung des Schweigens“. Dieses<br />

Schweigen zu brechen, gelingt Diane<br />

Ravitch mit ihrem Buch.<br />

Matthias Holland-Letz, freier Journalist<br />

BILDUNGSPOLITIK<br />

Foto: Fotograf unbekannt<br />

Diane Ravitch, renommierteUS-Erziehungswissenschaftlerin,<br />

die in<br />

ihrem neuen Buch<br />

die US-Schulreformen<br />

aufs<br />

Schärfste kritisiert.<br />

* Diane Ravitch:The<br />

Death and Life of the<br />

Great American School<br />

System. How Testing<br />

and Choice are undermining<br />

Education, New<br />

York <strong>2010</strong>, 242 Seiten,<br />

26,95 US-Dollar.<br />

** Beschluss 3.18 des<br />

<strong>GEW</strong>-Gewerkschaftstages<br />

2009 (www.gew.de/<br />

Binaries/Binary55995/<br />

Beschl%C3%BCsse%<br />

20GT%202009.pdf).<br />

S. auch E&W 3/<strong>2010</strong><br />

Phorms schließt<br />

Schulen in Köln und<br />

Hannover<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 27


Cartoon: Freimut Wössner<br />

E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

Zehn Euro für alles<br />

28 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

„Bildungspaket“: noch nicht einmal ein Mini-„Päckchen“<br />

Mit der Ankündigung ihres umstrittenen<br />

Bildungschips hat Bundesarbeitsministerin<br />

Ursula von der Leyen<br />

(CDU) die Hoffnung auf mehr Bildungschancen<br />

für Kinder aus Hartz<br />

IV-Familien geweckt. Doch das von<br />

ihr großspurig angekündigte „Bildungspaket“<br />

entpuppt sich jetzt nicht<br />

einmal mehr als Mini-Päckchen.<br />

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />

vom 9. Februar<br />

ist eindeutig. In<br />

schnörkelloser Sprache<br />

stellten die obersten Richter<br />

fest: Auch Kindern von<br />

Langzeitarbeitslosen mit Hartz IV-Bezug<br />

stehe ein eigenständiges „menschenwürdiges<br />

Existenzminimum“ zu<br />

(s. E&W 3/<strong>2010</strong> und 6/<strong>2010</strong>). Kinder<br />

und Jugendliche aus diesen Familien haben<br />

ein Teilhaberecht am gesellschaftlichen<br />

Leben Gleichaltriger. Das heißt:<br />

Mitmachen bei Sport und Spiel, privat<br />

wie im Verein, Teilnahme an kulturellen<br />

Aktivitäten auch außerhalb der Schule,<br />

etwa Musikunterricht oder Museumsbesuche<br />

– und selbstverständlich keine<br />

Ausgrenzung beim Schulmittagessen<br />

und bei Klassenfahrten.<br />

Ohne hinreichende staatliche Unterstützung<br />

in einer entscheidenden Lebensphase<br />

– folgerten die Richter in<br />

ihrem Urteil – bestehe ansonsten für<br />

diese Kinder und Jugendlichen die Gefahr,<br />

dass sie in ihren „Möglichkeiten<br />

eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt<br />

aus eigenen Kräften bestreiten<br />

zu können“. Und: Das Verfassungsgericht<br />

setzte dem Bund die Frist,<br />

bis Jahresende für Abhilfe zu sorgen.<br />

Scheitern vorprogrammiert<br />

Seit zehn Jahren belegen sowohl die<br />

PISA-Forschung wie auch andere Schulstudien<br />

zuvor, dass in keinem anderen<br />

vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg<br />

von Jugendlichen so abhängig<br />

von der sozialen Herkunft ist wie in<br />

Deutschland. Der Bildungsforscher<br />

Klaus Klemm und auch andere sprechen<br />

inzwischen von regelrechten „Hartz<br />

IV-“ oder „Sozialgesetzbuch-Karrieren“.<br />

Leben die Eltern dauerhaft allein von<br />

„Stütze“ oder anderen staatlichen Transferleistungen,<br />

ist das Scheitern ihrer<br />

Kinder im Bildungssystem häufig vorprogrammiert.<br />

Es geht in der Tat um keine kleine Gruppe:<br />

Über 1,7 Millionen der unter 18-<br />

Jährigen in Deutschland wachsen in Familien<br />

auf, in der Mütter und Väter ausschließlich<br />

von Hartz IV-Unterstützung<br />

leben. 1,1 Millionen davon sind Schüler.<br />

Rechnet man die Kinder der so genannten<br />

Aufstocker und Geringverdiener<br />

hinzu, sind laut dem jüngsten Bildungsbericht<br />

von Bund und Ländern insgesamt<br />

3,4 Millionen der unter 18-Jährigen<br />

in Deutschland vom „Risikofaktor<br />

Armut“ bedroht. Aber von der Leyens<br />

„Bildungspaket“ zielte zunächst einmal<br />

vorrangig auf Hartz IV-Kinder.<br />

Ministerin warf Nebelkerzen<br />

Mit ihrem öffentlichkeitswirksamen<br />

Vorstoß für einen elektronischen Bildungschip<br />

warf die Ministerin im Spätsommer<br />

geschickt Nebelkerzen und<br />

weckte zunächst die Illusion, dass es für<br />

die Kinder der Ärmsten in dieser Gesellschaft<br />

künftig ausreichend Geld für Bildung<br />

geben soll, also nicht nur für<br />

Nachhilfe, sondern auch für Sport und<br />

Schwimmbadbesuche, Freizeitparks,<br />

Instrumentenlernen und gar Reitunterricht<br />

– und das alles abbuchbar von einem<br />

Bildungschip in der Art einer wiederaufladbaren<br />

Geldkarte.<br />

Doch vom Bildungschip ist inzwischen<br />

nicht mehr viel übrig geblieben – außer<br />

ein paar Modellversuchen, die im kommenden<br />

Herbst in einigen Kommunen<br />

starten sollen. Die Chipkonzeption war<br />

von Anfang an umstritten, nicht nur<br />

Opposition und Gewerkschaften kritisierten<br />

sie, auch innerhalb von Union<br />

und FDP gab es gegensätzliche Standpunkte.<br />

Aber was ist wirklich von den großspurigen<br />

Ankündigungen von der Leyens in<br />

ihrem inzwischen vorliegenden Referentenentwurf<br />

übrig geblieben? Pauschal<br />

zehn Euro pro Monat soll künftig<br />

jedes Kind aus einer Hartz IV-Familie<br />

erhalten – für Mitgliedschaft im Sportoder<br />

Musikverein, für Eintrittsgelder in<br />

Schwimmbäder oder Museen. Zum Erlernen<br />

eines Instruments oder gar für<br />

den beschworenen Reitunterricht reicht<br />

das natürlich nicht aus. Für Klassenfahrten<br />

ist ein Zuschuss von 30 Euro im Gespräch.<br />

„Wust an Bürokratie“<br />

Über die Finanzierung von Nachhilfestunden<br />

sollen die Jobcenter individuell<br />

entscheiden, zuvor muss die Schule attestieren,<br />

dass diese notwendig sind.<br />

<strong>GEW</strong>-Schulexpertin Marianne Demmer<br />

sieht daher auf die Lehrkräfte „einen<br />

Wust an Bürokratie“ zukommen sowie<br />

Auseinandersetzungen mit Eltern und


vor allem mit den lokalen Entscheidern,<br />

den Mitarbeitern in den Arbeitsagenturen.<br />

Demmer: „Die Förderung leistungsschwacher<br />

Schüler gehört in die<br />

Schule, nicht in private Nachhilfeinstitute.“<br />

Rechenspiele<br />

500 Millionen Euro hat Bundesfinanzminister<br />

Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen<br />

pro Jahr für das Bildungspaket<br />

in einem Sonderhaushalt des Bundes,<br />

dem Einzelplan 60, vorgesehen. Abgezwackt<br />

wurde das Geld von den zwölf<br />

Milliarden, die der Bund laut Koalitionsvertrag<br />

bis 2013 mehr für Bildung<br />

und Forschung ausgeben will. Eingerechnet<br />

sind darin jetzt allerdings jährlich<br />

125 Millionen für das Schulbedarfspaket,<br />

das es bereits seit zwei Jahren gibt<br />

und das zuvor als Einzeltitel im Haushalt<br />

des Bundesarbeitsministeriums auftauchte.<br />

Die 100 Euro pro Jahr, die ein<br />

bedürftiger Schüler für Hefte, Lernmittel<br />

und Bücherzuschuss mit diesem<br />

Schulstarterpaket bekommt, sollen<br />

künftig gesplittet werden. Ausbezahlt<br />

werden 70 Euro im ersten Schulhalbjahr,<br />

weitere 30 Euro dann im zweiten.<br />

Zu den 500 Millionen Euro kommen<br />

weitere 140 Millionen als Essenszuschuss<br />

für Hartz IV-Kinder hinzu, die<br />

die Bundesarbeitsministerin an anderen<br />

Stellen ihres Etats abzwacken muss. Mit<br />

zwei Euro pro Essen in Kitas wie Ganztagsschulen<br />

will sich der Staat beteiligen.<br />

Ein Eigenanteil von einem Euro<br />

pro Kind soll erhalten bleiben. Es kommen<br />

jedoch nur 15 bis maximal 20 Prozent<br />

der Schülerinnen und Schüler<br />

überhaupt in den Genuss einer Schulverpflegung,<br />

weil der Ausbau der Ganztagsschulen<br />

nach dem Auslaufen des<br />

Investitionsprogramms des Bundes<br />

(IZBB) – noch aus rot-grünen Regierungszeiten<br />

– in den Ländern erheblich<br />

ins Stocken geraten ist (s. E&W-Schwerpunkt<br />

10/<strong>2010</strong>). Im Bildungsausschuss<br />

des Bundestags hat Bildungsministerin<br />

Annette Schavan (CDU) unlängst die<br />

Forderung der Oppositionsfraktionen<br />

nach einer Neuauflage eines Ganztagsschulprogramms<br />

rigoros abgelehnt.<br />

Gerade aber im Ausbau der Infrastruktur,<br />

also mehr qualitativer Betreuung in<br />

Kitas und Ganztagsschulen, mehr<br />

Schulsozialarbeit und mehr Lehrkräften<br />

für die individuelle Förderung, sehen<br />

Opposition und Gewerkschaften eine<br />

wirkliche Verbesserung für die Kinder<br />

und Jugendlichen. Die zehn Euro „Taschengeld“<br />

sind allenfalls ein Tropfen<br />

auf den heißen Stein.<br />

Max Loewe, Bildungsjournalist<br />

Nach Kassen- statt<br />

Verfassungslage<br />

Keine Basis zur Bekämpfung von (Bildungs-)Armut bei Kindern<br />

„Der Gesetzentwurf* zur Neuregelung<br />

der Hartz IV-Sätze wird den<br />

Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils<br />

vom 9. Februar<br />

dieses Jahres nicht gerecht“, heißt es in<br />

einer Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes<br />

(DGB). Der DGB<br />

macht seine Kritik am Berechnungsverfahren<br />

der schwarz-gelben Bundesregierung<br />

fest, das nur zu einer marginalen<br />

Anhebung der Hartz IV-Sätze<br />

führt. Die Bundesregierung habe aber<br />

immerhin im Ansatz erkannt, wie eng<br />

Bildungs- mit materieller Armut verknüpft<br />

ist.<br />

Im Zentrum der gewerkschaftlichen<br />

Kritik steht das methodische<br />

Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums<br />

(BMAS) bei der Regelsatzermittlung<br />

für Erwachsene und<br />

Kinder. Das Bundesverfassungsgericht<br />

(BVerfG) verlangt, in einem transparenten<br />

Verfahren per Gesetz die Regelsätze<br />

für Hartz IV-Empfänger neu zu<br />

berechnen. Doch genau an dieser Transparenz<br />

mangelt es. Das Ministerium hat<br />

zu der für die Regelsätze maßgeblichen<br />

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe<br />

2008 (EVS) zwar Sonderauswertungen<br />

vornehmen lassen, ohne aber die<br />

Auswahlkriterien (maßgebliche Referenzgruppe,<br />

Altersgruppen bei Minderjährigen)<br />

zu begründen und offenzulegen.<br />

Nur die als politisch opportun geltende<br />

methodische Variante ist schließlich<br />

in den Gesetzentwurf eingeflossen.<br />

Hintergrundinfo<br />

Die Regelsätze neu festzusetzen, ist nicht „nur“ bedeutsam für die rund 6,7 Millionen<br />

Hartz IV- und 800 000 Sozialhilfeempfänger, sondern für alle Einkommensteuerzahler.<br />

Denn die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums –<br />

nichts anderes sind die Regelsätze – wirkt sich auf die steuerlichen Grundfreibeträge<br />

und indirekt auf das Kindergeld aus. D. h.: Jede Regelsatzerhöhung macht<br />

sich auch im Portemonnaie aller Steuerpflichtigen bemerkbar. Auch deshalb ist<br />

