Stadt Friedrichsdorf - Pirate Leaks

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER 

An die 

Mitglieder 

der Stadtverordnetenversammlung 

und des Magistrates 27. Oktober 2010 

der Stadt Friedrichsdorf 

--------------------------------------------------- 

Sehr geehrte Damen, 

sehr geehrte Herren, 

E I N L A D U N G 

hiermit lade ich Sie zur 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 


am Donnerstag, 4. November 2010, um 19:30 Uhr, 

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Stadtteil Friedrichsdorf, 

Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein. 

Tagesordnung: 

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 

2. Mitteilungen des Magistrates 

3. Amtseinführung von ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträten 

Drucksachennummer: 52/2006 3. Ergänzung 

4. Ortsgericht Friedrichsdorf II – Köppern 

Empfehlungen zur 

a) Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers/einer Ortsgerichtsvorsteherin 

b) Funktionsübertragung stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher/ 

stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin 

c) Wahl eines Ortsgerichtsschöffen/einer Ortsgerichtsschöffin 


T e i l A: 

Vorlagen des Magistrates 

5. Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2011 


6. Satzung über den Wirtschaftsplan und Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 

der Stadtwerke Friedrichsdorf - Vorlage des Entwurfs 


Hugenottenstraße 55 ⋅ 61381 Friedrichsdorf ⋅ Postfach 13 40 ⋅ 61364 Friedrichsdorf 

Telefon (0 61 72) 731 - 0 ⋅ Telefax (0 61 72) 731 - 288 u. 731 - 308 

eMail: stadtverwaltung@friedrichsdorf.de 

/2

- 2 - 

7. Förderung der Fraktionsarbeit 

Kostenstelle 0101-300 Sachkonto 7128000 

(Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche) 


8. Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung gemäß § 121 Abs. 7 HGO 

Drucksachennummer: 141/2010 

9. Solarkataster für Friedrichsdorf 


10. Sechste Satzung zur Änderung der Abfallsatzung 


11. Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf 

vom 21. September 1973 


12. Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung 

zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 26.09.2003 


13. Genehmigung einer üpl. Ausgabe gemäß § 100 HGO 

Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 7174400 „Winterdienstleistungen Bau- und 

Betriebshof“ und Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 6001000 ,,Streumaterial“ 


14. Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf 


15. Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf 

für die Benutzung des städtischen Freibades vom 02.04.1990 


16. Änderung des Vereinsförderungsprogrammes 


Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Karl Günther Petry 

Stadtverordnetenvorsteher 

Anmerkung: 

Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine 

öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und 

die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.

Stadt Friedrichsdorf 21.10.2010 

Haupt- und Personalamt 

Aktenzeichen: di/ad 

BESCHLUSS-VORLAGE 

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen 

Stadtverordnetenversammlung 27.04.2006 13. 

lt. Beschluss 


Stadtverordnetenversammlung 11.05.2006 3.1 


Amtseinführung von ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträten 

Sachdarstellung: 

52/2006 3. Ergänzung (IX) 

1. Ergänzung 

2. Ergänzung 

3. Ergänzung 

Frau Monika Reuter hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 ihr Amt als ehrenamtliche Stadträtin 

der Stadt Friedrichsdorf niedergelegt. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2010 

dem Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entsprochen. 

Aus dem Wahlvorschlag der FDP wird Herr Michael Pauly, Wilhelmstraße 7, als Nachrücker 

benannt. 

Die Amtseinführung selbst erfolgt in der Sitzung. 

gez. Horst Burghardt 

Bürgermeister



Aktenzeichen: di-ad 





Magistrat 18.10.2010 10.2 

Mitteilung 

Original-Vorlage 

Ortsbeirat Köppern 26.10.2010 3. 

dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 



1. Ergänzung 

Ortsgericht Friedrichsdorf II – Köppern 

Empfehlungen zur 

a) Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers/einer Ortsgerichtsvorsteherin 

b) Funktionsübertragung stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher/ 

stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin 

c) Wahl eines Ortsgerichtsschöffen/einer Ortsgerichtsschöffin 

Beschlussvorschlag: 

a) Zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) wird Herr 

Horst Villioth, Im Hahlgarten 17, gewählt. 

b) Zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) 

wird Herr Rainer Will, Kleegartenstraße 13, gewählt. 

c) Zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) wird Herr 

Peter Augsburg, Köpperner Straße 79, gewählt. 


Herr Hans-Ludwig Becker hat aus gesundheitlichen Gründen zum 30.09.2010 seinen Rücktritt vom 

Amt des Ortsgerichtsvorstehers erklärt. Nach Mitteilung des Amtsgerichts Bad Homburg wird durch 

den Rücktritt von Herrn Becker die Wahl eines neuen Ortsgerichtsvorstehers notwendig. Sollte 

einer der bisherigen Ortsgerichtsschöffen dieses Amt übernehmen, so wäre weiterhin die Bestellung 

eines neuen Ortsgerichtsschöffen notwendig. Die offizielle Entlassung von Herrn Becker wird 

im Anschluss an die notwendigen Neubestellungen erfolgen.

Drucksachennummer: 152/2010 1. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2 

Aufgrund der Erörterung im Magistrat und einstimmiger Beschlusslage des Ortsbeirats Köppern 

vom 26. Oktober 2010 wird empfohlen, die Neuwahlen entsprechend dem Vorschlag durchzuführen. 

Entsprechend den Bestimmungen des Ortsgerichtsgesetzes muss auf die zu wählenden Personen 

mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten entfallen (somit mindestens 

19). 


Bürgermeister


Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd. 

Aktenzeichen: 900-01 mü-bm 





Magistrat 25.10.2010 5. 

Zustimmung 



1. Ergänzung 

Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2011 


Die Stadtverordnetenversammlung verweist den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 

für das Jahr 2011 mit dem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 92 Abs. 4 HGO in 

Verbindung mit § 24 Abs. 4 GemHVO-Doppik zur weiteren Beratung an die Ortsbeiräte, den Ausländerbeirat 

und den Haupt- und Finanzausschuss. 


I. Ergebnishaushalt 

Der vorliegende Haushaltsplan ist noch geprägt durch die große Wirtschaftskrise. Die Steuererträge 

beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer haben mittlerweile jedoch 

ihr tiefes Tal verlassen und befinden sich in einer leichten Erholung. Wobei allerdings beim 

Einkommensteueranteil noch viel Luft nach oben ist. Es wird hier vermutlich noch bis zum Jahre 

2015 dauern, bis die Ertragskraft des Jahres 2008 wieder erreicht wird. Insofern ist der HH-Plan 

2011 noch von einem Ausgleich weit entfernt, obwohl als positiv anzumerken ist, dass die durch 

das HH-Sicherungskonzept bereits umgesetzten Maßnahmen den ursprünglich geplanten Fehlbetrag 

für 2011 von rund 8,1 Mio. € auf rund 6,3 Mio. € verringert haben. Der erste Konsolidierungsschritt 

wurde bereits zum Haushaltsplan 2010 umgesetzt. Nachdem bereits damals schon erkennbar 

war, dass ein weiterer Konsolidierungsschritt folgen musste, hat sich der Haupt- und Finanzausschuss 

am 16.06.2010 mit weiteren Schritten zur HH-Sicherung beschäftigt.


Nach einer von der Verwaltung erstellten Liste aller freiwilligen und über Standard liegenden Leistungen 

wurde Punkt für Punkt über die Umsetzung beraten. Insgesamt wurden weitere Kürzungen 

von Ausgaben und weitere Steuer- sowie Gebührenerhöhungen beschlossen. Der vorliegende HH- 

Plan 2011 enthält alle die vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen. Mit diesen 

Maßnahmen kann der finanzielle Niedergang vorerst verhindert werden. Mit den noch zur Verfügung 

stehenden Rücklagen dürfte die finanzielle Leistungsfähigkeit vorläufig gewährleistet werden 

können. Nach dem Finanzplan ergibt sich nunmehr folgende Entwicklung der Fehlbeträge: 

- Fehlbetrag 2011 - rund 6,3 Mio. € 



Die letztjährige Finanzplanung sah noch folgende Fehlbeträge vor: 

- Planung Fehlbetrag bisher 2011 - rund 8,1 Mio. € 



Damit ergibt sich durch die bisher beschlossenen Maßnahmen des HH-Sicherungskonzeptes eine 

Verbesserung von insgesamt rund 6,7 Mio. € für die Planungsphase 2011 bis 2013. 

II. Finanzhaushalt 

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 16,4 Mio. € vorgesehen. Die dicksten Brocken sind 

hier die restlichen Raten für die Schulturnhalle an der Philipp-Reis-Schule mit 3,15 Mio. €, die Bezirkssportanlage 

mit rund 1,6 Mio. €, der Straßen- und Kanalbau für den Sport- und Gewerbepark 

mit rund 3,5 Mio. €, den Stadtanteil Entlastungsstraße mit 1,3 Mio. € und für den Stadtumbau Innenstadt 

insgesamt 1,3 Mio. €. Für Grundstücksankäufe stehen rund 1,7 Mio. € zur Verfügung 

und im Kanalbereich sollen weitere 0,5 Mio. € hauptsächlich für die Abwicklung der Eigenkontrollverordnung 

investiert werden. Im großen Bereich des Produktplanes 12 „Verkehrsflächen- und 

Anlagen, ÖPNV“ sind insgesamt zu den bereits genannten Mitteln weitere Investitionen von rund 

1,4 Mio. € vorgesehen. 

Die Finanzierung der Gesamtinvestitionsausgaben erfolgt aus Abschreibungen mit 2,5 Mio. € 

und Grundstückserlösen von rund 2,6 Mio. € sowie aus der Aufnahme von Krediten mit rund 

12,5 Mio. €. Diese enorme Kreditaufnahme führt mit der auch in 2010 noch benötigten Kreditaufnahme 

allerdings zu einer Ausweitung der Verschuldung von rund 18,2 Mio. € aus dem Jahre 2009 

auf rund 33,9 Mio. € am Ende des Jahres 2011. Ab dem HH-Jahr 2012 erfolgt dann wieder die 

Rückführung der Verschuldung auf rund 28,3 Mio. € zum 31.12.2014. 

III. Investitionsprogramm und Finanzplanung 

Das dem HH-Plan beiliegende Investitionsprogramm für den Zeitraum 2010 bis 2014 schließt in 

den einzelnen Jahren mit folgenden Endsummen ab: 

2010 - 14.844 T€ 

2011 - 16.435 T€ 

2012 - 11.682 T€ 

2013 - 7.639 T€ 

2014 - 4.337 T€ 

...


Der vorliegende Finanzplan stimmt mit dem Haushaltsplan 2011 überein. Die Entwicklung in den 

folgenden Finanzplanungsjahren stellt sich im Ordentlichen Ergebnis wie folgt dar: 

2012 - 5,2 Mio. € Fehlbetrag 



Trotz der kompletten Umsetzung der ersten und auch der zweiten Stufe des HH-Sicherungskonzeptes 

ist der Finanzplan bis zum Jahre 2014 noch nicht in der Lage, einen Ausgleich herzustellen. 

Obwohl die Erträge durchaus optimistisch kalkuliert wurden und bereits alle Gebühren kostendeckend 

eingeplant sind, bis auf die Kindertagesstätten und die Friedhofsgebühren. Außerdem wurden 

die Hebesätze der Realsteuern und alle sonstigen Steuern bereits erhöht. Vor dem Hintergrund 

des nach wie vor defizitären Ergebnishaushaltes kann zukünftig eine nochmalige Erhöhung 

der Steuern nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere im Hinblick auf die Grundsteuer ist, sofern 

man der Konsolidierungsleitlinie des HMdI folgt, noch Erhöhungspotenzial vorhanden. Der 

HMdI fordert in seiner Leitlinie eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B, bei defizitären 

Haushalten, auf einen deutlich über dem Landesdurchschnitt der jeweiligen Größenklasse liegenden 

Steuersatz. 

Unabhängig davon müssen die enormen Investitionen weiter entzerrt werden und in Einklang mit 

der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gebracht werden. Nach dem vorliegenden Investitionsprogramm 

steigt die Verschuldung der Stadt von 2009 mit 18 Mio. € auf 28,3 Mio. € am Ende 

des Planungszeitraumes. 

IV. Zusammenfassung 

Trotz der sehr umfangreichen HH-Sicherungskonzepte wird am Ende des Finanzplanungszeitraumes 

ein kumulierter Fehlbetrag von rund 21 Mio. € plangemäß vorhanden sein. Dieser erhebliche 

Fehlbetrag muss dann über entsprechende Kassenkredite finanziert werden. Der Abbau dieser 

Fehlbeträge wird haushaltstechnisch gemäß § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik nach 5 Jahren durch 

Verrechnung mit dem Eigenkapital ausgeglichen. Von dem in der Eröffnungsbilanz festgestellten 

Eigenkapital in Höhe von rund 79,9 Mio. € (Nettoposition) würden somit rund 26 % für die aufgelaufene 

Fehlbeträge verbraucht. 

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass trotz der sehr umfangreichen HH-Sicherungskonzepte bisher ein 

Ausgleich des Ergebnishaushaltes noch nicht erreicht werden konnte. Sofern die Erholung der 

Wirtschaft nicht doch schneller als prognostiziert sich einstellt, werden weitere HH-Sicherungskonzepte 

mit dann noch tieferen Leistungseinschnitten erfolgen müssen. 

Anlagen 

Haushaltssatzung 2011 

Haushaltplan 2011 mit Anlagen (wird den Gremienmitgliedern nur in Papierform zugestellt 

und ist nicht Teil des Intranetverfahrens) 


Bürgermeister

Anlage zur DS-Nr. 157/2010 1. Ergänzung - Seite 1 von 3 -




Stadtwerke 

Aktenzeichen: STW / zi-bm 





Betriebskommission 29.09.2010 1. 

Änderungen im Wirtschaftsplan 

lt. Beschluss 

Original 

Magistrat 25.10.2010 4. 

Zustimmung 

1. Ergänzung 


2. Ergänzung 

Satzung über den Wirtschaftsplan und Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 

der Stadtwerke Friedrichsdorf - Vorlage des Entwurfs 


Die Satzung über den Wirtschaftsplan und der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 

2011 der Stadtwerke Friedrichsdorf werden zur weiteren Beratung an die Ortsbeiräte, den 

Ausländerbeirat und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 


Gemäß § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes.) in der Fassung vom 09.06.1989, 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan, 

dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. 

Außerdem ist dem Wirtschaftsplan als Anlage ein Finanzplan beizufügen, der die Einnahme- und 

Ausgabeentwicklung im investiven Bereich für die nächsten 5 Jahre enthält, sowie eine Übersicht 

über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebes, die sich auf die Finanzplanung 

des Haushaltes der Gemeinde auswirken. 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 der Stadtwerke Friedrichsdorf setzt sich aus 

den drei Einzelergebnissen der Betriebszweige Wasserversorgung, Verkehrsbetrieb und Bau- 

und Betriebshof zusammen und schließt mit einem Gesamtergebnis in Höhe von – 547.240 € 

(Vorjahr: - 937.675 €). 

Der Betriebszweig Wasserversorgung wird mit einem Jahresgewinn von 110.700 € (Vorjahr: 

111.800 €) schließen und beinhaltet nach den derzeitigen Planungen die Zahlung einer Konzessionsabgabe 

an die Stadt Friedrichsdorf von 50.000 €.


Im Verkehrsbetrieb werden im Wesentlichen die Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben. Durch 

den im Jahr 2010 erreichten Verlustausgleich konnten Einsparungen bei den Zinsen in einer Höhe 

von ca. 100.000 € erzielt werden und führen somit zu einem deutlich verringerten Jahresverlust in 

Höhe von - 598.890 € (Vorjahr: - 689.700 €). 

Die Ansätze des Bau- und Betriebshofes führen zu einem Jahresverlust in Höhe von – 59.050 € 

(Vorjahr: - 359.775 €) und zeichnen sich besonders durch Mehraufwendungen im Bereich Abschreibungen 

und Zinsen bedingt durch den Neubau aus. Dem Gegenüber stehen Einsparungen 

in den Bereichen des Unterhaltungsaufwandes und für Energieversorgung. 

Im Vermögensplan sieht der Wirtschaftplan für das Wirtschaftsjahr 2011 Einnahmen und Ausgaben 

in Höhe von 1.849.100 € (Vorjahr: 3.063.200 €) vor. Zur Finanzierung der Investitionen sind 

insgesamt Kredite in Höhe von 1.283.440 € (Vorjahr: 2.465.100 €) erforderlich. 

Anlagen 

- Satzung über den Wirtschaftsplan 2011 

- Wirtschaftsplan 2011 mit Anlagen 

(wird in Papierform zugestellt und ist nicht Teil des Intranetverfahrens) 

gez. Norbert Fischer 

Erster Stadtrat

Anlage zur DS-Nr. 148/2010 2. Ergänzung - Seite 1 von 2 - 

Satzung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf 

für das Wirtschaftsjahr 2011 

Aufgrund des § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den §§ 127 und 127 a 

der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die 

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 09.12.2010 

folgende Satzung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das 

Wirtschaftsjahr 2011 beschlossen: 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 wird festgesetzt: 

§ 1 

Ertrag Aufwand + / - 

EUR EUR EUR 

I. Im Erfolgsplan auf 5.290.930 5.838.170 -547.240 

Davon für 

für die Wasserversorgung 2.808.580 2.697.880 110.700 

für den Verkehrsbetrieb 336.500 935.390 -598.890 

für den Bau- und Betriebshof 2.145.850 2.204.900 -59.050 

Einnahmen Ausgaben + / - 

EUR EUR EUR 

II. Im Vermögensplan auf 1.849.100 1.849.100 0 

Davon für 

die Wasserversorgung 1.123.500 1.123.500 0 

den Verkehrsbetrieb 6.600 6.600 0 

den Bau- und Betriebshof 719.000 719.000 0 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2011 zur Finanzierung 

von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 

1.283.440 EUR 

festgesetzt. 

Davon für die Wasserversorgung EUR 699.040 

den Verkehrsbetrieb EUR 

den Bau- und Betriebshof EUR 584.400 

Der Magistrat wird gemäß § 50 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 HGO sowie § 10 Abs. 2 

Ziff. 10 Eigenbetriebssatzung ermächtigt, über die Einzelkreditaufnahme und die 

Kreditbedingungen zu entscheiden.

Anlage zur DS-Nr. 148/2010 2. Ergänzung - Seite 2 von 2 - 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2011 zur Leistung 

von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und 

Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 

0 EUR 

festgesetzt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in 

Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

3.500.000 EUR 

festgesetzt. 

§ 5 

Die dem Wirtschaftsplan beigelegte Stellenübersicht ist gemäß § 15 Absatz 1 

Eigenbetriebsgesetz Bestandteil dieses Planes. 

Friedrichsdorf, den 13.12.2010 

Der Magistrat (Siegel) 

Horst Burghardt 

Bürgermeister



Aktenzeichen: di-ad 





Magistrat 13.09.2010 1. 

geänderter Beschluss 

Zustimmung 

Haupt- und Finanzausschuss 28.10.2010 1. 


Förderung der Fraktionsarbeit 

Kostenstelle 0101-300 Sachkonto 7128000 

(Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche) 



1. Ergänzung 

1. Ergänzung 

Für das Haushaltsjahr 2011 werden den Fraktionen Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 € für ihre 

Geschäftsführung nach § 36 a Abs. 4 HGO zur Verfügung gestellt. Für die folgenden Jahre wird 

der Gesamtbetrag der Mittel zur Förderung der Fraktionsarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen 

abschließend neu festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: 

1. Jede Fraktion erhält einen Sockelbetrag von monatlich 30 €, der vierteljährlich im 

Voraus gezahlt wird. 

2. Der verbleibende Restbetrag des Haushaltsansatzes wird nach Fraktionsstärke vierteljährlich 

rückwirkend ausgezahlt. 

Bei Hinzutritt oder Wegfall von Fraktionen und Änderungen der Stärkeverhältnisse der Fraktionen 

(z.B. Fraktionsaus- oder -übertritte) bleibt der Gesamtbetrag der Fraktionsförderung unverändert. 

Bei Hinzutritt von Fraktionen besteht ein Anspruch auf den Sockelbetrag ab dem 1. des Folgemonats. 

Bei Wegfall von Fraktionen endet der Anspruch mit Ablauf des Monats des Eintritts. Änderungen 

der Stärkeverhältnisse werden ab dem Folgemonat berücksichtigt. Zu diesen Zeitpunkten 

wird der verbleibende Restbetrag neu berechnet. Teilmonate bleiben unberücksichtigt.



In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2010 wurde unter Punkt 5 (DS-Nr. 

33/2010 1. Ergänzung) eine Kürzung von 50 % (6.000,00 €) bei der Position 0101-300.7128000 

„Zuschüsse für laufende Zwecke (Förderung der Fraktionsarbeit)“ beschlossen. Durch diesen 

Beschluss sind die bisherigen Regelungen zur Förderung der Fraktionsarbeit (5 € mtl./Fraktionsmitglied; 

50 € mtl./Fraktion; 100 € Zuschuss für Klausurtagungen pro teilnehmendes Fraktionsmitglied) 

aufzugeben. 

Nach dem Beschlussvorschlag erhält jede Fraktion einen gleich hohen monatlichen Sockelbetrag. 

Aktuell sind dies pro Jahr 360 € für jede Fraktion, insgesamt 1.800 €/jährlich. 

Der Restbetrag soll nach der Fraktionsstärke, nach folgender Formel aufgeteilt werden: 

Haushaltsansatz abzüglich Sockelbeträge 

Betrag für jedes Fraktionsmitglied = -------------------------------------------------------- 

Anzahl aller Fraktionsmitglieder 

Ausgehend von der aktuellen Sitzverteilung ergäbe sich folgendes Bild: 

Sockelbetrag 

(30 € x 12) 

Restbetrag 

nach Fraktionsstärke 

Gesamt 

CDU (14) 360 € 1.680,00 € 2.040,00 € 

SPD (5) 360 € 600,00 € 960,00 € 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN (6) 360 € 720,00 € 1.080,00 € 

FWG (8) 360 € 960,00 € 1.320,00 € 

FDP (2) 360 € 240,00 € 600,00 € 

Der Beschlussvorschlag berücksichtigt, dass der Haushaltsansatz durch Veränderungen in der 

Sitzverteilung der Stadtverordnentenversammlung und/oder den Zutritt oder Wegfall von Fraktionen 

nicht merklich beeinflusst wird. Er trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass in der Regel 

größere Fraktionen mehr Aufwendungen für ihre Geschäftsführung aufbringen müssen. Ein Zuschuss 

zur Durchführung der alljährlichen Klausurtagungen ist nicht mehr vorgesehen. Nach Klarstellung 

durch das Rechnungsprüfungsamt kann dieser nur für teilnehmende Fraktionsmitglieder 

gezahlt werden. Der Beschlussvorschlag berücksichtigt ferner, dass der Gesamtbetrag der Fraktionsförderung 

jährlich neu festzulegen ist. Dadurch kann auf die jeweilige Haushaltssituation angemessen 

reagiert werden. 

Alternativ könnte eine Halbierung der bisherigen Beträge in Erwägung gezogen werden. Dadurch 

besteht nach wie vor die Unsicherheit, dass die Einhaltung des Haushaltsansatzes von Variablen 

abhängig ist. Im Ergebnis kann die Zahl der an der Klausurtagung teilnehmenden Fraktionsmitglieder 

für die Einhaltung des Haushaltsansatzes ausschlaggebend sei. Zudem ist ungewiss, wie viele 

Fraktionen nach der Kommunalwahl 2011 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. 

Auch hierdurch könnte es zu Verwerfungen kommen. 


Bürgermeister


Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd. 

Aktenzeichen: 901-10 mü-bm 



141/2010 (IX) 


Magistrat 13.09.2010 3. 

Zustimmung 




Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung gemäß § 121 Abs. 7 HGO 


Der Betriebszweig Wasserversorgung wird auch weiterhin als wirtschaftliche Betätigung durch die 

Stadtwerke Friedrichsdorf ausgeführt. 


Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom 31.01.2005 wurde u. a. 

auch die regelmäßige Überprüfungspflicht der eigenen wirtschaftlichen Betätigung nach § 121 Abs. 

7 HGO eingeführt. Danach darf die Gemeinde sich nur wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche 

Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Die 

Gemeinden haben mindestens einmal in jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit ihre wirtschaftlichen 

Betätigungen noch die Voraussetzungen des §§ 121 HGO erfüllen und inwieweit die Tätigkeit 

eventuell privat Dritten übertragen werden könnte. 

Nach § 121 Abs. 2 HGO fallen unter den Begriff der wirtschaftlichen Betätigung nicht Tätigkeiten 

zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, Tätigkeiten des Bildungs-, Gesundheits- und 

Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie 

Betätigungen zur Deckung des Eigenbedarfs. Ausgenommen von diesen nicht den wirtschaftlichen 

Betätigungen unterfallenden Tätigkeiten ist hier die Wasserversorgung. Insofern muss vom Stadtparlament 

darüber entschieden werden, ob die Wasserversorgung weiterhin bei den Stadtwerken 

verbleiben soll oder ob eine Privatisierung ins Auge gefasst werden soll. 

Aus Sicht der Verwaltung ist es absolut notwendig, den Betriebszweig Wasserversorgung weiterhin 

bei den Stadtwerken in öffentlicher Hand zu betreiben. Maßgeblich hierfür ist, dass es sich bei 

Wasser um ein Grundnahrungsmittel handelt und die Zurverfügungstellung dieses Grundnahrungsmittels 

ein absolutes Gebot der Daseinsvorsorge ist. Eine Privatisierung mit der dann daraus 

folgenden Gewinnmaximierung kann nicht Ziel öffentlichen Handelns sein. 

Es wird deshalb vorgeschlagen, den Betriebszweig Wasserversorgung weiterhin als wirtschaftliche 

Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen der Stadtwerke zu führen. 


Bürgermeister


Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt 

Aktenzeichen: 5 / e-bm 






Einstimmig 

Magistrat 25.01.2010 6. 

Kenntnisnahme 

1. Ergänzung 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 

Verkehr 


Magistrat 18.10.2010 3. 

Ausschuss für Bau, Umwelt und 

Verkehr 

1. Ergänzung 

- als Mitteilung per Mail und Postweg versandt - 

26.10.2010 1. 



Solarkataster für Friedrichsdorf 


Kenntnisnahme 

1. Ergänzung 

Zustimmung 

2. Ergänzung 

erweiterter Beschluss 


2. Ergänzung 

erweiterter Beschluss 


2. Ergänzung 

3. Ergänzung 

Das Solarkataster für die Stadt Friedrichsdorf wird zur Umsetzung beschlossen. 

Es soll zusätzlich eine Möglichkeit zur Leistungsabschätzung von thermischen Solarmodulen einbezogen 

werden. Über zusätzliche Kosten ist ggf. im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. 


Am 24.09.2009 beantragte die CDU- und FWG-Fraktion in der Stadtverordnetensitzung eine Prüfung, 

ob und unter welchen auch finanziellen Bedingungen ein Solarkataster einen Beitrag zum 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Friedrichsdorf leisten kann. 

Der Sachstandsbericht – Solarkataster für Friedrichsdorf – wurde am 15.01.2010 zur Kenntnis 

genommen um Erfahrungswerte aus anderen Städten mit Solarkataster (z.B. Osnabrück, Wiesbaden) 

abzuwarten und auszuwerten.


Erfahrungswerte aus Osnabrück und Wiesbaden: 

Nach Rücksprache mit den zuständigen Mitarbeitern der Städte Osnabrück (3 J. Solarkataster) 

und Wiesbaden (1 J. Solarkataster) ergeben sich folgende Erfahrungswerte: 

Die Mitarbeiter beider Städte berichten einhellig von sehr positiven Erfahrungen für die Bürger und 

die Stadt. Bedingt durch die einfache Handhabung wurde nach Inbetriebnahme des Solarkatasters 

im Internet ein sehr großes Interesse durch registrierte Klicks (15.400 in den ersten 18 Monaten in 

Osnabrück) und telefonische Anfragen der Bürger verzeichnet. Musste vorher ein Fachmann zum 

Ortstermin kommen, reichen nun ein paar Mausklicks auf dem Computer, um kostenfrei und individuell 

über die Möglichkeit der Solarnutzung zu informieren. Gerade Hauseigentümer von Dächern 

mit sehr guter Eignung zeigten nach Auswertung durch das Solarkatasters großes Interesse an 

einer weiterführenden Beratung, da für das Gebäude die geeignete Modulfläche, der potenzielle 

Stromertrag, die CO2-Einsparung, die Leistung in KW und die mögliche Investition berechnet wird. 

Der zeitliche Aufwand für die Beratung dieser interessierten Hauseigentümer durch die zuständigen 

Mitarbeiter lag nach Inbetriebnahme des Solarkatasters anfänglich bei etwa 10 Stunden und 

mittlerweile bei etwa 5 Stunden pro Woche. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass Osnabrück 

165.000 und Wiesbaden 275.000 Einwohner mit den entsprechenden Dachflächen haben. 

Dabei hat man grundsätzlich die Erfahrung gemacht, dass in der Regel von 10.000 Dachflächen 

etwa 4.000 „sehr gut“ oder „gut“ für eine Solaranlage geeignet sind. Von diesen 4.000 solar geeigneten 

Dächern haben wiederum 2.000 Hauseigentümer ein ernsthaftes Interesse an einer Solaranlage, 

wovon sich dann tatsächlich rund 900 zur Umsetzung entscheiden. 

Es werden also rund 9 Prozent der Dächer für Investitionen in eine Solaranlage genutzt. 

Diesbezügliche Aussagen und Fakten aus Osnabrück: 

Innerhalb von nur 18 Monaten haben 15.400 Nutzer auf das Internetportal zugegriffen 

Mit dem Solarkataster ist es gelungen, weite Kreise der Bevölkerung für dieses Thema zu interessieren 

und allein 2008 die installierte Leistung in der Stadt um 40 % anwachsen zu lassen. 

Das Solarkataster verhalf der Stadt 2009 zu einer erstaunlichen Steigerung der solaren Neuinstallation. 

In einem Jahr wurden so viele Solaranlagen montiert wie zuvor in den Jahren 1992 

bis 2007. 

Verlauf der installierten PV-Leistung 

von 2007 bis 2010: 

2007 1690 kWp 

2008 2360 kWp + 40% 

2009 4030 kWp + 71% 

2010 5980 kWp + 48% 

11 Mio. € Investition 2008 / 2009 in Solaranlagen 

Sprung in der Solarbundesliga bereits nach einem Jahr von Platz 22 auf Platz 12 

(Kategorie Städte mit 100-250 tausend Einwohnern) 

Das Solarkataster hat in Osnabrück einen Boom für Solaranlagen ausgelöst und die regionale 

Wertschöpfung gestärkt. (Quelle: Sonnenseite 2009) 

Nach Ansicht von Herr Gerdts (Fachbereichsleiter - Umweltamt) ist dies auf eine ideale Mischung 

aus dem Solarkataster in Kombination mit günstigen Randbedingungen, wie die relativ gute Rendite 

bei der Einspeisevergütung und das niedrige Niveau beim Festgeld zurück zuführen. Neben 

dem positiven Beitrag zum Klimaschutz profitieren von diesen Investitionen in Solaranlagen auch 

heimische Handwerker (Vertrieb, Montage), Versicherer (z.B. PV-Versicherung) und Banken (PV- 

Kredite), die sich in diesen Segment etabliert haben. 

Gezielte Werbemaßnahmen für das Solarkataster: 

Parallel zur Inbetriebnahme des Solarkatasters im Internet ist es wichtig, gezielte Maßnahmen für 

eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bürger auf das Solarkataster durchzuführen. Darunter verstehen 

sich zum Beispiel Hinweise in Zeitungsartikeln, gezielte Anschreiben der Eigentümer mit sehr gut 

geeigneten Dachflächen bzw. Hinweise im Grundsteuerbescheid, bis hin zu einer kostenlosen 

Solarberatung zu Hause. 

...


Auswirkungen auf Friedrichsdorf und das Energiekonzept der Stadt: 

Nach Auskunft des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation sind in 

der Stadt Friedrichsdorf mit Ortsteilen 5954 Gebäude mit einer Hausnummer erfasst (Stand: März 

2010). Geht man von 9 Prozent der Gebäudeeigentümer aus, die sich zu einer Umsetzung entscheiden 

und zieht schon vorhandene Anlagen ab, dürften in Friedrichsdorf rund 450 Gebäude 

mit Solaranlagen bestückt werden. Sie böten mit einer Fläche von knapp 22.500 m² Dachfläche 

ein Potenzial für einen Ertrag von ca. 2.900 MWh Strom/Jahr, womit sich rund 1.730 Tonnen CO2 

einsparen ließen (Handlungsfeld 3 – Verringerung CO2 –Emissionen). 

Ein enormes Potenzial, wenn man bedenkt, dass in Friedrichsdorf alle städtischen Liegenschaften 

(inkl. Straßenbeleuchtung) eine CO2 –Emission für Strom und Gas von 2.100 Tonnen verursachen. 

Der zeitliche Aufwand (ohne Werbemaßnahmen) für die Beratung interessierter Hauseigentümer 

durch einen Mitarbeiter dürfte anfänglich bei etwa 3 Stunden und danach bei etwa 1,5 Stunden pro 

Woche liegen (Handlungsfeld 6 – Energieberatung). Zum Handlungsfeld 1 – Bürgersolaranlage 

lässt sich aus jetziger Sicht keine Aussage treffen. 

Anmerkung: 

Nach einer letzten Meldung (Stand 12.10.2010) vom Planungsverband beabsichtigt das Land 

Hessen flächendeckend ein Solarkataster einzuführen, was eine Kostenreduzierung für die Stadt 

Friedrichsdorf zur Folge haben könnte. Dazu gibt es aber keine gesicherte Bestätigung, da es 

noch viele ungeklärte Fragen über Ablauf und Finanzierung gibt bzw. eine Abstimmung zwischen 

dem Wirtschafts-, Innen- und Umweltministerium erfolgen muss. Voraussichtlich würde eine Umsetzung 

frühestens Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen. Genauere Informationen zu diesem Vorhaben 

müssen in den nächsten Wochen und Monaten abgewartet werden. 

Die durchschnittliche Rendite einer in 2010 installierten PV-Anlage liegt bei ansehnlichen 4,8 % 

(bei Finanzierung). Zum 01. Januar 2011 werden die Einspeisetarife voraussichtlich um bis zu 

13 % gekürzt. Ob sich diese Absenkung negativ auf die Investitionsbereitschaft der Bürger in PV 

auswirkt lässt sich momentan schwer abschätzen, da nicht beurteilt werden kann, inwieweit parallel 

die Anlagenpreise fallen werden. 

Finanzielle Auswirkungen: 

Für die Umsetzung, Einrichtung und Inbetriebnahme des Solarkatasters fallen Einmalkosten in 

Höhe von rund 25.000 € (s. Tabelle) an und für laufende Kosten 4.100 € pro Jahr. Davon entfallen 

1.200 € /Jahr für die regelmäßige Aktualisierung des Wirtschaftlichkeitsrechners und 2.900 € /Jahr 

für den Webdienst des externen Servers. Für diese Kosten sind entsprechende Haushaltsmittel zur 

Verfügung zu stellen. 

Kosten in € Titel 

3.000 Daten aus der Laserscannbefliegung vom Landesamt 

für Geo- und Bodenmanagement 

12.500 Erstellung Solarkataster durch SUN-AREA 

2.000 Optional: 1. Empfehlung für die Verwendung von 

Dünnschichtmodulen und 2. zusätzliche flächenscharfe 

Darstellung von Teilflächen 

1.400 WebGIS-System für 3-D-Ansichten 

2.000 Wirtschaftlichkeitsrechner 

20.900 Gesamt zzgl. MWSt. 

24.871 


Bürgermeister 

Gesamt mit MWSt.



Aktenzeichen: 5 / so-bm 



142/2010 (IX) 


Magistrat 13.09.2010 5. 

Zustimmung 




Sechste Satzung zur Änderung der Abfallsatzung 


Der anliegende Entwurf der Sechsten Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf 

v. 08.11.1999 wird als Satzung beschlossen. Die geänderte Satzung tritt am 01.01.2011 

in Kraft. 


Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses v. 16.06.2010 wurde der Windelzuschuss für 

Säuglinge und Kleinkinder bis zum vollendeten 1. Lebensjahr ab dem 01.01.2011 gestrichen. Aufgrund 

dieser Tatsache muss die geltende Abfallsatzung geändert werden. Abs. 7 des § 8 der Satzung 

muss insoweit ersatzlos gestrichen werden. 

Abs. 7 des § 8 hat folgenden Wortlaut: 

„(7) Für Säuglinge und Kleinkinder bis zum vollendeten 1. Lebensjahr stellt die Stadt 2 kostenlose 

Müllsäcke pro Monat zur Sammlung von Windeln zur Verfügung.“ 

Anlage 


Bürgermeister

Anlage zur DS-Nr. 142/2010 - Seite 1 von 1 - 

Sechste Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der 

Stadt Friedrichsdorf v. 08.11.1999 

Aufgrund der §§ 6, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 24.03.2010 (GVBl. I S. 119), des § 4 Abs. 6 des Hessischen Ausführungsgesetzes 

zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in der Fassung vom 24.07.2004 (GVBl. I 

S. 252), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. I S. 121) sowie der §§ 1 bis 

5a des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung 

der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 04.11.2010 folgende Sechste Änderung zur 

Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 08.11.1999 beschlossen: 

§ 8 wird wie folgt geändert: 

Artikel I 

Abs. 7 wird aufgehoben. Die bisherigen Absätze 8 - 10 werden Absätze 7 - 9. 

Artikel II 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. 

Friedrichsdorf, 

Der Magistrat 


Bürgermeister







Magistrat 18.10.2010 5. 

Zustimmung 


zurückgezogen 


154/2010 (IX) 

Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf 



Der beiliegende Entwurf einer 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf 

vom 21. September 1973 wird als Satzung beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 

01.01.2011 in Kraft. 


Auf Wunsch des Ortsbeirates Köppern soll auf dem Waldfriedhof in Köppern ein Rasengrabfeld 

angelegt werden. Eine solche Maßnahme muss entsprechend in der Friedhofsordnung verankert 

werden. 

Folgende Nutzungsbedingungen sollen für das Rasengrabfeld festgeschrieben werden: 

Für das Rasengrabfeld werden nur Reihengräber für Erdbestattungen zugelassen. Pflegefreie und 

kostengünstige Urnengrabstellen werden noch in diesem Jahr in Form der zu errichtenden Urnenwand 

zur Verfügung gestellt, sodass hier kein weiterer Bedarf gesehen wird. 

Um den Unterhaltungsaufwand auch für die Stadt so gering wie möglich zu halten, sollen nur liegende 

Grabsteine Verwendung finden, die unterhalb der Rasenkante eingebaut werden müssen. 

Hinsichtlich der Größe dieser Platten sollte eine max. Vorgabe von 50 x 40 x 15 cm erfolgen. Liegende 

Grabsteine haben auch für die Nutzungsberechtigten den Vorteil, dass keine Unterhaltungskosten 

bei eventuell fehlender Standsicherheit entstehen. 

Eine Grabstelle kann nur erworben werden, wenn auch ein Sterbefall eingetreten ist. Eine Auswahl 

der Grabstelle ist nicht möglich. Es wird immer nachfolgend belegt. Die Nutzungsdauer ist wie bei 

Reihengräbern üblich, auf 25 Jahre beschränkt. Bei einem eingetretenen Sterbefall können ausnahmsweise 

2 Grabstellen nebeneinander erworben werden. Damit wäre gewährleistet, dass auch 

Ehegatten nebeneinander bestattet werden können.

Drucksachennummer: 154/2010 (IX) Seite 2 von 2 

Bei Eintritt des 2. Sterbefalles muss dann allerdings für beide Grabstellen die Nutzungsdauer auf 

25 Jahre verlängert und entsprechend erworben werden. Die Größe der Grabplatte wäre dann auf 

100 x 40 x 15 cm zu erhöhen. Ein nochmaliger Erwerb ist ausgeschlossen. 

Damit die Pflege des gesamten Feldes möglichst kostengünstig erfolgen kann, dürfen die Gräber 

von den Nutzungsberechtigten nicht bepflanzt werden. Blumenschmuck darf nur auf der Grabplatte 

abgelegt oder abgestellt werden. 

Darüber hinaus muss auch noch das in Köppern zu errichtende Kolumbarium in die Friedhofsordnung 

mit aufgenommen werden. 

Anlage 


Bürgermeister


3. Satzung 

zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf 


Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

24. März 2010 (GVBl I S. 119) in Verbindung mit § 2 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes 

(FBG) vom 5. Juli 2007 (GVBl I S. 338), geändert durch Gesetz vom 19. November 

2008 (GVBl I S. 964, 965), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in 

ihrer Sitzung vom die folgende Dritte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung 

der Stadt Friedrichsdorf vom 7. September 1973 beschlossen: 

§ 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

I 

Änderungen 

§ 10 

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: 

a) Reihengräber 

b) Urnenreihengräber 

c) Wahlgräber 

d) Urnenwahlgräber 

e) auf den Friedhöfen in Friedrichsdorf, Köppern und Seulberg jeweils 1 Urnenwand 

f) auf dem Friedhof in Köppern Rasengräber für Erdbestattungen 

Neu eingefügt wird § 25 b 

§ 25 b 

Rasengräber 

(1) Rasengräber dienen der Erdbeisetzung in einer Rasenfläche. Für sie wird erst im 

Todesfall auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen. Die 

Wahl einer bestimmten Fläche ist nicht zulässig. Ausnahmsweise kann bei einem 

Todesfall ein Nutzungsrecht für 2 nebeneinander liegende Grabstellen erworben 

werden. Bei Eintritt des zweiten Sterbefalles muss für beide Grabstellen die Nutzungsdauer 

auf 25 Jahre neu erworben werden. Eine weitere Verlängerung ist nicht zulässig. 

(2) Das Rasengrabfeld wird nicht gärtnerisch gestaltet sondern nur mit Rasen eingesät und 

von der Friedhofsverwaltung gepflegt. 

(3) Die Gräber sind mit flach liegenden Platten unterhalb der Rasenkante zu kennzeichnen. 

Die Platten dürfen eine Mindestgröße von 50 x 40 x 15 cm nicht überschreiten. 

Auf einem Doppelgrab darf die Platte maximal 100 x 40 x 15 cm groß sein. 

(4) Die Bepflanzung von Rasengräbern mit Sträuchern, Stauden usw. ist nicht zulässig. 

Blumenschmuck darf nur auf der Platte abgelegt oder abgestellt werden.


II 

In Krafttreten 

Diese 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 

7. September 1973 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 


Der Magistrat der 

Stadt Friedrichsdorf 


Bürgermeister







Magistrat 18.10.2010 6. 

Zustimmung 


zurückgezogen 


Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung 

zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 26.09.2003 


153/2010 (IX) 

Der beiliegende Entwurf einer 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung 

der Stadt Friedrichsdorf vom 26.09.2003 wird als Satzung beschlossen. Sie tritt mit Wirkung 

zum 01.01.2011 in Kraft. 


Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2010 sollen die Friedhofsgebühren 

durchschnittlich um 10 % angehoben werden. In der DS-Nr. 92/2010 waren sämtliche 

rechtlich zulässigen Kosten in die Berechnung mit eingeflossen. Mit einer 10%-igen Erhöhung ist 

aber keine kostendeckende Gebührenerhebung verbunden. 

Die Friedhofsgebühren sind in 3 Bereiche zu unterteilen und zwar in die Nutzungsrechte, die eigentliche 

Bestattung sowie die Nutzung der Trauerhallen und der Kühlzellen. Das größte Defizit 

besteht bei den Nutzungsrechten. Zu den Kosten für diese Nutzungsrechte zählt die gesamte Unterhaltung 

der fünf Friedhöfe in Friedrichsdorf, wie z. B.: sämtliche Grünpflegemaßnahmen, die 

Abfallentsorgung oder auch das Einebnen von Gräbern. 

Zu den Kosten für die eigentliche Bestattung gehören das Öffnen und Schließen des Grabes, die 

Überführung des Sarges oder der Urne von der Trauerhalle zum Grab sowie das Absenken des 

Sarges oder der Urne in das Grab. Die hierfür entstehenden Kosten werden von den Stadtwerken 

in Rechnung gestellt. Aus der beiliegenden Anlage ist ersichtlich, wie sich der Ablauf einer Bestattung 

darstellt. An dieser Darstellung haben verschiedene Personen aus der Verwaltung mitgearbeitet. 

Erstaunlich war hier der ernorme Zeitaufwand der für eine „normale“ Erdbestattung erforderlich 

ist. 

Bei der Nutzung der Trauerhallen und der Kühlzellen sind die Kosten für die bauliche Unterhaltung 

aller Gebäude mit einzurechnen. Außerdem die Kosten für Heizung und Kühlung sowie die Reinigung. 

In diese Berechnung wurden die Kosten für die Abschreibung nicht mit aufgenommen. Hier 

müsste ein Betrag von 26.100,00 € mit eingerechnet werden, der dann allerdings die Vorgabe aus 

dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses total sprengen würde.


Darüber hinaus wird eine Änderung im Abrechnungssystem bei Benutzung der Trauerhallen und 

Kühlzellen vorgeschlagen. Bisher wurde die Nutzung der Kühlzellen für 4 Tage mit einem Betrag 

von 325,00 € in Rechnung gestellt. Hier sollte zukünftig eine Abrechnung nach Tagen erfolgen. In 

der Vergangenheit wurden die Kühlzellen aus Kostengründen wesentlich weniger als die Trauerhallen 

in Anspruch genommen. In den Nachbarkommunen wird überwiegend nach Tagen abgerechnet, 

sodass des Öfteren Leichen in den Nachbarkommunen eingestellt wurden. Von daher soll 

hierzu eine kostengünstigere Lösung gewählt werden. 

Diese soll darin bestehen, dass wie bereits ausgeführt auch nach Tagen abgerechnet wird, sodass 

für die Zukunft mit einer besseren Ausnutzung der Kühlzellen gerechnet werden kann. Das führt in 

diesem Bereich letztlich zu einer Kostensenkung, wenn man die Kosten für eine normale „Bestattung“ 

zugrunde legt. 

Nachfolgend werden die bisherigen Kosten für eine „normale“ Bestattung mit den neu ermittelten 

Kosten gegenübergestellt. Bei der neuen Berechnung wurde die Nutzung der Kühlzellen für 3 Tage 

zugrunde gelegt. In der Mehrzahl der Fälle dürfte dies der Fall sein. 

Bisherige Gebühr Neue Gebühr 

Kindergrab 1250,00 1270,00 

Reihengrab Erdbestattung 2220,00 2442,00 

Wahlgrab Erdbestattung 3230,00 3553,00 

Rasengrab Erdbestattung 2442,00 

Urnenreihengrab 1083,00 1190,00 

Urnenwahlgrab 1473,00 1620,00 

Kolumbarium 1342,00 1476,00 

Nachfolgend ist ein Vergleich mit den umliegenden Kommunen hinsichtlich der Kosten für „normale 

Bestattungen“ dargestellt. Dabei muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Gebührenordnungen 

in den einzelnen Kommunen nicht 100%-ig miteinander verglichen werden können. Ein 

Vergleich mit einem Kolumbarium ist nicht möglich, da in den Vergleichskommunen derartige Einrichtungen 

nicht vorhanden sind. 

Zu den Rasengräbern ist noch anzuführen, dass eine derartige Fläche ab kommendem Jahr auf 

dem Friedhof in Köppern angelegt werden soll. 

