1 Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der ... - Essen-Oldb

Niederschrift
über die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Essen/Oldb. vom 27. Juni 2011 um
18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Essen/Oldb., Peterstraße 7
Anwesende:
Bürgermeister Kettmann, Stellv. Bürgermeister Hillen und Zobel, Ratsvorsitzende Müller, die
Ratsmitglieder Fresenborg, Kreßmann, Ellmann, Krampe, Alt, Diekgerdes, Koopmann,
Middendorf, Scherbring, Tapken, Vaske, Zumholz, Kolde und Schneiders sowie die
Gleichstellungsbeauftragte Frau Middendorf.
Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Griep-Raming, große Macke, Ratte-Polle und Winkler.
Von der Verwaltung: Herr Dziondziak, zugleich als Protokollführer.
I. Öffentlicher Teil
Tagesordnung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom
09. Mai 2011
3. Bericht Rechnungsprüfungsamt und Stellungnahme zur Jahresrechnung 2009 und
Entscheidung zur Entlastung des Bürgermeisters
4. Bestellung eines Gemeindevertreters für die ENW Energienetze Nordwest GmbH –
Bericht zum Verfahrungsstand der Konzessionsvergabe -
5. Dorferneuerungsplan Essen/Oldb. -Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange und Ratsbeschluss –
6. Straßenbenennung
7. Übernahme von Genossenschaftswegen durch die Gemeinde
8. Widmung von Gemeindestraßen
9. Mitgliedschaft bei der KDO Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg
10. Bericht aus den Ausschüssen und des Bürgermeisters
11. Anfragen der Ratsmitglieder
12. Einwohnerfragestunde
13. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ratsvorsitzende Müller eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte die
Beschlussfähigkeit des Rates fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom
09. Mai 2011
Die vorliegende Tagesordnung einschl. Ergänzung des TOP 9. „Mitgliedschaft der Gemeinde
Essen/Oldb. bei der KDO Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg“ sowie die Niederschrift
über die Sitzung des Rates vom 09. Mai 2011 wurden einstimmig genehmigt.
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3. Bericht Rechnungsprüfungsamt und Stellungnahme zur Jahresrechnung 2009 und
Entscheidung zur Entlastung des Bürgermeisters
In der Zeit vom 17.01. - 10.05.2011 mit Unterbrechungen wurde vom Rechnungs- und
Kommunalprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg die Jahresrechnung 2009 geprüft. Auf die
Verwaltungsvorlage des Fachbereiches III mit der Anlage des Schlussberichtes über die Prüfung
der Jahresrechnung wurde verwiesen.
Die Überprüfung ergab keine Beanstandungen.
Die Gemeinde Essen/Oldb. geht mit der zusammenfassenden Schlussbemerkung des RPA
konform:
Haushaltsrechtliche Beanstandungen grundsätzlicher Art haben sich nicht ergeben. Der
Haushaltsplan wurde eingehalten.
Die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise
begründet und belegt worden.
Bei den Einnahmen und Ausgaben ist im Allgemeinen nach den bestehenden Gesetzen und
Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen
Wirtschaftlichkeit verfahren worden.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat keine Bedenken, wenn für das Haushaltsjahr
2009 Entlastung erteilt wird. Da es sich aufgrund des großen Prüfungsumfanges auf angemessene
Stichproben beschränken musste, wird darauf hingewiesen, dass durch die Entlastung Verstöße,
die bis daher nicht festgestellt worden sind, nicht geheilt werden.
Nach §§ 100 und 101 NGO wurde die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung vom
Bürgermeister festgestellt und mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und seiner
Stellungnahme zu diesem Bericht dem Rat zur Entscheidung über die Entlastung vorgelegt.
Insoweit berichtete stellv. Bürgermeister Hillen über die Sachlage. Bürgermeister Kettmann
nahm an der Beratung und Entscheidung nicht teil
Beschlussfassung:
Es wird auf die Beschlussvorlage mit Anlage verwiesen. Der Rat beschloss einstimmig, die
Jahresrechnung 2009 in der vorgelegten Form zu beschließen und dem Bürgermeister nach
§ 101 Abs. 1 NGO Entlastung zu erteilen. Die Entlastung bedeutet im Sinne der NGO die
Billigung des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft.