die Bundesregierung so zögerlich, den Hartz IV-Empfängern mehr zum Leben<br />

zuzugestehen.<br />

E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

D.h. die Regierung hat die Methode am<br />

gewünschten Ergebnis orientiert, damit<br />

die Resultate auch „passen“. Der politischen<br />

Taktik des Vorgehens entspricht,<br />

dass die Bundesregierung eine von allen<br />

Oppositionsparteien im Bundestag sowie<br />

zahlreichen Verbänden geforderte<br />

unabhängige Sachverständigenkommission<br />

bisher abgelehnt hat.<br />

Rechentricks<br />

Ein zentraler Punkt: Im Entwurf, vorgelegt<br />

von Bundesarbeitsministerin Ursula<br />

von der Leyen (CDU), ist nicht begründet,<br />

warum beim Regelsatz für Alleinstehende<br />

auf das Verbrauchsverhalten<br />

ausgerechnet der unteren 15 Prozent der<br />

Einkommenspyramide (als so genannte<br />

Referenzgruppe) abgestellt wird. Wäre<br />

die Referenzgruppe – wie bisher – bei<br />

den unteren 20 Prozent geblieben, hätte<br />

sich für Alleinstehende nur aus diesem<br />

Grund ein um 18 Euro höherer Regelsatz<br />

ergeben.<br />

Ein weiteres methodisch schwerwiegendes<br />

Defizit: Das BMAS hat keine eigenen<br />

statistischen Erhebungen zu den<br />

Bedarfen, insbesondere von Kindern im<br />

Bereich Bildung und soziale Teilhabe,<br />

gestartet. Darin liegt auch das Dilemma:<br />

Die EVS hat nicht die tatsächlichen Bedarfe<br />

von Hartz IV-Empfängern und<br />

ihren Kindern ermittelt, sondern lediglich<br />

das Konsumverhalten von Haushalten<br />

mit niedrigen Einkommen erhoben.<br />

Wenn bei den Geringverdienern relevante<br />

Bedarfe von Kindern (z. B. Internetzugang<br />

für Schüler) nicht als Ausgaben<br />

festgehalten worden sind, hat die<br />

EVS keine entsprechenden Kosten ver-<br />

* s. www.bmas.de/<br />

portal/47946/property<br />

=pdf/<strong>2010</strong>__09__26__<br />

prozess__regelsatz_<br />

ermittlung_sgb2.pdf<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 29


E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

Das Bündnis „Kindergrundsicherung“,<br />

in<br />

dem die <strong>GEW</strong> Mitglied<br />

ist, hat einen Fünf-<br />

Punkte-Plan gegen Kinderarmut<br />

vorgelegt. „Alle<br />

Kinder und Jugendlichen<br />

haben ein Recht<br />

auf gute Bildung. Dies<br />

wird mit dem so genannten<br />

Bildungspaket<br />

nicht verwirklicht“, erklärte<br />

das Bündnis gegenüber<br />

der Öffentlichkeit.<br />

Pressemitteilung<br />

und Fünf-Punkte-Positionspapier<br />

finden Sie auf<br />

der <strong>GEW</strong>-Website unter:<br />

www.gew.de/verbaende_<br />

fordern_kinder_<br />

befaehigen.html.<br />

** Kerstin, Mathilde/Clausen,<br />

K.: Wie teuer<br />

ist eine gesunde<br />

Ernährung für Kinder<br />

und Jugendliche?<br />

Ernährungsumschau<br />

2007.<br />

„Keine kleinen<br />

Arbeitslosen“<br />

Heinz Hilgers, Präsident<br />

des Deutschen<br />

Kinderschutzbundes<br />

(DKSB), zu den neuenHartzIV-Regelungen<br />

und den Folgen<br />

für die Kinder:<br />

Heinz Hilgers Die neu berechneten<br />

Kinderregelsätze sind weder transparent<br />

noch ausreichend. Der Anteil<br />

des Einkommens, der für ein Kind<br />

ausgegeben werden soll, ist von der<br />

Bundesregierung auch schlecht begründet.<br />

Denn: Wie von 120 Euro<br />

pro Jahr die Teilhabe am sozialen<br />

und kulturellen Leben mit Vereinsbeiträgen,<br />

Kosten für ein Instrument,<br />

Sportkleidung etc. bezahlt<br />

werden soll, ist mehr als fraglich.<br />

Das gleiche gilt für das Schulbedarfspaket<br />

von 100 Euro pro Jahr. Dabei<br />

hatte das Bundesverfassungsgericht<br />

(BVerfG) genau diese „ins Blaue hinein<br />

geschätzte“ Vorgehensweise in<br />

seinem Urteil im Februar dieses Jahres<br />

kritisiert. Dass zudem Familienlotsen<br />

in den Jobcentern statt der Jugendhilfe<br />

für die gesellschaftliche<br />

Teilhabe der Kinder zuständig sein<br />

sollen, ist wirklich nicht nachvollziehbar.<br />

Kinder sind keine kleinen<br />

Erwachsenen und erst recht keine<br />

kleinen Arbeitslosen. Der DKSB<br />

fordert eine sozial gerechte, besteuerte<br />

Kindergrundsicherung in Höhe<br />

von 502 Euro monatlich. Damit<br />

könnte Politik die Kinder und Familien<br />

fördern, die die staatliche Unterstützung<br />

am dringendsten brauchen,<br />

statt wie im Moment Familien<br />

mit sehr hohem Einkommen durch<br />

den Familienlastenausgleich zu begünstigen.<br />

Foto: imago<br />

bucht. Deshalb taucht ein entsprechender<br />

Bedarf im Regelsatz auch nicht auf.<br />

So wird im Entwurf z.B. für den Bildungsbedarf<br />

eines Erwachsenen ein Betrag<br />

von 1,39 Euro angesetzt (für Kursgebühren<br />

etwa) und in den Regelsatz<br />

eingerechnet. Diese lächerlich geringe<br />

Summe spiegelt nicht den tatsächlichen<br />

Bedarf, sie zeigt lediglich den aktuellen<br />

Mangel auf.<br />

Scheinrealität<br />

In der EVS erfasste Kitagebühren werden<br />

durch die „normative Bereinigung“<br />

des BMAS (s. Kasten, S. 31 unten) bei<br />

den Regelsätzen auch nicht berücksich-<br />

30 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

tigt. Sie fielen, heißt es zur Begründung,<br />

für Hartz IV-Empfänger nicht an. Im<br />

wirklichen Leben gibt es jedoch bundesweit<br />

einen Flickenteppich von landesund<br />

kommunal unterschiedlichen Regelungen<br />

mit Blick auf die Freistellung von<br />

Kitagebühren oder Kostenübernahme<br />

von Schulbüchern und der Schülerbeförderung,<br />

bei denen viele Eltern erheblich<br />

in die Tasche greifen müssen. Der<br />

DGB plädiert deshalb für unabhängige<br />

Gutachten, die den tatsächlichen<br />

Grundbedarf von Kindern ermitteln, die<br />

EVS-Ergebnisse überprüfen und sie ggf.<br />

korrigieren. Bezeichnend für die vom<br />

BMAS gewählte Berechnungsmethode:<br />

Bedarfsstudien im Bereich gesunder<br />

Kinderernährung sind ignoriert worden.<br />

So hat beispielsweise das Dortmunder<br />

Institut für Kinderernähung erforscht,<br />

dass der bisherige Regelsatz allein für die<br />

Ernährung der Kinder um etwa ein Drittel<br />

zu niedrig angesetzt sei, um die Kinder<br />

gesund zu ernähren. **<br />

Zur Diskussion über die Kinderregelsätze<br />

generell: Die Gewerkschaften plädieren<br />

für einen „Runden Tisch Kinderarmut“<br />

mit Vertretern von Bund, Ländern<br />

und Kommunen sowie Bildungs- und<br />

Jugendhilfeexperten. Die Debatte um<br />

den Bildungschip hat gezeigt, dass die<br />

Probleme viel umfassender sind und<br />

nicht nur das Hartz IV-System berühren<br />

(s. Seite 28). Der enge Zusammenhang<br />

zwischen Einkommens- und Bildungsarmut<br />

weist aber ebenso auf Versäumnisse<br />

des föderalen Bildungssystems<br />

hin. Bildungspolitik schafft es bisher<br />

nur unzureichend, die Bildungsarmut<br />

von Kindern zu stoppen und Hartz IV-<br />

Karrieren zu verhindern. Die Frage „Bildungschip<br />

ja oder nein“ ist hingegen eine<br />

nachrangige. Zunächst muss der Gesetzgeber<br />

einen Mindestbedarf an Bildung<br />

und sozialer Teilhabe für jedes<br />

Kind definieren, bevor man über ein<br />

Entweder-Oder von Geld und Sachleistungen<br />

nachdenkt. Wenn man sich dennoch<br />

für Sachleistungen entscheidet,<br />

sind insbesondere Zweckmäßigkeit,<br />

Diskriminierungsfreiheit und Datenschutz<br />

sowie Aufwand und Missbrauchsanfälligkeit<br />

zu diskutieren.<br />

Außerdem: Ein Chip erscheint nur auf<br />

den ersten Blick als ein zeitgemäßes Angebot.<br />

Aus Sicht des DGB spricht mehr<br />

für eine Kombination von Geldleistung<br />

und direkten Förderangeboten für die


etroffenen Kinder und Jugendlichen.<br />

Es macht wenig Sinn, einzelnen Schülerinnen<br />

und Schülern aus Hartz IV-Familien<br />

eine externe Nachhilfe zu finanzieren,<br />

sie jedoch Kindern aus anderen einkommensschwachen<br />

Haushalten mit<br />

den gleichen Schulproblemen nicht zu<br />

gewähren. Das löst nur eine gesellschaftliche<br />

Neiddebatte aus.<br />

Infrastruktur ausbauen<br />

DGB und <strong>GEW</strong> schlagen einen ande-<br />

ren Weg vor: Sie setzen sich für einen<br />

massiven Ausbau der Infrastruktur im<br />

Bildungsbereich ein. Dafür müssen sie<br />

sich politisch künftig besser abstimmen.<br />

Denn: Was der Bund für arme Familien<br />

zusätzlich zahlt, dürfen Länder und<br />

Kommunen nicht gleich – z.B. über<br />

höhere Kitagebühren – wieder einkassieren.<br />

Damit Bund und Länder zügig<br />

zu verbindlichen Vereinbarungen kommen,<br />

sollte das Kooperationsverbot im<br />

Bildungswesen, das im Grundgesetz ver-<br />

Richtschnur: Berechnung der Regelsätze<br />

E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

ankert ist (Artikel 104 b GG), schleunigst<br />

wieder abgeschafft werden. Das<br />

wäre die Vorraussetzung, um zusätzliche<br />

finanzielle Leistungen des Bundes<br />

für benachteiligte Kinder und Jugendliche<br />

gezielt mit Landesmitteln zu kombinieren.<br />

Der Begriff „Bildungsoffensive“<br />

– siehe Dresdener Bildungsgipfel! –<br />

wäre dann mehr als nur Polit-PR.<br />

Ingo Kolf, DGB-Bundesvorstand,<br />

Bereich Arbeitsmarktpolitik<br />

Die Regelsätze werden aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes abgeleitet, die<br />

alle fünf Jahre (zuletzt 2008) erhoben wird. Die Auswertung der EVS 2008 liegt erst seit Kurzem vor. Rund 60 000 zufällig<br />

ausgewählte Haushalte führen über drei Monate ein Haushaltsbuch, in dem sie alle Ausgaben getrennt nach zehn so genannten<br />

Verbrauchsabteilungen (z. B. Nahrung, Bekleidung, Bildung) eintragen.<br />

Da die Hartz IV-Empfänger – das ist politisch gewollt – nicht genauso „gut“ leben sollen wie die „unteren“ 15 bzw. 20 Prozent<br />

der Bevölkerung, werden noch so genannte Abschläge von den einzelnen Verbrauchspositionen ausgerechnet – ohne<br />

diese jedoch vorher politisch zu diskutieren. Das sind die so genannten „Wertentscheidungen“, die rein normativ ohne empirische<br />

Begründung getroffen werden. Ein Beispiel: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol, aber auch für Schnittblumen<br />

oder Gartengeräte sind bei der Neuberechnung nicht mehr berücksichtigt worden.<br />

Herausgenommen aus der Referenzgruppe der unteren 15 bzw. 20 Prozent wurden Personen, die ausschließlich auf Sozialhilfe<br />

oder Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Dies dient der Vermeidung so genannter Zirkelschlüsse: Der Lebensunterhalt<br />