Bad 

Homburg 

Oberursel Königstein Kronberg 

Friedrichsdorf 

neu 

Kindergrab 1580,50 1642,00 1101,50 1130,00 1270,00 

Reihengrab 

Erdbestattung 

2377,50 2674,00 2233,00 2640,00 2442,00 

Wahlgrab 

Erdbestattung 

3656,00 3491,00 4413,00 478o,00 3553,00 

Rasengrab 3407,50 2442,00 

Urnenreihengrab 1083,50 1202,00 843,00 830,00 1190,00 

Urnenwahlgrab 1612,50 1556,00 1783,00 1580,00 1620,00 

Kolumbarium 1476,00 

Anlagen 


Bürgermeister

Anlage 1 zur DS-Nr. 153/2010 - Seite 1 von 3 -

Anlage 1 zur DS-Nr. 153/2010 - Seite 2 von 3 -

Anlage 1 zur DS-Nr. 153/2010 - Seite 3 von 3 - 

Aus den beigefügten graphischen Darstellungen ist zum einen ersichtlich, wie eine ganz 

„normale“ Erdbestattung abläuft und welche Geschäftsprozesse dadurch in Gang gesetzt 

werden. Zum anderen wurden Ideen zur Optimierung dieses Prozesses erarbeitet. 

Festzuhalten ist, dass für eine Bestattung 1.070 Min. an Arbeitszeit anfallen. Das sind 

17 Std. 48 Min. Daraus ist auch zu ersehen, dass die geforderten Bestattungsgebühren 

von 970,00 € durchaus für den Aufwand erforderlich sind. Die Besonderheit bei der Bestattung 

liegt darin, dass zwischen der Trauerfeier und dem Schließen des Grabes er- 

hebliche Wartezeiten für die Mitarbeiter der Stadtwerke anfallen. So sind in dieser Zeit 

teilweise bis zu 4 Personen ohne jegliche Tätigkeiten gebunden. In der Realität sieht es 

so aus, dass das Grab erst dann wieder verschlossen werden kann, wenn auch der letzte 

Trauergast den Friedhof verlassen hat. 

Insbesondere mit dieser Problematik haben sich auch die Ideen zur Optimierung befasst. 

Gerade hierzu hat sich aber herausgestellt, dass ein Einsatz der Mitarbeiter der Stadt- 

werke für andere Arbeiten in dieser Zeit nur mit einem Qualitätsverlust verbunden sein kann. 

So hat die Arbeitsgruppe festgestellt, dass diese Mitarbeiter während der Trauerfeier 

und bis zur Schließung des Grabes nicht in anderen Bereichen des Friedhofes eingesetzt 

werden können. Andere Arbeiten auf dem Friedhof sind in aller Regel mit Lärm verbunden 

und würden sowohl die Trauerfeier als auch die „Abschiedszeremonie“ auf dem Friedhof 

stören. Dies würde von den Trauernden, auch zu Recht, nicht akzeptiert werden. 

Weiter wurde über andere Techniken bei dem eigentlichen Bestattungsvorgang diskutiert. 

Fakt ist aber, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Friedhöfe Sargabsenkungswagen 

nicht überall eingesetzt werden können. Wo das der Fall ist, sieht die Gebührenordnung 

auch reduzierte Gebühren vor. Die Hinterbliebenen können insoweit bei diesen 

Leistungen auswählen. Tatsache ist, dass beim Einsatz eines Sargabsenkungswagens 

der Personalaufwand der Stadtwerke wesentlich geringer ist. 

Ferner wurde angeregt, die Friedhöfe zu privatisieren. Da dies aber ausschließlich eine 

politische Entscheidung ist, wurden hierüber keine weiteren Aussagen getroffen. 

Bei der Verkürzung des Ablaufes hat sich herausgestellt, dass bei einer Meldung des 

Trauerfalles direkt an die Stadtwerke keinerlei Zeitersparnis zu erzielen ist. Die erforder- 

liche Zeit würde von der Verwaltung auf die Stadtwerke verlagert. 

Schließlich ist auch die Frage der Zentralisierung eine politische Entscheidung, wobei für 

die Arbeitsgruppe die anonymen Bestattungen auf nur einem Friedhof durchaus vorstellbar 

war. Dies würde zwar an dem notwendigen Zeitaufwand für eine Bestattung nichts ändern, 

hätte aber insgesamt eine Optimierung zur Folge.


Zweite Satzung 

zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf 


Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 27. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 24. März 2010 (GVBl I S. 119), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hess. Gesetzes über 

Kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl I S. 225), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl I S. 54) und des § 39 der Friedhofsordnung der Stadt 

Friedrichsdorf vom 7. September 1973 in der Fassung der 3. Satzung zur Änderung der 

Friedhofsordnung vom , hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf 

in der Sitzung vom für die Friedhöfe der Stadt folgende Gebührenordnung 

beschlossen: 

§ 5 erhält folgende Fassung: 

Artikel I 

§ 5 

Gebühren für Benutzung der Leichenhalle und der Trauerhalle 

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Aufbewahrung einer Leiche in der Kühlzelle pro Tag 35,00 € 

b) Benutzung des Sezierraumes einschl. Reinigung 126,00 € 

c) Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde 50,00 € 

d) Benutzung der Trauerhalle 295,00 € 

§ 6 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 

§ 6 

Bestattungsgebühren 

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von 

der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden 

folgende Gebühren erhoben: 

a.) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen 

oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab 

1. in einem Reihen- oder Rasengrab 970,00 € 

2. in einem Wahlgrab 970,00 € 

3. unter Benutzung des Sargabsenkungswagens 

a) im Reihengrab 700,00 € 

b) im Wahlgrab 700,00 €


(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben: 

Für die Beisetzung 


4. beim Einsatz eigener Träger 

a) im Reihengrab 605,00 € 

b) im Wahlgrab 605,00 € 

b.) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren 

a) In einem Reihengrab 370,00 € 

b) In einem Familiengrab 370,00 € 

a) in einer Urnenreihengrabstätte 220,00 € 

b) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 220,00 € 

c) in einer Urnenwand (Kolumbarium) 190,00 € 

d) in einem Reihengrab für Erdbestattung 220,00 € 

e) in einem Wahlgrab für Erdbestattung 220,00 € 

§ 8 

Erwerb des Nutzungsrechtes 

an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte 

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen 

im Alter bis zu 5 Jahren 

b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen 

über 5 Jahre 

500,00 € 

1.072,00 € 

(2) Für die Überlassung eines Urnengrabes werden folgende Gebühren erhoben: 

a) Urnenreihengrab 570,00 € 

b) Anonyme Urnenbestattung 570,00 €


(1) 

(2) 

(3) 

(4) 


§ 9 

Erwerb von Nutzungsrechten 

an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten 

II 

Inkrafttreten 

Diese Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt 

Friedrichsdorf vom 26. September 2003 tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. 


Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren 

werden folgende Gebühren erhoben: 

a) für eine Grabstelle 2.183,00 € 

b) für jede weitere Grabsstelle 2.183,00 € 

Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte 

für die Dauer von 40 Jahren werden erhoben je Grabstelle: 

Für die Überlassung einer Kammer in einer Urnenwand 

(2 Urnen) für die Dauer von 25 Jahren werden erhoben: 

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden erhoben: 

Der Magistrat der 


gez. (Siegel) 


Bürgermeister 

1.000,00 € 

886,00 € 

a) Bei Wahlgrabstätten 

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 54,58 € 

b) Bei Urnenwahlgrabstätten 

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 25,00 € 

c) Bei Urnenwänden 

je Jahr der Verlängerung 35,44 € 

d) Bei Rasengrabstätten 

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 42,88 €


Garten- und Tiefbauamt 

Aktenzeichen: 8/ wit- 



163/2010 (IX) 


Magistrat 18.10.2010 8. 

Zustimmung 


ergänzter Beschluss: 



Genehmigung einer üpl. Ausgabe gemäß § 100 HGO 

Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 7174400 „Winterdienstleistungen Bau- und 

Betriebshof“ und Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 6001000 ,,Streumaterial“ 


Der üpl. Ausgabe bei der Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 7174400 „Winterdienstleistungen Bau- 

und Betriebshof“ in Höhe von 70.000,- € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 

in Höhe von 45.000,- € bei der Kostenstelle 1201-600 Sachkonto 6165000 „Instandhaltung 

von Sachanlagen, Gemeingebrauch, Infrastruktur“ und durch Minderausgaben in Höhe von 

25.000,- € bei der Kostenstelle 1302-200 Sachkonto 6771000 „Aufwendungen für Sachverständige 

und Rechtsanwälte“. 

Der üpl. Ausgabe bei der Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 6001000 „Streumaterial“ in Höhe von 

15.000,- € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 1602- 

100 Sachkonto 7710000 „Bankzinsen“. 

Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom 28.10.2010: 

Der üpl. Ausgabe bei der Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 7174400 „Winterdienstleistungen Bau- 

und Betriebshof“ in Höhe von 70.000,- € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 

in Höhe von 45.000,- € bei der Kostenstelle 1201-600 Sachkonto 6165000 „Instandhaltung 

von Sachanlagen, Gemeingebrauch, Infrastruktur“ und durch Minderausgaben in Höhe von 

25.000,- € bei der Kostenstelle 1302-200 Sachkonto 6771000 „Aufwendungen für Sachverständige 

und Rechtsanwälte“.


Der üpl. Ausgabe bei der Kostenstelle 1201-500 Sachkonto 6001000 „Streumaterial/Rohstoffe/Material/Vorprodukte 

etc“ in Höhe von 15.000,- € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 

bei der Kostenstelle 1602-100 Sachkonto 7710000 „Bankzinsen“. 


Der Winter 2009 / 2010, mit Sturmtief „Daisy“ im Januar 2010 und Sturmtief „Miriam“ zu Beginn 

des Februars 2010, war nicht nur kälter als gewöhnlich, er hatte auch mehr Schnee zu bieten. 

Besonders bemerkenswert: Die Schneedecke blieb lange liegen. Vielfach wurden langjährige 

Schneerekorde gebrochen und man erinnerte sich an den legendären Schneewinter 1978 / 1979. 

Zeitweise waren die Salzvorräte bundesweit, so auch in Friedrichsdorf, aufgebraucht und es bestanden 

zum Teil massive Lieferengpässe. Trotz intensiver Anstrengungen, mittels Streusplitt die 

Straßen wieder in einen relativ sicheren Zustand zu versetzen, war es nicht zu vermeiden, Eisflächen, 

die punktuell auf den Fahrbahnen entstanden waren, aufzubrechen, zu laden und aus 

Platzmangel an den Fahrbahnrändern abzufahren. 

Der mit dem Winterdienst beauftragte Bau- und Betriebshof der Stadtwerke Friedrichsdorf verbrauchte 

mehr Streumaterial und musste deutlich mehr Einsatzstunden leisten als in den Jahren 

zuvor. Die auf einem langjährigen Mittel kalkulierten Haushaltsansätze für Einsatzstunden und 

Streumaterial reichen daher nicht aus. 

Darüber hinaus werden finanzielle Mittel benötigt, um sich auf den kommenden Winter 2010 / 2011 

entsprechend vorzubereiten sowie die zu erwartenden Einsatzstunden des Bau- und Betriebshofes 

für die Monate November und Dezember 2010, die nur abgeschätzt werden können, begleichen zu 

können. 

Finanzielle Auswirkungen: 

Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 45.000,- € bei der Kostenstelle 

1201-600 Sachkonto 6165000 „Instandhaltung von Sachanlagen, Gemeingebrauch, Infrastruktur“ 

und durch Minderausgaben in Höhe von 25.000,- € bei der Kostenstelle 130-200 Sachkonto 

6771000 „Aufwendungen für Sachverständige und Rechtsanwälte“ sowie durch Minderausgaben 

in Höhe von 15.000,- € bei der Kostenstelle 1602-100 Sachkonto 7710000 „Bankzinsen“. 




Garten- und Tiefbauamt 

Aktenzeichen: 8 / zu-zl 





Magistrat 18.10.2010 9. 

geänderter Beschluss und 

geänderte Satzung (§§ 26 + 38) 

Zustimmung 



1. Ergänzung 


Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf 


1. Ergänzung 

Die beiliegende Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf wird mit der ihr 

zugrunde liegenden Gebührenkalkulation als Satzung beschlossen. Sie tritt rückwirkend zum 

01. Januar 2001 in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung vom 13. November 2000, die erste Satzung zur Änderung 

der Entwässerungssatzung vom 11. November 2002 und die zweite Satzung zur Änderung 

der Entwässerungssatzung vom 12. Dezember 2003, außer Kraft. 


Bisher wird die Abwassergebühr in Friedrichsdorf als sogenannte Einheitsgebühr zur gemeinsamen 

Finanzierung der Kosten für die Regen- und Schmutzwasserbeseitigung nach dem Frischwassermaßstab 

erhoben. 

Mit Urteil vom 02. 09. 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Berufungsverfahren entschieden, 

dass der sowohl für das Schmutz- als auch für das Niederschlagswasser als einheitliche 

Bemessungsgrundlage vorgesehene Frischwassermaßstab keinen für das Stadtgebiet Friedrichsdorf 

zulässigen Gebührenmaßstab darstellt. Im Ergebnis bedeutet dies eine Umstellung von der 

Einheitsgebühr auf die „gesplittete Abwassergebühr“, also die Erhebung einer Schmutzwasser- 

und einer Niederschlagswassergebühr. 

Die derzeit gültige Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 13. November 2000 ist 

zuletzt geändert worden durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung 

vom 11. 12. 2003 (Bekanntmachungsbescheinigung vom 19.12.2003).


Durch das Urteil des VGH Kassel, den seit der letzten Satzungsänderung erfolgten Ergänzungen 

und Änderungen von Gesetzen und Rechtsprechung sowie der Notwendigkeit, für den täglichen 

Umgang in der Praxis Einzelfälle detaillierter zu regeln, ist eine Neufassung der Entwässerungssatzung 

erforderlich. 

Es wurde deshalb eine Erfassung der versiegelten Flächen vorgenommen und daraus eine detaillierte 

Gebührenkalkulation erstellt, die als Anlage 2 beigefügt ist. 

In nachfolgender Tabelle sind zum Vergleich die derzeitigen Abwassergebühren aller Kommunen 

des Hochtaunuskreises und einzelner benachbarter Kommunen des Wetteraukreises sowie von 

Eschborn aufgeführt: 

Vergleich Abwassergebühren 2010 

Stadt/Gemeinde Abwassergebühr Abwassergebühr Abwassergebühr 

Schmutzwasser Schmutzwasser Niederschlagswasser 

in m³/€ in m³/€ in m²/€ 

Bad Homburg v.d.Höhe 1,69 0,64 

Glashütten 3,37 

Grävenwiesbach 3,99 

Königstein 2,66 0,97 

Kronberg 1,87 0,65 

Neu-Anspach 1,65 0,60 

Oberursel 1,95 0,41 

Schmitten 3,22 0,81 

Steinbach 2,62 

Usingen 1,60 0,52 

Wehrheim 2,14 0,68 

Weilrod 4,90 

Durchschnitt HTK 3,72 2,10 0,66 

Nachrichtlich: 

Butzbach 5,05 

Eschborn 2,08 0,91 

Friedberg 1,79 

Rosbach 2,46 0,59 

Zu dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt 

Friedrichsdorf werden die folgenden Erläuterungen gegeben: 

§ 2 Begriffsbestimmungen 

Aufgrund der Einführung der getrennten Abwassergebühr ist es erforderlich, den Begriff „Brauchwasser“ 

einzuführen und näher zu definieren. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Begriff 

dieser Satzung, mit dem klargestellt werden soll, dass hierunter das aus den genannten Anlagen 

entnommene Wasser gilt, das zu bestimmten Zwecken verwendet wird – in der Regel zum 

Betreiben von Toilettenspülanlagen, Waschmaschinen etc. 

...


§ 3 Grundstücksanschluss – (bisher § 4) 

Im Abs. 1 ist der Grundsatz, dass jedes Grundstück gesondert und unmittelbar anzuschließen ist, 

auf die Gebäude ausgeweitet worden. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die 

Stadt - was im Einzelfall notwendig oder sachdienlich sein kann - für bestimmte Gebäude eine „gesonderte“ 

Anschlussleitung verlegt hat. Einzelfälle kommen in der Praxis vor. In einem modifizierten 

Trennsystem besteht beispielsweise die Möglichkeit, geeignetes Niederschlagswasser von 

Grundstücken in ein naheliegendes Gewässer einzuleiten, bei Bedarf mit Erlaubnis und Auflagen 

der zuständigen Behörde. 

In Abs. 2 wird jetzt ausdrücklich in der Satzung verankert, dass die Stadt in Ausnahmefällen (bisher 

im § 4 Abs. 6 geregelt und als „In besonders begründeten Fällen“ bezeichnet) zulassen oder 

verlangen kann, dass unter bestimmten Voraussetzungen – Sicherung durch Grunddienstbarkeit 

oder Baulasteintragung – mehrere Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung entsorgt 

werden. 

Allein zur Klarstellung ist im Abs. 3 festgehalten, dass die vorangegangenen Regelungen auch 

dann gelten sollen, wenn ein bereits angeschlossenes Grundstück später in mehrere (neue) 

Grundstücke geteilt wird. 

Im Abs. 4 (bisher geregelt im § 4 Abs. 2 ab Satz 2 und im § 4 Abs. 3) ist es aufgrund der praktischen 

Erfahrung erforderlich, das formelle Antragsverfahren und die Kostenerstattung transparenter 

darzustellen. Der bisher in der Satzung verwendete Begriff des „beauftragten Dritten“ ist durch 

den neuen Begriff des „beauftragten fachkundigen Unternehmers“ zu ersetzen, da andernfalls mit 

Schwierigkeiten in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie der EU zu rechnen ist. 

Die Ausnahmeregelungen des Abs. 5 werden aus der bisherigen Satzung (bisher geregelt im § 4 

Abs. 5) übernommen. Dabei ist der Begriff des „zugelassenen Unternehmers“ durch den Begriff 

„fachkundiger Unternehmer“ ersetzt worden, da andernfalls mit Schwierigkeiten in Bezug auf die 

Dienstleistungsrichtlinie der EU zu rechnen ist. 

Der neue Abs. 6 stellt fest, dass die Anschlussleitung im Eigentum des Anschlussnehmers liegt 

und von diesem ständig betriebsbereit zu halten ist. 

Im Abs. 7 sind, im Vergleich zu der bisherigen Satzung (dort geregelt im § 4 Abs. 4), die Bestimmungen 

aufgrund praktischer Erfahrungen geringfügig erweitert worden. 

Der Abs. 8 (bisher geregelt im § 4 Abs. 8) erhält im ersten Satz zusätzlich das Wort „grundsätzlich“, 

womit Ausnahmen zugelassen werden können. Bei größeren Nennweiten von mehr als 

200 mm bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung der Stadt, die damit im Einzelfall die Abflussmengen 

aus dem Grundstück aus wasserwirtschaftlichen und hydraulischen Gründen begrenzen 

kann. 

Abs. 9 stellt klar, dass die Einleitung von Abwasser in die Abwasseranlage von einer Rückhaltung 

und Abflussreduzierung abhängig gemacht werden kann. 

Für jedes Grundstück, das an die Abwasseranlage der Stadt Friedrichsdorf angeschlossen werden 

soll, erteilt das Fachamt eine Einleitgenehmigung. Näheres wird in den Abs. 10 bis 15 geregelt. 

§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang – (bisher § 3) 

Im Abs. 1 musste der Anschluss- und Benutzungszwang erweitert werden, damit derselbe auch für 

"mehrere" Anschlussleitungen angeordnet werden kann. 

...


Die Abs. 2 und 3 mussten aufgrund von Änderungen im Hessischen Wassergesetz (HWG) aktualisiert 

werden. 

In Abs. 4 ist der neu eingefügte Satz 2 erforderlich, um die Genehmigung für die Zuführung von 

Abwasser im Einzelfall einzuschränken oder zu modifizieren. 

§ 5 Grundstücksentwässerungsanlagen 

In Abs. 1 ist der Begriff des „zugelassenen Unternehmers“ durch den Begriff „fachkundiger Unternehmer“ 

zu ersetzen, da andernfalls mit Schwierigkeiten in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie 

der EU zu rechnen wäre. 

Der Abs. 2 ist aus den bisherigen Erfahrungen in der Praxis entstanden. Zunehmend ist festzustellen, 

dass Planer für Grundstücksentwässerungsanlagen, hier insbesonders Planer aus dem 

Bereich der Haustechnik, die vermehrt für Bauträger oder Investoren arbeiten, über keine ausreichenden 

Kenntnisse verfügen oder zumindest dies so vorgeben. Ein wichtiges Ziel der DIN 1986- 

100 ist es, alle „technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einleitung von nicht nachteilig verunreinigtem 

Regenwasser in die Abwasseranlage zu reduzieren“. 

Der bisherige Abs. 3 (Reinigungs- und Revisionsschächte auf dem Grundstück des Anschlussnehmers 

erstellen) entfällt. Dies ist allgemein anerkannte Regel der Technik und wird im Rahmen 

der Prüfung zur Einleitgenehmigung kontrolliert und ggf. in dem zugehörigen Bescheid bei Bedarf 

als Auflage festgesetzt. 

Im Abs. 3 (bisher in Abs. 2 geregelt) wurde im zweiten Satz die „Geländeoberkante“ ergänzt, da es 

tatsächlich vorkommt, dass Schächte einer Abwasseranlage auch außerhalb befestigter Straßen, 

Wege und Plätze liegen. 

Der bisherige Abs. 4 kann entfallen. Diese Vorschrift ist jetzt in § 9 Abs. 7 neu geregelt und ergänzt. 

§ 6 Grundstückskläreinrichtungen 

Im Abs. 4 ist gegenüber der bisherigen Regelung der zweite Satz gestrichen worden, weil es anerkannte 

Regel der Technik ist. In der bisherigen Praxis fand diese Regelung keine Verwendung. 

§ 8 Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser 

In dieser Vorschrift wurden einige Messverfahren aktualisiert. Insgesamt ist die Vorschrift damit an 

den derzeitigen Stand der Technik angepasst worden. 

§ 9 Überwachen der Einleitungen 

Die Vorschriften der Abs. 1 und 3 wurden aufgrund von Änderungen im Hessischen Wassergesetz 

(HWG) aktualisiert. 

Die Vorschriften des Abs. 4 wurden an die Bedürfnisse der Praxis angepasst. Eine Intensivierung 

der Überwachung ist jetzt auch möglich. 

Im Abs. 5 wurde der „Anschlussnehmer“ durch den „Abwassereinleiter“ ersetzt. Der Abwassereinleiter 

hat nun zusätzlich das ihm zustehende Recht, die zusätzliche Untersuchung auf einzelne 

Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu beschränken. 

...


In Abs. 6 stehen jetzt die Vorschriften für die Kosten der Überwachung einschl. der Fälligkeiten, 

sodass der bisherige Abs. 7 entfällt. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen oder die Bestimmung 

des chemischen Sauerstoffbedarfs kann die Stadt jetzt von der Vorauszahlung der zu 

leistenden Kosten abhängig machen. 

Der bisherige Abs. 6 ist nicht mehr erforderlich, da die Vorschriften in den anerkannten Regeln der 

Technik stehen. 

Der neue Abs. 7 regelt die Installation automatischer Probenahmegeräte sowie selbstaufzeichnender 

Messgeräte (bisher § 5 Abs. 4) und deren möglichen Zugang. 

§ 10 bis § 21 Keine Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung. 

§ 22 Grundstücksanschlusskosten 

Der bisherige Abs. 2 über Vorausleistungen entfällt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits 

mit Beschluss vom 08.06.2004 eine grundlegende Entscheidung zur Erhebung von Vorausleistungen 

bei Grundstücksanschlusskosten getroffen. Er geht in seinem Beschluss davon aus, 

dass die Erhebung von Vorausleistungen auf die Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse 

in Hessen nicht möglich ist, da die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehle. 

Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt: 

"Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 KAG, nach der die Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur 

Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen 

verlangt werden können, ist nicht (in entsprechender Anwendung, § 12 Satz 2 KAG) auf die Erstattung 

der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse anwendbar." 

