Al Ard Magazin Ausgabe 5

سياسة - منتخبين بلا اصوات
سياسة - منتخبين بلا اصوات
10 Politik - Stimmenlose Mitbestimmer
Politik - Stimmenlose Mitbestimmer
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Stimmenlose Mitbestimmer
Acht Millionen Menschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit sind hier von einem
zentralen Element demokratischer Mitbestimmung
ausgeschlossen: Sie dürfen
am 24. September nicht wählen. Trotzdem
gibt es Möglichkeiten, politisch
aktiv zu werden.
TEXT VON SOPHIE KÜHNLENZ
Demokratie heißt vor allem: mitmachen.
Sich informieren, sich eine fundierte Meinung
bilden, sich einmischen – jeden Tag. Ob in
einem Verein, in einer Hochschulgruppe, bei
einer Zeitung, über Youtube oder durch die
Unterstützung einer Petition – die Optionen
sich einzubringen sind vielfältig. Trotzdem:
in Deutschland ist das „Kreuzchen machen“
bei Wahlen auf kommunaler, Landes- oder
Bundesebene immer noch ein zentraler Akt
politischer Teilhabe. Doch wie kann Mitbestimmung
ohne Wahlrecht aussehen? Anna,
Dario, Kareem und Chicho* (Name geändert)
haben darauf ihre persönliche Antwort
gefunden, eine Stimme bei den anstehenden
Bundestagswahlen ist ihnen verwehrt. Trotzdem
mischen sie sich seit Jahren auf vielfältige
Weise in den demokratischen Diskurs ein
und gestalten Politik aktiv mit.
Anna ist 26 Jahre alt und studiert “Soziologie
europäischer Gesellschaften” an der Freien
Universität in Berlin. Mit zehn Jahren ist
sie aus der armenischen Hauptstadt Jerewan
nach Deutschland gekommen. Über Mitbestimmung
sagt sie: „Wesentlich wichtiger und
nachhaltiger als das Kreuz bei Wahlen ist mir
das politische Engagement abseits von Parlamenten
und Parteien.“ Nachdem sie sich
schon als Schülersprecherin für die Belange
der Schüler eingesetzt hat, gründete sie während
ihres Bachelors in Frankfurt a.M. den
Verein Schülerpaten. Bildungspolitik, sagt sie,
sei ihr Steckenpferd. Ihr ist es wichtig, dass alle
jungen Menschen unabhängig von ihrem sozialen
Umfeld die gleichen Chancen bekommen.
Und dass sich diese Chancen nicht nur
auftun, weil zufällig eine engagierte Lehrkraft
zugegen ist. Das Konzept von “Schülerpaten”
ist, jungen Menschen eine Mentoren zur
Seite zu stellen, die sie im richtigen Moment
unterstützen und als Bezugsperson bereit stehen.
Ein ähnliches Ziel verfolgt Anna mit ihrer
Gewerkschaftsarbeit: „Bei den Jugendprojekttagen
der IG Metall habe ich mich engagiert,
um junge Menschen über ihre Möglichkeiten,
Rechte und Pflichten, zum Beispiel in der
Ausbildung aufzuklären. Das ist wichtig, um
fundierte Mitbestimmung in diesen Bereichen
zu fördern.“
Dass parteipolitisches Engagement auch
ohne deutschen Pass geht, zeigt Darios Beispiel.
Als Kind italienischer Eltern in Darmstadt
geboren, zog er mit drei Jahren mit seiner Familie
nach Luxemburg. Bis zum Abitur 2010
lebte er dort. Zu seiner Muttersprache Italienisch
kamen Deutsch und Französisch hinzu.