der Ärmsten darf sich nicht nach dem Konsum der Ärmsten richten.<br />

Cartoon: Freimut Wössner<br />

„Armut in<br />

Deutschland“<br />

Unterrichtsmaterial<br />

Fünf Euro mehr und kein Zuschlag<br />

für Kinder – die neuen Hartz IV-Regelsätze<br />

sorgen aktuell für heftige<br />

Diskussionen und rücken das Thema<br />

Armut in Deutschland in den<br />

Mittelpunkt. Was bedeutet Armut?<br />

Wie leben Familien mit Hartz IV?<br />

Und welche Formen der Armut gibt<br />

es? Mit diesen und weiteren Fragen<br />

beschäftigen sich die aktuellen Unterrichtsmaterialien,<br />

die die Aktion<br />

Mensch gemeinsam mit dem Bundesverband<br />

der Arbeiterwohlfahrt (AWO)<br />

und dem Paritätischen Gesamtverband<br />

unter dem Titel „Armut in Deutschland“<br />

herausgebracht hat.<br />

Geeignet für Schüler von der 1. bis<br />

zur 12. Klasse, konzipiert für den<br />

fächerübergreifenden sowie handlungsorientierten<br />

Unterricht.<br />

Bezug unter: www.aktion-mensch.de/<br />

unterricht. Download von Bildmaterial<br />

unter folgendem Link:<br />

http://download.cobra-tech.de/<br />

download/Referenz_AKM_<br />

Armut.zip<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 31


E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

„Armut trifft den Nerv der Schule“<br />

Wie gehen Lehrkräfte und Stadtteile mit Armut um?<br />

Wie macht sich Armut im Schulalltag<br />

bemerkbar? Was können Kollegien<br />

und Schulleitungen sowie die Politik<br />

vor Ort tun, um den verhängnisvollen<br />

Kreislauf von Einkommens- und Bildungsarmut<br />

zu durchbrechen? Ein<br />

Blick in Berliner Stadtbezirke, in denen<br />

viele Hartz IV-Empfängerfamilien<br />

leben.<br />

Elternabend an einem Berliner<br />

Gymnasium, Thema ist die<br />

Klassenfahrt. Skifahren in<br />

Österreich oder Wandern in<br />

Brandenburg? Die Entscheidung<br />

fällt schnell: Es geht<br />

zum Wandern. Alle Kinder sollen mitkommen<br />

können, die Skifahrt ist zu teuer.<br />

Die Schule liegt zwischen Kreuzberg<br />

und Neukölln. Viele Familien leben hier<br />

von Hartz IV. Wer Arbeit hat, verdient<br />

meist nicht viel mehr.<br />

Eine Mutter hebt den Finger. Selbst die<br />

knapp 160 Euro für die Brandenburg-<br />

Reise seien für sie zu viel, sagt sie leise.<br />

Auch bei der großen Tochter stehe eine<br />

Klassenfahrt an: „Ich bin allein mit drei<br />

Kindern. Mit meinem Lohn als Verkäuferin<br />

kommen wir gerade so hin.“ Einen<br />

Moment ist es still in der Klasse. Dann<br />

hat eine andere Mutter eine Idee: Wer<br />

könne, solle doch einfach etwas mehr<br />

zahlen, schlägt sie vor: „Das kriegen wir<br />

doch hin!“<br />

Armut: Ein Problem, das in der Hauptstadt<br />

längst nicht mehr nur die Schülerschaft<br />

der Hauptschulen betrifft. Oft kämen<br />

Eltern und bäten unter vier Augen<br />

um die Möglichkeit zur Ratenzahlung,<br />

erzählt die Klassenlehrerin des Gymnasiums.<br />

Dass Geldnot aber so offen angesprochen<br />

wird „und dann andere Eltern<br />

spontan einspringen“, habe sie heute<br />

zum ersten Mal erlebt: „Es ist gut, wenn<br />

eine soziale Mischung da ist, bei der das<br />

noch geht!“<br />

Auch an Inge Hirschmanns Grundschule,<br />

ebenfalls in Kreuzberg, helfen besser<br />

verdienende Mütter und Väter, Angebote<br />

für alle Kinder zu finanzieren. Etwa<br />

den kostenpflichtigen Gitarrenunterricht:<br />

„Manche Eltern zahlen etwas<br />

mehr. So können wir dann auch ein paar<br />

Kinder in den Kurs nehmen, die sich das<br />

sonst nicht leisten könnten“, sagt die<br />

Schulleiterin, die auch Vorsitzende des<br />

Berliner Grundschulverbands ist. Den-<br />

32 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

noch treffe Armut „den Nerv der Schule“,<br />

sagt Hirschmann: „Wir machen hier<br />

Theaterarbeit. Doch wenn wir uns mal<br />

ein Stück anschauen wollen, sind für<br />

viele Eltern die Eintrittspreise einfach<br />

zu hoch.“ Das halte wiederum Mittelschichtfamilien<br />

von der Schule fern:<br />

„Die denken, bei uns laufe ja nichts.“<br />

Deshalb bemüht sich ihre Schule um<br />

andere Geldquellen: Sponsoren, Stiftungen<br />

oder Geld aus den Fördertöpfen<br />

für soziale Stadtentwicklung. Das bedeute<br />

aber eine enorme zusätzliche Anstrengung<br />

für die Lehrkräfte, sagt Hirschmann:<br />

„Wir haben ja keine Zeitressource<br />

dafür.“<br />

Jedes dritte ein Hartz IV-Kind<br />

Jedes dritte Berliner Kind unter 15 Jahren<br />

lebt von Hartz IV. In Kreuzberg sind<br />

es 50 Prozent, in Neukölln 53. Im Norden<br />

des Bezirks liege der Anteil an man-<br />

chen Schulen bei über 90 Prozent, sagt<br />

Franziska Giffey, SPD-Bildungsstadträtin<br />

in Neukölln: „Und die Selbstverdiener<br />

dort haben auch geringe Einkommen.“<br />

Daran müsse sich der<br />

Schulalltag orientieren: In Neukölln<br />

bietet die bezirkliche Musikschule deshalb<br />

an Brennpunktschulen kostenlos<br />

Unterricht an. „Wir erreichen so Kinder,<br />

die sich das Musizieren sonst nicht leisten<br />

könnten“, sagt Giffey.<br />

Marzahn-Hellersdorf im Berliner Osten:<br />

46 Prozent der unter 15-Jährigen leben<br />

von Hartz IV. Vor allem in den<br />

großen Plattenbausiedlungen des Bezirks<br />

wachse die Armut, sagt Schulstadtrat<br />

Stefan Komoß (SPD): „Das führt direkt<br />

zu Bildungsproblemen.“ Komoß<br />

belegt das mit Zahlen: Die jahrgangsübergreifende<br />

Schulanfangsphase (SAPH)<br />

an den Berliner Grundschulen, die die<br />

ersten zwei Schuljahre zusammenfasst,<br />

Cartoon: Freimut Wössner


können Schnelllerner in einem Jahr<br />

durchlaufen, wer länger braucht, kann<br />

drei Jahre bleiben. Im Bezirksdurchschnitt<br />

sind 25 Prozent der Kinder so genannte<br />

Verweiler – in den Plattenbausiedlungen<br />

über 50 Prozent. Komoß<br />

sieht deshalb in der SAPH schon „ein<br />

gutes Mittel im Kampf gegen Bildungsfolgen<br />

von Armut: Denn so schaffen wir<br />

im dritten Schuljahr annähernd gute<br />

Ausgangschancen für alle Kinder.“<br />

„Inklusion vorantreiben“<br />

Ein weiteres Mittel sei der Abbau von<br />

Sonderschulen: Sechs Prozent der Berliner<br />

Schüler besuchen solche Förderschulen,<br />

in Marzahn-Hellersdorf sind es<br />

13 Prozent. Drei Viertel der Schüler erreichen<br />

keinen Abschluss und bleiben<br />

damit ohne Zukunftschancen: „Diese<br />

Schulform produziert Armut“, so Komoß.<br />

„Deshalb treiben wir im Bezirk die<br />

Inklusion voran: Grundschulen sollen<br />

Kinder mit Förderbedarf nicht mehr an<br />

Sonderschulen abgeben, stattdessen<br />

schicken wir die Sonderpädagogen an<br />

die anderen Schulen.“ Dass der Bezirk<br />

im vergangenen Jahr seine zuvor<br />

schlechten Ergebnisse beim Grundschulvergleichstest<br />

VERA immerhin<br />

auf Berliner Durchschnittsniveau verbessern<br />

konnte, führt Komoß auch darauf<br />

zurück.<br />

Schulessen: geringe Akzeptanz<br />

Doch Bezirkspolitik kann nicht alle Probleme<br />

lösen, weiß der Stadtrat. Nur 15<br />

Prozent der Oberschüler in Marzahn-<br />

Hellersdorf nehmen etwa am Schulessen<br />

teil, das fast alle Schulen anbieten.<br />

Zwei Euro koste ein Essen im Durchschnitt,<br />

so Komoß – ob die geringe Akzeptanz<br />

dennoch am Preis liegt, will er<br />

demnächst durch eine Befragung überprüfen<br />

lassen.<br />

Auch Wilfried Kauert, Leiter einer Oberschule<br />

in Berlin-Wedding, musste feststellen,<br />

dass das von seiner Schule angebotene<br />

Mittagessen kaum wahrgenommen<br />

wird. Allein auf Geldnot führt das<br />

der Schulleiter aber nicht zurück: „Viele<br />

Mütter sind zuhause, da wird nach der<br />

Schule dort gegessen.“ Armut mache<br />

sich an seiner Schule dennoch bemerkbar,<br />

konstatiert Kauert: Sie wirke sich<br />

beispielsweise auf die Schulwahl aus:<br />

„Viele Kinder kommen schlicht deshalb<br />

zu uns, weil sich die Familie Fahrkarten<br />

für weitere Schulwege nicht leisten<br />

kann.“ Seine Schule, deren Schüler zu<br />

über 90 Prozent aus Einwandererfamilien<br />

stammen, hat ihr Lernkonzept vor einigen<br />

Jahren radikal umgebaut: Statt<br />

Frontalunterricht gibt es selbstständiges<br />

Arbeiten mit Lernbausteinen, jeder<br />

Schüler folgt einem individuellen Lernplan<br />

und meldet sich dann zu Prüfungen<br />

an, wenn er den Lernstoff in eigenem<br />

Tempo bewältigt hat. So vermeidet<br />

die Schule nebenbei noch eine andere<br />

Armutsfolge: „Wir arbeiten mit eigenem<br />

Unterrichtsmaterial, das wir allen Schülern<br />

kostenlos zur Verfügung stellen“,<br />

sagt Kauert: „Auch denen, die nicht von<br />

der Zuzahlung für Lernmittel befreit<br />

sind.“<br />

Um Geld geht es auch bei der Teamsitzung<br />

der Lehrerinnen und Lehrer der<br />

siebten Klassen an der Oberschule Skalitzer<br />

Straße in Kreuzberg. Mit der zu<br />

diesem Schuljahr umgesetzten Berliner<br />

Schulreform wird aus der ehemals halbtägigen<br />

Schule eine Integrierte Sekundarschule<br />

mit Ganztagsbetrieb – und<br />

Mittagessen. 2,80 Euro kostet das täglich:<br />

Für viele Schülerinnen und<br />

Schüler offenbar zu teuer, die Beteiligung<br />

sei gering, berichtet eine Pädagogin.<br />

Robert Hasse, Mittelstufenleiter der<br />

Oberschule, hält Geldnot aber nicht für<br />

das größte Problem: „Es kommt auch<br />

darauf an, wofür Eltern bereit sind zu<br />

bezahlen“, meint er. Viele investierten<br />

lieber „in große Fernsehgeräte“ als in<br />

Bildung. „Richtige Armut sehe ich an<br />

unserer Schule nicht“, sagt Hasse. Gerade<br />

bei Leistungsempfängern fingen Sozialamt<br />

und Jobcenter viele Kosten auf.<br />

„Und die Geringverdiener, die wirklich<br />

Hilfe brauchen, sagen es oft nicht.“ Für<br />

Klassenfahrten biete der Förderverein<br />

der Schule Kredite an, die in Raten<br />

zurückgezahlt werden können: „Wir haben<br />

aber schon erlebt, dass Eltern, die<br />

erst aus Kostengründen die Teilnahme<br />

ihrer Kinder ablehnten, diese dann trotz<br />

des Kreditangebots nicht mitfahren<br />

ließen. Die durften einfach nicht!“ Ge-<br />

E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

gen die aus solchen Elternhäusern mitgebrachte<br />

„Erfahrungsarmut“ der Kinder<br />

müsse Schule ankämpfen, meint<br />

Hasse.<br />

Höre sie von Pädagogen Aussagen wie<br />

„Klassenfahrten zahlt doch das Amt!“,<br />

ärgere sie sich, so Sabine Bäumer (Name<br />

geändert!), Sozialarbeiterin an einer<br />

Brennpunktschule. Viele Lehrkräfte<br />

wüssten einfach zu wenig über die Lebenssituation<br />

ihrer Schüler: „Sie machen<br />

eben keine Hausbesuche, das<br />

gehört ja auch nicht zu ihren Aufgaben.“<br />

Doch gerade für Familien mit vielen<br />

Kindern seien die Nebenkosten von<br />

Schule, Schulessen, Klassenfahrten<br />

oder Ausflügen oft wirklich zu hoch.<br />

Lehrerinnen und Lehrern fehle es<br />

schlicht an der Zeit, sich mit Einzelschicksalen<br />

zu befassen, stellt Helmut<br />

Wittmann, Ansprechpartner für Schulsozialarbeit<br />

beim Träger „Jugendwohnen<br />

im Kiez“, fest. Zwar gebe es „ein<br />

großes Bemühen, auf Einzelne einzugehen“,<br />

so Wittmann: „Doch da reicht<br />

nicht ein einziges Gespräch.“ Schulsozialarbeit<br />

als „dritte Kraft“ könne helfen.<br />

„Schulen in sozialen Brennpunkten<br />

brauchen eine bessere materielle und<br />

personelle Ausstattung“, fordert Grundschulleiterin<br />

Hirschmann: „Wir können<br />

diese Herausforderungen sonst nicht<br />

bewältigen.“ Und: „Die Schulen selbst<br />

sind arm“, fügt Mittelstufenleiter Hasse<br />

hinzu. Seine Oberschule setzt deshalb<br />

auf den Aufbau eines Netzwerks aus Unternehmen<br />

und Stiftungen, das die<br />

Schüler für den Übergang in Berufsausbildungen<br />

qualifiziert. „Nur so können<br />

wir soziale Ungerechtigkeit ausgleichen“,<br />

sagt Hasse.<br />

Alke Wierth, Redakteurin der „taz“<br />

Stand: 31. Dezember 2008, Empfänger von Existenzsicherungsleistunaus<br />

„Monitoring Soziale gen unter 15 Jahren in Prozent der<br />

Stadtentwicklung“, SenStadt. 2009 Einwohner unter 15 Jahren<br />

Berlin gesamt 37,4<br />

Mitte 54,7<br />

Friedrichshain-Kreuzberg 50,0<br />

Pankow 22,5<br />

Charlottenburg-Wilmersdorf 25,6<br />

Spandau 40,6<br />

Steglitz-Zehlendorf 16,6<br />

Tempelhof-Schöneberg 33,5<br />

Neukölln 53,9<br />

Treptow-Köpenick 26,3<br />

Marzahn-Hellersdorf 46,0<br />

Lichtenberg 40,1<br />

Reinickendorf 36,2<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 33


Foto: dpa<br />

E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

Jürgen Borchert<br />

Anke Hassel, Christof<br />

Schiller: Der Fall Hartz<br />

IV. Wie es zur Agenda<br />

<strong>2010</strong> kam und wie es<br />

weitergeht. Campus<br />

Verlag, <strong>2010</strong>, 250 Seiten,<br />

24,90 Euro.<br />

„Menschenwürde verträgt sich<br />

nicht mit Hütchenspielen“<br />

34 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Interview mit dem hessischen Sozialrichter Jürgen Borchert<br />

E &W: Am 20. Oktober ist im Kabinett die<br />

Neuregelung der Grundsicherung beschlossen<br />

worden. Wird sie dem Anspruch des Urteils<br />

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom<br />

Februar 2009 nach mehr Transparenz bei<br />

den Berechnungen für das Existenzminimum<br />

gerecht?<br />

Jürgen Borchert: Die Menschenwürde<br />

und damit auch die Ermittlung des Existenzminimums<br />

vertragen sich nicht mit<br />

Hütchenspielen. Wenn der Gesetzgeber<br />

sich zu einer Methode für die Berechnung<br />

der Regelsätze entschlossen hat,<br />

darf er nach dem Urteil nur ausnahmsweise<br />

und nur mit nachvollziehbarer<br />

Begründung davon abweichen. Das<br />

Bundesarbeitsministerium ist aber von<br />

der eigenen Festlegung auf das so genannte<br />

„Statistikmodell“ abgewichen<br />

und hat etliche Warenposten herausgenommen.<br />

Damit hat man das Statistikmodell<br />

gravierend „verunreinigt“.<br />

E &W: Hat die Bundesregierung nach Kassenlage<br />

entschieden, was Menschen für ihre<br />

Grundsicherung brauchen?<br />

Borchert: Im Gesetzentwurf fällt auf,<br />

dass ein Warenkatalog von zirka 20<br />

Konsumgütern aus der empirischen Datenbasis<br />

entfernt wurde. Bei jedem einzelnen<br />

– z.B. Schnittblumen, Alkohol<br />

und Tabakwaren, Haustiere etc. – wird<br />

zu prüfen sein, ob die Bedingungen für<br />

die Abweichungen vom Statistikmodell<br />

erfüllt worden sind. Bedenken, zumindest<br />

unter dem Postulat der „Realitätsgerechtigkeit“,<br />

ergeben sich auch, weil<br />

man nur Haushalte zugrunde gelegt hat,<br />

die keine Ausgaben für Treibstoff verbuchten.<br />

Das führt zu einer systematischen<br />

Benachteiligung von Familien,<br />

die meist in ländlichen Randgebieten<br />

wohnen und auf Mobilität angewiesen<br />

sind.<br />

E &W: Bundesarbeitsministerin Ursula von<br />

der Leyen (CDU) behauptet, das „Bildungspaket“<br />

für Kinder leite einen „Kulturwechsel“<br />

ein. Stimmen Sie zu?<br />

Borchert: Zuvor waren in den Regelleistungen<br />

keine Ausgaben für Bildung enthalten.<br />

Wenn Frau von der Leyen das für<br />

einen Skandal hält, hat sie recht, zumal<br />

das BVerfG auf dieses Manko bereits<br />

1999 hingewiesen hatte. Die angekün-<br />

digten Leistungen sind jedoch ohne irgendwelche<br />

Belege einfach „ins Blaue<br />

geschätzt“ – ein Verfahren, das gerade in<br />

Karlsruhe abgewatscht wurde. Von einem<br />

Kulturwechsel zu sprechen, ist also<br />

sehr vollmundig. Im Detail betrachtet,<br />

ist das Bildungspaket tatsächlich eine<br />

Zumutung.<br />

E &W: Warum?<br />

Borchert: Gutscheine statt Geld zu verteilen<br />

und dies damit zu begründen,<br />

dass Hartz IV-Eltern nicht in der Lage<br />

wären, ihre Kinder verantwortlich zu erziehen,<br />

ist anmaßend und ungerecht.<br />

E &W: Frau von der Leyen unterstellt, dass<br />

Hartz IV-Eltern das Geld eher in Flachbildschirme<br />

verjubelten als dass sie es in die Bildung<br />

ihrer Kinder investierten.<br />

Borchert: Für ihre Behauptung liefert<br />

die Bundesarbeitsministerin ebenfalls<br />

nicht den geringsten Nachweis. Alle Untersuchungen<br />

weisen auf das Gegenteil<br />

hin: Hartz IV-Empfänger verschulden<br />

sich eher, als dass sie den Bildungsbedarf<br />

ihrer Kinder vernachlässigen. Diese<br />

pauschale Elternbeschimpfung ist ein<br />

Skandal. Schwarz-Gelb will arme Kinder<br />

heute wie früher Asylbewerber behandeln,<br />

denen man durch Gutscheine<br />

klar machte: Ihr seid in Deutschland<br />

nicht erwünscht.<br />

E &W: Die Debatte über das Bildungspaket<br />

scheint auch ein Ablenkungsmanöver vom<br />

Sparpaket der Bundesregierung zu sein, das<br />

Einkommensarme besonders schröpft: etwa<br />

mit der Streichung des Elterngelds oder dem<br />

Kappen der Rentenbeiträge.<br />

Borchert: Die komplette Reform wird<br />

mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr<br />

veranschlagt. Auf der anderen Seite<br />

spart der Staat durch die geplanten Streichungen<br />

bei Hartz IV-Empfängern rund<br />

fünf Milliarden Euro jährlich ein. Mithin<br />

erzielt Bundesfinanzminister Wolfgang<br />

Schäuble (CDU) auf Kosten der<br />

Ärmsten der Armen ein Plus von vier<br />

Milliarden Euro im Haushaltssäckel.<br />

Die Bundesregierung lässt so ausgerechnet<br />

die unteren 20 Prozent der Bevölkerung<br />

für die Riesenlöcher büßen, die kriminelle<br />

Banker und Finanzzocker in die<br />

öffentlichen Haushalte gerissen haben.<br />

E &W: Die SPD kritisiert, dass das Gutscheinmodell<br />

„weltfremd“ und „ein bürokratisches<br />

Monster“ sei.<br />

Borchert: Die Verwaltung der Bildungsgutscheine<br />

soll nach dem Gesetzentwurf<br />

einer ungeeigneten Institution<br />

übertragen werden, nämlich dem Jobcenter.<br />

Dort hat man weder die personellen<br />

Ressourcen noch die Kompetenzen<br />

dafür. Die Bundesagentur für Arbeit<br />

(BA) ist doch kein „Bundesjugendhilfeamt“!<br />

Wenn die Gutscheine tatsächlich<br />

kommen, müssen die Schulen oder die<br />

Jugendämter ran.<br />

E &W: Nun heißt es, das Gute am Bildungspaket<br />

sei die Abkehr vom Prinzip<br />

„Gießkanne“?<br />

Borchert: Der Staat darf Eltern<br />

grundsätzlich nur dann in ihre Erziehung<br />

hineinregieren, wenn das staatliche<br />

Wächteramt es erfordert. Warum<br />

macht man es bei den Bildungsbedarfen<br />

nicht ähnlich wie bei den Wohnkosten,<br />

die erst im Fall eines Missbrauchs vom<br />

Amt direkt an den Vermieter überwiesen<br />

werden? Dass das Geld zweckgebunden<br />

für Bildung ausgegeben wird, ist nachzuweisen.<br />

Wenn dieser Nachweis nicht<br />

erbracht wird, kann man über das Gutscheinmodell<br />

nachdenken. Aber die kategorische<br />

Unterstellung, arme Eltern<br />

wären in ihrer Erziehung nicht verantwortungsbewusst<br />

und würden die Gelder<br />

verjuxen, steht in schroffem Gegensatz<br />

zur Menschenwürde.<br />

E &W: Bleibt die Frage: Kann die Justiz Lebenslagen<br />

verbessern?<br />

Borchert: Tatsächlich gibt es eine Reihe<br />

von Verfassungsurteilen, die klare und<br />

weitreichende Verfassungsaufträge zugunsten<br />

der Familien und Kinder enthielten:<br />

das Trümmerfrauen-, das Pflege-<br />

und jetzt auch das Hartz IV-Urteil.<br />

Diese Aufträge wurden von der Politik<br />

aber stets unterlaufen oder konterkariert.<br />

Zumindest was Kinder betrifft,<br />

muss man deshalb leider feststellen:<br />

Kinder sind keine Wähler und deshalb<br />

wird ihre Situation von der Politik regelmäßig<br />

vernachlässigt.<br />

Interview: Helga Haas-Rietschel, Redakteurin<br />

der „Erziehung und Wissenschaft“


„Ein Herz für Kinder?“<br />

<strong>GEW</strong>-Kommentar: Hartz IV-Reform und Bildungspaket schreiben Armut fest<br />