Aufgrund dieser Entscheidung ist die Anforderung von Vorausleistungen auf Grundstücksanschlusskosten 

nicht mehr möglich. 

§ 23 Benutzungsgebühren 

Der bisherige Gebührenmaßstab des Frischwasserverbrauchs berücksichtigt nicht die unterschiedlichen 

Entwässerungsverhältnisse. Gemäß Urteil VGH Kassel vom 02.09.2009 wurde dieser Gebührenmaßstab 

für nicht mehr rechtens erkannt. Die neue Regelung sieht deshalb vor, dass die 

Benutzungsgebühren getrennt für das Einleiten von Niederschlagswasser einerseits und für das 

Einleiten von Schmutzwasser andererseits erhoben werden. 

Die Aufwendungen für die Überwachung sind vom jeweiligen Abwassereinleiter nach § 9 Abs. 6 in 

der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten und daher an dieser Stelle nicht mehr gesondert 

(als Buchstabe c) in der bisherigen Satzung) aufzuführen. 

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser 

Der neue § 24 enthält im Abs. 1 den Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr. 

Maßgeblich hierfür ist die bebaute und künstlich befestigte Fläche des Grundstücks, von der das 

Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird. Die Gebühr wird pro m² festgesetzt. 

Im Abs. 2 wird weiterhin festgelegt, dass bei der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr danach 

zu unterschieden ist, welchen Grad der Wasserdurchlässigkeit die bebauten oder künstlich 

befestigten Grundstücksflächen aufweisen. Bei der Erstellung des Kataloges hat man sich weitestgehend 

an den Vorgaben der allgemein anerkannten Regeln der Technik orientiert. 

...


Bei der Zisternenregelung (Abs. 3 bis 5) sollen diejenigen Grundstückseigentümer belohnt werden 

und weniger Niederschlagswassergebühren bezahlen, die im Sinne der Wasserwirtschaft Regenwasser 

ganzjährig sammeln und verbrauchen (z. B. Toilettenspülung). Die entnommenen Wassermengen 

müssen nach Gebrauch, bevor sie wieder über die Anschlussleitung der Abwasseranlage 

zugeführt werden, über einen Sonderwasserzähler gezählt werden. 

Es sind nur solche Zisternen im Rahmen der Gebühren zu berücksichtigen, die ein Mindestfassungsvermögen 

von einem Kubikmeter aufweisen und ortsfest sind. Aus Gründen der Praktikabilität 

sollen damit bewusst sonstige kleinere Behältnisse, wie z.B. Regentonnen etc., ausgeschlossen 

werden. 

Bebaute und künstlich befestigte Grundstücksflächen, die an Zisternen ohne direkte oder indirekte 

Verbindung zur Abwasseranlage angeschlossen sind, und deren Überlauf schadlos für das Grundwasser 

und das Umfeld auf dem Grundstück versickern kann, sind von der Niederschlagswassergebühr 

befreit. 

Da im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berechnungen nach Abs. 3 und 4 zu 

einer größeren als der tatsächlich angeschlossenen Fläche führen, ist in Abs. 6 ein entsprechendes 

Korrektiv verankert, wonach es nicht auf die errechnete (theoretische), sondern die tatsächlich 

angeschlossene Fläche ankommt. 

In Abs. 7 ist geregelt, dass die gebührenrelevante Grundstücksfläche, einschl. der Abzüge aus 

Zisternenregelung, grundsätzlich auf volle 10 m² abzurunden ist. Begründung: Nicht jede versiegelte 

Fläche kann man punktgenau ermitteln (Verwaltungspraktikabilität). 

§ 25 Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer 

Im neuen § 25 sind Regelungen getroffen, die den Grundstückseigentümer zu einer Mitwirkung bei 

der Erfassung bzw. Änderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen oder bei 

der Verwendung einer Zisterne verpflichten. 

§ 26 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser 

Der neue § 26 enthält in Abs. 1 den Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers, 

der auf den Frischwasserverbrauch abstellt. 

Abs. 2 enthält den Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers unter 

Berücksichtigung des Verschmutzungsgrades. Als Gebührensatz ist hier derselbe Gebührensatz 

wie in Abs. 1 anzuwenden, bis zu einem CSB von 600 mg/l. Bei einem höheren Verschmutzungsgrad 

ist der Gebührensatz zu vervielfältigen mit dem Ergebnis der aufgeführten Formel, die den 

Rechengang für die Errechnung der höheren Gebühr wie bisher vorgibt. Allerdings geht die jetzt 

dargestellte Formel künftig davon aus, dass der verschmutzungsabhängige Teil des über die 

Schmutzwassergebühr zu deckenden Aufwands (Abwasserbehandlungskosten) 50 % beträgt und 

die übrigen 50 % die Schmutzwassertransportkosten betreffen. Die Anwendung der Formel entspricht 

in aller Regel dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die bisherige Aufteilung im Verhältnis 

30 % Behandlungskosten zu 70 % Transportkosten bezog sich auf den Gesamtaufwand der Abwasserbeseitigung 

und gilt nur dann, wenn keine getrennte Abwassergebühr festgesetzt ist. 

Die bisherige Satzung sah in § 24 Abs. 2 auch noch eine Erhöhung der Abwassergebühr für nicht 

häusliches Abwasser vor, wenn die Einleitungsgrenzwerte der Satzung im Einzelfall überschritten 

werden. Die Regelung entfällt, weil die Einleitungsgrenzwerte nach § 8 der Satzung grundsätzlich 

einzuhalten sind. Eine Gebührenerhöhung bei Grenzwertüberschreitung könnte zudem von den 

Abwassereinleitern als Sanktionierung einer unzulässigen Einleitung missverstanden werden. 

Gemäß § 8 Abs. 8 ist Abwasser, das nach den Einleitungsbedingungen nicht eingeleitet werden 

darf, aufzufangen und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen. Ein Verstoß dieser 

Regelung wäre als Ordnungswidrigkeit gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 16 Satzungsentwurf zu verfolgen. 

...


Der bisher in § 24 Abs. 3 geregelte Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von 

Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben ist jetzt in dem gesonderten § 28 

aufgenommen. 

§ 27 Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs – (bisher § 25) 

Im Abs. 1 Buchstabe b) [bisher § 25 Abs. 1 Buchstabe b)] wird „zum Zwecke des Gebrauchs“ 

durch „zur Verwendung als Brauchwasser“ ersetzt. 

Der bisherige § 25 Abs. 2 entfällt, Nachweise durch Messergebnisse eines privaten Wasserzählers 

sind jetzt aufgrund § 27 Abs. 2 möglich. 

§ 28 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser 

aus Gruben – (bisher § 24 Abs. 3) 

Die Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben 

werden zu besseren Übersicht in einem gesonderten Paragrafen aufgenommen (in der bisherigen 

Entwässerungssatzung im § 24 Abs. 3 geregelt). 

Die Höhe der Gebühren wurden aktualisiert. 

§ 29 Verwaltungsgebühr – (bisher § 26) 

Die Höhe der Verwaltungsgebühren in den Abs. 1 und 2 hat die Stadtkämmerei neu festgesetzt. 

Abs. 3 ist ergänzend neu aufgenommen. Die Verwaltung hat in der Praxis aber bisher schon danach 

gehandelt und widerspruchslos Gebühren eingenommen. 

§ 30 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren – (bisher § 27) 

Im Abs. 1 wird jetzt auf die Gebührenpflicht für das Einleiten und Behandeln von Niederschlags- 

und Schmutzwasser abgestellt (bisher nur für Abwasser). 

Entstehen und Fälligkeit von Verwaltungsgebühren sind jetzt in einem eigenen Abs. 3 dargestellt. 

Die bisher in § 27 Abs. 3 geregelte Gebührenpflicht und Fälligkeit für die Überwachungsgebühr ist 

jetzt in § 9 Abs. 6 geregelt. 

Vorsorglich wurde in einem neuen Abs. 5 die Fälligkeit bei einer unerlaubten Einleitung aufgenommen. 

§§ 32 bis 34 – (bisher §§ 29 bis 31) 

Die Regelungen dieser Paragrafen wurden aus Gründen der Rechtssicherheit im Wesentlichen 

den Regelungen der Mustersatzung 03/2005 in der Fassung 05/2009 des „Hessischen Städte- 

und Gemeindebundes“ (HSGB) angeglichen. 

§ 35 Zutrittsrecht – (bisher § 32) 

Hier ist der Kreis der Anlagen und Einrichtungen, zu welchen Bediensteten oder Beauftragten der 

Stadt Zutritt zu gewähren ist, erweitert worden. 

...


§ 36 Haftung bei Entsorgungsstörungen – (bisher § 33 Haftung) 

Die Regelungen zur Haftung im § 33 der bisherigen Satzung mussten ersatzlos gestrichen und 

aus Gründen der Rechtssicherheit durch den neuen § 36 Abs. 1 ersetzt werden. 

§ 37 Ordnungswidrigkeiten – (bisher § 34) 

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist aktualisiert worden. 

Der bisher in der Anlage zur Entwässerung aufgelistete Gebührentarif für die Kontrolle der 

Indirekteinleiter ist nicht mehr erforderlich, da der Abwassereinleiter die Aufwendungen für das 

Überwachen in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten hat (§ 9 Abs. 6). 

Änderungen/Ergänzungen der Entwässerungssatzung hinsichtlich der neuen Abwassereigenkontrollverordnung 

(EKVO) des Landes Hessen vom 23. 07. 2010 (GVBl. I S. 257), bekannt gemacht 

am 04. 08. 2010, insbesondere zu der Kontrolle der privaten Zuleitungskanäle, können derzeit 

noch nicht vorgenommen werden, da bereits begonnene Gespräche mit dem Abwasserverband 

Oberes Erlenbachtal und den beteiligten Verbandsgemeinden fortgesetzt werden müssen. 

Anlagen: 

- Entwässerungssatzung [EWS] 

- Gebührenkalkulation 



Anlage 1 zur DS-Nr. 164/2010 1. Ergänzung - Seite 1 von 21 - 

Entwurf der Neufassung der 

Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf 


Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl I S. 119), der §§ 42 bis 46 des Hessischen Wassergesetzes 

(HWG) vom 06.05.2005 (GVBl I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2010 

(GVBl I S. 85), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale 

Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

31.01.2005 (GVBl I S. 54), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von 

Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 

114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.08.2010 (BGBl. I S. 1163) und 

der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz 

(HAbwAG) vom 29.09.2005 (GVBl I S. 664), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 

Friedrichsdorf in der Sitzung am … folgende 

beschlossen: 

I. Allgemeines 

§ 1 Öffentliche Einrichtung 

ENTWÄSSERUNGSSATZUNG 

[EWS] 

Die Stadt betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung e i n e öffentliche Einrichtung. 

Sie bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, 

Erneuerung und Erweiterung. 

§ 2 Begriffsbestimmungen 

Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: 

Grundstück Das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts. 

Abwasser Das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte 

Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus 

dem Bereich bebauter oder künstlich befestigter Flächen 

abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) 

sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser 

oder Niederschlagswassser in Abwasseranlagen 

abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das aus Anlagen 

zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen 

austretende und gesammelte Wasser sowie der in Kleinkläranlagen 

anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem 

Abwasser stammt.


Brauchwasser Das aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Zisternen oder 

ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser) 

und Gewässern entnommene Wasser, 

welches unmittelbar (z. B. über die Grundstücksentwässerungseinrichtungen) 

oder mittelbar in die Abwasseranlage 

eingeleitet wird bzw. dieser zufließt. 

Abwasseranlagen Sammelleitungen und Behandlungsanlagen. 

Zu den Abwasseranlagen gehören auch Einrichtungen 

Dritter, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben 

bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung 

oder Unterhaltung sie beiträgt. 

Sammelleitungen Leitungen zur Sammlung des über die Anschlussleitungen 

von den angeschlossenen Grundstücken kommenden 

Abwassers bis zur Behandlungsanlage oder bis zur 

Einleitung in ein Gewässer oder eine fremde Abwasseranlage 

einschließlich der im Zuge dieser Leitungen errichteten 

abwassertechnischen Bauwerke (Netz). 

Behandlungsanlagen Einrichtungen zur Reinigung und Behandlung des Abwassers; 

zu diesen Einrichtungen gehören auch die 

letzte(n) Verbindungsleitung(en) vom Netz sowie die Ablaufleitung(en) 

zum Gewässer. 

Anschlussleitungen Leitungen von der Sammelleitung bis zur Grenze der zu 

entsorgenden Grundstücke. 

Grundstücksentwässerungs- Alle Einrichtungen auf den Grundstücken, die der Sammanlagen 

lung, Vorreinigung und Ableitung des Abwassers dienen. 

Grundstücksklär- Kleinkläranlagen oder Sammelgruben (Behälter). 

einrichtungen 

Anschlussnehmer Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbrau- 

(-inhaber) cher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich 

Berechtigte. 

Abwassereinleiter Anschlussnehmer (-inhaber) und alle zur Ableitung des 

auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte 

und Verpflichtete (insbesondere auch Pächter, Mieter, 

Untermieter usw.) sowie alle, die der Abwasseranlage 

tatsächlich Abwasser zuführen. 

II. Anschluss und Benutzung 

§ 3 Grundstücksanschluss 

(1) Jedes Grundstück - das grundsätzlich nur einen Anschluss erhält - ist gesondert und 

unmittelbar an die Anschlussleitung, in einem Gebiet mit Trennsystem oder 

modifiziertem Trennsystem an zwei getrennte Anschlussleitungen, die als eine Anschlussleitung 

gelten, anzuschließen. Gleiches gilt, wenn die Stadt für jedes dem 

Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude auf einem Grundstück eine gesonderte 

Anschlussleitung verlegt hat.


(2) Die Stadt kann in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke 

über eine gemeinsame Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen 

werden, wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden Teile der gemeinsamen 

Anschlussleitung durch Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert 

sind. 

(3) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke 

geteilt, so gelten die vorstehenden Regelungen für jedes neue Grundstück entsprechend. 

(4) Die Anschlussleitung wird auf schriftlichen Antrag des Anschlussnehmers, unter Verwendung 

des bei der Stadt erhältlichen Antragsformulares, grundsätzlich von der Stadt 

oder einem von ihr beauftragten fachkundigen Unternehmer auf Kosten des Anschlussnehmers 

hergestellt, erneuert, verändert, baulich unterhalten oder beseitigt. Dem Antrag 

sind die zur Beurteilung erforderlichen Planunterlagen beizufügen. Die Stadt kann 

Ergänzungen zu den Planunterlagen und andere Nachweise verlangen oder eine 

Nachprüfung durch Sachverständige fordern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich 

ist. Für die Kostenerstattung gilt § 22 dieser Satzung. 

(5) Die Stadt kann auf Antrag zulassen, dass der Anschlussnehmer (-inhaber) auf eigene 

Kosten die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, bauliche Unterhaltung oder Beseitigung 

der Anschlussleitung in Übereinstimmung mit den genehmigten Entwässerungsunterlagen 

durch einen fachkundigen Unternehmer in Abstimmung mit der 

Stadt ausführen lässt. Der Anschlussnehmer (-inhaber) ist dann verpflichtet, die 

Anschlussleitung von der Stadt abnehmen zu lassen. Dabei müssen alle Teile der 

Anlage so weit offenliegen, dass Beschaffenheit und Lage geprüft werden können. Die 

Stadt kann in Zweifelsfällen Dichtigkeitsprüfungen (Wasserdruck-, Rauch- und Geruchsproben) 

oder eine TV-Untersuchung mit dem Kanalfernauge auf Kosten des 

Anschlussnehmers (-inhabers) anordnen. Die öffentliche Verkehrsfläche ist auf Kosten 

des Anschlussnehmers (-inhabers) nach den Vorgaben der Stadt fachgerecht wieder 

herzustellen. 

(6) Die Anschlussleitung ist Eigentum des Anschlussnehmers. Sie ist vom Anschlussnehmer 

ständig betriebsbereit zu halten. 

(7) Die Stadt bestimmt die Anzahl, Art, lichte Weite, Beschaffenheit, Lage und den 

Zeitpunkt der Herstellung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung der Anschlüsse 

sowie Art und Lage des Reinigungs- und Übergabeschachtes nach den Verhältnissen 

und der Nutzung des jeweiligen Grundstücks. Begründete Wünsche der Anschlussnehmer 

können dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 

(8) Die Anschlussleitung hat grundsätzlich eine Nennweite von DN 150 mm. Anschlussleitungen 

mit größeren Nennweiten als DN 200 mm bedürfen der ausdrücklichen 

Zustimmung der Stadt. 

(9) Die Stadt kann die Abwassereinleitung, insbesondere das Einleiten von Niederschlagswasser, 

von einer Rückhaltung und Abflussreduzierung auf dem privaten Grundstück, 

abhängig machen. 

(10) Die Stadt erteilt nach den Bestimmungen dieser Satzung eine Genehmigung zum 

Anschluss an die Abwasseranlagen und deren Benutzung (Einleitgenehmigung).


(11) Der Anschlussnehmer hat die Einleitgenehmigung schriftlich bei der Stadt zu beantragen. 

Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen gemäß den 

Vorgaben der Stadt beizufügen. Die Stadt kann im Einzelfall auf Kosten des Antragstellers 

Ergänzungen der Unterlagen und andere Nachweise verlangen oder eine 

Prüfung durch Sachverständige fordern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich 

ist. 

(12) Die Einleitgenehmigung wird ungeachtet der Rechte Dritter erteilt und lässt diese 

unberührt. Sie gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Antragstellers. Die 

Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden sowie vorbehaltlich 

nachträglicher Auflagen. Die Genehmigungspflichten nach der Hessischen Bauordnung 

und die Genehmigungs- und Erlaubnispflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz 

und dem Hessischen Wassergesetz bleiben unberührt. 

(13) Die Einleitgenehmigung kann befristet oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt 

werden. Werden die Bestimmungen dieser Satzung bzw. der Einleitgenehmigung nicht 

eingehalten, können der Anschluss an die Abwasseranlagen und deren Benutzung 

untersagt werden. 

(14) Vor Bekanntgabe der Einleitgenehmigung darf mit der Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen 

nicht begonnen werden. Die Grundstücksentwässerungsanlagen 

dürfen nur entsprechend der Genehmigung hergestellt werden. Bei Abweichung 

ist eine erneute Genehmigung erforderlich. 

(15) Für das Erteilen einer Einleitgenehmigung erhebt die Stadt von den Antragstellern 

Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt in der jeweils 

gültigen Fassung. 

§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat die Pflicht, dieses 

Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige 

Sammelleitung erschlossen und eine Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt 

ist. Hat die Stadt mehrere Anschlussleitungen zu einem Grundstück verlegt, ist 

das Grundstück entsprechend den Vorgaben der Stadt anzuschließen. Die Anordnung 

des Anschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. 

(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 43 Abs. 1 

HWG und der Überlassungspflicht nach § 43 Abs. 3 HWG unterliegt, der Abwasseranlage 

zuführen. 

(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der 

Ausnahmefälle nach § 43 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 43 Abs. 4 Satz 1 HWG vorliegt. 

(4) Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen 

nur nach Genehmigung durch die Stadt erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus 

technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt oder modifiziert 

werden.

§ 5 Grundstücksentwässerungsanlagen 


(1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und 

wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses 

geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und 

Installationsarbeiten dürfen allein durch fachkundige Unternehmer ausgeführt werden. 

(2) Bei Planung und Bemessung von Anlagen zur Regenwasserableitung sind vorrangig 

alle Möglichkeiten der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung auf dem Grundstück 

zu nutzen. Die Planungsanforderungen an Regenentwässerungsanlagen gemäß DIN 

1986-100 in der jeweils gültigen Fassung sind zu erfüllen. 

(3) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage hat sich jeder Grundstückseigentümer 

selbst zu schützen. Rückstauebene ist die Straßen- oder 

Geländeoberkante. 

§ 6 Grundstückskläreinrichtungen 

(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten 

angelegt und betrieben werden, wenn in die Abwasseranlage nur vorgeklärtes 

Abwasser eingeleitet werden darf oder wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser 

anfällt, nicht an die Abwasseranlage angeschlossen ist. 

(2) Das Einleiten von Niederschlagswasser in Grundstückskläreinrichtungen ist unzulässig. 

(3) Die Entnahme des Schlammes aus Kleinkläranlagen, soweit er aus häuslichem Abwasser 

stammt, sowie des Abwassers aus Sammelgruben besorgt die Stadt. 

(4) Grundstückskläreinrichtungen sind stillzulegen, sobald die Abwasseranlage die Behandlung 

des Abwassers sicherstellt. 

§ 7 Allgemeine Einleitungsbedingungen 

(1) In die Abwasseranlage darf kein Abwasser eingeleitet werden, welches 

- den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage stört, 

- das Personal bei der Wartung und Unterhaltung der Anlagen gefährdet, 

- die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung beeinträchtigt, 

- den Gewässerzustand nachhaltig beeinflusst, 

- sich sonst umweltschädigend auswirkt. 

Es darf nur frisches oder in zulässiger Weise vorbehandeltes Abwasser eingeleitet 

werden. 

(2) Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen, giftige, übelriechende oder 

explosive Dämpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maße 

angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu gehören 

insbesondere:


- Schutt; Asche; Glas; Sand; Müll; Treber; Hefe; Borsten; Lederreste; Fasern; 

Kunststoffe; Textilien und Ähnliches; 

- Kunstharz; Lacke; Latices; Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen; flüssige 

Abfälle, die erhärten; Zement; Mörtel; Kalkhydrat; 

- Sturz- oder Stichblut; Jauche; Gülle; Mist; Silagesickersaft; Schlempe; Trub; Trester; 

Krautwasser; 

- Benzin; Heizöl; Schmieröl; tierische und pflanzliche Öle und Fette; 

- Säuren und Laugen; chlorierte Kohlenwasserstoffe; Phosgen; Schwefelwasserstoff; 

Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Karbide, welche 

Acetylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe; der Inhalt von Chemietoiletten. 

Das Einleiten von Kondensaten ist ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn der 

Anschlussnehmer nachweist, dass das einzuleitende Kondensat frei von gefährlichen 

Stoffen ist und im Übrigen die für nicht häusliches Abwasser geltenden Grenzwerte 

unterschreitet. 

(3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampfleitungen 

und Dampfkesseln und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht gestattet. 

(4) Auf Grundstücken, in deren Abwasser unzulässige Stoffe (z. B. Benzin, Öle, Fette, 

Stärke) enthalten sind, müssen vom Anschlussnehmer Anlagen zum Zurückhalten 

dieser Stoffe eingebaut und ordnungsgemäß betrieben werden. Das Einleiten dieses 

Abwassers ist nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Anlagen eingebaut sind und 

ihr ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist. 

(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, wenn Abwassereinleitungen 

nicht von angeschlossenen Grundstücken auf Dauer, sondern kurzzeitig aus mobilen 

Abwasseranfallstellen erfolgen. 

(6) Das Einleiten von Grund- und Quellwasser ist grundsätzlich unzulässig. Soweit 

Hausdränagen vor In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässigerweise an die Abwasseranlage 

angeschlossen worden sind, genießen diese Anschlüsse Bestandsschutz bis zu 

dem Zeitpunkt, in dem eine anderweitige Entsorgung des Grundwassers billigerweise 

verlangt werden kann. 

§ 8 Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser 

(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren 

Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) gelten - soweit nicht durch wasserrechtliche 

Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist - 

folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten qualifizierten Stichprobe: 

Messverfahren Dimension Grenzwert 

1. Physikalische Parameter 

1.1 Temperatur DIN 38404-4 °C 35 

1.2 pH-Wert DIN 38404-5 - 6,5 - 10 

2. Organische Stoffe und Lösungsmittel 

2.1 Organische Lösungsmittel, 

bestimmt mittels Gaschromatografie 

DIN 38407-9 mg/l 10


Messverfahren Dimension Grenzwert 

2.2 Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW), 

berechnet als organisch gebundenes Chlor (die 

Einzelergebnisse werden in Chlorid umgerechnet 

und dann addiert) mittels Gaschromatografie 

DIN EN ISO 10301 mg/l 1 

2.3 Adsorbierbare organische Halogenverbindungen, 

angegeben als Chlorid (AOX) 

DIN EN 1485 bzw. 

