Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/2009 vom 15. Februar 2009
Aufgrund der §§ 4, 6, 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 05. Oktober 1993 (GVBI. LSA S. 568), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
vom 14.02.2008 (GVBI. LSA S. 40) und der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI.
LSA S. 405), zuletzt geändert durch den Artikel 11 des Ersten Rechts-
und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 18.11.2005 (GVBI.
LSA S. 698), hat der Gemeinderat Etgersleben in seiner Sitzung am
22.01.2009 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand
(1) Die Gemeinde Etgersleben erhebt die Hundesteuer nach dieser
Satzung.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate
alte Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet.
Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist
davon auszugehen, dass der Hund mehr als drei Monate alt ist.
§ 2 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen oder mehrere Hunde zu
persönlichen Zwecken im eigenen Interesse oder im Interesse
seiner Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb
aufgenommen hat.
(3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate
im Jahr untergebracht, zur Pflege, auf Probe oder zum Anlernen
gehalten hat.
(4) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von
ihren Halter gemeinsam gehalten.
§ 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein
Hund in einem Haushalt aufgenommen oder mit dem 1. des
Monats, der dem Monat folgt, in dem der Hund drei Monate alt
geworden ist.
In den Fällen des § 2 Abs. 3 beginnt die Steuerpflicht mit dem
1. des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Zeitraum von 2
Monaten überschritten worden ist.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem
die Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung ist beendet,
wenn der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, verstirbt
oder in dem der Halter wegzieht.
(3) Kann der genaue Zeitpunkt der Beendigung der Hundehaltung
nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf
des Monats, in dem die Abmeldung bei der Gemeinde Etgersleben
über die VGem. „Egelner Mulde“, Markt 18, 39435 Egeln
erfolgt.
§ 4 Erhebungszeitraum und Entstehung
der Steuerschuld
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist
das Kalenderjahr.
Gemeinde Etgersleben
Hundesteuersatzung
der Gemeinde Etgersleben
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(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres,
so ist die Steuer anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen.
(3) Die Jahressteuerschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes
am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres. Beginnt
die Steuerpflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes,
entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Monats, in dem die
Steuerpflicht beginnt (§ 3 Abs. 1).
§ 5 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird mit Bescheid festgesetzt. Der Bescheid gilt bis
zum Beginn des Zeitraumes, für den ein neuer Bescheid erstellt
wird, oder bis zum Ende der Steuerpflicht.
(2) Die Steuer wird jährlich zum 01.07. fällig.
(3) Die Steuer kann auf Antrag in halbjährlichen Teilbeträgen zum
15.02. und 15.08. festgesetzt werden. In besonderen Härtefällen
können davon abweichende Fälligkeitstermine bestimmt werden.
§ 6 Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich
1. für den ersten Hund 50,00 Euro
2. für den zweiten Hund 75,00 Euro
3. für den dritten und jeden weiteren Hund 100,00 Euro
4. für den ersten gefährlichen Hund 1.000,00 Euro
5. für den zweiten gefährlichen Hund 1.800,00 Euro
6. für den dritten und jeden weiteren
gefährlichen Hund 2.500,00 Euro
(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 8), werden bei
der Anrechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt. Hunde,
für die die Steuer nach § 9 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(3) Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind Hunde, deren
Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall von der zuständigen
Ordnungsbehörde festgestellt wird.
(4) Bei den Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-
Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen
untereinander oder mit anderen Hunden wird eine Gefährlichkeit
vermutet.
(5) Auch Einzeltiere anderer Kreuzungen und Rassen können der
Besteuerung für gefährliche Hunde unterworfen werden, wenn
die örtliche Ordnungsbehörde deren Gefährlichkeit durch
- die Annahme der Bissigkeit
- unkontrolliertes Hetzen und Reißen von Wild und Vieh
- wiederholtes gefahrdrohendes Anspringen von Personen
feststellt.
(6) Bei den in Absatz 4 genannten Hunden wird die Eigenschaft
eines gefährlichen Hundes solang vermutet, bis der Hundehalter
durch eine Bescheinigung des Amtstierarztes nachweist, dass
der Hund bei einem Wesenstest keine gesteigerte Kampfbereitschaft
Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung
vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier zeigte.