4. Bestellung eines Gemeindevertreters für die ENW Energienetze Nordwest GmbH –
Bericht zum Verfahrensstand der Konzessionsvergabe
Bürgermeister Kettmann gab einen umfassenden Bericht über den Verfahrensstand zur
Konzessionsvergabe. Danach ist das Verfahren zur Neuvergabe noch nicht abgeschlossen.
Lediglich der 1. Verfahrensschritt, das Interessenbekundungsverfahren wurde abgeschlossen.
(Bericht im VA vom 18.04.2011 zu TOP 10.5)
Von den eingegangene Bewerbungen:
1. ENW –GmbH Cloppenburg
2. EWE – AG Oldenburg
3. Veolia Wasser Leipzig
4. Kommunal-Partner GmbH u. Co. KG Friedrichshafen
5. Alliander AG Berlin
waren lediglich die Angebote der EWE , der Alliander AG und der ENW auf den Betrieb der
Strom- und Gasnetze ausgerichtet.
Die EWE bekundete ihr Interesse zur erneuten Übernahme der Konzession, ohne nennenswerte
Abweichungen zum bisherigen Vertragsrecht. Angeboten wurde die Einrichtung eines
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Netzberaters, ohne Entscheidungskompetenz sowie eine Kostenübernahme von
Netzverlegungskosten die von der Gemeinde verursacht sind.
Die Alliander AG hat wenig Erfahrung als Netzbetreiber in Deutschland. Hingegen verfügt die
Muttergesellschaft über erhebliche Erfahrungen aus den Niederlande.
Das Angebot war jedoch in vielen Bereichen unbestimmt.
Die ENW ist nach Überzeugung des Beurteilungsgremiums am ehesten in der Lage, alle
Wünsche der Gemeinden und Städte zum Netzbetrieb zu erfüllen, ihr fehlt allerdings für die
Betriebsführung ein geeigneter Partner.
Die ENW hat deutlich gemacht, dass es über die Netzgesellschaft möglich ist, das Netzentgelt um
bis zu 20 % zu reduzieren. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, den Verbrauchern und
letztendlich den Gemeinden einen wirtschaftlichen Nutzen zu verschaffen.
Zwischen den Städten und Gemeinden (ausgenommen Molbergen) wurde abgesprochen, der
eigenen Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, in einem nächsten Verfahrensschritt einen Partner
für die Betriebsführung zu finden.
Der Vorschlag der Stadt Cloppenburg, bereits zu diesem Zeitpunkt die Konzession an die ENW
zu geben, um dadurch eine bessere Verhandlungsposition mit möglichen Betriebsführern zu
erlangen, wurde von den übrigen Gemeindevertretern nicht unterstützt, da zu Beginn des
Verfahrens erklärt wurde, dass die Absicht besteht, das Verfahren offen zu gestalten und erst zum
Schluss zu entscheiden, an welches Unternehmen die Konzession gegeben wird.
Da die ENW für die Suche eines Partners, durch die Gesellschafterversammlung beauftragt
werden muss, bedarf es einer Festlegung des Gemeindevertreters in der
Gesellschafterversammlung.
Beschlussfassung:
Vom Rat wurde einstimmig beschlossen, dass in der augenblicklichen Situation der
Bürgermeister, vertreten durch seinen Verwaltungsvertreter, die Gemeinde vertreten soll.
Aufgrund des Verfahrensstandes wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister in
der Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Suche eines geeigneten Partners zur
Betriebsführung für die ENW unterstützt.
Nach dem Sachstandsvortrag wurde im Rat einstimmig die Auffassung vertreten, das
Verfahren in der vorbeschriebenen Form weiterzuführen – und insoweit Beschluss zu
fassen.