DIN 38409-22 1 

mg/l 1 

2.4 Phenolindex DIN 38409-16 mg/l 20 

2.5 Kohlenwasserstoffe H 53 

DIN EN ISO 9377-2 mg/l 20 

(Mineralöl und Mineralölprodukte) 

2.6 Extrahierbare schwerflüchtige lipophile Stoffe 

(z. B. organische Fette) 

DIN 38409-H56 mg/l 250 

3. Anorganische Stoffe (gelöst) 

3.1 Ammonium, 

DIN 38406-5 oder 

mg N/l 100 

berechnet als Stickstoff 

DIN EN ISO 11732 

3.2 Nitrit, 

berechnet als Stickstoff 

DIN EN 26777 mg N/l 5 

3.3 Cyanid, 

DIN 38405-13 oder 

mg/l 0,2 

leicht freisetzbar 

DIN EN ISO 10304-2 

3.4 Sulfat DIN 38405-5 oder 

DIN EN ISO 10304-2 

mg/l 400 

4. Anorganische Stoffe (gesamt) 2 

4.1 Arsen DIN EN ISO 11969 mg/l 0,1 

4.2 Blei DIN EN ISO 11969 mg/l 0,5 

4.3 Cadmium DIN EN ISO 11969 mg/l 0,1 

4.4 Chrom DIN EN ISO 11969 mg/l 0,5 

4.5 Chrom-VI DIN 38405-24 mg/l 0,1 

4.6 Eisen DIN EN ISO 11969 mg/l 20 

4.7 Kupfer DIN EN ISO 11969 mg/l 0,5 

4.8 Nickel DIN EN ISO 11969 mg/l 0,5 

4.9 Quecksilber DIN EN 1483 mg/l 0,05 

4.10 Silber DIN EN ISO 11969 mg/l 0,1 

4.11 Zink DIN 38406-8 mg/l 2 

4.12 Zinn DIN EN ISO 11969 mg/l 2 

Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers 

notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Was- 

ser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden Fassung oder den 

entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im 

Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin, auszuführen. Die zusätzlichen 

analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage "Analysen- und 

Messverfahren" der Abwasserverordnung zu § 7a WHG (AbwV vom 20. September 

2001; BGBl. I S. 2440) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. 

(2) Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung 

und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind 

diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als 

eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten 

Anforderungen vollständig erfüllt werden. 

1 Hochchloridverfahren 

2 Für die Element-Bestimmung auch der Einsatz des ICP-Verfahrens DIN EN ISO 11885 

anzuwenden.


(3) Im Bedarfsfall können 

a) für nicht im ersten Absatz genannte Stoffe Grenzwerte festgesetzt werden, 

b) höhere Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen 

werden, wenn die schädlichen Stoffe und Eigenschaften des Abwassers innerhalb 

dieser Grenzen für die Abwasseranlage, die darin beschäftigten Personen und die 

Abwasserbehandlungsanlage vertretbar sind, 

c) geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um 

insbesondere eine 

- Gefährdung der Abwasseranlage oder des darin beschäftigten Personals, 

- Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen, 

- Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Klärschlammverwertung 

zu vermeiden. 

(4) Das zielgerichtete Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte 

ist unzulässig. 

(5) Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die 

Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden 

Fassung. 

(6) Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen stoßweise an 

und führt dies zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die 

Stadt die Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und sein 

gleichmäßiges Einleiten in die Abwasseranlage verlangen. 

(7) Die Stadt kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs aufgeben, 

in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden 

Daten festzuhalten sind. 

(8) Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden darf, ist 

aufzufangen und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen. 

§ 9 Überwachen der Einleitungen 

(1) Die Stadt überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den 

Bestimmungen der aufgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen Rechtsverordnung 

in der jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf Kosten des jeweiligen 

Abwassereinleiters. Mit dem Überwachen kann die Stadt eine staatlich anerkannte 

Untersuchungsstelle betrauen. 

(2) Das Überwachen der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers durch die Stadt erfolgt 

unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde verlangten Eigenüberwachung 

bestimmter Einleiter. 

(3) Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten, 

an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 44 Abs. 1 HWG festgesetzten 

Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen gemäß § 45 

HWG. Im Regelfall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich durchgeführt.


(4) Das Messprogramm des Abs. 3 kann von der Stadt jederzeit erweitert werden, wenn 

sich aus dem Ergebnis des bisherigen Überwachens Veranlassung hierzu ergibt. 

Festgestellte Überschreitungen einzuhaltender Grenzwerte können eine Intensivierung 

der Überwachung zur Folge haben. 

(5) Der Abwassereinleiter kann von der Stadt zusätzliche Untersuchungen des Abwassers 

verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das Recht, diese auf 

einzelne Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu beschränken. 

(6) Die Aufwendungen der Stadt für das Überwachen sind vom Abwassereinleiter in der 

tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der Vorlage 

des Überwachungsergebnisses und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids 

fällig. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen sowie die Bestimmung des 

chemischen Sauerstoffbedarfs kann die Stadt von der Vorauszahlung der dafür zu 

leistenden Kosten abhängig machen. 

(7) Die Stadt kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer 

von der Stadt zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probeentnahme 

auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu 

betreiben hat. Die Stadt kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät 

zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat. 

Die Stadt kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden 

Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge 

etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen. 

Die Stadt kann ferner bestimmen, dass der Zugang zu dem automatischen 

Probenahmegerät oder den selbstaufzeichnenden Messgeräten Bediensteten oder 

Beauftragten der Stadt jederzeit - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu ermöglichen ist. 

III. Abgaben und Kostenerstattung 

§ 10 Abwasserbeitrag 

(1) Die Stadt erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung 

der Abwasseranlagen Beiträge. 

(2) Der Beitrag für die Sammelleitungen wird nach der Grundstücksfläche und bei einer 

zulässigen Bebauung von 3 und mehr Vollgeschossen nach der Grundstücksfläche und 

der zulässigen Geschossfläche bemessen. 

Der Beitragssatz beträgt für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit 

je m² Grundstücksfläche 7,50 EUR 

je m² Geschossfläche 4,50 EUR

§ 11 Grundstücksfläche 


Als Grundstücksfläche im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt: 

a) Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans grundsätzlich die Fläche, auf die 

der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige (abwasserbeitragsrechtlich 

relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht, 

b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, 

bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks, 

bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis 

zu einer Tiefe von 50 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die aus der Sicht 

des Innenbereichs dem Außenbereich zugewandt ist. Bei darüber hinausgreifender 

baulicher, gewerblicher oder sonstiger (abwasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung 

des Grundstücks ist zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen, 

was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei 

oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt. 

Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zum eigentlichen 

Grundstück darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, 

wenn sie an der breitesten Stelle 15,0 m nicht überschreiten. 

c) Bei Grundstücken im Außenbereich die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund 

einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer 

Umgriffsfläche in einer Tiefe von 50 m vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder 

gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen. 

§ 12 Geschossfläche in beplanten Gebieten 

(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den Festsetzungen des 

Bebauungsplans durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der zulässigen 

Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des 

§ 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des 

Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Geschossfläche 

zugrunde zu legen. 

(2) Ist statt der Geschossflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie zur Ermittlung 

der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen. 

(3) Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die Geschossfläche 

aus dem Produkt der überbaubaren Fläche und der Anzahl der zulässigen 

Vollgeschosse mit einer Höhe von 2,75 m zu ermitteln. 

(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan 

a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ oder anderer Werte, anhand derer 

die Geschossfläche festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 0,8, 

b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung 

im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 0,5,


c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung 

im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, 

gilt für die bebaubaren Teile dieser Grundstücke 0,5, 

d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,3 

als Geschossflächenzahl. 

(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Geschossflächenzahlen, Geschosszahlen oder 

Baumassenzahlen zugelassen, ist die Geschossfläche unter Beachtung dieser unterschiedlichen 

Werte zu ermitteln. 

§ 13 Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 

BauGB, gelten die Regelungen des § 12 für die Ermittlung der GFZ entsprechend; 

ansonsten sind die Vorschriften des § 14 anzuwenden. 

§ 14 Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich 

(1) Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden Geschossflächenzahlen: 

Wochenendhaus-, Kleingartengebiete 0,2 

Kleinsiedlungsgebiete 0,4 

Campingplatzgebiete 0,5 

Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei 

einem zulässigen Vollgeschoss 0,5 

zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8 

drei zulässigen Vollgeschossen 1,0 

vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1 

sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2 

Kern- und Gewerbegebiete bei 

einem zulässigen Vollgeschoss 1,0 

zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6 

drei zulässigen Vollgeschossen 2,0 

vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2 

sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4


Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4 

Wird die Geschossfläche überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene zugrunde 

zu legen. 

Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach § 34 BauGB 

zulässig ist. 

(2) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z. B. wegen 

mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen werden, wird 

die Geschossfläche bei bebauten Grundstücken nach der genehmigten bzw. 

vorhandenen Geschossfläche und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken 

danach ermittelt, was nach § 34 BauGB bei Berücksichtigung des in der näheren 

Umgebung des Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung zulässig 

ist. 

(3) Bei bebauten Friedhofsgrundstücken wird die genehmigte bzw. vorhandene Geschossfläche 

zugrunde gelegt. 

§ 15 Geschossfläche im Außenbereich 

(1) Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Geschossfläche nach der genehmigten 

oder bei nicht genehmigten oder geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen 

Bebauung. 

(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen, so 

auch für den ausgebauten Teil von Dach- und Kellergeschossen, zu ermitteln. 

(3) Grundstücke, bei denen die Bebauung im Verhältnis zur sonstigen Nutzung untergeordnete 

Bedeutung hat, werden mit einer GFZ von 0,5 in Ansatz gebracht, nicht 

bebaute, aber dennoch angeschlossene Grundstücke sowie solche, auf denen nur 

Garagen oder Stellplätze vorhanden sind, werden mit einer GFZ von 0,3 angesetzt. 

§ 16 Gegenstand der Beitragspflicht 

Der Beitragspflicht unterliegen die an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke; 

die anschließbaren, wenn sie bebaut sind bzw. gewerblich genutzt werden oder baulich, 

gewerblich oder in abwasserbeitragsrechtlich relevanter Weise genutzt werden dürfen. 

§ 17 Entstehen der Beitragspflicht 

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen 

Maßnahme. Der Magistrat stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann 

die beitragsfähige Maßnahme fertig gestellt wurde und macht diesen Beschluss 

öffentlich bekannt.


(2) Die Stadt kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Beitrag 

jeweils schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die 

Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats, der den 

Zeitpunkt der Fertigstellung der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung 

anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG). 

(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung 

(Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für 

diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen, gewerblichen oder abwasserbeitragsrechtlich 

relevanten Nutzbarkeit bzw. dem tatsächlichen Anschluss. 

§ 18 Ablösung des Abwasserbeitrags 

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag 

bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung 

besteht nicht. 

§ 19 Beitragspflichtige, öffentliche Last 

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer 

des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, 

ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. 

(2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer 

entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. 

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. 

(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. - bei Bestehen eines 

solchen - auf dem Erbbaurecht. 

§ 20 Vorausleistungen 

Die Stadt kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn des 

Jahres verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Abwasseranlagen 

begonnen wird. 

§ 21 Fälligkeit 

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. 

§ 22 Grundstücksanschlusskosten 

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, bauliche Unterhaltung 

oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt in der tatsächlich entstandenen 

Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen 

Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids 

fällig.


(2) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer 

des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle 

des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige 

haften als Gesamtschuldner. 

(3) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück - bei Bestehen 

eines solchen - auf dem Erbbaurecht. 

§ 23 Benutzungsgebühren 

(1) Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren für 

das Einleiten (a, b) bzw. Abholen (c, d) und Behandeln von 

a) Niederschlagswasser, 

b) Schmutzwasser, 

c) Schlamm aus Kleinkläranlagen, 

d) Abwasser aus Gruben. 

(2) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt und die Abwasserabgabe, die 

von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Stadt umgelegt wird, 

werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von Schmutzwasser abgewälzt. 

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser 

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und 

künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die 

Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr 

jährlich erhoben. 

für 2009 von 0,56 EUR 


ab 2011 von 0,56 EUR 

(2) Die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche wird unter Berücksichtigung 

des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten nach 

folgenden Faktoren festgesetzt: 

1. Dachflächen 1) 

1.1 geneigte und gerundete Dachflächen, Flachdächer, 1,0 

1.2 Kiesschüttdächer 0,5 

1.3 begrünte Dachflächen 0,4


2. Befestigte Grundstücksflächen 

2.1 Beton-, Schwarzdecken (z. B. Asphalt, Teer o. ä.), 

Pflaster- und Plattenbeläge jeweils mit dichten Fugen 

(z. B. Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige 

Flächen mit Fugendichtung o. ä.) 0,9 

2.2 Pflaster und Plattenbeläge jeweils mit Fugen (ohne Fugenver- 

guss) und mit wasserdurchlässigem Unterbau (z. B. Pflaster- 

und Plattenbeläge aus Natur- und Betonstein, Splittfugen- 

pflaster, Rasenfugenpflaster, Holzpflaster o. ä.) 0,7 

2.3 Wasserdurchlässige Beläge, z. B. wassergebundene Decken 

(aus Kies, Splitt, Schlacke o. ä.), Öko- und Porenpflaster oder 

ähnlich, wasserdurchlässiges Pflaster, Rasengittersteine, 

Schotterrasen o. ä. 0,5 

____________________ 

1) Als abflusswirksame Dachfläche gilt die im Grundriss projizierte Dachfläche incl. der Dachüberstände. 

(3) Soweit Niederschlagswasser von geeigneten bebauten oder künstlich befestigten 

Flächen in ortsfeste Zisternen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ 

gesammelt, auf dem Grundstück als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben 

von Waschmaschinen o. ä.) verwertet und danach über eine Anschlussleitung 

in die Abwasseranlage eingeleitet wird, ist auf Antrag von der abflusswirksamen Fläche 

eine Teilfläche von 20 m² je 1 m³ nutzbaren Zisternenvolumens abzuziehen. Diese 

Regelung gilt nur für ganzjährig genutzte Anlagen mit ganzjähriger Brauchwasserabnahme 

(Toilettenspülung, Betreiben von Waschmaschinen o. ä.). Bei Inanspruchnahme 

dieser Regelung werden die der Zisterne entnommenen Brauchwassermengen, 

die wieder der Abwasseranlage zugeführt werden, gebührenpflichtig 

nach § 26 dieser Satzung. Den Nachweis haben die Grundstückseigentümer durch 

einen Sonderwasserzähler zu erbringen. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Einbau, 

Eichung oder Austausch haben die Grundstückseigentümer zu tragen. Dies gilt auch 

für sämtlich zugeführten Abwassermengen. 

(4) Bei gleichwertigen Anlagen nach Abs. 1 mit Anschluss an die Abwasseranlage, die nur 

saisonal (z. B. zur Gartenbewässerung) genutzt werden, ist auf Antrag von der abflusswirksamen 

Fläche eine Teilfläche von 10 m² je 1 m³ nutzbaren Zisternenvolumens 

abzuziehen. 

(5) Bebaute und künstlich befestigte Grundstücksflächen, die an Zisternen ohne Verbindung 

zur Abwasseranlage angeschlossen sind, bei denen ganzjährig auch keine 

indirekte Einleitung in die Abwasseranlage stattfindet und der Überlauf auf dem 

Grundstück schadlos für das Grundwasser und das Umfeld versickert, werden als nicht 

an die Abwasseranlage einleitend gewertet und sind somit von der Niederschlagswassergebühr 

befreit. 

(6) Der maximale Abzug der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksfläche darf 

die tatsächliche Größe der an der Zisterne angeschlossenen abflusswirksamen 

bebauten und künstlich befestigten Grundstücksfläche nicht überschreiten. 

(7) Die Summe der gebührenrelevanten Grundstücksfläche, einschl. eines Abzuges nach 

Abs. 3 oder nach Abs. 4, ist auf volle 10 m² abzurunden.


§ 25 Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer 

(1) Die Stadt kann von den Grundstückseigentümern eine Aufstellung der bebauten und 

künstlich befestigten Flächen verlangen, die an die Abwasseranlage angeschlossen 

sind bzw. von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage zufließt. Kommen die 

Grundstückseigentümer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Stadt berechtigt, die 

gebührenpflichtigen Grundstücksflächen zu schätzen. 

(2) Bei Verwendung von Zisternen für das Sammeln von Niederschlagswasser sind die 

Grundstückseigentümer verpflichtet, genaue Angaben zu deren Anschluss und 

Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser 

zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser 

muss der Stadt schriftlich angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss 

durch einen privaten, fest installierten und geeichten Wasserzähler gemessen werden. 

(3) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, der Stadt jede Änderung der bebauten 

und künstlich befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser der 

Abwasseranlage zugeführt wird bzw. zu ihr abfließt, unverzüglich bekannt zu geben. 

Gleiches gilt für die Änderung von Zisternen zum Sammeln von Niederschlagswasser. 

Der Grundstückseigentümer hat der Stadt vor Baubeginn jede geplante Versickerungsmaßnahme 

formlos anzuzeigen. Mit der Anzeige sind gleichzeitig die entsprechenden 

Übersichts- und Lagepläne, Erläuterungsbericht, Eigentümer- und Flurstücksnachweis, 

zeichnerische Darstellung der Versickerungsanlage, Fachgutachten, Stellungnahmen, 

Erlaubnisse, evtl. die Zustimmung benachbarter Grundstückseigentümer etc. zum 

Verbleib bei der Stadt vorzulegen. 

§ 26 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser 

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch 

auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 

ab 2001 bis 2009 von 1,98 EUR 


ab 2011 von 2,27 EUR 

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch 

auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des 

Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben 

- bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf 

aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 

(Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. 

Die Gebühr pro m³ Frischwasserverbrauch bei einem CSB bis 600 mg/l richtet sich 

nach Abs. 1; bei einem höheren CSB wird die Gebühr nach Abs. 1 vervielfacht mit dem 

Ergebnis der Formel 

0,5 x 

festgestellter CSB 

600 

+ 0,5


Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der 

Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in 

diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu 

messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen 

des Verschmutzungsgrads vor, kann die Stadt der Gebührenfestsetzung den 

rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen. 

§ 27 Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs 

(1) Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen, die 

a) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, 

b) zur Verwendung als Brauchwasser aus anderen Anlagen und Gewässern 

entnommen werden. 

(2) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage 

zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen - auf dessen Nachweis - bei 

der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt. 

Dieser Nachweis ist durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers zu führen, 

ansonsten - wenn eine Messung nicht möglich ist - durch nachprüfbare Unterlagen 

(z. B. Sachverständigengutachten), die eine zuverlässige Schätzung der Wassermenge 

ermöglichen. 

(3) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Wassermengen sind bis spätestens 31.03. 

des Jahres der Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. 

(4) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann die 

Stadt auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Messung der Wassermenge durch einen 

privaten Abwasserzähler zulassen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen 

Wassermenge. 

(5) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht sein; sie werden von der Stadt, 

die auch die Einbaustelle festlegt, verplombt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des 

Messergebnisses, sind die Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle 

oder die Eichbehörde zu überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt derjenige, 

zu dessen Ungunsten die Überprüfung ausfällt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, 

Ein- und Ausbau, Unterhaltung, Eichung etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen. 

(6) Hat ein Wasser-/Abwasserzähler nicht richtig angezeigt, gilt die aufgrund vorangegangener 

oder späterer Ablesung festgestellte Verbrauchsmenge als Grundlage für die 

Schätzung der Wasser- bzw. Abwassermenge. 

(7) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Stadt geschätzt.


§ 28 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen 

und Abwasser aus Gruben 

Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und 

Abwasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr beträgt pro 

angefangenem m³ 

a) Schlamm aus Kleinkläranlagen 58,00 EUR 

b) Abwasser aus Gruben 58,00 EUR 

Ist zum Absaugen des Inhalts einer Kleinkläranlage oder einer Grube die Verlegung einer 

Saugleitung von mehr als 20 m Länge erforderlich, wird für jeden weiteren Meter ein Gebührenzuschlag 

von 6,00 EUR erhoben. 

§ 29 Verwaltungsgebühr 

(1) Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine Verwaltungsgebühr 

von 15,00 EUR zu zahlen. 

(2) Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung 

hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR zu entrichten; 

für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf 

jeweils 5,00 EUR. 

(3) Aufgrund der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf, in der jeweils 

aktuellen Fassung, erhebt die Stadt für einzelne Amtshandlungen oder sonstige 

Verwaltungstätigkeiten, die in Verbindung mit dieser Entwässerungssatzung stehen, 

Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). 

§ 30 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren 

(1) Die Gebührenpflicht für das Einleiten und Behandeln von Niederschlags- und 

Schmutzwasser (laufende Benutzungsgebühr) beginnt mit dem folgenden Monat der 

tatsächlichen Benutzung der Abwasseranlagen und sie endet mit dessen Stilllegung. 

Die Gebühr entsteht jährlich, bei Stilllegung zu diesem Zeitpunkt; sie ist einen Monat 

nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. 

(2) Die Gebühr für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und 

Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen; sie ist einen Monat nach Bekanntgabe 

des Gebührenbescheids fällig. 

(3) Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der jeweiligen Amtshandlung; sie ist einen Monat 

nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. 

(4) Bei Nachveranschlagungen wird der Gebührenbescheid einen Monat nach Bekanntgabe 

des Gebührenbescheids fällig. 

(5) In den Fällen einer unerlaubten Einleitung von Abwasser entsteht die Gebührenpflicht 

mit dem Beginn der unerlaubten Einleitung.

§ 31 Vorauszahlungen 


Die Stadt kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen; diese 

orientieren sich grundsätzlich an der Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraums. 

§ 32 Gebührenpflichtige 

(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. 

Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. 

Mehrer Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 

(2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird 

der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des 

Monats, welcher dem Eigentumsübergang folgt. 

§ 33 Abwälzung der Kleineinleiterabgabe 

(1) Die von der Stadt an das Land zu entrichtende Abwasserabgabe für Kleineinleitungen 

im Sinne der §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG und des § 8 HessAbwAG wird auf die Eigentümer 

der Grundstücke abgewälzt, von denen Schmutzwasser direkt in ein Gewässer oder in 

den Untergrund eingeleitet wird, ohne dass das gesamte Schmutzwasser des 

jeweiligen Grundstücks in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die 

mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. 

(2) § 30 Abs. 1 gilt entsprechend. 

IV. Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht, Betriebsstörungen und Ordnungswidrigkeiten 

§ 34 Allgemeine Mitteilungspflichten 

(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt vom bisherigen 

und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen. 

(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an Grundstücksentwässerungsanlagen 

vornehmen lassen will, hat dies der Stadt rechtzeitig anzuzeigen. 

(3) Wer gewerbliches Abwasser oder mit gewerblichem Abwasser vergleichbares Abwasser 

einleitet, hat der Stadt oder den Beauftragten der Stadt alle mit der Abwasserentstehung 

und -fortleitung zusammenhängenden Auskünfte über Art, Menge und 

Entstehung des Abwassers zu erteilen. Die Stadt kann verlangen, dass hierzu ein von 

ihr vorgegebener Fragebogen in schriftlicher Form zu beantworten ist; hierfür können 

Fristen gesetzt werden.

§ 35 Zutrittsrecht 


Der Anschlussnehmer hat den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt, die sich auf 

Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen, 

Wasserverbrauchsanlagen, Wassergewinnungsanlagen, Versickerungseinrichtungen und 

Anschlussleitungen zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen 

oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum 

Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist. 