Foto: Kay Herschelmann<br />

Ulrich Thöne<br />

Beim Geld endet bekanntlich die<br />

Freundschaft. Bei der Neuregelung der<br />

Hartz IV-Sätze für Kinder geht es um<br />

viel Geld. Kein Wunder, wenn alle Politikerschwüre,<br />

für die Interessen der<br />

Kinder einzutreten, leicht zur Makulatur<br />

geraten.<br />

Die Auflage des Bundesverfassungsgerichts,<br />

den Regelbedarf für das Existenzminimum<br />

von Kindern und Erwachsenen<br />

neu zu berechnen, bietet<br />

der Bundesregierung im Prinzip eine<br />

große Chance: Wahlversprechen einzulösen<br />

und Fehlentscheidungen der<br />

Vorgängerkoalitionen – gerade auch<br />

der rot-grünen! – zu korrigieren. Politik<br />

könnte endlich die von Karlsruhe<br />

angemahnten notwendigen Schritte<br />

einleiten, Kindern und Erwachsenen<br />

ein menschenwürdiges Existenzminimum<br />

zu gewährleisten. Die Ausgaben<br />

für Bildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen<br />

Leben dürften bei Kindern<br />

nicht ausgeklammert werden, forderten<br />

die Richter. Doch stattdessen<br />

hat Schwarz-Gelb die Kinder- und Bildungsarmut<br />

festgeschrieben.<br />

Denn das vom Bundesarbeitsministerium<br />

wie ein Evangelium verkündete<br />

„Bildungspaket“ für Kinder aus Hartz-<br />

IV-Familien erwies sich schnell als Ablenkungsmanöver.<br />

Der an sich richtige<br />

Kerngedanke, einen Gießkanneneffekt<br />

durch konkrete Einzelleistungen wie<br />

Schulausflüge und Mittagessen zu ersetzen,<br />

scheiterte von Anfang an in einem<br />

Gestrüpp diskriminierender, ineffizienter<br />

und kostenintensiver Verwaltungsregelungen;<br />

allen voran die ge-<br />

plante Chipkarte. Das Notwendige,<br />

die Infrastruktur im Bildungs- und Erziehungsbereich<br />

zu stärken, ist in Ursula<br />

von der Leyens (CDU) Gesetzentwurf<br />

bloß angedacht, aber umgehend wieder<br />

zu Grabe getragen worden – mit<br />

dem wohlfeilen Hinweis auf die<br />

Verbotsschilder des Bildungsföderalismus.<br />

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Bundesregierung<br />

hat keine eigenen statistischen<br />

Berechnungen erhoben. Stattdessen<br />

hat sie ein Verfahren angewandt,<br />

bei dem die Grundsicherung<br />

nicht über einen Warenkorb, sondern<br />

über die Konsumdaten einer bestimmten<br />

Referenzgruppe ermittelt wurden<br />

(s. Seiten 29-31). Die Absicht: die Regelsätze<br />

mit Hilfe statistischer Tricks<br />

herunterzurechnen. Das Volumen für<br />

die neuen Hartz IV-Sätze (rund 480<br />

Millionen Euro) war vorab politisch<br />

festgelegt. Der individuelle Bedarf zur<br />

Existenzsicherung ist so lange zurechtgestutzt<br />

worden, bis beispielsweise<br />

auch CSU-Generalsekretär Alexander<br />

Dobrindt sich beruhigt zurücklehnen<br />

konnte: „Jetzt passt die Berechnung.“<br />

Die Bundesregierung hätte ganz anders<br />

rechnen können. Im Bereich des<br />

Familienlastenausgleichs etwa gibt es<br />

solide Modelle und Berechnungen. Sie<br />

zeigen Wege auf, Kinderarmut erheblich<br />

zu reduzieren.<br />

Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung<br />

haben z.B. die Frankfurter Verteilungsforscher<br />

Ingrid Becker und Richard Hauser<br />

drei unterschiedliche Ansätze beschrieben:<br />

Reform des Kinderzuschlags,<br />

Erhöhung des Kindergeldes,<br />

Einführung einer Kindergrundsicherung.<br />

Becker und Hauser rechneten<br />

Kostenbelastung, Umverteilungseffekte<br />

und gesellschaftlichen Nutzen<br />

durch. Ergebnis: Die systemwidrige<br />

Benachteiligung einkommensschwacher<br />

Familien sowie ein Großteil der<br />

Kinderarmut in Deutschland ließen<br />

sich beseitigen. Am besten sicherlich<br />

über eine Kindergrundsicherung.<br />

Doch auch eine zeitliche Staffelung<br />

oder eine Kombination aller drei Modelle<br />

wäre denkbar.<br />

Für das effektivste, aber auch teuerste<br />

Konzept – die Kindergrundsicherung<br />

– errechnet das Autorenteam: Bei zusätzlichen<br />

Kosten (gegenüber dem<br />

E&W-HINTERGRUND HARTZ IV<br />

heutigen System) in Höhe von ungefähr<br />

25 Milliarden Euro würde die Armutsquote<br />

der unter 16-Jährigen um<br />

drei Viertel auf 4,3 Prozent zurückgehen,<br />

mit höheren Ausgaben von rund<br />

33 Milliarden könnte man diese Quote<br />

sogar um vier Fünftel auf 3,3 Prozent<br />

senken.<br />

Utopisch – nein, keineswegs. Denn die<br />

Autoren erstellen eine realistische Gegenfinanzierung,<br />

eine Kombination<br />

aus verändertem Einkommensteuertarif,<br />

reformiertem Ehegattensplitting,<br />

höherer Erbschaft- sowie wieder eingeführter<br />

Vermögensteuer.<br />

Wer Kinderarmut wirksam bekämpfen<br />

will, muss vor allem mehr „echte“<br />

Ganztagsangebote in Kitas und Schulen<br />

bereitstellen und darüber hinaus<br />

Gebührenfreiheit in den Bildungseinrichtungen<br />

garantieren. Frisches Obst<br />

und ein Mittagessen sollten kostenlos<br />

sein. Lernmittel nicht länger den Geldbeutel<br />

der Eltern belasten, ebenso wenig<br />

wie Nachhilfe oder pädagogische<br />

und kulturelle Aktivitäten. Klassenfahrten<br />

oder ein Zoobesuch sollten<br />

umsonst sein. Für diese unterstützenden<br />

Leistungen brauchen die Kommunen<br />

vor allem eins: erheblich mehr<br />

Einnahmen.<br />

Unrealistisch? Keineswegs! Die Bildungsgewerkschaft<br />

macht in ihrem<br />

Steuerkonzept Vorschläge, wie die<br />

Städte und Gemeinden ihre leeren<br />

Kassen füllen könnten (s. E&W<br />

5/<strong>2010</strong>). Im Kern geht es um die<br />

alte Frage, wer über die Verteilung<br />

des erwirtschafteten gesellschaftlichen<br />

Reichtums entscheidet. Sollen es die<br />

Zocker und Boni-Kassierer der Banken<br />

sein, für die 25 Prozent Jahresrendite<br />

als Zielmarke gilt? Sollen es die zehn<br />

Prozent der Superreichen dieser Republik<br />

sein, die sich auf Kosten aller anderen<br />

zusätzlich bereichern? Oder sollen<br />

volkswirtschaftliche Entscheidungen<br />

demokratischen Regeln folgen<br />

und von der Mehrheit der Bevölkerung<br />

getroffen werden?<br />

Ist das alles nur eine unzulässige, vereinfachende<br />

Polarisierung? Gegenfrage:<br />

Wie lange soll uns dieser Vorwurf<br />

noch beeindrucken?<br />

Ulrich Thöne, <strong>GEW</strong>-Vorsitzender<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 35


9. NOVEMBER<br />

* CD „Per la Vita“, aldenterecordz<br />

DVD „Per la Vita“ inkl.<br />

pädagogischem Material:AuschwitzKomitee@tonline.de<br />

und Tel.: 0175-<br />

9374446<br />

** Literaturhinweis:<br />

Esther Bejarano, Birgit<br />

Gärtner: Wir leben trotzdem.<br />

Esther Bejarano –<br />

vom Mädchenorchester<br />

in Auschwitz zur Künstlerin<br />

für den Frieden.<br />

Herausgegeben vom<br />

Auschwitz-Komitee der<br />

Bundesrepublik<br />

Deutschland, Pahl-Rugenstein-Verlag<br />

2007,<br />

263 Seiten, 19,90 Euro.<br />

36 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Film über Klezmer- und Rap-Musik: eine andere Art der Zeitzeugen-Dokumentation<br />