5. Dorferneuerungsplan Essen/Oldb. – Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen
der Träger Öffentlicher Belange und Ratsbeschluss
Den Ratsmitgliedern lagen folgende Unterlagen vor:
- CD mit dem Dorferneuerungsplan (176 Seiten Textteil, Vermerke über die 9
Arbeitskreissitzungen einschließlich Prioritätenliste sowie verschiedene Pläne zu den
Maßnahmen)
- Übersicht über die vom Planungsbüro IPW ermittelten Kosten der öffentlichen Maßnahmen
- Abwägungsvorschläge über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der gesamte Dorferneuerungsplan einschließlich Kostenschätzungen und Abwägungs-
vorschlägen wurde seinerzeit von Frau Vieth von der Ingenieurplanung Wallenhorst vorgestellt
und erläutert – so die Ausführung des Ausschussvorsitzenden Ellmann in der Sache.
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Grundsätzlich gleichberechtigt förderungsfähig sind öffentliche und private Maßnahmen. Der
Dorferneuerungsplan beschäftigt sich mit den öffentlichen Maßnahmen und hier
schwerpunktmäßig mit dem Ort Essen und dem Ortsteil Hülsenmoor. Die privaten
Fördermaßnahmen (Außenhaut Gebäude / Hofanlage) müssen nach der Plananerkennung ab
September 2011 konkretisiert werden.
Die Neugestaltung des Schulhofes und Spielplatzes der Grundschule Essen und die Bepflanzung
auf dem Friedhof Essen wurden als vorgezogene Maßnahmen bereits durchgeführt.
Bei den öffentlichen Maßnahmen sind auch Vorschläge enthalten, die in den Privatbereich
übergehen. Hier sind nur einvernehmliche Lösungen mit Eigentümereinwilligung möglich.
Die geschätzten Gesamtkosten der öffentlichen Maßnahmen belaufen sich auf ca. 8,83 Mil. Euro.
Die Einzelmaßnahmen sind grob geschätzt angesetzt worden. Die Gesamtkalkulation dient dem
Amt für Landentwicklung für die Kontingentfestsetzung der gesamten
Dorferneuerungsmaßnahme Essen. Die Plananerkennung ist für August/September 2011
vorgesehen. Sie beinhaltet auch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Amt für
Landentwicklung über den Ablauf der geplanten Maßnahmen im vorgesehenen Förderzeitraum
von 7 Jahren.
Förderfähig sind alle Maßnahmen des Dorferneuerungsplanes, die mit der Genehmigung durch
das LGLN anerkannt sind. Welche Maßnahmen durch das LGLN gefördert werden ist im
einzelnen jeweils mit der Beantragung auf Förderung beim LGLN abzustimmen. Nicht konkret
benannte Maßnahmen (in Text und/oder Plan) müssen durch eine
Planergänzung/Planfortschreibung als förderfähig vom LGLN anerkannt werden. Der Rat hat
weiterhin einen Abwägungs- und Entscheidungsspielraum über die Art der
Maßnahmenausführung, aber im Rahmen der geltenden Förderrichtlinie.
Aus dem Fachausschuss und der Beschlussempfehlung des VA wurden folgende Ergänzungen
zum Dorfernerneuerungsplan und der Kostenkalkulation vorgetragen:
a) Rückbau des nördlichen Teiles der B68 Lange Straße / Cloppenburger Straße von der
Kreuzung Schulstraße / Ahauser Straße bis zum geplanten Kreisverkehr Höhe Windmühlen- weg
(u.a. Austausch der Straßenbeleuchtung)
b) Rückbau der Löninger Straße nach Fertigstellung der Nordwest-Tangente
c) Umgestaltung Ladestraße/Freifläche ehem. Kleier im Zusammenhang mit der Beordnung und
Entflechtung des Schulbusbahnhofes
Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen muss die Kostenzusammenstellung um 416.000 €
auf nunmehr 9.247.220,oo € festgelegt werden.
Die Plananerkennung erfolgt in der Vorstellung durch das LGLN am 23. August 2011.
Abschließend wurde den Arbeitskreismitgliedern für die geleistete Arbeit ausdrücklich
gedankt.
Beschlussfassung:
Der Rat beschloss einstimmig, dem Dorferneuerungsplan einschließlich vorgenannter
Ergänzungen und den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange zuzustimmen und als Geschäftsgrundlage zu erlassen.