Nach der Schule ging er für sein Studium
zurück nach Deutschland. Heute ist er 28 Jahre
alt, studiert Geschichte an der Humboldt
Universität Berlin und hat einen italienischen
Pass, obwohl er nie in Italien gelebt hat. 2018
wird er lange genug in Deutschland gelebt
haben, um sich um die deutsche Staatsbürgerschaft
zu bewerben. Doch bereits seit 2011,
kurz nach seiner Rückkehr nach Deutschland,
trat er der SPD bei und verfolgt seitdem aufmerksam,
in welche Richtung sich die Partei
entwickelt. Ja, in Deutschland lebende
Ausländer können einer Partei beitreten, sie
können bei Kommunalwahlen wählen und
gewählt werden. Sich als Wahlhelfer bei der
Landtags- und Bundestagswahl zu beteiligen
ist hingegen nicht möglich – das dürfen nur
Wahlberechtigte.
„Neben meiner Parteimitgliedschaft engagiere
ich mich hin und wieder im “Nachbarschaftstreff
Schillerkiez. Besonders gefällt mir
der Austausch mit den ganz unterschiedlichen
Menschen, die im Schillerkiez zusammenleben.“
Der Treff stellt Räume für
Dario
verschiedene Gruppen zur Verfügung, organisiert
Spendensammelaktionen oder bastelt
auch mal Schultüten für bedürftige Kinder,
die eingeschult werden. Ebenso gibt es Sozial-
und Konfliktberatung, Raum für Diskussionsveranstaltungen
oder ein Sprachcafé zum
Deutsch lernen. Ein solches Format bietet
auch “refugio Berlin” an. „Beim Sprachcafé
von refugio bin ich zwar der Deutsch-Muttersprachler,
aber ich fühle mich nie als Lehrer,
der anderen etwas beibringt. Gegenseitiger
Austausch und Zuhören stehen im Vordergrund
und ich habe im Gespräch mit den
verschiedenen Menschen dort schon viel gelernt“,
sagt Dario.
Personen, die sich langfristig in Deutschland
ein neues Leben aufbauen wollen, sollten
schon vor ihrer Einbürgerung - die nach 8
Jahren Aufenthalt möglich ist - das Wahlrecht
bekommen. Davon ist jedenfalls Kareem aus
Syrien überzeugt. Warum gelten für Landtagsund
Bundestagswahlen andere Kriterien als
für Kommunalwahlen? Wer nicht nur für
eine relativ kurze Zeit für Studium, Forschung
oder Arbeit nach Deutschland komme, dem
dürfe diese Möglichkeit demokratischer M
bestimmung nicht verwehrt bleiben, findet
Kareem. Der gebürtige Kuwaiter ist 29 Jahre
alt und kam 2014 nach Deutschland. Er studiert
BWL im Master an der BTU Cottbus.
Zugleich arbeitet er als Stratege für soziale
Medien bei “Minor GmbH”. Das “Projektkontor
für Bildung und Forschung” initiiert
Bildungs- und Forschungsprojekte für verschiedene
benachteiligte Gruppen. Neben
seiner Tätigkeit bei dort ist er im Vorstand
des Vereins “tabadul” – arabisch für Austausch
– aktiv. „tabadul ist ein Schmelztiegel
von Menschen mit verschiedenen kulturellen
Hintergründen. Bei tabadul steht Teamgeist
im Vordergrund. Wir lernen voneinander,
bauen eine Brücke zwischen der deutschen
und arabischen Kultur und durchbrechen
Sprachbarrieren. Unser Ziel ist es, Menschen
die Angst vor dem Unbekannten zu nehmen.“
Politisch unabhängige Gruppen außerhalb
von Institutionen und Parlamenten selbstbestimmt
zu organisieren ist per se eine politische
Handlung und beweist, dass Politik
auch außerhalb von Parlamenten gemacht
wird. Dies trifft insbesondere auf selbstorganisierte
Gruppen von Migranten und Geflüchteten
zu, deren Mitglieder häufig mit (strukturellem)
Rassismus und Diskriminierungen
konfrontiert sind und denen aufgrund ihrer
reglementierten Lebenssituation verschiedene
Möglichkeiten politischer Teilhabe nicht
zugänglich sind. In genau diesen politischen
Kontexten ist Chicho* (Name geändert) aktiv.