§ 36 Haftung bei Entsorgungsstörungen 

Die Stadt haftet für Schäden durch Betriebsstörungen an der Abwasseranlage, sofern bei 

Schäden an Körper und Gesundheit Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bei anderen Schäden 

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

§ 37 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 

1. § 4 Abs. 1 ein Grundstück nicht ordnungsgemäß an die Abwasseranlage anschließt; 

2. § 4 Abs. 2 Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage 

zuführt; 

3. § 4 Abs. 4 den Anschluss eines Grundstücks oder die Zuführung von Abwasser 

ohne Genehmigung vornimmt; 

4. § 5 Abs. 1 Grundstücksentwässerungsanlagen nicht nach den jeweils geltenden 

bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des 

Deutschen Normenausschusses plant, herstellt, unterhält und betreibt; 

5. § 6 Abs. 1 Grundstückskläreinrichtungen in den dort genannten Fällen nicht anlegt 

oder nicht ordnungsgemäß betreibt; 

6. § 6 Abs. 2 Niederschlagswasser in die Grundstückskläreinrichtung einleitet; 

7. § 6 Abs. 3 Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie Abwasser aus Sammelgruben 

nicht ordnungsgemäß abholen und behandeln lässt; 

8. § 6 Abs. 4 Grundstückskläreinrichtungen nicht stilllegt, sobald die Abwasseranlage 

die Behandlung des Abwassers sicherstellt; 

9. § 7 Abs. 1 Abwasser einleitet, das nach dieser Bestimmung nicht eingeleitet 

werden darf; 

10. § 7 Abs. 2 Abfälle und die in dieser Bestimmung weiter genannten Stoffe sowie 

Kondensate ohne Genehmigung in die Abwasseranlage einbringt; 

11. § 7 Abs. 3 die dort genannten Anlagen an die Abwasseranlage anschließt oder 

Kühlwasser einleitet; 

12. § 7 Abs. 4 Anlagen zum Zurückhalten von im Abwasser enthaltenen unzulässigen 

Stoffen nicht einbaut oder nicht ordnungsgemäß betreibt; 

13. § 7 Abs. 6 Grundwasser in die Abwasseranlage einleitet;


14. § 8 Abs. 4 Abwasser zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte verdünnt; 

15. § 8 Abs. 7 das von der Stadt auferlegte Betriebstagebuch nicht ordnungsgemäß 

führt; 

16. § 8 Abs. 8 nicht häusliches Abwasser einleitet, das einen der in § 8 Abs. 1 und 3 

festgelegten Einleitungsgrenzwert überschreitet; 

17. § 9 Abs. 7 ein von der Stadt gefordertes Probenahmegerät oder 

selbstaufzeichnendes Messgerät nicht errichtet, nicht dauerhaft betreibt und in 

betriebsbereitem Zustand hält oder den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt 

den Zugang zu den technischen Einrichtungen nicht jederzeit ermöglicht; 

18. § 25 Abs. 1 bis 3 verankerten Mitwirkungspflichten nicht oder unzureichend 

nachkommt; 

19. § 34 Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; 

20. § 34 Abs. 3 die von der Stadt geforderten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, nicht 

vollständig, nicht in der verlangten Form oder wahrheitswidrig erteilt; 

21. § 35 den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt den Zutritt zu den in dieser 

Bestimmung genannten Anlagen und Einrichtungen verweigert. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 50.000 EUR geahndet 

werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der 

Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß 

hierzu nicht aus, kann es überschritten werden. 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet 

Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat. 

§ 38 In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungs- 

satzung vom 13. November 2000, die erste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung 

vom 11. November 2002 und die zweite Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung 

vom 12. Dezember 2003, außer Kraft. 

Friedrichsdorf, den ......................... 

Der Magistrat 


gez. Unterschrift (Siegel) 


Bürgermeister

Anlage 2 zu DS-Nr. 164/2010 1. Ergänzung

9 9 &?@ &?@ 6# # = ') 

!" & $ $ ''

6!" !" - 

5 $ % ( 

6 4 $ & 4 $ $ 7 ( 

$ $ $ - () 

- * $ 6 4 $ (' 

8 $ %4 $ (( 

8 $ 9 $ 4 $ (+ 

& $ % & 4 $ $ (. 

& $ : 6 % $ * 

!" ; 4 (2 

!" %4 ( 

)!" < $ 4 + 

'!" - $ &6 => # = + 

(!" & $ $ + 

6!" !" 8 $ +.

! ! ! ! &D &D &9 &9 @D&@ @D&@ > > 9 

9 

C D 6 4 $ $ - * ! ! E (& + 2 # : 

$ 4 3 & 4 $ 

% $ $ $ $ % FG * %0 % 0 * /3 ! C 

* 0 $ 0 3 %: 9 : 

$ 4 $ % ! 

C 7 7 # $ 

- % %4 $ 9 $ 4 $ $ ! 

& $ # $ - 7 4 

* 6 4 $ 0 H 0 A4 * I> : 

# = & $ 4 ) ! ! * 0 $ 

7 $ 6 J ! 

H / ; A * * 4 $ 8 $ : 

* & 4 * 4 $ A $ D $ 

$ A % ! 

.' + 9 

! > 

1 % 

'

! ! ! ! &?? &?? #; #; # # 9# 

9# 

8 # $ $ % 4 K - $ : 

$ % L-& "% $ $ ! 

C K & ! - $ $ % $ 0 : 

/ # $ 8 % $ $ / ! 

C * * $ % $ < % $ $ 3 / 

% % % ! $ 8 $ % 

# $ - : 

$ % ! 

? K ' & ! % -& $ % / 4 : 

% $ % $ - # $ ! 

C % - & $ : $ 4 : 

% LM 9 4 0 % 0 & N & ( & % -& : 

F $ $ % * (! &0 .2"! 

(

! ! )! )! #

! ! (! (! #

4 $ A 4 7 4 < : 

4 %4! & / $ * 4 4 ! C 

7 $ 7 

< 4 %4 $ 4 ! 

C 4 C $ * % - 0 

# $ % & $ : $ ! 

& $ */ $ $ ! 

C 4 $ C 4 ! & : 

4 $ $ $ % & $ 0 * % $ ' ( P! # 4 $ 

; 4 %4 0 % # $ 0 % $ 4 ! 

" " % % % $ $ $ 1 1 $ $ 

$ 

H 4 # $ $ % 4 $ : 

% $ % ! C * * $ % $ 1 $ 

% ! 4 % # ; $ ? $ - % 

$ % % & - & $ $ 

$ 0 A $ $ %0 $ $ ! 

! ! +! +! +! @

! ! .! .! @&C@ @&C@8#@ @#9C#B-D9 

@#9C#B-D9 

8 - 8 % $ $ $ - $ 0 % 0 ! ! O 

- $ * P % ! # $ # 8 $ % 

- $ $ 7 - : 

$ $ 4 ! # $ # 8 $ % - $ 

$ 7 $ $ 4 ! # 6 0 $ % $ 

! 

8 8 $ $ # $ * $ $ $ 8 $ % 4 

8 $ % 0 - $ 

6 * $ $ 4 ! # /$ & : 

$ 0 8 % : 

- $ * * * $ 

6 $ D $ 4 $ - $ 8 * ! 

* $ - 4 # $ 6 J % $ !

! ! ! ! # # 1? 1? @@#@# @@#@# &8H &8H & & #< #< #85 #85 < 

< 

C 4 & 4 % $ 4 % ! ! $ 

% %: %4! 9 $ 4 $ $ % ! C 

% 6 $ 3 % $ $ - 

$ 0 & 4 $ %4 - $ = %4 $ $= 

=9 $ 4 $ $= 4 ! 

8 8 $ $ $ $ 0 0 & & 4 4 $ 

$ 

-- - 8 8 

%4 

%4 

$ $ $ $ $ 

$ 

- - 8 8 $ $ $ $ $ 

$ 

9 9 $ $ 4 

4 

% $ % $ 

# # # 8 8 

%4 %4 

%4 

$ $ $ 

$ 

* * 

* 

4 4 $ 

$ 

# # 8 8 $ $ $ $ $ 

$ 

9 9 $ $ 4 

4 

$ $ 

%4 %4 

S* 

S* 

$ $ 00 

0 0 

4 

$ 

$ 

9 9 $ $ 4 4 : 

: 

$ $ 0 0 T 

T 

$ 

$ 

C - 9 $ 4 $ $ 4 $ $ 

- $ * ! C $ 4 8 * ? : 

4 $ 3 8 $ $ $ $ ! J # $ 

; /$ L 6 0 $" % 0 - % 4 : 

8 % !

7 & > $ $ $ $ 9 $ 4 * %/$ % @ 

$ % $ & 4 $ ! D % $ 4 * 

* * $ & $ 3 8 $ $ % < % $ 

* $ $ $ ! 

& : 

& 4 

5 5 LC LC "N 

"N 

: $ $ $ C 

: - ( 

: $ C ' 

8 8 $ $ N 

N 

: 8 4 % L& 0 @ ! !" 1 : 1 $ 

J 4 $ $ 4 $ 

$ $ 

: 1 : 1 $ J 4 $ 4 $ . 

L 0 $ 0 < $ 0 %0 U " 

: H $ 8 $ %! 8! 4 $ C ( 

, : 1 0 ! 4 $ 1 

< $ U 

H C % 6 # $ * % 

! 

< % 9 % @ $ : 

- @ $ 4 ! & $ 4 : 

- - $ $ ! C 

4 * $ - & $ ; 4 # 0 : 

$ $ 8 :H $ 4 & $ & 4 * : 

I> # = 8 $ ! C / & $ 

8 : - L # % $ 3 4 $ " 

$ 6 $ 4 N 

8 

; ; 4 ' ' P P %4 %4 + + P P 9 9 $ $ 4 

4 

L; H :- ; H :< $ ; H : " 

- - - 

- 

; ; ; 44 

4 4 

' P P %4 + PP P 9 $ 4 

8 8 - - $ $ 

P %4 P 9 $ 4 

- - - 

- 

- - $ $ $ 

P P %4 %4 P 9 $ $ 4

C - @ / %: 9 $ 4 

% $ 4 ! 

C $ $ - %: 9 $ 4 $ $ 

4 J4 $ 3 * ! 

$ %4 $ 4 % $ 4 $ ; 3 4 : 

9 $ 4 $ % $ 

$ 6 $ $ $ $ $ 4 !

############################################################################################ 

############################################################################################ 

!" !" ! 

! 

$

% 

% 

*+,- *+,- ./!0 ./!0 *+,- *+,- 1., 

1., 

,-2 ,-2 .00,30, .00,30, ,+*!-, ,+*!-, 4 4 +,- +,- -, -, %, 

%, 

1,- 1,- /!2 /!2 70% 70% 7 7 1 1 1 .,1,- .,1,- /!35 /!35 8 8 5 5 ,-, ,-, 0 0 44 4 4 - - 7 

7 

*- *- *- 15 15 65!- 

65!- 

!" !" ! 

! 

& & '' 

' 

( ( ) 

& & 99 

9 

############################################################################################ 

############################################################################################ 

(:; 

5 

+ 

5+8 5+8 5 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-8 F,-8 5307 5307 !57 !57 !530 

!530 

E 

54 54 2 - = " 

+ + > 

> 

7 = ?@A : B

, 

+ 

E 

54 54 2 - = " 

+ + > 

> 

, 5 ?@@A 

F J ?@@A 

, 7 ?@@A 

, ?@@A B: ) $

5+8 5+8 5 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-8 F,-8 5307 5307 !57 !57 !530 

!530 

+ E 

54 2 - = " 

+ BC)

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,.0. 7 

+ E 

54 54 

2 - 

= = " 

E E 

- - 

< < < ( ( KK 

K 

; ; ; ( ( KK 

K 

( ( ( KK 

K 

( ( ( KK 

K 

+ BC)$B$

= 

,+*!-, ,+*!-, ,+*!-, +,-,/ +,-,/ ! ! 7 

7 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

+,-,/! +,-,/! 7 7 1,- 1,- /!2 /!2 70%8 70%8 5 5 

.2 .2 %,.0-572 

%,.0-572 

,- ,- ,+*!- 

,+*!- 

" " = = 

F 

= = EE 

E 

B

= 

,+*!-, ,+*!-, ,+*!-, +,-,/ +,-,/ ! ! ! 77 

7 7 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

+,-,/! +,-,/! 7 7 1,- 1,- .,1,- .,1,- /!35 /!35 

.2 .2 %,.0-572 

%,.0-572 

8 8 5 5 ,- ,- ,+*!- ,+*!- 

,+*!- 

" " = = 

+ + " 

" 

" 

B

############################################################################################ 

############################################################################################ 

!" !" ! 

!

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

2 2 . . /!8 /!8 5 5 ,-+,-,./! ,-+,-,./! 1,- 1,- 0510 

0510 

F F 1 1 

) 

F 

5!= 5 $ B B $ B:

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

/!2 /!2 70%8 70%8 5 5 ,-+,-,./! ,-+,-,./! 1,- 1,- 0510 0510 

0510 

F F 1 1 

) 

F 

5!= 5 $ B B )

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

-, -, , , 8 8 5 5 ,-+,-,./! ,-+,-,./! 1,- 1,- 0510 

0510 

F F 1 1 

) 

F 

5!= 5 $ B B B;:;B; BC; B< 

B B7 & % $ B B $ BC$ $ B: $ 

B B7 & + " $ B B ; B:$ C$B$:; 

B )$B$$ B C;B: 

% ;

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-+5 F,-+5 1 1 =3L-5 =3L-5 35 35 , , 5 5 0,.3. 

0,.3. 

F F 1 1 

) 

F 

5!= 5 $ B B )B

A A ! ! $ $ B B B B 

) 

=5 =5 53+,-,./ 53+,-,./ !> 

!> 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

5 5 35 35 , , +7/!!5307 

+7/!!5307 

%72 %72 $ $ B B B 

B 

5!= 5!= 

5!= 5!= 5!= 5 5 M" - 

5 5 ? ? 5 5 + + A> 

A> 

I- CB;

A A ! ! $ $ B B B B 

) 

=3L-+,-,./ =3L-+,-,./ !> 

!> 

5 5 E E G4 G4 , , G> G> 

G> 

5!= 5!= 

5!= 5!= 5!= 5 5 M" - 

= = " " > 

> 

I. F J " B;;; B;;; ::; B C 

I )B;) )B;) )B;) 

IF " ;B ;$B)C< CB $$B C

A A % % $ $ B B B B 

) 

=5 =5 53+,-,./ 53+,-,./ !> 

!> 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

5 5 35 35 , , +7/!!5307 

+7/!!5307 

%72 %72 $ $ B B B 

B 

7 7 & & 

7 & 5 J BM" BM" B 5 J 

5 5 > 

> 

I, & % J ! $ $B C$ $ $B C$

A A % % $ $ B B B B 

) 

=3L-+,-,./ =3L-+,-,./ !> 

!> 

7 7 & & 

7 & 5 J BM" BM" B 5 J 

5 5 E E G4 G4 , , G> G> 

G> 

I, & % J ! ;B) )B : )B :B:C: ; B$:)

$A $A + + " " $ $ $ B B B B 

) 

7 7 & & 

7 & 5 J BM" BM" B 5 J 

= = " " 

BC;)B:;C B :B:$C $)B$ $ ) ;B) < 

E > 

H H 2 2 

);($CK B: $B B;:

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

#

$ 

$ 

)*+, )*+, -. -. / / )*+, )*+, 0-+ 

0-+ 

+,1 +,1 -//+2/+ -//+2/+ +*) +*) ,+ ,+ 3 3 *+, *+, ,+ ,+ $+ 

$+ 

. . 1 1 6/$ 6/$ 6 6 0 0 -+0+, -+0+, . . 24 24 7 7 4 4 +,+ +,+ / / 3 3 , , 6 

6 

), ), ), 04 04 54 54 , 

, 

! 

! 

% % && 

& 

' ' ( ( 

% % 88 

8 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

'9'9 '9 

#

4 

* 

4*7 4*7 4 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

F+,7 F+,7 42/6 42/6 46 46 42/ 

42/ 

E 

43 43 1 , : ! 

* * ; 

; 

6 : ??@A #(@B9( @# A ?@ C 

'* @ 9 9 

4 2 @* 9 @ 9 @ 

D A #? # ( #9 

A ( ( C C 

E ! @ B@#9C A ? 9(9 B@?# 

E ! ' @!@: 

F 4 B? A ( B? 

4 (@A #@A B( A? #@A#( 

4 $! B@ ?@ 9 #9 # ? ?@ ?? 

2 * * 

+ E ! @ B#@9C A@ ? 9@(9 B?@# 

- F 9(@#C? # @A9# @(9A @ (C # @((C 

: 4F @* ?#@9?A @AAC (@?? #@9?9 

6 4$F G3 + G @9 @(#( 

@ F AA@ (? 

@ 4 B( @ # 

H , * @#B(@## ?# @ AA B9A@ (9 

* @ @ A A @B @B (#A@B9? (#A@B9? (@(## (@(## C@ C@ (C (C @@ @ 9B@ 9B@ #A 

#A 

: : : : ; 

; 

4 ; 

I1 4 '$ @ C 9@?# C 9@?# 

I 4 '$ @ @#B @#B 

I, 4 '$ @ ? @99B ? @99B 

IF ! 4 @ '$ @ A( @(B A( @(B 

4 @?? @@ @ C? CC C 9@?# 9@?# @#B ? ? @99B @99B A( @(B 

F ; 

I1 4 ?B9@ C? ?B9@ C? 

I 4 (@? ? (@? ? 

I, 4 # @?BC # @?BC 

IF ! 4 # (@ 9 # (@ 9 

F C( @ @ ?9 ?B9@ C? (@? (@? ? ? # # @?BC # # (@ 99 

9 

: @# @# #@A# #@A# @# @# @# @( @( 9 9 #B@(B9 #B@(B9 ( ( @ @ 9( 9( 9( CBC@CA 

CBC@CA 

4 ?@#9?@?? ?@#9?@?? @ @ #C@9C #C@9C A(@A BB 

B 

@#?A @#?A @#?A @ @ 9(@CC9 

9(@CC9 

H F ! 4 : : ' 4 

H F ! ,*7 4 ' 4 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

H F ! ,*7 4F G3 + G' 4 

! 

! 

##

+ 

* 

E 

43 43 1 , : ! 

* * ; 

; 

+ 4 

F J 

+ 6 

+ @A ( # #B A ( ( 

* @A@A @A ( # #B A ( ( ( 

( 

4 J $ ; 

I1 4 '$ @ 

I 4 '$ @ 

I, 4 '$ @ 

IF ! 4 '$ @ 

4 4 J J $ 

$ 

4 J * ! ; 

I1 4 '$ @# 

I 4 '$ @# 

I, 4 '$ @# 

IF ! 4 '$ @# 

4 4 J J * * ! 

! 

4 4 J 

J 

4*7 4*7 4 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

F+,7 F+,7 42/6 42/6 46 46 42/ 

42/ 

+ @A@A @A ( # #B A ( ( ( 

( 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

#?

4*7 4*7 4 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

F+,7 F+,7 42/6 42/6 46 46 42/ 

42/ 

* E 

43 1 , : ! 

* @ A @B (#A@B9? (@(## C@ (C @ 9B@ #A 

@ * @A ( # #B A ( ( 

* @ ?B@? (#A@ 9 (@9B? C@ ( @ 9C@# C 

: @# #@A# @# @( 9 #B@(B9 ( @ 9( CBC@CA 

@ 4 J 

: : @# #@A# @# @( 9 #B@(B9 ( @ 9( CBC@CA 

4 ?@#9 @B? @ @ #(@B(( #(@B(( A(@?B A(@?B @ B? @ @ 9(@ 9(@ 9(@ (B 

(B 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

#A

4*7 4*7 4 4 +,*+ +-/- 6 

* E 

43 43 

1 , 

: : ! 

E E 

, , 

? ? ? '' ' KK 

K 

99 9 9 '' ' KK 

K 

BB B '' ' KK 

K 

'' ' KK 

K 

* @ ?B@? B?@ ? ? ?? @ A( A( (@9B? (@9B? C@ C@ ( @ ? @?BA 9@C## 

(#A@ 9 

9 

@ 9C@# C 

* E 

43 43 

1 

, 

: : ! 

E E 

, , 

? ? ' K 9 9 ' KK 

K 

B B ' ' K ' ' K 

@: @: 

@# #@A# A @ C9 C9 C9 (C @9# @9# #B@(B9 #B@(B9 ( ( @@ @ 9( C C@B99 CB@CCA 

CB@CCA 

@# @( 9 CBC@CA 

! ! : : 

?@#9 @B? C C A@ A@ A@ B B @ @ @(C( A(@?B A(@?B 

@ B? @BA @?9 @?9 9@( C 

C 

E 

@C #@ ? ? 

F+,7 F+,7 42/6 42/6 42/6 46 46 42/ 42/ 

42/ 

:3 :3 /+ /+ F+,/+-26 

F+,/+-26 

, @A#B@(BB 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

#9 #9 

#9

: 

+*) +*) ,+ ,+ *+,+. *+,+. 6 

6 

! 

! 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

*+,+. *+,+. 6 6 0+, 0+, . . 1 1 6/$7 6/$7 4 4 

-1 -1 $+-/,461 

$+-/,461 

+, +, +*) +*) , 

, 

! ! : : 

F 

: : E 

E 

@C @C #@ #@ ? ? 

@ @ ? ? @ @ A 

A 

@C @C #@ #@ ? ? 

@ ? @ A 

H 

@C @C #@ #@ ? 

? 

@ @ @ ? ? ? @@ @ A A & 

H 

& 

' ' ( ( & 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

#( 

#(

: 

+*) +*) ,+ ,+ *+,+. *+,+. 6 

6 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

*+,+. *+,+. 6 6 0+, 0+, -+0+, -+0+, . . 24 24 

-1 -1 $+-/,461 

$+-/,461 

7 7 4 4 +, +, +*) +*) , 

, 

! 

! 

! ! : : 

F F * * ! 

! 

! 

@A#B@(BB @A#B@(BB @A#B@(BB 

@A9 @A9 @ 

@ 

@A#B@(BB @A#B@(BB 

@A9 @ 

@A#B@(BB 

@A#B@(BB 

H 

! @A9 @A9 @@ 

@ 8 

H 

8 

'9'9 '9 8 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

#C 

#C

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

#B 

#B

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

1 1 - - . . 7 7 4 4 +,*+,+-. +,*+,+-. 0+, 0+, /40/ 

/40/ 

F F 0 0 

B 

F 

4 : 4 # @ @ # @9 ?@ # @B 9@B C 

@@6 % $ # @ @ C@B @ C C@C? @#9 

@@6 % * ! # @ @ @9A?@??B @9AA@999 

@ #(@(?# @? C@CC 

$ @ C@A? 

F ?'A K ?B9@ C? 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

. . 1 1 6/$7 6/$7 4 4 +,*+,+-. +,*+,+-. 0+, 0+, /40/ /40/ 

/40/ 

F F 0 0 

B 

F 

4 : 4 # @ @ CC9@#9 @ C9@#9 

@@6 % $ # @ @ A(@ ?C C @# A 

@@6 % * ! # @ @ C(@(# @A 

9? @?C B A@A 9 

$ #C9@(?B 

F ?'A K (@? ? 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

,+ ,+ + + 7 7 4 4 +,*+,+-. +,*+,+-. 0+, 0+, /40/ 

/40/ 

F F 0 0 

B 

F 

4 : 4 # @ @ @(9 @? @ #C@? 

@@6 % $ # @ @ # @A # ## @( # 

@@6 % * ! # @ @ (#@#A9 C?@#A 

@ (9@A @A #@##( 

$ 9BB@B9A 

F ?'A K # @?BC 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

F+,*4 F+,*4 0 0 :2L,4 :2L,4 24 24 + + 4 4 /+-2- 

/+-2- 

F F 0 0 

B 

F 

4 : 4 # @ @ B@ @?## #@A C@(?B 

@@6 % $ # @ @ 9@C? @B A 9@(?#@9 ? 