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Nach Ratsbeschluss und Plananerkennung durch das Amt für Landentwicklung in
Oldenburg sind für jede konkrete Fördermaßnahme entsprechende Haushaltsbeschlüsse
erforderlich.
6. Straßenbenennung
In Abstimmung mit der Dorfgemeinschaft Bartmannsholte wird vorgeschlagen, den im Rahmen
der Flurbereinigung ausgebauten Weg zwischen Höger Damm und Brookdamm (Anlieger Weber
und Zurliene) mit dem Straßennamen „Kapellendamm“ zu benennen.
Ergänzend zur der vorgenannten Straßenbenennung wird vorgeschlagen, für den ebenfalls durch
die Flurbereinigung ausgebauten Weg an der Osteressener Straße einen Straßennahmen zu
vergeben.
In Abstimmung mit der Anliegerfamilie „Flerlage“ soll die Benennung der Straße „Zu den
Weiden“ erfolgen.
Beschlussfassung:
Entsprechend der Beschlussempfehlungen des VA beschloss der Rat einstimmig, den
Verbindungsweg zwischen Höger Damm und Brookdamm mit dem Straßennamen
„Kapellendamm“ und die Zuwegung zum Hausgrundstück „Flerlage“ mit dem Straßennamen
„Zu den Weiden“ zu benennen. Hierdurch ergibt sich die folgende Änderung:
Weber: bisher: Höger Damm 3, zukünftig: Kapellendamm 1
Zurliene: bisher: Brookdamm 2, zukünftig: Kapellendamm 2
Flerlage: bisher – Osteressener Straße 16
zukünftig : Zu den Weiden 1
7. Übernahme von Genossenschaftswegen durch die Gemeinde
Die nachfolgend aufgeführten Genossenschaftswege wurden im Rahmen von Fördermaßnahmen
bituminös ausgebaut.
Wegegenossenschaft Name / Lage Länge/m Ausbaujahr
Bartmannsholte Kapellendamm 420 2011
100 ?
Osteressen Grüner Weg 170 2011
Osteressen Zu den Weiden 240 2011
Uptloh Vor der Landwehr 560 2010
Unter Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2003 wird vorgeschlagen,
diese Straßen von den Wegegenossenschaften zu übernehmen, obwohl teilweise nur eine
Wendemöglichkeit für die Müllabfuhr auf dem Privatgrundstück des letzten Wohnhauses vor
dem Ausbauende besteht. Nach dem Realverbandsgesetz sind Genossenschaftswege nicht für den
öffentlichen Verkehr gewidmet sondern dienen den Genossen als Erschließungsweg.
Beschlussfassung:
Entsprechend der Beschlussempfehlung des VA beschloss der Rat einstimmig, dass die
Gemeinde die o.a. vier Straßen von den Wegegenossenschaften kostenfrei übernimmt. Die
Unterhaltungslast liegt damit zukünftig bei der Gemeinde.
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8. Widmung von Gemeindestraßen
Mit dem Ausbau der nachstehend aufgeführten in bituminöser Bauweise sind die
Voraussetzungen der Übernahme der u.a. Genossenschaftswege in das Gemeindevermögen
/Straßenverzeichnis/Straßenbaulast gegeben:
- Kapellendamm (520 m)
- Grüner Weg (170 m)
- Zu den Weiden (240 m)
- Vor der Landwehr (560 m)
Der Ausbau des Privatweges erfolgte im Herbst 2010:
- An der Bahn (110 m einschließlich Wendeplatz)
Entsprechend der VA-Empfehlung wurde vom Rat einstimmig beschlossen, die u.a.
aufgeführten Verkehrsflächen gem. § 6 Nds. Straßengesetz für den öffentlichen Verkehr zu
widmen. Es handelt sich demnach um einen öffentlichen Widmungsakt. Durch eine solche
Widmung sind alle Regelungen des öffentlichen Rechts
(Straßenbaulast/Verkehrssicherungspflicht) für anwendbar erklärt.