Ein fünfköpfiges Filmteam dokumentierte<br />

die Zusammenarbeit der Hamburger<br />

Klezmer-Band „Coincidence“<br />

und der Kölner Hip-Hop-Gruppe<br />

„Microphone Mafia“. „Per la Vita“*<br />

heißen der Film und die gleichnamige<br />

CD, ein Appell gegen Vergessen und<br />

Diskriminierung. E&W sprach mit<br />

den Filmemacherinnen Katharina<br />

Obens und Tanja Seider.<br />

E &W: Sie haben das Projekt „Per la Vita“<br />

anderthalb Jahre mit der Kamera begleitet.<br />

Was hat Sie daran fasziniert, einen solchen<br />

Film zu drehen?<br />

Katharina Obens: Wir sehen eine einzigartige<br />

Chance für die historisch-politische<br />

Bildungsarbeit, da hier ein<br />

„Clash“ der Kulturen auf verschiedenen<br />

Ebenen stattfindet. Zum einen ist da die<br />

Ebene der Herkunft: Kutlu Yurtseven<br />

und Rossi Pennino sind so genannte Gastarbeiterkinder,<br />

ihre Eltern stammen aus<br />

der Türkei und Italien. Esther Bejarano ist<br />

eine in Deutschland geborene Jüdin, die<br />

nach Auschwitz deportiert wurde, nach<br />

1945 in Israel lebte und in den 1960er-<br />

Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland<br />

zurückkehrte. Zum anderen die<br />

Ebene des Altersunterschieds: Bejarano<br />

steht mit 85 Jahren mit ihren Kindern<br />

gemeinsam mit 30-jährigen Rappern auf<br />

der Rockbühne eines Jugendzentrums.<br />

Und nicht zuletzt die künstlerische Ebene:<br />

Die Bejaranos spielen internationale<br />

Friedenslieder und jiddische Musik. Die<br />

Microphone Mafia ist seit zwanzig Jahren<br />

mit Hip-Hop unterwegs. Aber beide<br />

Gruppen haben eines gemeinsam: Sie<br />

sind politisch denkende Menschen, die<br />

mit ihrer Musik gesellschaftliche Verhältnisse<br />

kritisieren und verändern wollen.<br />

E &W: Gab es Berührungsängste zwischen<br />

den beiden Bands?<br />

Obens: Die Rapper hatten Angst vor<br />

der ersten Begegnung mit Bejarano. In<br />

der Zusammenarbeit spielte aber das<br />

„Heute“ und „Hier“ eine wesentlich<br />

größere Rolle als das „Damals“. Gemeinsamkeiten<br />

über die Musik waren<br />

entscheidender. So fragte Rossi Pennino<br />

einmal Esther Bejarano, warum und wie<br />

sie Musik machen könne, nachdem sie<br />

das Mädchenorchester von Auschwitz**<br />

überlebt habe. Sie antwortete:<br />

„Wenn sie mir auch das genommen hätten,<br />

dann hätten die Nazis mir alles genommen.“<br />

E &W: Wie ist der Film aufgebaut?<br />

Tanja Seider: So unterschiedlich die<br />

Protagonisten sind, so verschieden sind<br />

die Materialien und Themen, die wir gesammelt<br />

und zusammengeschnitten haben.<br />

Der Film erzählt keine chronologische<br />

Geschichte. Biografien treffen auf<br />

Interviews, Songtexte, alte Bandvideos,<br />

Kamerabeobachtungen von heute kommen<br />

hinzu. Eine Geschichte des Musikmachens<br />

als persönliches wie politisches<br />

Ausdrucksmittel, das immer wieder<br />

durch gemeinsame Plattenaufnahmen<br />

in Hamburg strukturiert ist. Meine Lieblingsszene:<br />

Bejarano hört zum ersten<br />

Mal die Musik von „Coincidence“: im<br />

Viervierteltakt Hip-Hop-Beat. Eine lange<br />

Kameraeinstellung auf ihr Gesicht<br />

zeigt: Zweifel, Zögern und Überraschung.<br />

E &W: Wer sind die Adressaten Ihrer Dokumentation?<br />

Seider: Sie richtet sich an Jugendliche<br />

und junge Erwachsene ab der 10. Klasse.<br />

Neben der DVD gibt es begleitendes<br />

pädagogisches Material, das unterschiedliche<br />

Aspekte des Films aufgreift:<br />

historische, biografische und filmtheoretische.<br />

Es ist eine andere Art von Zeitzeugen-Dokumentation.<br />

E &W: Grenzt sie sich damit von herkömmlichen<br />

Zeitzeugengesprächen ab?<br />

Obens: Solche Gespräche haben zumeist<br />

einen streng konzipierten Ablauf,<br />

finden möglicherweise noch in einer<br />

Schul-Aula mit 350 Schülerinnen und<br />

Schülern in einer eher sakralen Stimmung<br />

statt. Wir wollten dieses Konzept<br />

aufbrechen und den Dialog zwischen<br />

Jugendlichen und Zeitzeugen verstärken<br />

und fördern, aber eben auf eine andere<br />

Art. Zum einen steht in dem Film<br />

die Musik im Zentrum, zum anderen<br />

tritt ein Mensch auf, der viel erlitten hat<br />

und mit über Mitte achtzig noch agil im<br />

Leben steht. Es ist ein dynamischer und<br />

lebendiger Film, der aber nicht durch<br />

persönliche Begegnung etwas verändern<br />

will.<br />

E &W: Aber vielleicht doch ein „vorsorgendes“<br />

Festhalten der Erinnerung aufgrund des<br />

hohen Alters der Zeitzeugin?<br />

Obens: Wir zeigen Bejaranos aktuelles<br />

politisches Engagement, in dem die Vergangenheit<br />

ebenso wie die Familienbiografie<br />

eine exponierte Stellung einnimmt.<br />

Sie tritt noch heute in Schulen<br />

als Zeitzeugin auf, aber auch auf antifaschistischen<br />

Kundgebungen – beispielsweise<br />

in Berlin-Köpenick, wo sie vor der<br />

NPD-Zentrale antirassistische Lieder<br />

gesungen hat.<br />

E &W: Eine Jüdin, die die Shoah überlebte,<br />

und Rapper migrantischer Herkunft. Wie<br />

bringt der Film diese unterschiedlichen Lebenserfahrungen<br />

zusammen?<br />

Seider: Am Anfang erschien es uns<br />

zunächst problematisch, aber der Film<br />

erzählt die so gegensätzlichen Geschichten<br />

in einer medialen Collage. Wir ziehen<br />

keine Parallelen, sondern stellen die<br />

Biografien und Einstellungen nebeneinander.<br />

Zum Beispiel in dem Gespräch<br />

über den Begriff „Heimat“. Für Kutlu<br />

Yurtseven ist Deutschland sein Zuhause<br />

und die Türkei seine Heimat, während<br />

Esther Bejarano mit „Heimat“ schlicht<br />

nichts anzufangen weiß und sagt: „Sie<br />

fühlt sich zu Hause in einem Leben, in<br />

dem sie etwas bewirken kann“.<br />

Interview: Kendra Eckhorst,<br />

freie Journalistin


Recht und<br />

Rechtsschutz<br />

11/<strong>2010</strong> Informationen<br />

Berufserfahrung<br />

Stufenzuordnung im TV-L<br />

ist grundgesetzkonform<br />

Wer aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen<br />

Dienst wechselt, profitiert nicht unbedingt<br />

von einer langen Berufserfahrung.<br />

Das gilt auch für ehemalige Beamtinnen<br />

und Beamte, die nach einer Beschäftigung in<br />

der Privatwirtschaft als angestellte Lehrkräfte<br />

die Tätigkeit beim gleichen Landesarbeitgeber<br />

wieder aufnehmen.<br />

Die Vergütung nach dem Tarifvertrag<br />

der Länder (TV-L, vom 12. Oktober<br />

2006) beruht auf Entgeltgruppen (EG) –<br />

mit einer weiteren Differenzierung nach<br />

fünf bis sechs Entgeltstufen. Für die Stufenzuordnung<br />

in einer EG ist u.a. die<br />

Berufserfahrung entscheidend. Allerdings<br />

kommt es darauf an, wo diese erworben<br />

wurde.<br />

Die im öffentlichen Dienst absolvierte<br />

Arbeitszeit wird als Berufserfahrung bei<br />

der Einstufung voll angerechnet, so lange<br />

die Tätigkeit nicht länger als sechs<br />

Monate unterbrochen worden ist.<br />

Wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt<br />

sind, kann auch die höchste Entgeltstufe<br />

erreicht werden. Für „extern“<br />

erworbene Berufserfahrung gilt: Einstufung<br />

in Entgeltstufe 2. Seit 31. Januar<br />

<strong>2010</strong> ist bei Neueinstellungen mit dreijähriger<br />

Berufserfahrung maximal Stufe<br />

3 möglich. Der Dienstherr kann weitere<br />

Berufsjahre – ganz oder teilweise – anrechnen<br />

(mehr als Stufe 3), wenn er<br />

nachweist, dass die Einstellung unbedingt<br />

nötig war, um den Personalbedarf<br />

zu decken und die bisherige Berufserfahrung<br />

einer Lehrkraft der neuen Aufgabe<br />

unmittelbar zugute kommt. Diese<br />

unterschiedliche Behandlung – mit Folgen<br />

für die Höhe des Einkommens –, so<br />

stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG)<br />

fest, verletze nicht den allgemeinen<br />

Gleichheitssatz des Grundgesetzes.<br />

Geklagt hatte ein ehemaliger Beamter,<br />

der 1995 aus dem Staatsdienst ausgeschieden<br />

war und danach an Privatschulen<br />

unterrichtet hatte. Seit September<br />

2007 ist er als angestellte Lehrkraft des<br />

beklagten Landes tätig, das ihn nach<br />

TV-L in die Stufe 2 der Entgeltgruppe 11<br />

der <strong>GEW</strong>–Bundesstelle<br />

für Rechtsschutz.<br />

Verantwortlich: Katrin Löber,<br />

Volker Busch, Gerhard Jens<br />

62. Jahrgang<br />

einordnete. Mit der Klage wollte er die<br />

Vergütung nach Stufe 5 erwirken, die<br />

ihm bei ununterbrochener Tätigkeit bei<br />

ein und demselben Dienstherrn zugestanden<br />

hätte. Vorinstanzen und BAG<br />

wiesen die Klage jedoch ab: Die Tarifvertragsparteien<br />

wollten, so die Richter,<br />

mit dem TV-L den Besitzstand der Lehrkräfte<br />

im öffentlichen Dienst schützen.<br />

Wer zu anderen Arbeitgebern wechsele,<br />

büßt diesen Schutz ein. Die Möglichkeit<br />

einer bis zu sechs Monaten begrenzten<br />

Dienstunterbrechung ohne<br />

Verlust des Besitzstandes bleibt damit<br />

ein Anreiz, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten<br />

bzw. neu zu begründen.<br />

Längere Unterbrechungszeiten erhöhten,<br />

so die Richter, die Wahrscheinlichkeit,<br />

dass sich die beruflichen Kompetenzen<br />

veränderten. Denn in der Privatwirtschaft<br />

herrschten nach Ansicht<br />

der Richter gänzlich andere Arbeitsstrukturen.<br />

BAG vom 23. September <strong>2010</strong> –6 AZR<br />

180/09<br />

BAG vom 23. September <strong>2010</strong> – 6 AZR<br />

174/09<br />

FH-Abschluss aufgewertet<br />

Als Hochschulausbildung<br />

anerkannt<br />

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den<br />

Begriff der abgeschlossenen „Hochschulausbildung“<br />

neu ausgelegt. Das Urteil bietet damit<br />

in einigen Fällen die Grundlage zur besseren<br />

Bezahlung angestellter Lehrkräfte, die<br />

ihre akademische Ausbildung an einer Fachhochschule<br />

(FH) absolviert haben.<br />

Ein FH-Abschluss erfülle das „Tatbestandsmerkmal“<br />

einer „abgeschlossenen<br />

Hochschulausbildung“, urteilte das<br />

BAG mit Blick auf die Richtlinien über<br />

die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis<br />

beschäftigten Lehrkräfte im<br />

Fachschuldienst des Bundes. Der Begriff<br />

der Hochschulausbildung habe<br />

sich stark verändert, so das BAG. Er sei<br />

als Oberbegriff zu verstehen, unter den<br />

verschiedene Hochschultypen fallen,<br />

darunter auch die FHen. Das Problem:<br />

Für Lehrkräfte im Fachschuldienst des<br />

Bundes gelten einheitliche Anforderun-<br />

gen und Tätigkeitsmerkmale – unabhängig<br />

vom akademischen Abschluss,<br />

trotzdem war die Vergütung eines Uni-<br />

Absolventen deutlich höher als die des<br />

FH-Absolventen.<br />

In dem hier zu entscheidenden Verfahren<br />

waren die Eingruppierungsrichtlinien<br />

nach Ansicht der Richter nicht klar<br />

genug gefasst. Der Begriff „wissenschaftliche“<br />

Hochschulausbildung werde ausdrücklich<br />

nicht erwähnt. Der Zusatz<br />

„wissenschaftlich“ sei dagegen in anderen<br />

Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes<br />

üblich. Der Verzicht auf das Eingruppierungsmerkmal„wissenschaftlich“<br />

deute darauf hin, dass es sich allgemein<br />

um eine abgeschlossene Hochschulausbildung<br />

handele.<br />

Der klagende Lehrer hatte nach der<br />

mittleren Reife eine Verwaltungsprüfung<br />

abgelegt, 1976 erfolgreich eine FH-<br />

Ausbildung als „Sozialpädagoge“ (grad.)<br />

abgeschlossen und 1977 die berufspraktische<br />

Prüfung Sozialpädagogik abgelegt.<br />

Seit 1978 ist er „Staatlich anerkannter<br />

Sozialpädagoge“. Im Juli 1997 begann<br />

der Kläger seine Tätigkeit an einer<br />

Bundeswehrfachschule, im März 2005<br />

hat man ihm den Dienstposten „Lehrer“<br />

übertragen. Zwischen ihm und der Bundeswehrfachschule<br />

sind drei Arbeitsverträge<br />

geschlossen worden, alle mit Bezug<br />

auf den damals gültigen Bundesangestelltentarifvertrag<br />

(BAT) und die o.g.<br />

Eingruppierungsrichtlinien.<br />

Deshalb vertrat der Kläger die Auffassung,<br />

er sei gemäß der Richtlinien in die<br />

Vergütungsgruppe IIb BAT einzugruppieren<br />

– wie Lehrkräfte mit akademischem<br />

Abschluss. Die dafür erforderlichen<br />

Voraussetzungen erfülle er, da er<br />

eine Hochschulausbildung vorweisen<br />

könne und als Fachoberschullehrer eingesetzt<br />

werde.<br />

Bereits in erster und zweiter Instanz<br />

sprachen die Richter dem Kläger ab Juni<br />

2004 die höhere Vergütung zu. Das<br />

BAG hat diese Urteile bestätigt und die<br />

Revision der beklagten Bundeswehrfachschule<br />

als unbegründet zurückgewiesen.<br />

Der Kläger werde seit Juni 2004<br />

als Fachschuloberlehrer im Sinne der<br />

Richtlinien eingesetzt, ihm stehe deshalb<br />

die höhere Vergütung zu.<br />

Das Urteil markiert in diesem speziellen<br />

Fall die Abkehr von einer unzeitgemäßen<br />

Rechtsprechung – zugunsten<br />

des Beschäftigten. Politisch wünschenswert<br />

wäre es, wenn das BAG diese Rechtsprechung<br />

auch auf sämtliche Verfahren<br />

ausdehnen würde, die eine Differenzierung<br />

zwischen FH- und Hochschulausbildung<br />

weiterhin vorsehen.<br />

BAGvom18.März2009–4AZR79/08<br />

Berufserfahrung<br />

FH-Abschluss<br />

aufgewertet<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 37


MARKTPLATZ<br />

<strong>GEW</strong> bei Facebook<br />

Soziale Netzwerke im Internet sind für viele Menschen zum<br />

festen Bestandteil ihrer Online-Kommunikation<br />

geworden. Auch die <strong>GEW</strong> hat den<br />

Schritt gewagt und ist jetzt Mitglied der Facebook-Community.<br />

Offensichtlich war es der<br />

richtige, denn nach sechs Wochen haben bereits<br />

fast 500 Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt,<br />

dass ihnen die <strong>GEW</strong>-Facebook-Seite<br />

„gefällt“. Sie bekommen jetzt alle aktuellen<br />

<strong>GEW</strong>-Infos sofort auf ihre virtuelle Pinnwand<br />

geschickt. Wir freuen uns auf viele weitere<br />

Bekanntschaften und einen regen Austausch.<br />

www.facebook.com/pages/<strong>GEW</strong>-Gewerkschaft-Erziehung-und-<br />

Wissenschaft/405938596302.<br />

Tango mit einer Anaconda?<br />

kjl&m, die Fachzeitschrift für Kinder-, Jugendliteratur und Medien,<br />

hat ein neues Heft vorgelegt, das sich schwerpunktmäßig<br />

der Kinder- und Jugendliteratur Argentiniens „annähert“.<br />

Dass es neben Jorge Luis Borges weitere bedeutende Autorinnen<br />

und Autoren gibt und dass man in Argentinien nicht nur Fußball<br />

spielt, sondern auch eine wichtige und kreative Kinderund<br />

Jugendbuchszene vorfindet, wissen nur wenige. Die aktuelle<br />

Ausgabe (3/<strong>2010</strong>) zeigt, wie sich die Kinder- und Jugendliteratur<br />

in Argentinien entwickelt hat und veranschaulicht, wie<br />

man Grundschülern erste Informationen über das von<br />

Deutschland aus gesehen weit entfernte südamerikanische<br />

Land vermitteln kann. Außerdem wird auf die literarische<br />

Auseinandersetzung des deutschen Kinder- und Jugendbuchautors<br />

Frederik Hetmann mit dem argentinischen Revolutionär<br />

Che Guevara hingewiesen. Die AG Jugendliteratur und Medien<br />

(AJuM) der <strong>GEW</strong> gibt die Fachpublikation heraus. Sie erscheint<br />

im Münchener kopaed-Verlag.<br />

kjl&m greift regelmäßig Themen aus den Bereichen<br />

● Kinder- und Jugendliteratur in Schule und Bibliothek;<br />

● Forschung zur Kinder- und Jugendliteratur;<br />

● Medienpädagogische und literaturdidaktische Ansätze und<br />

● Arbeit in Schulbibliotheken<br />

auf. Rezensionen von Fachliteratur, Hinweise auf Unterrichtsmaterialien<br />

sowie Berichte und Informationen rund um die<br />

Kinder- und Jugendliteratur bieten weitere Anregungen für die<br />

Praxis.<br />

Bezug/Abonnement bei: kopaed, Pfälzer-Wald-Str. 64, 81539 München;<br />

info@kopaed.de; Einzelpreis elf Euro; Jahresabo 35 Euro (vier<br />

Ausgaben à 96 Seiten jährlich im Februar, Mai, August, <strong>November</strong>);<br />

ermäßigtes Abo 28 Euro (jeweils zuzügl. Versandkosten: Inland vier<br />

Euro, Ausland sechs Euro), Probeabo (zwei Ausgaben inkl. Versand)<br />

zwölf Euro.<br />

LesePeter<br />

Im Oktober ist das Jugendbuch von Nava Semel „Liebe für Anfänger“,<br />

das im Stuart & Jacoby Verlag erschienen ist, mit dem<br />

LesePeter ausgezeichnet worden. Übersetzt aus dem Hebräischen<br />

hat es Mirjam Pressler. Als Lektüre ist es für Jugendliche<br />

im Alter ab 13 Jahren geeignet.<br />

Zum Inhalt: In sieben Geschichten erzählt die Israelin Nava<br />

Semel einfühlsam, bewegend und gelegentlich humorvoll von<br />

der ersten Liebe.<br />

38 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Nava Semel: Liebe<br />

für Anfänger, Illustrationen<br />

von Gerda<br />

Raidt, übersetzt aus<br />

dem Hebräischen von<br />

Mirjam Pressler,<br />

Stuart & Jacoby Verlag<strong>2010</strong>,128Seiten,<br />

14,95 Euro.<br />

Im <strong>November</strong> erhält<br />

das Sachbuch<br />

„Das Buch, gegen<br />

das kein Kraut gewachsen<br />

ist“ von<br />

Gerda Anger-Schmidt<br />

und Renate Habinger den Lesepeter. Es ist im St. Pölten Verlag<br />

erschienen und für Kinder ab zehn Jahren empfohlen.<br />

Zum Inhalt: Das liebenswerte, aber zunächst chaotisch erscheinende<br />

Buch nimmt die Leser mit auf eine Reise durch die<br />

Welt der Kräuter und Gewürze. Sie lernen das Märchen<br />

„Zwerg Nase“ kennen und was es mit dem „Kräutlein Niesmitlust“<br />

auf sich hat. Und vielleicht bekommen sie Lust, einige<br />

Rezepte selbst auszuprobieren.<br />

Gerda Anger-Schmidt, Renate Habinger: Das Buch, gegen das kein<br />

Kraut gewachsen ist, St. Pölten Verlag <strong>2010</strong>, 116 Seiten, 19,90 Euro.<br />

Der LesePeter ist eine Auszeichnung der Arbeitsgemeinschaft<br />

Jugendliteratur und Medien (AJuM) der <strong>GEW</strong>. Er wird für ein<br />

herausragendes, aktuelles Buch der Kinder- und Jugendliteratur<br />

vergeben. Die ausführlichen Rezensionen sind im Internet<br />

unter www.ajum.de abzurufen.<br />

Verfilmte Kinderliteratur<br />

Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendliteratur (AJuM)<br />

in der <strong>GEW</strong> gibt jährlich einen Sonderband heraus: <strong>2010</strong> zur<br />

verfilmten Kinderliteratur. Ihr hat die Forschung bislang wenig<br />

Aufmerksamkeit geschenkt. Die Extra-Ausgabe konzentriert<br />

sich auf Filme, die auf literarischen Vorlagen basieren<br />

und deren Zielgruppe von der Kita bis ins Alter von zwölf, 13<br />

Jahren reicht.<br />

Bezugsadresse: kopaed, Pfälzer-Wald-Str. 64, 81539 München;<br />

info@kopaed.de.<br />

Flüchtlingskinder in Deutschland<br />

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat aktuelles Material<br />

zur Lage der Flüchtlingskinder in Deutschland herausgegeben,<br />

nachdem der so genannte Ausländervorbehalt zurückgenommen<br />

worden ist. Zum Hintergrund: Seit über 18 Jahren ist<br />

die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland geltendes<br />

Recht. Doch der bei der Ratifizierung festgeschriebene Vorbehalt,<br />

der Flüchtlingskindern elementare Rechte vorenthielt,<br />

wurde erst jetzt zurückgenommen. Die Autoren des Bandes,<br />

Heiko Kauffmann und Albert Riedelsheimer, ziehen eine Bilanz<br />

der „schier unendlichen Geschichte politischen Versagens,<br />

nicht eingelöster Versprechen und des nachlässigen Umgangs<br />

mit internationalem Recht“. Weitere Informationen: www.<br />

vonLoeper.de/fluechtlingskinder.<br />

„Kindeswohl oder Ausgrenzung? Flüchtlingskinder in Deutschland<br />

nach der Rücknahme der Vorbehalte“, herausgegeben von Heiko<br />

Kauffmann und Albert Riedelsheimer, im von Loeper Literaturverlag<br />

Karlsruhe <strong>2010</strong> erschienen, 280 Seiten, 16,90 Euro.