Er ist 26 Jahre alt, Aktivist und Doktorand
Anna
und kam vor fünf Jahren von Madrid nach
Berlin. Die Auseinandersetzung mit Arbeiter-Rechten,
Feminismus und Antirassismus
in unabhängigen Gruppen – auf diese Weise
mischt er sich in politische Entscheidungsprozesse
ein – zum Beispiel im “Lager Mobilisation
Network Berlin”. Hier arbeitet er viel
mit spanischsprachigen Migranten zusammen
und kämpft für bessere Bedingungen
für Geflüchtete und Migranten beim Aufbau
eines neuen Lebens in Deutschland. Gleiche
Rechte und gleiche Pflichten und ein menschenwürdiges
Miteinander sind für ihn Voraussetzung
für das Zusammenleben verschiedener
Menschen.
منتخبين بلا اصوات
ثمانية ماليين شخص ال يملكون الجنسية األلمانية هنا
تم إستثنائهم من اإلنتخابات األلمانية وال يحق لهم
التصويت يوم 24 سبتمبر . بالرغم من ذلك هنالك
فرصة لتكون ناشطا سياسيا .
الديمقراطية تعني قبل كل شئ المشاركة والدعم من
خلال اإلستعلام , تشكيل الرأئ السليم والتدخل كل
يوم إن كان في جمعية أو مجموعة في الجامعة أو
في الجريده أو من خلال اليوتوب . خيارات المشاركة
متعدده . بالرغم من ذلك فإن التصويت في اإلنتخابات
على مستوى البلدية أو الوالية أو البرلمان هو عمل
مركزي من المشاركة السياسية . ولكن كيف يمكن
المشاركة في اإلنتخابات بدون حق التصويت ؟
أنا ، داريو ، كريم و شيتشو ( تم تغيير اإلسم ) وجدوا
الجواب الشخصي لذلك بالرغم من عدم السماح لهم
باإلنتخابات البرلمانية إال أنهم يتدخلوا منذ سنوات
بطرق متعدده في النشاط و الخطاب السياسي .
أنا تبلغ من العمر 26 عاما وتدرس علم اإلجتماع في
المجتمعات الأوروبية في جامعة برلين الحره . عندما
كانت عشر سنوات من عمرها جائت من العاصمة
الأرمنية يريفان إلى ألمانيا . عن المشاركة تقول :
إن اإللتزام السياسي بعيدا عن البرلمانيات والأحزاب
السياسية هو أكثر أهمية من التصويت في اإلنتخابات
. بعد أن عملت كمتحدثة للطلاب خلال البكالوريوس
في جامعة فرانكفورت أسست جمعية رعاية الطلاب
. سياسة التعليم كان من إختصاصها وأهميتها لجميع
فئات المجتمع من حيث الحصول على فرصة
التعليم.‏ الهدف من جمعية رعاية الطلاب هو توفير
محاضر لكل الطلاب الذين بحاجة إلى أي معلومات
أي إستشارات.‏ وهي تعمل أيضا في نقابة العمال
وتساعدهم في الحصول على حقوقهم .
داريو يظهر لنا مدى نجاح المشاركة في السياسة
بدون الجنسية الألمانية . عندما كان طفلا لعائلة
إيطالية ومولود في ألمانيا هاجر وعمره ثلاث سنوات
إلى لوكسمبورغ . حتى إنتهاء المرحلة الثانوية في
المدرسة عاش هو هناك . لغة الأم لدية اإليطالية
والألمانية باإلضافة إلى الفرنسية . وبعد إنتهائه من
المدرسه هناك قدم إلى ألمانيا للدراسه ز اليوم عمره
28 سنه و يدرس التاريخ في جامعة هومبولد في برلين
ويحمل الجنسية اإليطالية بالرغم من أنه لم يعش مطلقا
في إيطاليا ‏.في عام 2018 سوف يكون عاش الفتره
المحدده للحصول على الجنسية الألمانية . ولكن في
عام 2011 إلتحق في حزب SPD ومنذ ذلك الحين
يتابع بإهتمام سياسة هذا الحزب .