@@6 % * ! # @ @ 

@ (B@A C 9@((A@ #A 

$ (@ 9C@ 

F ?'A K # (@ 9 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?#

# # @ @ @ @ 

B 

:4 :4 42*+,+-. 42*+,+-. ; 

; 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

4 4 24 24 + + *6. *6. 42/6 

42/6 

$61 $61 # # @ @ @ 

@ 

4 4 : : 

4 4 : : 4 4 M! , 

4 4 < < 4 4 * * >; 

>; 

I, C@( @ 9? B@( @ 9? #C(@ A C@B C@? 9 

I A A@#? A9A@#? A@ ( #BC@?9A 

I: A @ (C A @ (C A@ A9 # @ B 

B@?9(@AC B@?9(@AC @A#(@AC @A#(@AC @A#(@AC ?#(@A(C B@?#(@ 9# 

E ; 

1 1 ; 

; 

I, 9@ #(@9#9 9@ACB@9#9 ## @ ? (@ ((@(#A 

I ?9B@(9C A B@(9C @CB# #9?@A 9 

I: #@? 9 #@? 9 @#C# @99# 

1 1 7 7 * * 

CA'# CA'# K 9@C 9@C @C @C (@# (@# @C @C #(?@A #(?@A ( ( (@9A @B ? 

; 

I, C?(@(9 @ ? @(9 B@B (A9@B 

I 9@ ?A # @ ?A @ 9@BC? 

I: @AA? @AA? @ AC 9@A B 

7 7 * * 

A' A' A' CK CK 

CK CC9@#9 CC9@#9 

CC9@#9 @ @ @ C9@#9 C9@#9 

C9@#9 @#B @#B 

@#B (C (C (C @#B# 

@#B# 

@#B# 

, , ; 

; 

I, @( A@(99 @BCC@(99 #(@ A B(#@(( 

I B@A ( ?@A ( @ 9@B9A 

I: A@ C A@ C @A A #@ 

,7 ,7 * * 

B'A K @(9 @(9 @? @ #C@? ? @99B @ #@(A9 

H H : : 

' KK 

K 

B@?9(@AC B@?9(@AC @A#(@AC @A#(@AC @A#(@AC ?#(@A(C B@?#(@ 9# 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?? 

??

# # @ @ @ @ 

B 

:2L,*+,+-. :2L,*+,+-. ; 

; 

4 4 E E G3 G3 + + G; G; 

G; 

4 4 : : 

4 4 : : 4 4 M! , 

: : ! ! ; 

; 

I- F J ! @999 ?@999 @ A @B99 

I C@9C C@9C C@9C 

IF ! (@ ##@ ##@B# @?(9 C 9@BA @( ?@ (A 

I* ! @ 9(@(( @ AA@(( #(@C # C @B ? 

: : ! ! 

9B' CK C@ C@ @#? @#? #A@ #A@ @ABA @ABA CAA@C 9 @BB(@(#9 

@BB(@(#9 

1 1 ; 

; 

I # #@(( # #@(( # #@(( 

I1 7 , @#9B@B#9 @((C@ ?C #C(@AA ?@9??@B B 

I1 7 @ C@A A @ 9C@A A AC@B 9 ?@? C@9## 

1 1 7 7 * * 

# 'B KK 

K 

@C @C @ @ @ # # # #@#( #@#( @# @# @# A A 9?9@?9( B@#B(@##? 

I 7 

; 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

7 7 * * 

' K 

, , 

I,7 , 

; 

; 

,7 ,7 * * 

' K 

4 4 24 24 + + *6. *6. 42/6 

42/6 

$61 $61 # # @ @ @ 

@ 

4 4 E E 

' KK 

K 

AA A A @ @ #@AA# #@AA# AC@A( AC@A( @B @B @B @A @ B# # # @#BA@ @#BA@ ( 

( 

EE E 4 4 H H 99'C 9K 4 5 

: : : ! ! ! 

B@ B@ B@ @?## @?## @?## #@A #@A #@A C@(?B C@(?B C@(?B A( @(B @(B ?@ ?@ ?@ C@B C@B C@B # 

# 

1 1 7 7 7 * * 

7 7 * 

* 

,7 ,7 * 

* 

?@(C#@#C ?@(C#@#C ?@(C#@#C A@9 A@9 ?@ ?@ CC CC ?# ?# @B A 9@ (C@A B 

H : ! '' ' K ##@B ##@B #@C #@C # # # #B@ #B@ #B@ # # @C#( @C#( @ @ #@( #@( 99 

9 

@# @# (@?# 

(@?# 

H H 4 4 

A#@#( A#@#( @#BA @#BA AB@9( AB@9( @? @? B B @?? @ C? B@(??@?BA 

B@(??@?BA 

E ; 

H H : : ! ! 

?(' 9K B@ @?## #@A C@(?B A( @(B ?@ C@B # 

H H 1 1 

?9'C?K # @9 ?@ # @B 9@B C C 9@?# #@B# @? # 

H '9 K CC9@#9 @ C9@#9 @#B (C @#B# 

H H , , 

#'#CK #'#CK @(9 @? @ #C@? ? @99B @ #@(A9 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?A 

?A

$ $ # # @ @ @ @ 

B 

:4 :4 42*+,+-. 42*+,+-. ; 

; 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

4 4 24 24 + + *6. *6. 42/6 

42/6 

$61 $61 # # @ @ @ 

@ 

6 6 % % 

6 % 4 J @M! @M! @ 4 J 

4 4 ; 

; 

I+ % $ J # #@ (# # #@ (# ?@B @?? 

I$ 4 E 4 A?C@ A?C@ @B9 @CBA 

I/ < 4-*> #(@B # #(@B # 9?# #A@BC? 

I$ @BCC@B 9 @BCC@B 9 #B@((( C?9@(A( 

I ! @ #C@BB9 @ CC@BB9 B@? C BC @?BC 

?@ (@ (@ ?@ ?@ 9(@ 9(@ CA@(# @ (9@A(A (9@A(A 

E ; 

1 1 ; 

; 

I $ $ CA'# CA'# K #@A?B@A B #@AA9@ 9 (?@C?B @C(C@9 9 

1 1 7 7 * * 

#@A?B@A B #@AA9@ 9 (?@C?B (?@C?B @C(C@9 99 

9 

; 

I $ $ A' CK A(@ ?C C @# A #@C? A@ #( 

7 7 * * 

A(@ A(@ A(@ ?C ?C 

?C CC CC C C @# @# @# AA 

AA 

A 

A #@C? #@C? 

#@C? A@ A@ A@ A@ A@ A@ #( 

#( 

#( 

, , ; 

; 

I $ $ B'A K # @A # ## @( # (@ ? B @C 

,7 ,7 * * 

' KK 

K 

# @A # ## @( @( # (@ ? B @C 

H H : : 

?@ (@ (@ ?@ ?@ 9(@ 9(@ CA@(# @ (9@A(? 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?9 

?9

$ $ # # @ @ @ @ 

B 

:2L,*+,+-. :2L,*+,+-. ; 

; 

6 6 % % 

6 % 4 J @M! @M! @ 4 J 

4 4 E E G3 G3 + + G; G; 

G; 

I+ % $ J C@ A@A(A C@ A@A(A CB@? # #@AA#@B 

C@ C@ A@A(A A@A(A C@ C@ A@A(A A@A(A CB@? # #@AA#@B 

E ; 

: : ! ! ; 

; 

I+ % $ @ 4 @: ! 9B' CK CK @ B#@?(C @ B#@?(C ( @99 @CC#@(? 

: : ! ! 

@ @ B#@?(C B#@?(C @@ @ B#@?(C B#@?(C B#@?(C ( @99 @99 @CC#@(? 

1 1 ; 

; 

I+ % $ @ 4 @1 7 4 @ # 'B K (@B @ B( (@B @ B( (@(9# @9( @ ( 

1 1 7 7 * * 

(@B @ B( (@B @ B( (@(9# @9( @ @ ( 

I+ % $ 

; 

@ 4 7 4 @ ' K 

7 7 * 

* 

, , ; 

; 

I+ % $ @ 4 ,7 4 @ ' K 

,7 ,7 * 

* 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

4 4 24 24 + + *6. *6. 42/6 

42/6 

$61 $61 # # @ @ @ 

@ 

4 4 E E 

C@ C@ A@A(A A@A(A C@ C@ A@A(A A@A(A CB@? # #@AA#@B 

EE E 4 4 H H 99'C 9K 

: : ! ! 

9@C? @B A 9@(?#@9 ? ?@9CB @ AC@AA( 

1 1 7 7 7 * * 

7 7 7 * * 

* 

,7 ,7 * 

* 

A@#9 @?(B A@ C9@ C9@ BB BB (C@9(B (C@9(B @ A@C9B 

H : ! @ #@? ? @ @ B@C B@C # # B#@#9C B#@#9C @#(?@? @#(?@? 9 

H H 4 4 

9@ 9@ @9 @9 ? ? ? 9@ 9@ B(@ B(@ # # # (B@ (B@ BB BB ?@AA @ 

E ; 

H H : : : ! ! 

9@C? @B A 9@(?#@9 ? ?@9CB @ AC@AA( 

H H 1 1 

C@B @ C C@C? @#9 A#@A C @BB?@?CA 

H A(@ ?C C @# A #@C? A@ #( 

H H , , 

# @A # ## @( # (@ ? B @C 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?( 

?(

#> #> * * ! ! # # # @ @ @ @ 

B 

6 6 % % 

6 % 4 J @M! @M! @ 4 J 

: : ! ! 

@B A@A#( @B? @A#( #C@C # CC#@ 

E ; 

H H 1 1 

CA'# K @9A?@??B @9AA@999 ##@ 9 (A#@#(A 

H A' CK C(@(# @A @ ?A@(#B 

H H , , 

B'A K (#@#A9 C?@#A #@9C( C#@CCA 

: : ! ! ! 

! 

E ; 

H H : : : ! ! 

9B' CK 

H H 1 1 

# 'B K 

H ' K 

H H , , 

' K 

4*7 4*7 4 4 +,*+ +,*+ +-/- +-/- 6 

6 

4 4 24 24 + + *6. *6. 42/6 

42/6 

$61 $61 # # @ @ @ 

@ 

4 4 ! ! 

@B @B @B A@A#( A@A#( 

A@A#( @B? @B? @B? @A#( @A#( 

@A#( #C@C #C@C #C@C #C@C #C@C #C@C ? ? 

? CC CC CC @BBB 

@BBB 

@BBB 

E ; 

H H : : ! 

! 

H H 1 1 

@9A?@??B @9AA@999 ##@ 9 (A#@#(A 

H C(@(# @A @ ?A@(#B 

H H , , 

(#@#A9 C?@#A #@9C( C#@CCA 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

4 

?C 

?C

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

#$ 

#$

% 

% 

*+,- *+,- ./ ./ 0 0 *+,- *+,- 1., 

1., 

,-2 ,-2 .00,30, .00,30, ,+* ,+* -, -, 4 4 +,- +,- -, -, %, 

%, 

/ / 2 2 70% 70% 7 7 1 1 .,1,- .,1,- / / 35 35 8 8 5 5 ,-, ,-, 0 0 4 4 - - 7 

7 

*- *- *- 15 15 65 65 - 

- 

! 

! 

& & '' 

' 

( ( ) 

& & 99 

9 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

(:; (:; 

:

5 

+ 

5+8 5+8 5 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-8 F,-8 5307 5307 57 57 530 

530 

E 

54 54 2 - < ! 

+ + = 

= 

7 < >?@ ##A: B)A B: A;; #A) # 

(+ A ; ; 

5 3 A+ ; A ; A 

C >??@ BA ABD $ B# AB$: 

>??@ : : D ; 

E ! >??@ :A AB : # AB ; 

E ! ( A!A< >??@ 

F 5 >??@ $ ; $ $B 

5 >??@ )A: BA#: : BB; BA#DD 

5 %! >??@ $A #A # ) # B #A D; 

3 + + >?@ 

, E ! >??@ : A BA A: A # BA : 

. F >??@ ;)A$ ; B A :: A B) BA #B B A:D 

< 5F A+ >?@ 

7 5%F G4 , G A)::A;$# 

A F ## A$)) 

A 5 $ :AD:$ 

H - + >???@ ABDDAD:D # #A:)# $)#A D# 

+ A)B;AD A)B;AD # # : : DA DA :# :# ;A$#) ;A$#) A A # # AA A A) A) $ 

$ 

< < < < = 

= 

5 = 

I2 5 (% A DB:A## DB:A## 

I 5 (% A )A ; )A ; 

I- 5 (% A #)A:B$ #)A:B$ 

IF ! 5 A (% A ;:;A#B# ;:;A#B# 

5 A:;;A#)) DB:A## )A ; #)A:B$ ;:;A#B# ;:;A#B# 

F = 

I2 5 : A $ : A $ 

I 5 A:#; A:#; 

I- 5 B)A$;; B)A$;; 

IF ! 5 BD#AD$) BD#AD$) 

F $;:A: D : : A A $ A:#; B)A$;; BD#AD$) 

< A:B A:B A A : : AB:;A:; AB:;A:; #DA; #DA; D D D:A: D:A: : : : A A # # ABB 

ABB 

5 #A #A ;DAD ;DAD ;DAD $ $ AD)#A; : : ::A::: ::A::: $;A; $;A; $;A; $ $ A A # # # A A A : : 

: 

>?@ H F ! 5 < < ( 5 

>??@ H F ! -+8 5 ( 5 

>???@ """""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

H F ! -+8 5F G4 , G( 5 

! 

! 

:

, 

+ 

E 

54 54 2 - < ! 

+ + = 

= 

, 5 >??@ 

F J >??@ 

, 7 >??@ 

, >??@ A: ;$ #: ;) ;$D 

+ A:A: A: ;$ #: ;) ;) ;$D 

;$D 

5 J % = 

I2 5 (% A 

I 5 (% A 

I- 5 (% A 

IF ! 5 (% A 

5 5 J J % 

% 

5 J + ! = 

I2 5 (% AB 

I 5 (% AB 

I- 5 (% AB 

IF ! 5 (% AB 

5 5 J J + + ! 

! 

5 5 J 

J 

5+8 5+8 5 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-8 F,-8 5307 5307 57 57 530 

530 

, A:A: A: ;$ #: ;) ;) ;) ;$D 

;$D 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

:

5+8 5+8 5 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-8 F,-8 5307 5307 57 57 530 

530 

+ E 

54 2 - < ! 

+ A)B;AD # : DA :# ;A$#) A # A A) $ 

A + A: ;$ #: ;) ;$D 

+ A)B:AB # : )AB;# ;A$ A B) A A 

< A:B A : AB:;A:; #DA; D D:A: : A # ABB 

A 5 J 

< < A:B A : AB:;A:; #DA; D D:A: : A # ABB 

5 #A ;)AB $ AD)BA$ AD)BA$ : : ::A: ::A: $;A:# $;A:# A A # # AB: 

AB: 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

:B

+ E 

54 54 

2 - 

< < ! 

E E 

- - 

# # # ( ( KK 

K 

; ; ( ( KK 

K 

$ $ ( ( ( KK 

K 

( ( ( KK 

K 

+ A)B:AB # ;A$#; BB B A# D D ;A$ ;A$ ;A$ 

A A B) A D A A $ A 

: )AB;# 

A A 

+ E 

54 54 

2 

- 

< < ! 

E E 

- - 

# # ( K ; ; ( KK 

K 

$ $ ( ( K ( ( K 

A< A< 

A:B A : :# A; # # D BA$B) #DA; #DA; #DA; D D:A: D:A: : : $B)A $B)A $D #A BB 

AB:;A:; A # ABB 

! ! < < 

#A ;)AB $ )#$A:) )#$A:) A A #AB:: ::A: ::A: $;A:# $;A:# A )A ) #A B: 

E 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,.0. 7 

AD A A $) $) 

F,-8 F,-8 5307 5307 5307 57 57 530 530 

530 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

+,-,/ +,-,/ 7 7 1,- 1,- / / 2 2 70%8 70%8 5 5 

.2 .2 %,.0-572 

%,.0-572 

,- ,- ,+* ,+* - 

- 

! ! < < 

F 

< < E 

E 

AD AD A A $) $) 

A A # # A 

A 

AD AD A A $) $) 

A # A 

,+* ,+* -, -, +,-,/ +,-,/ 7 7 2 2 .0 .0 57 57 3,./ 3,./

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

+,-,/ +,-,/ 7 7 1,- 1,- .,1,- .,1,- / / 35 35 

.2 .2 %,.0-572 

%,.0-572 

8 8 5 5 ,- ,- ,+* ,+* - 

- 

< 

! ! < < 

F F ! 

! 

! 

A##:A A##:A B B 

A:; A:; A:; A 

A 

A##:A A##:A B B 

A:; A 

,+* ,+* -, -, +,-,/ +,-,/ 7 7 2 2 .0 .0 57 57 3,./ 3,./

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

:) 

:)

F F 1 

1 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

2 2 . . / / 8 8 5 5 ,-+,-,./ ,-+,-,./ 1,- 1,- 0510 

0510 

F 

5 < 5 B A A B A$ ;A$ D BBA) #A:B 

AA7 & % B A A DAD# AB; DAD DA$DD 

AA7 & + ! B A A A;::A;;; A;# A # 

A# DADD BA #:AB 

% A:D A#B 

F #(: #(: K : A $ 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

5 

:D

F F 1 

1 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

/ / 2 2 70%8 70%8 5 5 ,-+,-,./ ,-+,-,./ 1,- 1,- 0510 0510 

0510 

F 

5 < 5 B A A A D;AB; ABBDAB; 

AA7 & % B A A D AB : A ;: 

AA7 & + ! B A A A: )A:B$ 

$ :A: ; A $A;:) 

% #)DA)$B 

F #(: #(: K A:#; 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

5 

:$

F F 1 

1 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

-, -, , , 8 8 5 5 ,-+,-,./ ,-+,-,./ 1,- 1,- 0510 

0510 

F 

5 < 5 B A A A BDA# A#B A# 

AA7 & % B A A BB A) B B)BA #; 

AA7 & + ! B A A D#AB: )A):) 

A: BABB) AD: AB$D 

% D#BA;D# 

F #(: #(: K B)A$;; 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

5 

;

F F 1 

1 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

F,-+5 F,-+5 1 1

@ @ B B A A A 

A 

5 5 + + @= 

@= 

I- $A) A ;# AD; A ;# # DAD : $A;B$A; 

I :;:AB# ; :AB# )A) ) # A)#D 

I< : A )D : A )D :A :; :A B; 

A:B)A:D A:B)A:D A) A) )A:D )A:D #; A;)D A;)D A A ;:ABD: 

;:ABD: 

E = 

2 2 = 

= 

I- ;A:D$A;B; )A $BA;B; B# AD )A## A$B# 

I : $A);D :#$A);D #AD$B B)$A; B 

I< BA# ; BA# ; ABDB D$A D 

2 2 8 8 + + 

DB(#:K )AB )AB AD AD )A$:;AD )A$:;AD BD)A BD)A )) )A$ $ADB) $ADB) 

= 

I- A # A); A D$A); #ABB D)$A:;D 

I B A #: B;A #: A#) A: 

I< A::# A::# A :D :A : 

8 8 + + 

:($DK :($DK :($DK :($DK :($DK 

:($DK A A A D;AB; D;AB; D;AB; D;AB; D;AB; 

D;AB; ABBDAB; ABBDAB; 

ABBDAB; )A )A )A ; ; ; ; ; 

; $ $ $ :ABB 

:ABB 

:ABB 

- - = 

= 

I- A$DDA);; AB))A);; #BA;) AB $A $$ 

I #A: ) $A: ) AB: A; B 

I< :A D :A D A: : A: : 

-8 -8 + + 

(:)K A BDA# BDA# A#B A# A# #)A:B$ AB: A ) 

H H < < 

( KK 

K 

A:B)A:D A:B)A:D A) A) )A:D )A:D #; A;)D A;)D A A ;:ABD: 

;:ABD: 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

5 

5 

;

@ @ B B A A A 

A 

@ @ % % B B A A A 

A 

@ @ % % B B A A A 

A 

B@ B@ B@ + + ! ! BB B B A A A 

A 

7 7 & & 

7 & 5 J AM! A 5 J 

< < ! ! 

A$# A:B) A$;:A:B) B$AB B D;DA;DD 

E = 

H H 2 2 

DB(#:K A;::A;;; A;# A # B AD D ) #A$ $ 

H :($DK :($DK A: )A:B$ AB: : A$#D 

H H - - 

(:)K D#AB: )A):) #A :: $ AD 

< < ! ! ! 

! 

E = 

H H < < < ! ! 

) ( :K :K 

HH H H 2 2 

$(D:K $(D:K 

H ( K 

H H - - 

( K 

5+8 5+8 5 5 ,-+, ,-+, ,.0. ,.0. 7 

7 

5 5 35 35 , , +7/ +7/ 5307 

5307 

%72 %72 B B A A A 

A 

5 5 ! ! 

A$# A:B) A$;:A:B) B$AB B$AB B$AB # # D;DA;D) 

E = 

H H < < ! 

! 

H HH H 2 2 

A;::A;;; A;# A # B AD D ) #A$ $ 

H A: )A:B$ AB: : A$#D 

H H - - 

D#AB: )A):) #A :: $ AD 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" 

! 

! 

;; ;; 

;;

'. '. ? ? @A @A 7+B 7+B ? ? @0 

@0 

# $ % % & ' & ( 

) % & & * % + ( 

) # 

# $ , , - . & /0 , ( 

& &/ # 

1# 1# $ , 2 ), & , , ( 

2 # $ 2 3 & , & & ( 

& # 

4# 4# $ % & & 5 & 6 ) 

, ) & # 7 8 -& 

& 9 : ) * ; ) , & # 

"# 0 & , % & & 

0 , ) & , & ) ) C 

), & " D D , , 

, 

), & ! D D , 

, 

), & ! D D , 

, 

3 & , & < E E # # & 

& 

3 & , & E E # # & 

& 

3 & , & < E E # # & 

&


Sport- und Kulturamt 

Aktenzeichen: 9 / ri-bm 



139/2010 (IX) 


Magistrat 13.09.2010 9. 

Zustimmung 




Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf 



Der Entwurf der Neunten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für 

die Benutzung des städtischen Freibades vom 02.04.1990 wird als Satzung beschlossen. Die geänderte 

Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. 


Die letzte Gebührenerhöhung für die Benutzung des städtischen Freibades erfolgte im Jahr 2004. 

Im Hinblick auf die angespannte finanzielle Haushaltslage sowie die Anpassung der Gebühren an 

die Nachbarstädte werden die Benutzungsgebühren erhöht. 

Weiterhin können die Inhaber des städtischen Seniorenpasses keine Karten mehr für Kinder und 

Jugendliche (6 – 18 Jahre) erwerben. Es wird eine neue Karte für die Inhaber des städtischen Seniorenpasses 

angeboten. 

( ) = bisherige Gebühren 

Kursiv und unterstrichen = neu eingefügt 

Aus diesem Grund wird die Satzung bei § 2 „Gebühren“ wie folgt geändert und unter Ziffer 3 um 

einen Punkt d) ergänzt, sowie bei § 3 „Vergünstigungen für die Benutzung des Bades“ unter Ziffer 

1 die Nennung von Inhaber des städtischen Seniorenpasses entfernt: 

§ 2 der Gebührensatzung für die Benutzung des städtischen Freibades erhält folgende Fassung: 

1. Eintrittskarten für einmaligen Besuch des Bades: 

a) Erwachsene 3,50 € (3,00 €) 

b Kinder, Jugendliche 6 - 18 Jahre alt 2,00 € (1,50 €) 

c) Abendtarif ab 18:00 Uhr 2,50 € (2,00 €) 

Kinder unter 6 Jahren, in Begleitung einer Aufsichtsperson, erhalten freien Eintritt. 

Die Eintrittskarten berechtigen nur zum einmaligen Eintritt am Tag der Einlösung.


2. Zehnerkarten: 

a) Erwachsene 31,50 € (27,00 €) 

b) Kinder, Jugendliche 6 - 18 Jahre alt 18,00 € (13,50 €) 

Zehnerkarten sind übertragbar und nur in der Badesaison, in der sie gelöst werden 

und in der Folgebadesaison, gültig. 

