Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/2009 vom 15. Februar 2009
Lfd. Nr.: IV-B181/09/GRWO
bearbt. Amt Finanzen Beschlussfassung öffentlich
Verfasser: Haag, Sieglinde
Bezeichnung:
Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung der Jahresrechnung
2007 und Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Wolmirsleben
Beratungsfolge:
Dat.d.Sitzg. Gremium
26.01.2009 Gemeinderat Wolmirsleben
Beschluss: Gemäß § 108 a Abs. 1 GO LSA vom 05.10.1993 in der
derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit Art. 1 § 2 Abs. 2 des Gesetzes
über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 bestätigt
der Gemeinderat die Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Wolmirsleben.
Gleichzeitig wird für das Haushaltsjahr 2007 dem Bürgermeister
der Gemeinde Wolmirsleben die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: 13
anwesend: 12
stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
vom 05.10.1993 in der z. Zt. gültigen Fassung waren keine
Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Sachverhalt:
Jahresrechnung 2007
Gemäß § 108 a Abs. 1 GO LSA vom 05.10.1993 in der derzeit gültigen
Fassung in Verbindung mit Art. 1 § 2 Abs. 2 des Gesetzes über ein
Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen
im Land Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 stellt der Bürgermeister
die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest und legt sie
mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme
zu diesem Bericht dem Gemeinderat vor.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2007 erfolgte gemäß §§ 125 und
127 GO LSA in Verbindung mit den §§ 129 und 130 GO LSA vom
05.10.1993 in der derzeit gültigen Fassung i.V. mit Art. 1 § 2 Abs. 2 des
Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 durch
das Rechnungsprüfungsamt des Salzlandkreises nach pflichtgemäßen
Ermessen im Zeitraum vom 30.09.2008 bis 09.10.2008 (vor Ort).
Die bei der Prüfung gegebenen Anregungen und getroffenen Festlegungen
sowie Prüfbemerkungen wurden im Prüfbericht vom
17.11.2008 festgehalten.
Zu den Prüfbemerkungen ist festzustellen, dass diese formell und inhaltlich
zutreffend sind.
Gemeinde Wolmirsleben
Beschluss
27
Entsprechend der beanstandeten Haushaltssatzung weist der Verwaltungshaushalt
im Haushaltsjahr 2007 einen Fehlbetrag von 2.125.900
Euro aus. Gemäß der Jahreshaushaltsrechnung verringert sich der Soll-
Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt per 31.12.2007 auf 2.099.061,90
Euro (Ausgabenreduzierung).
Der Vermögenshaushalt wurde im Jahr 2007 ausgeglichen abgeschlossen.
Gem. § 92 Abs. 1 GO LSA hat jede Gemeinde für jedes Haushaltsjahr
eine Haushaltssatzung zu erlassen (Pflichtsatzung).
Sie bildet die Rechtsgrundlage der gemeindlichen Haushaltsführung
für ein Jahr. Ist nunmehr eine Haushaltssatzung nicht erlassen wurden,
fehlt es an der Rechtsgrundlage für eine geordnete Haushaltsführung
in dem entsprechenden Jahr. Ohne bestätigte Haushaltssatzung ist es
nicht möglich entsprechend §§ 40 ff. GemHVO LSA eine korrekte
Jahresrechnung aufzustellen. Gemäß § 42 GemHVO LSA sind in
der Haushaltsrechnung die Soll/Ist-Einnahmen und Ausgaben sowie
die Kassenreste für die einzelnen Haushaltsstellen nach Ordnung des
Haushaltsplanes nachzuweisen. Weiterhin sind die Soll-Einnahmen
und Soll-Ausgaben den entsprechenden Haushaltsansätzen und den
üpl./apl. bewilligten Ausgaben gegenüberzustellen. Die Umsetzung
des zuvor genannten ist jedoch nicht möglich, da es keine bestätigte
Haushaltssatzung und somit keinen Haushaltsplan gibt.
Aus diesen Gründen kann keine ordnungsgemäße Haushaltsführung
testiert und keine korrekte Aufstellung der Jahresrechnung gem. § 108
GO LSA i.V.m. §§ 40 ff GemHVO LSA bestätigt werden.
Die Realisierung der im Prüfbericht getroffenen Prüfbemerkungen
wurden mit der Stellungnahme vom 15.01.2009 erklärt.
Bierende
Bürgermeister Wolmirsleben, den 27.01.2009
Bekanntmachung
Der vorstehende Beschluss wird gemäß § 108 a Abs. 3 GO LSA vom
05.10.1993 in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit Art. 1
§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und
Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom
22.03.2006 hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Wolmirsleben mit dem Rechenschaftsbericht
liegt gemäß § 108 a Abs. 3 GO LSA in der derzeit
gültigen Fassung zur
Einsichtnahme vom 16.02.2009 bis zum 27.02.2009
während der Öffnungszeiten
Montag 08.30 - 12.00 Uhr
Dienstag 08.30 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag 08.30 - 12.00 Uhr
in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde, Markt
18, Zimmer 4, öffentlich aus.
Egeln, 30.01.2009 Reimer
Leiter des gemeinsamen
Verwaltungsamtes