يمكن لألجانب في ألمانيا اإللتحاق في الأحزاب
الألمانية ويستطيعون اإلنتخاب والترشيح في إنتخابات
البلدية إذا كانوا من ضمن اإلتحاد الأوروبي .
في إنتخابات الوالية والبرلمان ال يسمح له في المشاركة
أو المساعده في اإلنتخابات ، فقط من يحمل الجنسية
الألمانية يستطيع ذلك .
باإلضافة إلى عضويتي الحزبية ، أساعد أحيانا في
رابطة ‏"شيلير كيدز"‏ . أكثر ما يعجبني في هذا العمل
هو اإلختلاط وتعدد الثقافات من سكان المنطقة والذين
أتوا من بلاد مختلفة . توفر الرابطة غرف لمجموعات
مختلفة لجميع اإلستخدامات ، وتنظم حملات جمع
التبرعات أو حتى إنشاء حقائب مدرسية لألطفال
المحتاجين .
وإضافة لذلك يوجد المشوره اإلجتماعية والنزاعات
، غرف للمناسبات أو مقهى لتعليم اللغة الألمانية .
كذلك يوجد عمل رابطة “Refugeo Berlin “ الذي
أعمل به أيضا كمدرس للغة الألمانية ولكني ال أشعر
كمدرس بل كصديق يسمع ويساعد وتعلمت ذلك من
خلال عملي مع الناس ، يقول داريو .
الناس الذين يرغبون ببناء حياه جديده في ألمانيا على
المدى الطويل يجب قبل تجنسهم – ما هو ممكن بعد 8
سنوات من اإلقامة – أن يكون لهم الحق في التصويت
. وهذا ما يطلبه كريم من سوريا ويسأل أيضا لماذا
يوجد معايير أخرى على إنتخابات الوالية والبرلمان
عن إنتخابات البلدية ؟ من ال يريد أن يعيش فتره طويلة
بسبب الدراسة ، الأبحاث أو العمل في ألمانيا يجب
أن يسمح له في المشاركة الديمقراطية . والذي ولد في
الكويت ، يبلغ من العمر 29 عاما وجاء إلى ألمانيا في
عام . 2014 ويدرس إدارة الأعمال في جامعة BTU
. Cottbus وفي نفس الوقت يعمل كمسوق لوسائل
اإلعلام اإلجتماعية في شركة Minor GmbH
. بجانب عملة يعمل كريم كمدير في جمعية تبدول
وهو تأسست من أشخاص من جنسيات مختلفة وثقافات
متعددة . وفي هذه الجمعية نتعلم من بعضنا البعض
ونبني جسر بين الثقافة الألمانية والعربية وهدفنا إزالة
الخوف من الغريب .
إن العمل في الرابطات المستقلة عن السياسة خارج
المؤساسات والبرلمانات هو بحد ذاته عمل سياسي
يثبت أن السياسة تتم أيضا خارج البرلمانات ، وخاصة
في مجموعات المهاجرين و اللاجئين الذين يواجهون
دائما العنصرية والتمييز ويصعب عليهم ايضا الدخول
في العمل السياسي . في هذا المجال يعمل Chicho
( تم تغيير اإلسم ) وعمره 26 سنة وهو دكتور وهاجر
منذ 5 سنوات من مدريد إلى برلين . وهو يتناول حقوق
العمال والنساء والعنصرية في رابطات مختلفة وفي
هذة الطريقة يختلط في عمليات صنع القرار الساسي
. على سبيل المثال " Mobilisation Lager
" Network Berlin وهناك يعمل مع مهاجرين
الناطقين بالأسبانية ويقاوم من أجل حقوق اللاجئين من
أجل تحسين ظروف المعيشة في ألمانيا . المساواه في
الحقوق والواجبات والتعايش الكريم هو شرط أساسي
للتعايش بين مختلف الناس .
مقالة من SOPHIE KÜHNLENZ
Kareem
Al Ard - 2/2017 - #5 #5 - 02/2017 - Al Ard