„Schulpädagogik heute“ online<br />

Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Schulpädagogik heute“ ist<br />

seit September online: www.schulpaedagogik-heute.de.Aktuelles<br />

Thema: „Fächerübergreifendes Lernen“. Neben dem neuesten<br />

Wissen zum fächerübergreifenden Lernen ist ein Interview<br />

mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Jürgen Mitelstraß zum<br />

interdisziplinären Lernen in der halbjährlich erscheinenden<br />

Online-Zeitschrift veröffentlicht. Zahlreiche Praxisartikel berichten<br />

von erfolgreichen Versuchen, fächerübergreifend zu<br />

unterrichten – mit Gewinn für die Schüler.<br />

„Schulpädagogik heute“ wird von einer Lehrer-Redaktion in<br />

Zusammenarbeit mit einem 33-köpfigen wissenschaftlichen<br />

Beirat für Deutschland, Österreich und die Schweiz herausgegeben.<br />

Beiträge für kommende Ausgaben, z.B. „Diagnostik<br />

und Förderung“ und „Binnendifferenzierung“, können von<br />

Kolleginnen und Kollegen jederzeit eingereicht werden an:<br />

sh@schulpaedagogik-heute.de.<br />

HÖRPOL – Erinnerungen für die Zukunft<br />

Seit über einem Jahr leitet eine ungewöhnliche Audioführung<br />

in Berlin Jugendliche durch Jüdische Geschichte, informiert<br />

über Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Dafür ist sie<br />

mit dem „Deutschen Bildungsmedien-Preis <strong>2010</strong>“ ausgezeichnet<br />

worden.<br />

Inge Deutschkron,<br />

deutsch-israelische<br />

Journalistin und<br />

Autorin, ist zu<br />

hören, ebenso der<br />

Schauspieler Axel<br />

Prahl. Die ZDF-<br />

Nachrichten-Moderatorin<br />

Marietta<br />

Slomka informiert<br />

über nationalsozialistischeWillkür.<br />

Der TheaterundFilmschauspieler<br />

Rufus Beck<br />

erzählt das Märchen von den „Bessermenschen“. Dazwischen<br />

Zeitzeugenberichte. Schauspieler des GRIPS-Theaters Berlin<br />

sprechen Gedichte und Hörspielszenen. Zu den einzelnen<br />

Hörstationen der Audioführung gibt es Musik aus Berlin: mal<br />

Rock, mal Beatbox, mal Hip-Hop – in Deutsch und Hebräisch.<br />

Und immer wieder sind Schülerinnen und Schüler<br />

aus sechs Schulklassen zu hören, die die Beiträge kommentieren.<br />

HÖRPOL ist im Internet unter Hoerpol.de frei zugänglich. Ein<br />

Stadtplan, in dem die 27 Hörstationen markiert sind, liegt<br />

zum Ausdruck bereit. HÖRPOL wurde speziell für Schüler aller<br />

Schularten von Klasse 9 bis 13 konzipiert. Unterstützt wird<br />

das Projekt u. a. von <strong>GEW</strong> und ver.di.<br />

Schülerwettbewerb zum 2. Mai 1933<br />

Der Schülerwettbewerb zur Geschichte des 2. Mai 1933 lädt<br />

die Klassen acht bis elf im Schuljahr <strong>2010</strong>/11 zur Teilnahme<br />

ein. Am Beispiel eines Gewerkschaftshauses in der eigenen<br />

Stadt oder Region gilt es, den nationalsozialistischen Überfall<br />

auf die Gewerkschaften zu recherchieren und darzustellen.<br />

Teilnehmen können Klassen, Teams und einzelne Schüler al-<br />

ler Schularten. Für die Prämierung der Arbeiten stehen 25000<br />

Euro zur Verfügung. Letzter Abgabetermin der Wettbewerbsbeiträge:<br />

7. Februar 2011. Weitere Informationen zum Wettbewerb<br />

im Netz unter: www.zweiter-mai-1933.de.<br />

KrisenKompass<br />

Notfallpläne, Gefahreneinschätzung, Handlungsstrategien<br />

und vor allem Prävention: Welche Schule kennt sich damit gut<br />

genug aus und hat sich wirklich auf alle Krisen vorbereitet?<br />

Der KrisenKompass, herausgegeben von Edyoucare, der internationalen<br />

Fachstelle für Gewaltprävention, Krisenprävention<br />

und Trauerbegleitung in Seuzach in der Schweiz, bietet<br />

Schulen sachkundige Unterstützung sowie Rat bei Unsicherheiten<br />

und will Leitfaden für alltägliche, aber auch schwere<br />

Krisen im Schulalltag sein. Vorausgesetzt, Schulen verstehen<br />

Krisenprävention als Teil der Schulentwicklung.<br />

Der KrisenKompass: Ringordner mit sechs Heften im A 4-Format:<br />

vier Einzelhefte zu den Themen Krisen, Tod, Abschied, Krisenmanagement,<br />

ein fünftes zum Thema Hintergründe, das sechste mit Zusatzmaterial.<br />

188 Seiten, 43 Blatt, 49,80 Euro. Nähere Informationen<br />

über: info@agentur-ratschlag.de.<br />

„Ich, Gott und die Welt“<br />

Hans Traxler, der berühmte Zeichner und Cartoonist, hat jetzt<br />

ein wunderbares Bilderbuch für Erwachsene mit dem Titel<br />

„Ich, Gott und die Welt“ im Reclam-Verlag herausgebracht.<br />

Neue Bildergedichte heißt die Unterzeile. Zeichnungen und<br />

Gedichte, die im Frühsommer vergangenen<br />

Jahres während eines Urlaubs<br />

entstanden sind. Es sind Verse<br />

über Künstler, über das Schaf und<br />

das Kätzchen, den Zeichner im Urlaub,<br />

über Seelenwanderung und<br />

den Ammersee und nicht zuletzt<br />

über des Künstlers letzten Willen.<br />

Aber nicht nur die Gedichtzeilen<br />

bringen zum Schmunzeln. Die<br />

Zeichnungen Traxlers haben es verdient,<br />

dass man außer dem schnellen<br />

Blick auf die Unterzeile „auch einen<br />

langen aufmerksamen Blick auf<br />

die Zeichnungen wirft“. Denn, wie<br />

er in seinem Nachwort „Alberto, Peter<br />

und die Zocker – eine Kunstbetrachtung“<br />

feststellt: „Cartoonisten<br />

sind die am meisten unterschätzten<br />

Künstler der letzten 200 Jahre.“<br />

Traxler war Gründungsmitglied der<br />

Satirezeitschriften Pardon und Titanic,<br />

zeichnete u.a. für die Magazine<br />

der ZEIT, der Süddeutschen und der<br />

Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darüber hinaus verdankt ihm<br />

auch E&W viele bissig-ironische, schön gezeichnete Cartoons.<br />

2007 erhielt Traxler den Deutschen Karikaturenpreis<br />

für sein Lebenswerk.<br />

Hans Traxler: Ich, Gott und die Welt. Neue Bildergedichte, Reclam<br />

Verlag <strong>2010</strong>, 128 Seiten, 20 Euro.<br />

s. auch „Marktplatz“ Seite 44<br />

MARKTPLATZ<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 39


<strong>GEW</strong>-INTERN<br />

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />

wer verantwortlich vorsorgen will, kommt nicht daran vorbei, auch über die finanzielle Absicherung im Todesfall nachzudenken.<br />

Brechen Sie ein Tabu und treffen Sie Vorsorge für den Fall der Fälle.<br />

Ein Todesfall ist immer eine hohe psychische Belastung für alle Hinterbliebenen. Neben der Trauer müssen eine Reihe organisatorischer Aufgaben bewältigt<br />

werden. Von der Gestaltung der Trauerfeier bis hin zur Wohnungsauflösung. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kosten für eine würdige Bestattung<br />

5 000 EUR oft weit übersteigen. Sichern Sie Ihre Angehörigen rechtzeitig ab durch den Abschluss einer Sterbegeldversicherung. Denn seit<br />

dem 01.01.2004 wurde das von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlte Sterbegeld komplett gestrichen.<br />

Eigenverantwortung ist jetzt unverzichtbar – Wir helfen Ihnen dabei.<br />

Sie können jetzt mit der BFW-Sterbegeldversicherung Ihre Lücke in der Vorsorge schließen; dabei kommen Ihnen die besonders günstigen Beiträge<br />

für <strong>GEW</strong>-Mitglieder zugute. Diese und weitere Vorteile gelten auch für Ihre Angehörigen:<br />

Vorteile auf einen Blick:<br />

● Niedrige Beiträge durch Gruppenvertrag ● Garantierte Aufnahme bis 80 Jahre<br />

● Steuerbegünstigung der Beiträge ● Doppelzahlung bei Unfalltod<br />

● Keine Gesundheitsprüfung, ● Leistungsverbesserung durch Überschussbeteiligung<br />

Warum sollten Sie eine Sterbegeldversicherung beim Bildungs- und Förderungswerk der <strong>GEW</strong> abschließen?<br />

In der Bereitstellung finanzieller Mittel für ein würdiges Begräbnis sieht das BFW der <strong>GEW</strong> seine Hauptaufgabe. Durch den Gruppenvertrag mit der<br />

DBV Deutsche Beamtenversicherung bieten wir <strong>GEW</strong>-Mitgliedern und deren Angehörigen seit über 35 Jahren besonders günstige Versicherungsbeiträge.<br />

Wählen Sie eine Versicherungssumme zwischen 500 € und 12500 €.<br />

Senden Sie uns den folgenden Antrag am besten noch heute zurück.<br />

Beitragstabelle Monatsbeiträge je 500 EUR Versicherungssumme Tarif VG9/2008<br />

Eintritts Männer Frauen<br />

-alter EUR EUR<br />

15 0,59 EUR 0,51 EUR<br />

16 0,61 EUR 0,52 EUR<br />

17 0,62 EUR 0,53 EUR<br />

18 0,63 EUR 0,54 EUR<br />

19 0,65 EUR 0,56 EUR<br />

20 0,66 EUR 0,57 EUR<br />

21 0,67 EUR 0,58 EUR<br />

22 0,69 EUR 0,59 EUR<br />

23 0,71 EUR 0,60 EUR<br />

24 0,72 EUR 0,62 EUR<br />

25 0,74 EUR 0,63 EUR<br />

26 0,76 EUR 0,65 EUR<br />

27 0,78 EUR 0,66 EUR<br />

28 0,80 EUR 0,68 EUR<br />

29 0,82 EUR 0,69 EUR<br />

30 0,84 EUR 0,71 EUR<br />

31 0,86 EUR 0,73 EUR<br />

Bildungs- und Förderungswerk<br />

der <strong>GEW</strong> im DGB e.V.<br />

Eintrittsalter: Beginnjahr der Versicherung minus Geburtsjahr der zu versichernden Person.<br />

Bei Eintrittsalter 15-74 ist die Unfallzusatzversicherung obligatorisch eingeschlossen.<br />

Für andere Versicherungssummen als 500 Euro ist der Betrag entsprechend zu vervielfältigen.<br />

Die Monatsbeiträge sind versicherungstechnisch mit sieben Nachkommastellen gerechnet. Aus Vereinfachungsgründen sind aber nur zwei Nachkommastellen<br />

in der Beitragstabelle ausgewiesen. Deshalb kann es zu Rundungsdifferenzen kommen, die sich allerdings nur im Cent-Bereich bewegen.<br />

Endalter Beitragszahlung: 85 Jahre, aber mindestens fünf Jahre.<br />

40 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Eintritts Männer Frauen<br />

-alter EUR EUR<br />

32 0,89 EUR 0,75 EUR<br />

33 0,91 EUR 0,77 EUR<br />

34 0,94 EUR 0,79 EUR<br />

35 0,97 EUR 0,81 EUR<br />

36 1,00 EUR 0,83 EUR<br />

37 1,03 EUR 0,86 EUR<br />

38 1,06 EUR 0,88 EUR<br />

39 1,09 EUR 0,91 EUR<br />

40 1,13 EUR 0,94 EUR<br />

41 1,17 EUR 0,96 EUR<br />

42 1,21 EUR 0,99 EUR<br />

43 1,25 EUR 1,03 EUR<br />

44 1,30 EUR 1,06 EUR<br />

45 1,34 EUR 1,09 EUR<br />

46 1,39 EUR 1,13 EUR<br />

47 1,45 EUR 1,17 EUR<br />

48 1,50 EUR 1,21 EUR<br />

Eintritts Männer Frauen<br />

-alter EUR EUR<br />

49 1,56 EUR 1,26 EUR<br />

50 1,63 EUR 1,30 EUR<br />

51 1,69 EUR 1,35 EUR<br />

52 1,76 EUR 1,40 EUR<br />

53 1,84 EUR 1,46 EUR<br />

54 1,92 EUR 1,52 EUR<br />

55 2,00 EUR 1,58 EUR<br />

56 2,09 EUR 1,65 EUR<br />

57 2,18 EUR 1,72 EUR<br />

58 2,28 EUR 1,80 EUR<br />

59 2,39 EUR 1,88 EUR<br />

60 2,51 EUR 1,97 EUR<br />

61 2,63 EUR 2,07 EUR<br />

62 2,76 EUR 2,17 EUR<br />

63 2,91 EUR 2,29 EUR<br />

64 3,06 EUR 2,41 EUR<br />

65 3,23 EUR 2,55 EUR<br />

Eintritts Männer Frauen<br />

-alter EUR EUR<br />

66 3,42 EUR 2,70 EUR<br />

67 3,62 EUR 2,86 EUR<br />

68 3,84 EUR 3,05 EUR<br />

69 4,08 EUR 3,25 EUR<br />

70 4,35 EUR 3,48 EUR<br />

71 4,64 EUR 3,73 EUR<br />

72 4,97 EUR 4,02 EUR<br />

73 5,34 EUR 4,35 EUR<br />

74 5,75 EUR 4,73 EUR<br />

75 6,19 EUR 5,14 EUR<br />

76 6,75 EUR 5,66 EUR<br />

77 7,41 EUR 6,30 EUR<br />

78 8,22 EUR 7,09 EUR<br />

79 9,24 EUR 8,11 EUR<br />

80 10,61 EUR 9,49 EUR


Version G -03. <strong>2010</strong><br />

Beitrittserklärung bitte zurücksenden an:<br />

Bildungs- und Förderungswerk der <strong>GEW</strong> e.V., Postfach 90 04 09, 60444 Frankfurt<br />

Beitrittserklärung zur Gruppen-Sterbegeldversicherung<br />

(bis Alter 80) - Tarif VG9/2008<br />

Zu versichernde Person<br />

Versicherungsumfang<br />

Einzugsauftrag<br />

(bitte in jedem Fall ausfüllen)<br />

Produktbeschreibung<br />

Unfalltod-<br />

Zusatzversicherung<br />

Beitragszahlung<br />

Name / Vorname<br />

Straße / Hausnummer<br />

Versicherungsbeginn<br />

PLZ / Wohnort<br />

Geburtsdatum<br />

Telefonnummer für Rückfragen<br />

Ich beantrage eine Versicherungssumme von: (bitte ankreuzen)<br />

Versicherungssumme in €<br />

3.000<br />

5.000<br />

7.000<br />

10.000<br />

12.500<br />

Monatlicher Beitrag in €<br />

Ich wähle folgende Summe unter 12.500 Euro: Euro .....................<br />

zzgl. BFW-Mitgliedsbeitrag 0,05<br />

Mindestsumme 500,-- Euro<br />

Lastschriftbetrag ................<br />

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Beiträge für diese Gruppen-Sterbegeld-Versicherung bis auf schriftlichen Widerruf und der<br />

monatliche BFW-Mitgliedsbeitrag von € 0,05 im Lastschriftverfahren monatlich eingezogen werden.<br />