3. Dauerkarten für beliebig häufigen Besuch des Bades innerhalb des Jahres (Badesaison), 

in dem sie gelöst werden. 

a) Erwachsene 70,00 € (53,50 €) 

im Vorverkauf 65,00 € (48,00 €) 

b) Kinder, Jugendliche 6 - 18 Jahre alt 40,00 € (26,50 €) 

im Vorverkauf 37,00 € (23,50 €) 

c) Inhaber des Friedrichsdorf-Passes 

Erwachsene 40,00 € (26,50 €) 

im Vorverkauf 37,00 € (23,50 €) 

Jugendliche 20,00 € (13,25 €) 

im Vorverkauf 18,00 € (11,75 €) 

d) Inhaber des Friedrichsdorfer Seniorenpasses 55,00 € (neu) 

im Vorverkauf 50,00 € (neu) 

Dauerkarten sind nicht übertragbar, sie gelten nur für die Person, auf deren Namen sie jeweils 

ausgestellt sind und in Verbindung mit dem dazugehörigen Chipcoin. Dauerkarten sind mit einem 

Lichtbild des Inhabers/der Inhaberin zu versehen. Beim Kauf einer Dauerkarte muss ein 

dazugehöriger Chipcoin zum Pfandpreis von 3,00 € erworben werden. Bei Rückgabe des Chipcoins 

am Ende der Badesaison wird der Pfandpreis von 3,00 € zurückerstattet. Bei Missbrauch 

wird die Dauerkarte incl. des dazugehörigen Chipcoin eingezogen. 

4. Familienkarten für beliebig häufigen Besuch des Bades innerhalb des Jahres (Badesaison), 


Zum Erwerb von Familienkarten sind berechtigt: 

- Ehepaare mit Kindern 

- ein Elternteil oder Alleinerziehende mit mindestens einem gebührenpflichtigen Kind 

- unverheiratete Paare mit mindestens einem gemeinsamen Kind. 

Familienkarten: 

a) 1. erwachsene Person 66,50 € (50,00 €) 

im Vorverkauf 62,00 € (45,00 €) 

b) Anschlusskarte 2. erwachsene Person 57,50 € (38,50 €) 

im Vorverkauf 53,00 € (35,00 €) 

c) Anschlusskarte 1. und 2. Kind oder 

Jugendliche 6 - 18 Jahre alt je 20,00 € (13,00 €) 

im Vorverkauf 17,00 € (11,00 €) 

d) jedes weitere Kind oder Jugendliche 

6 - 18 Jahre alt 15,00 € ( 7,50 €) 

im Vorverkauf 15,00 € ( 7,50 €) 

...


Familienkarten gelten nur für die Person, auf deren Namen sie jeweils ausgestellt sind 

und in Verbindung mit dem dazugehörigen Chipcoin. Familienkarten sind mit einem Lichtbild 

des Inhabers/der Inhaberin zu versehen. Beim Kauf einer Familienkarte muss ein dazugehöriger 

Chipcoin zum Pfandpreis von 3,00 € erworben werden. Bei Rückgabe des 

Chipcoins am Ende der Badesaison wird der Pfandpreis von 3,00 € zurückerstattet. Bei 

Missbrauch wird die Familienkarte incl. des dazugehörigen Chipcoin eingezogen. 

§ 3 Ziffer 1 der Gebührensatzung für die Benutzung des städtischen Freibades erhält folgende 

Fassung: 

1. Karten für Kinder und Jugendliche (6 – 18 Jahre alt) können erwerben: 

Schüler, Studenten und Auszubildende über 18 Jahre, Wehrdienstpflichtige und Zivildienstleistende 

während der Erfüllung ihrer Dienstzeit, Inhaber von Jugendleiter-Karten und Inhaber der 

Ehrenamts-Card, sowie die Inhaber von Feuerwehrdienstausweisen der Feuerwehren der 

Stadt Friedrichsdorf. 

Alle anderen Regelungen und Gebühren bleiben in der Satzung unverändert. 

Anlage: Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf 



Bürgermeister

Anlage zu DS-Nr. 139/2010 - Seite 1 von 3 - 

Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung 


für die Benutzung des städtischen Freibades 

------------------------------------------------------------------------ 


Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 24.03.2010 (GVBl. I S. 119), des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 

17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) sowie 

der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der 

Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I S. 2), geändert durch Gesetz vom 14.12.2009 (GVBl. I S. 635, 

640), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 

.2010 nachstehende Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt 

Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades vom 02.04.1990 beschlossen: 

Artikel I 

§ 2 

Gebühren 

§ 2 der Gebührensatzung für die Benutzung des städtischen Freibades erhält folgende Fassung: 

Es werden folgende Gebühren festgesetzt: 

1. Eintrittskarten für einmaligen Besuch des Bades: 

a) Erwachsene 3,50 € 

b) Kinder, Jugendliche 6 - 18 Jahre alt 2,00 € 

c) Abendtarif ab 18:00 Uhr 2,50 € 

Kinder unter 6 Jahren, in Begleitung einer Aufsichtsperson, erhalten freien Eintritt. 

Die Eintrittskarten berechtigen nur zum einmaligen Eintritt am Tag der Einlösung. 

2. Zehnerkarten 



Zehnerkarten sind übertragbar und nur in der Badesaison, in der sie gelöst werden 

und in der Folgebadesaison, gültig. 

3. Dauerkarten für beliebig häufigen Besuch des Bades innerhalb des Jahres (Badesaison), 



im Vorverkauf 65,00 € 


im Vorverkauf 37,00 €

c) Inhaber des Friedrichsdorf-Passes 


Erwachsene 40,00 € 


Jugendliche 20,00 € 


d) Inhaber des städtischen Seniorenpasses 55,00 € 


Dauerkarten sind nicht übertragbar, sie gelten nur für die Person, auf deren Namen sie jeweils 

ausgestellt sind und in Verbindung mit dem dazugehörigen Chipcoin. Dauerkarten sind mit 

einem Lichtbild des Inhabers/der Inhaberin zu versehen. Beim Kauf einer Dauerkarte muss 

ein dazugehöriger Chipcoin zum Pfandpreis von 3,00 € erworben werden. Bei Rückgabe des 

Chipcoins am Ende der Badesaison wird der Pfandpreis von 3,00 € zurückerstattet. Bei 

Missbrauch wird die Dauerkarte incl. des dazugehörigen Chipcoin eingezogen. 

4. Familienkarten für beliebig häufigen Besuch des Bades innerhalb des Jahres (Badesaison), 


Zum Erwerb von Familienkarten sind berechtigt: 

- Ehepaare mit Kindern 

- ein Elternteil oder Alleinerziehende mit mindestens einem gebührenpflichtigen Kind 

- unverheiratete Paare mit mindestens einem gemeinsamen Kind. 

Familienkarten: 

a) 1. erwachsene Person 66,50 € 


b) Anschlusskarte 2. erwachsene Person 57,50 € 


c) Anschlusskarte 1. und 2. Kind oder 

Jugendliche 6 - 18 Jahre alt je 20,00 € 


d) jedes weitere Kind oder Jugendliche 6 - 18 Jahre alt 15,00 € 


Familienkarten gelten nur für die Person, auf deren Namen sie jeweils ausgestellt sind und in 

Verbindung mit dem dazugehörigen Chipcoin. Familienkarten sind mit einem Lichtbild des 

Inhabers/der Inhaberin zu versehen. Beim Kauf einer Familienkarte muss ein dazugehöriger 

Chipcoin zum Pfandpreis von 3,00 € erworben werden. Bei Rückgabe des Chipcoins am Ende 

der Badesaison wird der Pfandpreis von 3,00 € zurückerstattet. Bei Missbrauch wird die Familienkarte 

incl. dem dazugehörigen Chipcoin eingezogen. 

5. Benutzung der Warmwasserduschanlage 

Für die Benutzung der Warmwasserduschanlage wird eine Gebühr von 0,20 € erhoben.


§ 3 

Vergünstigungen für die Benutzung des Bades 

§ 3 Ziffer 1 der Gebührensatzung für die Benutzung des städtischen Freibades erhält folgende 

Fassung: 

1. Karten für Kinder und Jugendliche (6 – 18 Jahre alt) können erwerben: 

Schüler, Studenten und Auszubildende über 18 Jahre, Wehrdienstpflichtige und Zivildienstleistende 

während der Erfüllung ihrer Dienstzeit, Inhaber von Jugendleiter-Karten und Inhaber 

der Ehrenamts-Card, sowie die Inhaber von Feuerwehrdienstausweisen der Feuerwehren der 

Stadt Friedrichsdorf. 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die 

Benutzung des städtischen Freibades vom 2. April 1990 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 


Magistrat der 



Bürgermeister


Sport- und Kulturamt 

Aktenzeichen: 9 / wil-bm 




Magistrat 13.09.2010 8. 

Zustimmung 

Ausschuss für Jugend, 

Soziales, Kultur und Sport 

27.10.2010 3. 



Änderung des Vereinsförderungsprogrammes 


140/2010 (IX) 



Den Änderungen im vorliegenden Vereinsförderungsprogramm wird zugestimmt. Das geänderte 

Vereinsförderungsprogramm tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft. 


Aufgrund des Beschlusses im Haupt- und Finanzausschuss vom 16.06.2010 zur Haushaltskonsolidierung 

wurde u. a. eine 10 % Kürzung des Vereinsförderungsprogramms für 2011 beschlossen. 

Da auch bereits für das laufende Haushaltsjahr die Ansätze um 10 % gekürzt sind, werden nachstehende 

Maßnahmen vorgeschlagen, um die Gesamtkürzungen des laufenden und kommenden 

Jahres aufzufangen. 

Maßnahme ist (2008) neu Einsparung 

Lfd. Zuschüsse 15,-- € pro Jahr/Jug. 13,-- € pro Jahr/Jug. 

Jugend 3.213 ca. 6.400,-- € 

Lfd. Zuschüsse 

Nichtsporttreibende 1,20 € 1,20,-- € 

Erwachsene 1.615 ca. 0,-- € 

Übungsleiter 0,30 €/Stunde 0,30 € 

10.453 Stunden ca. 0,-- € 

Dirigenten 130,-- €/pro Verein 130,-- € 

3 ca. 0,-- €


Betriebskosten 

Strom u Heizung 55 % Zuschuss 45 % 

62.000,-- € ca. 6.200,-- € 

Betriebskosten 

Wasser 30 % Zuschuss 25 % 

6.000,-- € ca. 300,-- € 

Einsparung insgesamt: ca. 12.900,-- € 

Anlage 


Bürgermeister


Beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung 

am 11. Dezember 2003 

Gültig mit Wirkung zum 01.01.2004 

Änderungsentwurf August 2010 


Bürgermeister


Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Stadt 

Friedrichsdorf für alle sporttreibenden und nichtsporttreibenden 

Vereine, Verbände und Gruppen 

1. Allgemeines 

1.1 Die Stadt Friedrichsdorf fördert die sport- bzw. nichtsporttreibenden Vereine 

durch die Gewährung von Zuschüssen und sonstigen Leistungen im Rahmen 

der nachstehenden Richtlinien. Die Förderung erfolgt im Rahmen der zur 

Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Antrag auf Gewährung eines 

Zuschusses ist bis zum 31. Mai des jeweiligen Haushaltsjahres dem Magistrat 

der Stadt Friedrichsdorf vorzulegen. Der Antrag wird nicht berücksichtigt, wenn 

er nach dem 31. Mai des jeweiligen Haushaltsjahres eingeht. Ein Rechtsanspruch 

auf Förderung besteht nicht. 

2. Förderungsberechtigung 

2.1 Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen und sonstigen Leistungen 

ist, dass der Verein 

a) seinen Sitz seit mindestens 1 Jahr in der Stadt Friedrichsdorf hat, 

b) allen interessierten Bürgern offensteht, 

c) im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen als gemeinnützig 

anerkannt ist, 

d) nur für Sportvereine: dem Landessportbund Hessen oder einer vergleichbaren 

Organisation angehört, 

e) mindestens 30 Mitglieder hat. 

3. Zuschussgewährung von anderer Seite 

Voraussetzung für die Zahlung von Zuschüssen ist der Nachweis zumutbarer Vor- bzw. 

Eigenleistungen sowie die Beantragung möglicher Zuschüsse von Kreis, Land oder 

Spitzenverbänden. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweismittel beizufügen. 

Die ordnungsgemäße Verwendung eines zweckgebundenen Zuschusses ist durch 

Vorlage eines Verwendungsnachweises bis spätestens 1 Jahr nach der Bewilligung 

zu belegen. 

4. Laufende Zuschüsse 

4.1 Zur Förderung der Jugendarbeit kann für jedes aktive Vereinsmitglied (nicht passives 

und förderndes Mitglied) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jährlich ein Betrag 

von 13,00 € gezahlt. Stichtag für die Berechnung des Alters der Jugendlichen und für 

ihre Vereinszugehörigkeit ist jeweils der 01. Januar des laufenden Jahres. Dem 

Antrag ist eine entsprechende Liste mit Namen, Anschriften und Geburtsdaten der 

Jugendlichen beizufügen.


4.2 Voraussetzung für die Bewilligung von Jugendzuschüssen gem. Punkt 4.1 

ist die Erstellung eines gesonderten Kassenberichtes für die Jugendarbeit, 

der als Anlage zum jährlichen Gesamtkassenbericht des Vereines bei 

der Jahreshauptversammlung vorgelegt werden muss. 

4.3 Weiterhin kann den nichtsporttreibenden Vereinen, Verbänden und Gruppen 

auf Antrag je erwachsenem aktiven Vereinsmitglied (nicht passive und fördernde 

Mitglieder) ein Zuschuss von 1,20 € jährlich gewährt werden. 

5. Gewährung von Zuschüssen für die Anschaffung von Geräten und 

Instrumenten 

Die Stadt Friedrichsdorf kann in besonderen Fällen auf Antrag Zuschüsse zur 

Anschaffung von Geräten und Instrumenten gewähren, die der aktiven Vereins- 

tätigkeit dienen. Kleinspiel- und Gebrauchsgeräte werden nicht bezuschusst. Eine 

Bezuschussung kann nur erfolgen, wenn die Lebensdauer der Geräte und 

Instrumente bei üblicher Benutzung mehr als 3 Jahre beträgt und deren An- 

schaffungswert über 100,00 € liegt. Die Höhe des Zuschusses an den 

ungedeckten Kosten betragen bis zu 30 v. H., jedoch höchstens 500,00 € 

pro Verein jährlich. 

Vor der Zuschussgewährung sind seitens des beantragten Vereins alle anderen 

Zuschussmöglichkeiten (Kreis, Land, Bund, Fachverband) auszuschöpfen. 

6. Zuschüsse an Übungsleiter 

6.1 Die Stadt Friedrichsdorf gewährt einen Zuschuss von 10 % des Dirigenten- 

oder Kapellmeisterhonorars, höchstens jedoch jährlich 130,00 €. 

Die Zuschüsse sind ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden. Um einen 

Zuschuss gewähren zu können, muss eine der folgenden Voraussetzungen 

bei den Übungsleitern erfüllt sein und nachgewiesen werden: 

a) eine staatliche Prüfung für Organisten und Chorleiter, 

b) ein abgeschlossenes Musikstudium (ein Studium mit abgelegter Prüfung 

einer Musikschule) 

c) eine staatliche Prüfung für das Lehramt für Musik, 

Ein Verwendungsnachweis über den gewährten Zuschuss ist bei Antrag- 

stellung, jeweils für das abgelaufene Jahr, vorzulegen. 

6.2 In Anlehnung an die Richtlinien des Landes Hessen über die Gewährung 

von Beihilfen zur Ausbildung und Beschäftigung von Übungsleitern in der 

jeweils gültigen Fassung, gewährt die Stadt Friedrichsdorf den Turn- und 

Sportvereinen einen Zuschuss von 0,30 € pro geleisteter Trainingsstunde. 

Es können pro Übungsleiter im Jahr maximal 252 Stunden geltend gemacht 

werden. 

Dem jeweiligen Zuschussantrag ist eine Ablichtung des Anstellungsvertrages 

oder ein anderer Beschäftigungs- oder Verdienstnachweis beizufügen.

7. Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen 


Unter folgenden Voraussetzungen kann die Stadt Friedrichsdorf für den Bau, 

die Errichtung, Erweiterung oder Renovierung von vereinseigenen Gebäuden 

Zuschüsse gewähren. 

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 

a) Beschreibung und Begründung der Maßnahme 

b) Kostenplan 

c) Finanzierungsplan 

d) bei Baumaßnahmen zusätzlich die Baugenehmigung bzw. der 

Bauvorbescheid und ein Bauzeitplan 

Es ist ein Nachweis zu führen, daß alle anderen Möglichkeiten einer Zuschuss- 

gewährung ausgeschöpft sind. Die Höhe des Zuschusses für das Gebäude und 

die notwendigen Nebenräume kann bis zu 30 v. H. der ungedeckten Ausgaben 

betragen. 

Vor der Bewilligung des städtischen Zuschusses hat sich der antragstellende 

Verein zu verpflichten, für die geplante Investitionsmaßnahme eine Gebäude- 

versicherung abzuschließen. Nicht bezuschusst werden Gaststätten und gast- 

stättenähnliche Räume, Wohnungen, Garagen und Anlagen, die gewerblich 

genutzt werden. 

Der antragstellende Verein muß sich verpflichten, einen prüfungsfähigen Verwendungsnachweis 

nach Abschluss der Abrechnung der geförderten Maßnahme 

vorzulegen, wobei Zuschüsse Dritter (Kreis, Land, Bund, Fachverbände usw.) 

Spenden und Darlehen, die er erhalten bzw. beantragt hat, unter Beifügung der 

entsprechenden Bewilligungsbescheide, aufzuführen sind. 

8. Zuwendungen zu den Betriebskosten für Heizung, Beleuchtung, Wasser 

und Kanal 

Die Stadt Friedrichsdorf gewährt den Vereinen, Verbänden und Gruppen für 

die entstandenen Kosten von Heizung, Wasser und Beleuchtung vereinseigener 

Gebäude und Anlagen auf Antrag Zuwendungen. Voraussetzung hierfür ist, daß 

a) die Gebäude und Anlagen im Eigentum des Vereins sind oder der Verein 

einen langfristigen Pachtvertrag hat, 

b) die Gebäude und Anlagen im Stadtgebiet Friedrichsdorf liegen und die 

Mehrheit der Mitglieder Friedrichsdorfer Einwohner sind, 

c) der Verein im Bedarfsfall seine Gebäude und Anlagen auch anderen 

Vereinigungen zur Verfügung stellt. 

Die Stadt Friedrichsdorf gewährt 

8.1 bei vereinseigenen Anlagen 45 % der Verbrauchskosten für Heizung und 

Strom, die sich als Mittelwert aus den Rechnungsbelegen der zwei voran- 

gegangenen Jahre ergeben;


8.2 bei vereinseigenen Anlagen 25 % der Verbrauchskosten für Wasser und 

Abwasser, die sich als Mittelwert aus den Rechnungsbelegen der zwei 

vorangegangenen Jahre ergeben. 

Der Magistrat behält sich vor, die Wärmewerte und den Stromverbrauch laufend 

zu überprüfen und bei Mißbrauch Kürzungen vorzunehmen. 

9. Bezuschussung besonderer nationaler und internationaler Veranstaltungen 

9.1 Für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen können auf 

Antrag Zuschüsse gewährt werden bzw. Defizite bezuschusst werden. Die 

Anträge hierfür müssen von den Veranstaltern vor der Durchführung der 

Veranstaltung eingereicht werden. Dem Antrag ist eine Gewinn- und 

Verlustrechnung beizufügen. 

9.2 Alle Anträge müssen so rechtzeitig gestellt werden, daß sie noch vor Durch- 

führung der Veranstaltung beraten werden können. Bei außergewöhnlich großen 

Veranstaltungen ist der Antrag bis zum 30. September des vorhergehenden Jahres 

vorzulegen. 

9.3 Die Bezuschussung eines Defizites setzt voraus, daß sich der Veranstalter 

selbst mit einem angemessenen Betrag an dem Defizit der Veranstaltung 

beteiligt und hierbei auch die anderen Zuschußmöglichkeiten ausschöpft. 

9.4 Die Stadt Friedrichsdorf hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Kassenführung 

des Veranstalters. 

10. Ehrengaben, Ehrenpreise sowie Repräsentationen 

10.1 Anträge und Wünsche von Vereinen auf Gewährung von Ehrengeschenken 

und Ehrenpreisen sind der Stadt Friedrichsdorf rechtzeitig einzureichen. 

10.2 Die Stadt kann örtlich Vereinen aus Anlaß eines durch 25 teilbaren Jubiläums 

4,50 € pro Jahr des Vereinsbestehens einen Zuschuß gewähren, höchstens 

jedoch 675,00 €. 

10.3 Die Stadt kann auf Antrag örtlicher Vereine bei Stadtmeisterschaften oder 

größeren überregionalen Turnieren Ehrengaben bzw. Ehrenpreise zur 

Verfügung stellen. 

11. Teilnahme an Meisterschaften 

Für die Teilnahme von aktiven Sportlern, ihren Trainern bzw. ihren Betreuern an 

nationalen und internationalen Meisterschaften, überregionalen Turnieren und 

vergleichbaren Begegnungen kann die Stadt Friedrichsdorf auf Antrag einen 

Zuschuss gewähren. Der Antrag muß unter Beilage des vorläufigen Gesamt- 

finanzierungsplanes bei der Stadt eingereicht werden. Nach der Veranstaltung 

muss ein endgültiger Gesamtfinanzierungsplan mit den tatsächlich entstandenen 

Kosten bei der Stadt vorgelegt werden.

12. Sportlerehrung 


Geehrt werden Sportler/innen, die in Friedrichsdorf wohnen, oder einem Verein in 

Friedrichsdorf angehören. Dazu gehören: 

a) die 1. Sieger/innen, bei Kreis-, Gau- oder Bezirksmeisterschaften 

b) die 1., 2. und 3. Sieger/innen, bei Hessischen, Süddeutschen oder Deutschen 

Meisterschaften 

c) Berufung in die Nationalmannschaft 

d) Teilnehmer/innen an Olympiaden, Welt- oder Europameisterschaften 

Die Sportlerehrung findet einmal jährlich statt. Die Vorschläge der Vereine müssen 

bis zum 30. November des Vorjahres vorliegen. Die Entscheidung behält sich der 

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf vor. Die Ehrung erfolgt im Rahmen eines 

Festaktes. 

Über den o. g. Rahmen hinaus haben die Vereine das Recht, außer ihren 

Meistern/innen auch Persönlichkeiten zur Ehrung zu melden, die sich um 

den Sport verdient gemacht haben. 

13. Energiesparende Maßnahmen 

13.1 Für die Durchführung von energiesparenden Maßnahmen (z.B. Wärmedämmung, 

Einbau einer Solaranlage, Einbau einer Heizung mit Brennwert- oder Nieder- 

temperaturtechnik, usw.) an vereinseigenen Gebäuden kann die Stadt 

Friedrichsdorf Zuschüsse gewähren 

13.2 Gefördert werden nur Maßnahmen, die über das gesetzlich notwendige Maß 

(z.B. nach der geltenden Wärmeschutzverordnung) hinausgehen. 

13.3 Die Höhe des Zuschusses kann bis zu 30 v. H. der förderfähigen 

Maßnahmekosten, höchstens aber 2.500,00 € betragen. 

13.4 Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der Rechnungsbelege für die 

bewilligte Maßnahme und die Abnahme durch die Stadt Friedrichsdorf. 

13.5 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 

a) Beschreibung und Begründung der Maßnahme 

b) Baugenehmigung (incl. Wärmeschutznachweis), sofern für die Maßnahme 

eine Baugenehmigung erforderlich ist 

c) Kostenvoranschlag für die geplante Maßnahme 

d) Finanzierungsplan, der insbesondere beantragte bzw. erhaltene Zuschüsse 

Dritter enthalten muss 

13.6 Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses muß entgegen 1.1 dieser Richtlinien 

bis spätestens 31. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres vorliegen.

Stadt Friedrichsdorf - Pirate Leaks

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?