Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/2009 vom 15. Februar 2009
§ 12 Hundesteuermarken
(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet
angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die im
Eigentum der Gemeinde verbleibt, ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Haltung des
Hundes gültig.
(3) Der Hundehalter und der Hundeführer dürfen Hunde außerhalb
ihrer Wohnung oder ihres umfriedeten Grundbesitz nur mit der
an den Hundehalter ausgegebenen, sichtbar befestigten Hundemarke
mit sich führen oder herumlaufen lassen.
(4) Sie sind verpflichtet, den Beauftragten der VGem. „Egelner
Mulde“ oder den Polizeibeamten die gültige Hundemarke auf
Verlangen vorzuzeigen.
(5) Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige
über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von 14 tagen
an die Gemeinde Etgersleben über die VGem. „Egelner Mulde“,
Markt 18, 39435 Egeln zurückzugeben.
(6) Bei Verlust der Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke
zum Unkostenbeitrag von 2,00 Euro ausgehändigt. Dasselbe
gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke;
die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist
zurückzugeben. Wird eine in Verlust gegangene Hundesteuermarke
wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke der
Gemeinde Etgersleben über die VGem. „Egelner Mulde“, Markt
18, 39435 Egeln unverzüglich zurückzugeben.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 11 Abs. 1 seinen Hund/seine Hunde nicht innerhalb
von 14 Tagen anmeldet,
2. entgegen § 11 Abs. 2 die Änderung der Einstufung seines
Hundes / seiner Hunde als gefährliche(r) Hund(e) nicht innerhalb
von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Satzung
anzeigt,
3. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 bei der Abmeldung nicht Name
und Anschrift des Erwerbers angibt,
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolmirsleben hat in seiner Sitzung am 26.01.2009
folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. IV-B180/09/GRWO
Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wolmirsleben
Beschluss Nr. IV-B181/09/GRWO
Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde
Wolmirsleben
gez. Bierende
Bürgermeister
Gemeinde Etgersleben
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4. entgegen § 11 Abs. 4 den Wegfall von Steuervergünstigungen
nicht innerhalb von 14 Tagen anzeigt,
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder
nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung),
begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §
16 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Sie kann nach § 16 Abs. 3
KAG-LSA mit einer Geldbuße geahndet werden.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 12 Abs. 3 seinen Hund/seine Hunde außerhalb
seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitz ohne
an den Hundehalter ausgegebene und gültige Hundemarke
mit sich führt oder herumlaufen lässt,
2. entgegen § 12 Abs. 4 die mitgeführte Hundemarke auf verlangen
nicht vorzeigt,
3. entgegen § 12 Abs. 5 nach Abmeldung seines Hundes/seiner
Hunde die Hundemarke nicht abgibt oder umtauscht,
handelt im Sinne des § 6 Abs. 7 GO LSA ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
2.500,00 Euro geahndet werden, soweit gesetzlich nicht anderes
bestimmt ist.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung
vom 24. Oktober 2008, Beschluss-Nr.: IV-B139/08/
GRET, außer Kraft.
Etgersleben, den 23.01.2009
Kulak
Bürgermeister
Gemeinde Wolmirsleben