Konto-Nummer Bankleitzahl<br />

Y Y<br />

Bank / Sparkasse / Postbank Konto-Inhaber<br />

Y<br />

Die Versicherungsleistung wird beim Tod der versicherten Person fällig.<br />

Das Höchsteintrittsalter beträgt 80 Jahre. Der Versicherer verzichtet auf<br />

eine Gesundheitsprüfung; stattdessen gilt beim Tod der versicherten<br />

Person im 1. Versicherungsjahr folgende Staffelung der Versicherungssumme:<br />

Bei Tod im 1. Monat: Rückzahlung des eingezahlten Beitrages;<br />

bei Tod im 2. Monat: Zahlung von 1/12 der Versicherungssumme; bei Tod<br />

im 3. Monat Zahlung von 2/12 der Versicherungssumme usw.; allmonat-<br />

Eine Unfalltod-Zusatzversicherung ist stets eingeschlossen, außer bei<br />

den Eintrittsaltern ab 75 Jahren. Bei Tod infolge eines Unfalls vor dem<br />

Ende des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person ihr 75.<br />

Die Beiträge sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die<br />

versicherte Person stirbt; längstens jedoch bis zum Ende des Ver-<br />

Überschussbeteiligung Die von der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung<br />

AG laufend erwirtschafteten Überschüsse werden in Form von Grund- und<br />

Zinsüberschussanteilen weitergegeben. Die Grundüberschussanteile<br />

werden mit den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet.<br />

Zuwendungserklärung Die während meiner Mitgliedschaft auf die Sterbegeldversicherung<br />

anfallenden Grundüberschussanteile werden mit<br />

den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet.<br />

Bis auf meinen jederzeit möglichen Widerruf wende ich dem<br />

BFW der <strong>GEW</strong> laufend Beträge in Höhe der jeweils verrechneten<br />

Überschussanteile zu. Dadurch kommen diese Beträge wirt-<br />

Unterschriften<br />

Bildungs- und Förderungswerk<br />

der <strong>GEW</strong> im DGB e.V.<br />

Über die Erhöhung des Versicherungsschutzes wird ein gesonderter Versicherungsschein erstellt.<br />

Bevor Sie diese Beitrittserklärung unterschreiben, lesen Sie bitte auf der<br />

Rückseite die Einwilligungserklärung der zu versichernden Person. Die Einwilligungserklärung<br />

enthält u.a. die Klausel nach dem Bundesdaten-<br />

Ort / Datum Unterschrift der zu versichernden Person<br />

Y Y Y<br />

Bitte kreuzen Sie an:<br />

weiblich männlich<br />

lich um 1/12 der Versicherungssumme steigend bis zur vollen Versicherungssumme<br />

ab Beginn des 2. Versicherungsjahres. Stirbt die<br />

versicherte Person vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres infolge<br />

eines im ersten Versicherungsjahr eingetretenen Unfalls, wird stets<br />

die volle Versicherungsleistung erbracht.<br />

Interne Angaben<br />

Gruppenvertragsnummer Personenkreis Versicherungsscheinnummer Versicherungssumme Versicherungsbeginn<br />

4 7 9 0 0 5 8 6 6 1 4 7 0 1 2 0 1 0<br />

Y<br />

Ihr Servicetelefon<br />

069/78 97 32 05<br />

Bitte ankreuzen:<br />

Mitglied<br />

Familienangehörige/r<br />

Lebensjahr vollendet hat, wird die volle Versicherungssumme zusätzlich<br />

zur Sterbegeldleistung gezahlt.<br />

sicherungsjahres, in dem die versicherte Person das rechnungsmäßige<br />

85. Lebensjahr vollendet.<br />

Die Zinsüberschussanteile werden verzinslich angesammelt<br />

und zusammen mit der Versicherungsleistung ausgezahlt.<br />

schaftlich nicht mir, sondern dem BFW der <strong>GEW</strong> zu 64 % für<br />

satzungsgemäße Aufgaben und zu 36 % zur Förderung der<br />

Sterbegeldeinrichtung (Kostendeckungsmittel) zugute. Über<br />

die Höhe der Zuwendungen gibt das BFW der <strong>GEW</strong> auf Anfrage<br />

jederzeit Auskunft. Bei Widerruf der Zuwendungserklärung<br />

beträgt der monatliche BFW-Mitgliedsbeitrag 2,50 €.<br />

schutzgesetz (BDSG) und Hinweise zum Widerspruchsrecht; sie ist<br />

wichtiger Bestandteil des Vertrages. Sie machen mit Ihrer Unterschrift<br />

die Einwilligungserklärung zum Inhalt dieser Beitrittserklärung.<br />

Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 41


Einwilligungserklärung Die Vereinigung und die zu versichernde Person geben die nachfolgend abgedruckten Einwilligungserklärungen zur Datenverarbeitung<br />

nach dem Bundesdatenschutzgesetz und zur Schweigepflichtentbindung ab.<br />

Widerrufsrecht<br />

Sie können Ihre Erklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen<br />

nach Erhalt des Versicherungsscheins und der<br />

Bestimmungen und Informationen zum Vertrag (BIV) ohne<br />

Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Eine<br />

Erklärung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) ist<br />

I. Bedeutung dieser Erklärung und Widerrufsmöglichkeit<br />

Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir zur Verhinderung<br />

von Versicherungsmissbrauch, zur Überprüfung unserer<br />

Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und Information sowie allgemein<br />

zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung.<br />

Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Datenschutzrecht<br />

nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden<br />

(Datenverwendung), wenn dies ein Gesetz ausdrücklich<br />

erlaubt oder anordnet oder wenn eine wirksame Einwilligung<br />

des Betroffenen vorliegt.<br />

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verwendung<br />

Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten<br />

(z.B. Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es der Zweckbestimmung<br />

eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen<br />

Vertrauensverhältnisses dient (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG).<br />

Das gleiche gilt, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen<br />

der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu<br />

der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des<br />

Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung<br />

überwiegt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die Anwendung<br />

dieser Vorschriften erfordert in der Praxis oft eine umfangreiche<br />

und zeitintensive Einzelfallprüfung. Auf diese kann bei Vorliegen<br />

dieser Einwilligungserklärung verzichtet werden.<br />

Zudem ermöglicht diese Einwilligungserklärung eine Datenverwendung<br />

auch in den Fällen, die nicht von den Vorschriften<br />

des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst werden<br />

(Vgl. dazu Ziffer II).<br />

Einen intensiveren Schutz genießen besondere Arten personenbezogener<br />

Daten (insbesondere Ihre Gesundheitsdaten).<br />

Diese dürfen wir im Regelfall nur verwenden, nachdem<br />

Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Vgl. dazu Ziffer III.).<br />

Mit den nachfolgenden Einwilligungen zu Ziffer II. und Ziffer<br />

III. ermöglichen Sie zudem eine Datenverwendung auch<br />

solcher Daten, die dem besonderen gesetzlichen Schutz von<br />

Privatgeheimnissen gemäß § 203 Strafgesetzbuch unterliegen.<br />

Diese Einwilligungen sind ab dem Zeitpunkt der Antragstellung<br />

wirksam. Sie wirken unabhängig davon, ob später<br />

der Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht Ihnen<br />

frei, diese Einwilligungserklärungen mit Wirkung für die<br />

Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Dies<br />

lässt aber die gesetzlichen Datenverarbeitungsbefugnisse<br />

unberührt. Sollten die Einwilligungen ganz oder teilweise<br />

verweigert werden, kann das dazu führen, dass ein Versicherungsvertrag<br />

nicht zustandekommt.<br />

II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen<br />

Daten<br />

Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten<br />

unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und<br />

der Datenvermeidung verwendet werden<br />

1.a) zur Vertragsabwicklung und zur Prüfung der Leistungspflicht;<br />

b) zur Weitergabe an den/die für mich zuständigen Vermittler,<br />

soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner<br />

Versicherungsangelegenheiten dient;<br />

Allgemeine Hinweise<br />

Mir ist bekannt, dass die Vereinigung Versicherungsnehmerin<br />

ist. Sie handelt in meinem Auftrag. Ich bevollmächtige die Vereinigung<br />

zur Vertretung bei der Abgabe und Entgegennahme<br />

aller das Versicherungsverhältnis betreffenden Willenserklärungen<br />

(einschließlich der Kündigung der Sterbegeldversicherung<br />

beim Ausscheiden des Mitglieds aus der Vereinigung);<br />

die Vertretungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht<br />

auf die Empfangnahme von Versicherungsleistungen und<br />

die Änderung des Bezugsrechts.<br />

Versicherungsträger<br />

DBV Deutsche Beamtenversicherung<br />

Lebensversicherung AG<br />

Sitz: Wiesbaden (AG Wiesbaden - HRB 7501-)<br />

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Herbert Falk<br />

42 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Widerrufsbelehrung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages<br />

ausreichend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die<br />

rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu<br />

richten an: DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung<br />

AG, Frankfurter Str. 50, 65189 Wiesbaden.<br />

Sofern der vorseitig genannte Versicherungsbeginn vor<br />

2. zur gemeinschaftlichen Führung von Datensammlungen<br />

der zur AXA Gruppe gehörenden Unternehmen (zu denen<br />

auch die DBV Deutsche Beamtenversicherung zählt und<br />

die im Internet unter www.dbv.de einsehbar sind oder mir<br />

auf Wunsch mitgeteilt werden), um die Anliegen im Rahmen<br />

der Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell,<br />

effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können (z.B.<br />

richtige Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen).<br />

Diese Datensammlungen enthalten Daten wie Name,<br />

Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer, Versicherungsnummer,<br />

Kontonummer, Bankleitzahl, Art der bestehenden<br />

Verträge, sonstige Kontaktdaten;<br />

3. durch andere Unternehmen/Personen (Dienstleister) innerhalb<br />

und außerhalb der AXA Gruppe, denen der Versicherer<br />

oder ein Rückversicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur<br />

Erledigung überträgt. Diese Dienstleister werden eingeschaltet,<br />

um die Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung<br />

möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu<br />

gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der<br />

Datenverwendung ist damit nicht verbunden. Die Dienstleister<br />

sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet,<br />

ein angemessenes Datenschutzniveau sicher zu stellen,<br />

einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang<br />

mit den Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der<br />

Verschwiegenheit zu beachten;<br />

4. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs und bei<br />

der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis<br />

durch Nutzung konzerneigener Datenbestände sowie<br />

Nutzung eines Hinweis- und Informationssystems der Versicherungswirtschaft<br />

mit Daten, die der Gesamtverband<br />

der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im Auftrag<br />

der Versicherer verschlüsselt. Auf Basis dieses Systems<br />

kann es zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen<br />

Austausch personenbezogener Daten zwischen dem<br />

anfragenden und dem angefragten Versicherer kommen;<br />

5. zur Beratung und Information über Versicherungs- und<br />

sonstige Finanzdienstleistungen durch<br />

a) den Versicherer, andere Unternehmen der AXA Gruppe und<br />

den für mich zuständigen Vermittler;<br />

b) Kooperationspartner des Versicherers (die im Internet<br />

unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf Wunsch<br />

mitgeteilt werden); soweit aufgrund von Kooperationen mit<br />

Gewerkschaften/Vereinen Vorteilskonditionen gewährt<br />

werden, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherer<br />

zwecks Prüfung, ob eine entsprechende Mitgliedschaft<br />

besteht, mit den Gewerkschaften/Vereinen einen Datenabgleich<br />

vornimmt;<br />

6. zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem<br />

der Versicherer Informationen über mein allgemeines<br />

Zahlungsverhalten einholt. Dies kann auch erfolgen durch<br />

ein anderes Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Auskunftei<br />

(z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA);<br />

7. zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem<br />

Bei höherem Eintrittsalter können die zu zahlenden<br />

Beiträge in ihrem Gesamtbetrag die versicherte<br />

Leistung unter Umständen übersteigen.<br />

Eine Durchschrift der Beitrittserklärung wird mir unverzüglich<br />

nach Unterzeichnung zugesandt.<br />

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik<br />

Deutschland Anwendung.<br />

Soweit Vorteilskonditionen gewährt werden, die vom<br />

Bestehen der Mitgliedschaft zu einer Gewerk-<br />

Vorstand: Dr. Frank Keuper (Vors.), Dr. Patrick Dahmen,<br />

Wolfgang Hanssmann, Ulrich C. Nießen, Thomas Gerber,<br />

Dr. Heinz-Jürgen Schwering<br />

dem Ablauf der Widerrufsfrist liegt, bin ich damit einverstanden,<br />

dass der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag)<br />

- abweichend von der gesetzlichen<br />

Regelung - vor Ablauf der Frist fällig d.h. unverzüglich zu<br />

zahlen ist.<br />

der Versicherer ein Unternehmen der AXA Gruppe oder<br />

eine Auskunftei eine auf der Grundlage mathematischstatistischer<br />

Verfahren erzeugte Einschätzung meiner<br />

Zahlungsfähigkeit bzw. der Kundenbeziehung (Scoring) einholt.<br />

III. Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und<br />

Verwendung von Gesundheitsdaten<br />

Schweigepflichtentbindung<br />

Zur Bewertung unserer Leistungspflicht kann es erforderlich<br />

werden, dass wir die Angaben prüfen, die zur Begründung<br />

von Ansprüchen gemacht werden oder die sich aus eingereichten<br />

Unterlagen (z.B. Rechnungen, Verordnungen, Gutachten)<br />

oder Mitteilungen beispielsweise eines Krankenhauses<br />

oder Arztes ergeben. Diese Überprüfung unter Einbeziehung<br />

von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu<br />

ein Anlass besteht (z.B. Fragen zu Unfalltod oder Selbsttötung).<br />

Um diese Prüfung und Bewertung zu ermöglichen, geben<br />

Sie folgende Erklärung ab:<br />

a) Zum Zweck der Prüfung der Leistungspflicht befreie ich<br />

von ihrer Schweigepflicht Ärzte, Pflegepersonen und Bedienstete<br />

von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstallten,<br />

Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen<br />

Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und<br />

Behörden, soweit ich dort in den letzten 10 Jahren vor<br />

Antragstellung untersucht, beraten oder behandelt worden<br />

bin bzw. versichert war oder einen Antrag auf Versicherung<br />

gestellt habe.<br />

b) Die Angehörigen des Versicherers und seiner Dienstleistungsgesellschaften<br />

befreie ich von ihrer Schweigepflicht<br />

insoweit, als Gesundheitsdaten an beratende Ärzte oder<br />

Gutachter weitergegeben werden. Wir werden Gesundheitsdaten<br />

nach den Absätzen a) und b) nur erheben zur Leistungspflichtprüfung.<br />

Datenverwendung<br />

Um die Datenverwendung zu ermöglichen, geben Sie<br />

folgende Erklärungen ab:<br />

a) Ich willige in die Verwendung der von den vorstehenden<br />

Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten<br />

zur Leistungsprüfung ein. Die Grundsätze der<br />

Datensparsamkeit und Datenvermeidung sind zu beachten.<br />

b) Ich willige ferner ein, dass die von den vorstehenden<br />

Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten<br />

unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit<br />

und Datenvermeidung im Sinne der Ziffer II. Nr.<br />

1 (Vertragsabwicklung), Nr. 3 (Outsourcing an Dienstleister),<br />

Nr. 4 (Missbrauchsbekämpfung) und Nr. 5 (Beratung und<br />

Information) verwendet werden dürfen.<br />

Zur Missbrauchsbekämpfung im Rahmen einer besonderen<br />

Konzerndatenbank dürfen Gesundheitsdaten nur von<br />

Kranken-, Unfall- und Lebensversicherern eingesehen und<br />

verwendet werden (Ziffer II. 4).<br />

schaft/Vereinigung abhängig sind, erfolgt ein Datenabgleich<br />

mit dieser Organisation ohne Bekanntgabe der Versicherungsinhalte.<br />

Die für Ihre Versicherung zuständige Aufsichtsbehörde ist die<br />

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),<br />

Postfach 1308, 53003 Bonn, Internet: www.bafin.de.<br />

Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann<br />

e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin.<br />

Anschrift:<br />

Frankfurter Straße 50<br />

65189 Wiesbaden


Erziehung<br />

und Wissenschaft<br />

Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft <strong>GEW</strong> 6/<strong>2010</strong><br />