9. Mitgliedschaft bei der KDO Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg
Da die Gemeinde Essen/Oldb. (wie auch die Gemeinden: Garrel, Emstek, Lastrup, Lindern,
Molbergen) keine direkten Leistungen der KDO in Anspruch nimmt und auch mittelfristig nicht
daran gedacht ist, dieses zu tun, ist die Aufrechterhaltung einer Mitgliedschaft bei der KDO nicht
erforderlich. Die KDO hat die Absicht anlässlich der Verbandversammlung am 29. Juni 2011,
die Zweckverbandssatzung zu ändern.
Ein Punkt ist die Festlegung, dass jedes Mitglied verpflichtet wird, einen Mindestumsatz mit dem
Zweckverband zu tätigen.
Vorgesehen ist ein Betrag von 1,50 € pro Einwohner.
Für die Gemeinde Essen/Oldb. bedeutet diese Regelung eine Mitgliedspauschale von rd.
12.000,oo €, für die keine Gegenleistung erbracht wird.
Daneben wird eine Neuregelung zum Kündigungsrecht der Mitglieder mit ggfl. notwendiger
Auseinandersetzung entsprechend der Regelung für die Verbandsauflösung vorgegeben.
Diese Regelungen sollen bei einer Kündigung bis zum 30. Juni 2012 keine Anwendung finden.
Da die Gemeinde Essen/Oldb. (wie auch die Gemeinden: Garrel, Emstek, Lastrup, Lindern,
Molbergen) keine direkten Leistungen der KDO in Anspruch nimmt und auch mittelfristig nicht
daran gedacht ist, dies zu tun, ist die Aufrechterhaltung einer Mitgliedschaft bei der KDO mit
einem einem Mitgliedsbeitrag von rd. 12.000,oo € nicht vertretbar.
Um die Anwendung der Mindestumsatzregelung zu verhindern, sollte zum nächstmöglichen
Zeitpunkt die Mitgliedschaft aufgekündigt werden.
Beschlussfassung:
Nach der gegebenen Sachlage beschloss der Rat einstimmig, von der Regelung Gebrauch
zu machen und die Mitgliedschaft bei der KDO Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg
zum 30. Juni 2012 aufzukündigen.
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10. Bericht aus den Ausschüssen und des Bürgermeisters
10.1 Ausschussvorsitzender Ellmann machte kurze Ausführungen zur Aufstellung des BPl Nr.
22c „Gewerbegebiet Osteressen“ mit der 13. Änderung des FPl und zum Antrag der CDU-
Fraktion zur Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe im
Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen.
10.2 Stellv. Bürgermeister Hillen gab Auskunft über die wichtigsten Beschlüsse des VA aus der
39. Sitzung vom 06.06.2011.
10.3 Im Flurbereinigungsverfahren Bunnen, Farwik, Hagel ist die Absicht zum Neubau der
sogen. Grüß Brücke aufgegeben und man einen Ersatzweg parallel der Hase mit Aufmündung
auf die Bunner Straße plant. Aus wirtschaftlichen Gründen wird diese Verfahrensweise im Rat
begrüßt.
10.4 Die archäologischen Ausgrabungen im Wohngebiet Helms Esch sind zum Ende des Monats
beendet. Herr Dr. Vorlauf wird in den nächsten Monaten die Auswertung der Untersuchung
durchführen und einen Bericht erstellen. Für eine spätere Präsentation der Funde – vielleicht in
einer Vitrine der Gemeinde – ist eine Restaurierung der zerbrochnen Gefäße notwendig. Dieses
könnte in Marburg erledigt werden. Ferner wäre eine anthropologische Bestimmung der
Leichenbrände erforderlich. Es wäre zunächst zu klären, um wie viele Individuen es sich bei der
großen Menge von Leichenbrand handelt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.500 €. Die
Ausgrabungskosten liegen um rd. 12.000 € geringer als seinerzeit berechnet. Die weiteren
Untersuchungskosten sollen nach Auffassung des Rates übernommen werden.
Für Anfang/Mitte Oktober hat Herr Dr. Vorlauf einen öffentlich Vortrag über die Grabungen
geplant. Die Ergebnisse und Funde der Untersuchung waren jedenfalls beeindruckend – so die
Mitteilung von Dr. Vorlauf.