„Historische<br />

Bedingungen“<br />

(E&W 6/<strong>2010</strong>: Schwerpunkt<br />

Sexuelle Gewalt)<br />

Jürgen Oelkers fordert, die reformpädagogischen<br />

Konzepte an deren<br />

Umsetzung in der Realität zu<br />

prüfen. Dem stimme ich zu.<br />

Doch fordere ich Oelkers auf,<br />

auch die historischen Bedingungen<br />

zu bedenken. Warum hat es<br />

denn die Praxis vieler reformpädagogischer<br />

Ideen „so nie gegeben“?<br />

Mit der Gründung der Weimarer<br />

Republik war überhaupt<br />

erst eine Reform des elitären, obrigkeitsstaatlichen<br />

Schulsystems<br />

denkbar. Viele reformpädagogische<br />

Ansätze waren 1933 nach<br />

nur zwölf Jahren Demokratie<br />

noch nicht ausgereift. Warum<br />

knüpften die Pädagogischen<br />

Hochschulen 1946 an die Weimarer<br />

Republik an? Weil sie keine<br />

Fortsetzung von Gleichschaltung,<br />

Drill und keine Hierarchie aus Befehl<br />

und Gehorsam in der Schule<br />

mehr wollten.<br />

Irmgard Groß, Mülheim an der<br />

Ruhr<br />

„Schwarz-Weiß-Malerei“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 6 ff.: „Keine<br />

Verweigerer – eher Hungrige“)<br />

Und wieder nur Schwarz-Weiß-<br />

Malerei: Produktionsschulen werden<br />

gegen das Berufsvorbereitungsjahr<br />

(BVJ) ausgespielt. Wer<br />

die BVJ-Landschaft in Hamburg<br />

kennt, der weiß, dass etliche BV-<br />

Projekte ähnlich wie Produktionsschulen<br />

arbeiten. So auch „meine“<br />

Schule, die Gewerbeschule<br />

Bautechnik. Engagierte Kollegen,<br />

die freiwillig in dieser Schulform<br />

arbeiten, ein an der Produktion<br />

orientiertes Konzept, die Einbet-<br />

tung innerhalb der Gesamtschule,<br />

die Haltung der Lehrkräfte, dass<br />

jeder Schüler gut ist in irgendetwas<br />

und lernen will – das sind einige<br />

der Voraussetzungen, die<br />

dafür sorgen, dass das BVJ nicht<br />

zur Warteschleife wird. Und<br />

schließlich: Rauswerfen müssen<br />

wir auch niemanden. Ohne<br />

Kenntnisse seiner schulischen<br />

Vorgeschichte bekommt bei uns<br />

jeder seine Chance!<br />

Jens Tiedemann (per E-Mail)<br />

„Wichtiges Thema“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 23:<br />

„Mehr Männer in die Kitas“)<br />

Der Artikel greift ein wichtiges<br />

Thema auf. Als Fachkraft im Offenen<br />

Ganztag kenne ich die Probleme<br />

des Männermangels im Kita-<br />

und Hortbereich. Allerdings<br />

teile ich nicht die Auffassung,<br />

man könne keine „Handwerker“<br />

indieSchuleschicken.Inmeinem<br />

Bekanntenkreis gibt es einen<br />

ehemaligen Handwerker, der seinen<br />

Job verlor und eine Stelle als<br />

Erzieher annehmen musste. Er ist<br />

nicht nur in seinem neuen Job<br />

glücklich, sondern auch ein guter<br />

Pädagoge geworden.<br />

Melanie Görner (per E-Mail)<br />

„Zu viele Unaufgeklärte“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 25:<br />

„Die Zeit ist noch nicht reif“)<br />

Die grüne Schulsenatorin Christa<br />

Goetsch bringt es auf den Punkt:<br />

Der Bildungsfortschritt in Hamburg<br />

kommt wahrscheinlich<br />

durch viele „Unaufgeklärte“ aus<br />

dem Bürgertum und sicherlich<br />

auch aufgrund medialer Kampagnen<br />

in den nächsten Jahren noch<br />

nicht zum Zuge. Was Lehrkräfte<br />

aber unabhängig von der Schulstruktur<br />

für die Bildungschancen<br />

der Schüler tun können ist, die<br />

Qualität ihres Unterrichts zu verbessern.<br />

Ulrich Nagel (per E-Mail)<br />

„Abschreckung?“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 29:<br />

„Den Bundesländern gehen<br />

die Lehrkräfte aus“)<br />

Als pensionierte Lehrerin kann<br />

ich von Glück reden, dass mir das,<br />

was gegenwärtig in der Lehrerausbildung<br />

schief läuft, erspart geblieben<br />

ist. Heute werden Refe-<br />

rendarinnen und Referendare von<br />

praxisfremden Ausbildern abqualifiziert.<br />

Will man Lehrkräfte ausbilden<br />

oder will man junge, motivierte<br />

Menschen vom pädagogischen<br />

Beruf abschrecken? Und:<br />

Wie kann es angehen, dass mehr<br />

als die Hälfte bei den Prüfungen<br />

durchfallen? Sollten vielleicht die<br />

Ausbilder einmal auf den Prüfstand?<br />

Rosemarie Michel, Frankfurt am<br />

Main<br />

„Beamtentum für alle“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 37: „Länder<br />

wollen Beamte abstrafen“)<br />

Die <strong>GEW</strong> ist eine Interessenvertretung<br />

ihrer Mitglieder. Ich finde<br />

es beeindruckend, wie konsequent<br />

und beharrlich sie diesen<br />

Ansatz verfolgt – zumindest aus<br />

Sicht der Beamten. Sie hütet sich,<br />

diesen ebenso ewiggestrigen wie<br />

absurden Status und die damit<br />

verbundenen Privilegien wirklich<br />

in Frage zu stellen; bloß nicht antasten.<br />

Nur wenn es um das<br />

Streikrecht geht, fällt der <strong>GEW</strong><br />

auf, dass da etwas nicht stimmt.<br />

So kommt man sich mit den vielen<br />

Mitgliedern, die ja bekennenderweise<br />

mehrheitlich „fortschrittlich“<br />

und „links“ usw. sind,<br />

die aber als letztes auf ihre Beamtenprivilegien<br />

verzichten wollen,<br />

nicht in die Quere. Oder will die<br />

<strong>GEW</strong> gegen unzumutbare Arbeitsverhältnisse<br />

anderer Beschäftigter<br />

in Zukunft mit der Parole<br />

kämpfen: „Kommt zu uns! Beamtentum<br />

für alle!“?<br />

Christian Wild, Marburg<br />

„Nicht ignorieren“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 39:<br />

„Auf dem Vormarsch“)<br />

Der Artikel ist aus zwei Gründen<br />

ärgerlich: Der Autor, Jürgen<br />

Amendt, zitiert zwar den „Beutelsbacher<br />

Konsens“, d. h. das Überwältigungsverbot<br />

der Lehrkraft gegenüber<br />

den Schülern, spricht<br />

aber offenbar den Lehrkräften die<br />

Fähigkeit ab, diesen einzulösen.<br />

Amendt befürchtet, die Lehrkräfte<br />

gäben ihren Lehrauftrag an Jugendoffiziere<br />

ab, die ihre Vorträge<br />

zur Rekrutierung nutzten. Die<br />

Bundeswehr ist Verfassungsorgan<br />

der Bundesrepublik Deutschland.<br />

Damit sind Veranstaltungen mit<br />

der Bundeswehr oder mit Bundes-<br />

LESERFORUM<br />

Erziehung<br />

undWissenschaft<br />

Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft <strong>GEW</strong> 9/<strong>2010</strong><br />

Jugendliche auf demWeg von der Schule in den Beruf<br />

Kaum Chancen,<br />

voller Hoffnung<br />

wehrangehörigen nicht nur zulässig,<br />

sondern notwendig. Schule<br />

hat den eindeutigen Auftrag,<br />

Schülerinnen und Schülern auf<br />

dem Weg zu kritischen, demokratischen<br />

Staatsbürgern zu begleiten.<br />

Dazu gehört der Umgang mit<br />

den Institutionen dieses Landes.<br />

Ein Ignorieren der Bundeswehr<br />

hilft nicht weiter.<br />

Nikola Dzembritzki, Freiburg<br />

„Altersrassismus?“<br />

(E&W 9/<strong>2010</strong>, Seite 48:<br />

„Diesmal“)<br />

Da ist der E&W-Redaktion ja einmal<br />

etwas ganz Feines gelungen!<br />

Gut, dass ich mit meinen 61 Jahren<br />

– mein Gott, immer noch im<br />

Schuldienst! – weiß, was auf mich<br />

zukommt. Gerade als Frau (hätte<br />

die Zeichnung auch mit einem<br />

Mann funktioniert?). Ich freue<br />

mich, dass die <strong>GEW</strong> immer<br />

wacker die Interessen von uns<br />

„Alten“ vertritt, auch wenn ich irgendwann<br />

wahrscheinlich kaum<br />

noch vor die Tür treten kann, geschweige<br />

denn, mich in die Nähe<br />

von Kindern und Jungspunden<br />

wie der E&W-Redaktion wage.<br />

Mal ehrlich, ist so etwas nicht<br />

„Altersrassismus“?<br />

Sabine Krüger, Hamburg<br />

„Echt erschrocken“<br />

(E&W 10/<strong>2010</strong>: Schwerpunkt<br />

Ganztag)<br />

Über die Artikel zum Thema<br />

„Ganztagsschule“ bin ich echt erschrocken.<br />

Von einer Gewerkschaft<br />

hätte ich erwartet, dass sie<br />

sich für meine Arbeitsbedingungen<br />

interessiert und sich dafür einsetzt,<br />

diese zu verbessern. Oder<br />

habe ich da ein überholtes Ge-<br />

11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 43


LESERFORUM MARKTPLATZ<br />

werkschaftsverständnis und gilt<br />

das bei der „Bildungsgewerkschaft”<br />

<strong>GEW</strong> nicht mehr?<br />

Unsere Schule (Grundschule/Hessen)<br />

bietet seit diesem Jahr<br />

den Ganztag an. Aber die Kolleginnen<br />

und Kollegen im Nachmittagsbetrieb<br />

erhalten nur einen<br />

Teil der geleisteten Arbeitszeit angerechnet.<br />

Sie sind zum Teil<br />

durchgängig von 7.45 Uhr bis<br />

14.30 Uhr im Einsatz. Und das<br />

Mittagessen mit Erst- bis Viertklässern<br />

in extremer Geräuschkulisse<br />

ist auch keine Erholung (Aufsichtspflicht!)<br />

und muss noch von<br />

den Lehrkräften, mit täglich drei<br />

Euro, selbst gezahlt werden.<br />

Warum verliert die E&W kein<br />

Wort darüber, dass sich die Arbeitsbedingungen<br />

im Ganztag<br />

verschlechtert haben? 29 Stunden<br />

Unterrichtsverpflichtung bei einem<br />

Gehalt von A 12 ist kein<br />

Grund, alles hinzunehmen.<br />

Antje Swoboda (per E-Mail)<br />

„Unvergessen“<br />

(E&W 10/<strong>2010</strong>, Seite 28: Interview<br />

mit Jürgen Baumert)<br />

Jürgen Baumert wird uns unvergessen<br />

bleiben. Das deutsche Bildungsbürgertum<br />

und seine fest<br />

Burg Gymnasium verdanken ihm<br />

viel. Unübertroffen sein „Pisafake“,<br />

jener mit unvergleichlicher<br />

Chuzpe und bis heute andauernden<br />

Folgen angelegte Coup der<br />

Verfälschung der PISA-Ergebnisse<br />

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in Deutschland. Die Einzelheiten<br />

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44 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

quat darstellen. Sie finden sich<br />

unter: http://bipomat.de/pisafake/<br />

pisafake.html.<br />

Rolf Jüngermann, Gelsenkirchen<br />

„Hohn für Mitglieder“<br />

(E&W 10/<strong>2010</strong>:<br />

Beilage „Berge & Meer“)<br />

Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied<br />

möchte ich mein Unverständnis<br />

darüber äußern, dass die<br />

besten Angebote der Urlaubs-Reisetermine<br />

in Ihrer Beilage „berge<br />

& meer“ für die meisten Ihrer Klientel<br />

(nämlich die Lehrkräfte) ein<br />

Hohn sind. Z. B. die Reisetermine<br />

für „Baltikum, Litauen, ...“, „Vietnam.<br />

Hanoi bis ...“, „Kanada.<br />

Westen.“ etc. erinnern mich stark<br />

an die Angebote des Feriendienstes<br />

des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes<br />

(FDGB) der DDR<br />

– viele Angebote, aber keine für<br />

Lehrkräfte. Nur die „hochgelobten“<br />

Funktionäre in den übergeordneten<br />

Ämtern konnten (und<br />

können) außerhalb der Ferienzeiten<br />

derartige Angebote in Anspruch<br />

nehmen.<br />

A. Milbredt (per E-Mail)<br />

E &W-Briefkasten<br />

Postanschrift der Redaktion:<br />

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />

Postfach 900409, 60444 Frankfurt a. M.,<br />

E-Mail: renate.koerner@gew.de<br />

Die E&W-Rubrik „Anschlagtafel“ ist auf<br />

unserer Website unter www.gew.de/<strong>GEW</strong>-<br />

Anschlagtafel. html zu finden.<br />

Verschiedenes<br />

Neonazis immer offensiver im Netz<br />

Zur rassistischen Gewalt anstachelnde Liedtexte werden derzeit<br />

als Gute-Nacht-Geschichten für Kinder im Internet verbreitet.<br />

Zur Melodie von Schlaf- und Kinderliedern werden<br />

der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden und<br />

Schwarzen aufgerufen. Auf die Neonaziblogs und Downloadplattformen<br />

greifen täglich bis zu 10000 User zu. Mehr als<br />

1870 Websites aus der Szene und mehrere Tausend rechtsextreme<br />

Beiträge in Communitys wie Facebook und auf Videoplattformen<br />

wie YouTube zählte die Jugendschutzstelle der<br />

Bundesländer.<br />

Wie sich die Propaganda von Neonazis erkennen lässt und<br />

was Einzelne dagegen tun können, zeigt der Videoclip „Wir<br />

sind online. Damit Neonazis offline gehen“ bei YouTube<br />

(www.youtube.com/watch?v=yU-yp_WZ3S8), der gemeinsam<br />

von www.jugendschutz.net und der Online-Beratung gegen<br />

Rechtsextremismus entwickelt worden ist. Die Online-Beratung<br />

des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ berät<br />

Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld mit Rechtsextremismus<br />

konfrontiert sind.<br />

(s. auch unter: www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de/)<br />

Wettbewerb Kinder zum Olymp<br />

Die Kulturstiftung der Länder ruft zum siebten Mal bundesweit<br />

mit ihrer Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp!“ zu einem<br />

Wettbewerb für Schulen auf. In Kooperationsprojekten<br />

mit außerschulischen Partnern – kulturellen Einrichtungen<br />

und Künstlern – sollen Schüler und Lehrkräfte neue Ideen<br />

entwickeln und umsetzen. Ausgezeichnet werden nicht nur<br />

Einzelprojekte, sondern auch die Schule mit dem überzeugendsten<br />

Kulturprofil. Eine Schule, in der die Künste<br />

fächerübergreifend den Alltag prägen. Teilnehmen können<br />

alle allgemein bildenden Schulen mit ihren Kulturpartnern<br />

sowie Kultureinrichtungen und Künstler mit ihren Schulkooperationen.<br />

Anmeldungen sind bis zum 30. <strong>November</strong> noch möglich. Der<br />

Wettbewerbsbeitrag muss bis zum 1. März 2011 eingereicht<br />

werden. Anmeldung und weitere Informationen unter:<br />

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11/<strong>2010</strong> Erziehung und Wissenschaft 47


Erziehung und Wissenschaft<br />

Diesmal<br />

48 Erziehung und Wissenschaft 11/<strong>2010</strong><br />

Cartoon: Thomas Plaßmann

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