10.5 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Bahnhofsstraße ist nach Auffassung des LK
notwendig, weil der rechte Seitenstreifen bzw. die Fahrbahn in der Bahnhofstraße in Richtung
Kreuzung vor der Lichtsignalanlage (LSA) zum Parken genutzt wird und bedingt dadurch es zu
einer Daueranforderung des Grünsignals kommt, obwohl tatsächlich kein Fahrzeug fährt. Für den
Gegenverkehr bedeutet dies eine verkürzte Grünzeit und es kommt zu einer Staubildung. Durch
die Anordnung von Halteverbote soll danach eine Ordnung bis zur zweiten Einfahrt, in
Fahrtrichtung Kreuzung, erfolgen.
10.6 Der Brückenzustand/B68 ist in Ordnung. Sie hält länger als wir leben. Die
Untersuchungsdaten sind vertraulich. Das Ergebnis der Brückenprüfung wird als Ersatz der
fehlenden Statik anerkannt. Wir können also gefahrlos die Brücke queren.
10.7 Der Ausbau der DSL-Infrastruktur soll nach Mitteilung der EWE Netz nunmehr auch in
Bereichen „Sandloh/Herbergen“ erfolgen.
10.8 Bezüglich der Datenermittlung zur Steuerung der Tierhaltung hat eine erste Besprechung
mit der Landwirtschaftskammer, vertreten durch Herrn Dr. Rump-Halenkamp, im Hause,
stattgefunden. Außerdem wurde ein Gespräch mit Vertretern des Landvolkes geführt. Es wurde
ein intensiver Informationsaustausch vereinbart. Für die Absichten der Gemeinde wurde
Verständnis geäußert. Die Datenerfassung wird einen zeitlichen Rahmen von drei Monaten
benötigen. Die Kosten hiefür werden gegenwärtig mit rd. 10.000 € beziffert. Die Zustimmung des
Rates zur Mittelbereitstellung – auch über diesen Rahmen hinaus – wurde signalisiert.
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10.9 RV Müller gab zur Kenntnis, dass die Grundschule Essen/Oldb., vertreten durch den Rektor
Scherbring sich für die Neuausstattung des Computerraumes bedankt.
11. Anfragen der Ratsmitglieder
11.1 CDU-Fraktionsvorsitzender Kreßmann machte in seinen Ausführungen zum Zeitungsbericht
des SPD-Fraktion deutlich, dass es die CDU sei, die sich rechtzeitig in einem Fachvortrag mit
dem Thema beschäftigt habe, um eine objektive und ergebnisoffene Bewertung zur Prüfung der
Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe im Zusammenhang mit
Tierhaltungsanlagen zu ermöglichen
In seiner Gegenäußerung machte SPD-Fraktionsvorsitzender Kolde deutlich, dass das Thema der
Steuerung von Tierhaltungsanlagen immer ein Bedürfnis der SPD wegen der Zersiedlung der
Landschaft gewesen ist und daher die Standortfrage, die Hofgröße und gepachteten Flächen ein
Entscheidungskriterium sein sollten. In der beantragten Projektgruppe sollten nicht nur Fachleute
sein, sondern auch Mitglieder des Rates mitarbeiten.
Fraktionsvorsitzender Kreßmann machte nochmals deutlich, dass die CDU-Fraktion im
Ausschuss „Planung und Bauen“ die Thematik auf den politischen Weg gebracht hat und das
Thema auch weiterhin dort bearbeiten möchte.
11.2 Auf Anfrage von Ratsfrau Vaske wurde von Herrn Dziondziak mitgeteilt, dass bisher noch
keine Entscheidung getroffen wurde bezüglich der Anordnung einer
Geschwindigkeitsreduzierung (auf 50 km/h) auf der „Dinklager Straße“ im Dorfbereich. Wenn
die vorhandenen Bäume entfernt sind, ist jedoch eine Geschwindigkeitsreduzierung im engeren
Bereich denkbar – so die Mitteilung der Verkehrskommission.
12. Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Anfragen vor.
13. Schließung der Sitzung
Die Sitzung wurde um 19.30 Uhr geschlossen.
Müller Kettmann Dziondziak
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführer
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